Monat: Dezember 2016

Abwicklung eines Erbfalls in Frankreich

Stirbt ein Angehöriger mit letztem Wohnsitz in Frankreich oder hatte der Erblasser in Frankreich eine Immobilie, so hat der Nachlass einen Bezug zu Frankreich. Nach Eintritt des Erbfalls müssen die Hinterbliebenen Folgendes beachten:

Die Hinterbliebenen müssen die Regelung des Nachlasses zunächst selbst in die Hand nehmen. Es kommt keine französische Behörde auf sie zu. Zuständig für die Regelung von Nachlässen ist der Notar (notaire). Obwohl der Notar öffentliche Aufgaben wahrnimmt, handelt er im Auftrag der Hinterbliebenen. Die Hinterbliebenen haben insbesondere die freie Wahl des Notars. Wenn sie mit einem Notar nicht zufrieden sind, können sie ohne Probleme den Notar wechseln.

Ist ein Notar beauftragt, so regelt er den Nachlass. Das dauert in der Regel einige Jahre und kann auch ohne weiteres länger als ein Jahrzehnt dauern. Als besonders schwierig erweist sich in der Praxis die Kommunikation mit dem Notar. Französische Notare beantworten Fragen von Normalbürgern schleppend oder gar nicht. Dagegen kommunizieren sie mit dem Anwalt der Hinterbliebenen problemlos. In der Regel ist es deshalb kaum zu vermeiden, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Besondere Aufmerksamkeit müssen die Hinterbliebenen der Bezahlung der Erbschaftsteuer widmen. Diese ist grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten ab Eintritt des Erbfalls zu entrichten. Das ist in der Regel praktisch kaum möglich, weil zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt ist, wieviel zu versteuerndes Vermögen vererbt wurde. Trotzdem gilt die Frist uneingeschränkt und es fallen Säumniszuschläge an, die schnell stark ansteigen. Um das zu vermeiden, sollte eine Vorauszahlung geleistet werden. Zwar kommt es auch vor, dass die Säumniszuschläge nicht eingefordert werden. Darauf kann man sich aber nicht verlassen; gerade hohe Säumniszuschläge werden beigetrieben.

Bei der Abwicklung eines Nachlasses in Frankreich sind viele rechtliche Vorgaben zu beachten. Wir unterstützen unsere Mandanten seit vielen Jahren bei dieser Aufgabe.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns an!

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Immer wieder wird in Handelsvertreterverträgen ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung ausgeschlossen. Nach deutschem Recht kann der Anspruch, der in § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt ist, im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Aber was ist, wenn der Vertrag nicht deutschem Recht unterliegt?

Die Parteien können das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht frei wählen. Das ergibt sich aus Artikel 3 (1) der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, die sogenannte Rom I Verordnung. Nicht alle Rechte der Welt kennen einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

Reicht es also, das Recht eines Staates zu wählen, der einen Ausgleichsanspruch nicht kennt, um ihn vertraglich ausschließen zu können?

Nein. Der deutsche Ausgleichsanspruch geht auf die europäische Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter zurück. Und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 9. November 2000 in der Sache Ingmar (C-381/98) entschieden, dass der Handelsvertreter mit Sitz in der Europäischen Union den in der Richtlinie geregelten Anspruch hat, egal welches Recht die Parteien gewählt haben.

Das heißt allerdings nicht, dass dann der deutsche Ausgleichsanspruch gilt, denn die Richtlinie, auf die er zurückgeht hat den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen Spielraum gelassen. Insbesondere konnten die Mitgliedstaaten statt eines Ausgleichsanspruchs auch einen Schadensersatzanspruch regeln. Haben die Parteien das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) gewählt, so hat der Handelsvertreter den Anspruch, den dieses Recht vorsieht. Und auch das gewählte Recht eines Nichtmitgliedstaats der EU ist anwendbar, wenn es eine vergleichbare Entschädigung vorsieht.

Außerdem kann der Handelsvertreter sich nur dann auf die europäische Richtlinie berufen, wenn er mit dem Vertrieb von Waren befasst ist, denn nur auf diese Verträge ist die Richtlinie anwendbar.

Was ist aber, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Gerichte eines Staates, der nicht der EU angehört, ausschließlich zuständig sind?

Nur die Gerichte der Mitgliedstaaten der EU sind an die Rechtsprechung des EuGH gebunden. Das Gericht eines Nichtmitgliedstaats der EU, dessen Recht auf den Vertrag anwendbar ist und keinen Ausgleichsanspruch vorsieht, wird dem Handelsvertreter deshalb mit einiger Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch zugestehen.

In einem solchen Fall können deutsche Gerichte zuständig sein, auch wenn nach dem Vertrag die Gerichte eines anderen Staats ausschließlich zuständig sind. Die Oberlandesgerichte (OLG) von Stuttgart und München haben entsprechend entschieden und der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung in einem Fall bestätigt.

Sie sind Handelsvertreter möchten einen Ausgleichsanspruch oder einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Vertragspartner geltend machen, obwohl der Vertrag einen solchen Anspruch ausdrücklich ausschließt? Wir prüfen gerne Ihren Vertrag und unterstützen Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte.

Courrier d’un cabinet d’avocats allemand

Votre entreprise reçoit un courrier d’un cabinet d’avocats allemand. Le courrier spécifie que l’on vous reproche un acte de concurrence déloyale en Allemagne et on vous demande, sous très bref délai, de signer un document par lequel vous vous engagez à cesser le comportement reproché et de payer une somme d’argent.

Ce courrier ne vous paraît pas sérieux et vous envisagez de n’y pas porter attention ? Ceci peut devenir très coûteux pour vous !

Si votre entreprise s’adresse à des clients en Allemagne, ce qui est par exemple le cas lorsque vous vendez vos produits ou vos services sur Internet au moyen d’un site accessible en langue allemande, le droit de la concurrence déloyale allemand est applicable.

En droit de la concurrence allemand, l’envoi d’un courrier de mise en demeure précède généralement une demande en référé devant un tribunal allemand. S’il existe une atteinte au droit de la concurrence allemand, les tribunaux allemands seront compétents pour statuer en référé. Dans ce type de procédure, le tribunal rend très rapidement, soit sous quelques jours voire quelques heures seulement, une décision ordonnant la cessation de l’acte de concurrence déloyale et mettant à la charge du défendeur les frais de l’instance. Souvent, la partie défenderesse ne sera même pas entendue avant le prononcé d’une décision. Une telle décision peut faire l’objet d’une exécution forcée en France.

La fonction de la lettre de mise en demeure est pour votre adversaire d’obtenir la cessation de l’acte de concurrence déloyale. En outre, à défaut de cessation de l’acte, les frais de la décision à intervenir par la suite seront à votre charge, à condition bien entendu que l’acte doive vraiment être qualifié de déloyal.

Il est donc très important de réagir immédiatement à la lettre de mise en demeure. Le bien ou mal fondé de la demande doit être vérifié et il devra être décidé de la suite à donner à la lettre. En fonction de la réaction donnée à la mise en demeure, les frais pourront être considérablement réduits, et ceci que la demande soit justifiée ou non. En revanche, les frais augmenteront rapidement si la suite donnée à la mise en demeure n’était pas la bonne.

Lorsque vous recevez une lettre de mise en demeure d’un cabinet d’avocat allemand, prenez donc immédiatement contact avec un avocat allemand spécialisé en droit de concurrence, car il saura interpréter le courrier et vous conseiller sur la réaction adéquate à y réserver.

Nous sommes à votre entière disposition pour vous assister dans la défense de vos intérêts.