Monat: März 2017

Reform des französischen Haftungsrechts

Nachdem eine Reform des französischen Vertragsrechts bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, soll nun auch das französische Haftungsrecht reformiert werden. Bislang liegt jedoch nur ein Vorentwurf (avant-projet) des Justizministeriums vor, der zuletzt am 13. März 2017 aktualisiert wurde. Es werden nachfolgend nur einige Grundzüge dieses Vorentwurfs dargestellt, da noch nicht absehbar ist, inwieweit der Entwurf geltendes Recht wird.

Geplant ist eine umfassende Kodifizierung des zivilrechtlichen Haftungsrechts, also sowohl der vertraglichen, als auch der außervertraglichen Haftung. Die Regelungen sollen künftig einen eigenen Abschnitt im Code civil bilden und auch Regelungen erfassen, die bislang außerhalb des Code civil standen.

In seiner grundsätzlichen Struktur soll das Haftungsrecht unangetastet bleiben. Insbesondere soll das Prinzip des französischen Rechts, wonach eine vertragliche und eine außervertragliche Haftung nicht neben einander geltend gemacht werden können (principe du non-cumul) fortgelten.

Im Rahmen der vertraglichen Haftung soll es künftig auf ein Verschulden nicht mehr ankommen. Das kann zu einer erheblichen Haftungserweiterung gegenüber der aktuellen Rechtslage führen. Allerdings ist auch die Regelung von Haftungsausschlüssen geplant, etwa unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der Schaden nicht vorhersehbar war. Außerdem sollen neue Regelungen über Wirksamkeitsvoraussetzungen von vertraglichen Haftungsbeschränkungen geschaffen werden.

Geplant ist außerdem die Schaffung einer Art Strafschadensersatz (amende civile). Die Regelung wird sich aber von den amerikanischen punitive damages wohl erheblich unterscheiden. Insbesondere werden wohl Höchstbeträge festgelegt werden und soll der Strafschadensersatz nicht dem Geschädigten, sondern einem Fonds zugutekommen.

Was von diesen Vorschlägen letztlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

AÜG: Überlassungsdauer begrenzt ab dem 1. April 2017

Am 21. Oktober 2016 hat der Bundestag eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen, die am 1. April in Kraft tritt. Die Reform dient vor allem dem Schutz von Leiharbeitnehmern und erfordert ein Tätigwerden von Verleihern ebenso wie von Entleihern. Das Gesetz regelt insbesondere eine neue Höchstüberlassungsdauer.

Gemäß § 1 (1) 4 AÜG in Verbindung mit 1 (1b) 1 AÜG darf der Verleiher künftig den Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen, der Entleiher den Leiharbeitnehmer nicht länger beschäftigen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot hat die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher und das Zustandekommen eines Vertrags zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zur Folge, §§ 9 (1) Nr. 1b, 10 (1) AÜG. Außerdem können Geldbußen bis zu 30.000 € festgesetzt werden.

Schwierigkeiten kann die Berechnung der Frist bereiten: Wird der Leiharbeitnehmer beim Entleiher abgezogen, so ist die Zeit, in der der Leiharbeitnehmer nicht beim Entleiher beschäftigt ist, nicht zu berücksichtigen. Kehrt der Leiharbeitnehmer dann aber zum selben Entleiher zurück, so ist bei der Berechnung der Frist grundsätzlich die frühere Überlassung zu berücksichtigen. Frühere Zeiten bleiben nur dann außer Betracht, wenn die Unterbrechung mehr als 3 Monate dauerte, § 1 (1b) 2 AÜG.

Für eine Unterbrechung der Frist reicht es nicht aus, dass der betreffende Leiharbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz desselben Entleihers versetzt wird; für die Berechnung der Frist kommt es einzig darauf an, ob der Leiharbeitnehmer beim selben Entleiher beschäftigt ist, § 1 (1b) 1 AÜG.

Sie beschäftigen Leiharbeitnehmer als Verleiher oder Entleiher und möchten sicherstellen, dass Sie nicht gegen die Höchstüberlassungsdauer verstoßen? Wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Onlineshops: Pflichtangaben nach VSBG

Am 1. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) in Kraft getreten. Verbraucher bekommen bei Streitigkeiten mit einem Unternehmen die Möglichkeit, statt eines Gerichts kostenlos eine private Schlichtungsstelle anzurufen.

Unternehmen steht es frei, an einem solchen Verfahren teilzunehmen, wenn sie nicht einer Branche angehören, in der die Teilnahme zwingend vorgeschrieben ist. Trotzdem können Unternehmen dieses Gesetz seit dem 1. Februar 2017 nicht mehr ignorieren, denn seit diesem Zeitpunkt gelten die Informationspflichten gemäß den §§ 36, 37 VSBG.

Gemäß § 36 VSBG hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Außerdem hat er auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn er sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

Der Hinweis, der auf der Website erscheinen und im Zusammenhang mit den AGB gegeben werden muss, muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. Eine eingeschränkte Informationspflicht gilt für Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigten.

Gemäß § 37 VSBG hat der Unternehmer den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben. Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.

Verstöße gegen diese Informationspflichten begründen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Verbrauchers. Auch können Wettbewerber gegen das Unternehmen, das seine Informationspflichten nicht erfüllt, vorgehen.

Sie sind sich über den Umfang Ihrer Pflichten nach VSBG nicht im Klaren. Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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Vente aux consommateurs allemands: obligations d'information

En Allemagne, la directive 2013/11/UE du Parlement européen et du Conseil du 21 mai 2013 relative au règlement extrajudiciaire des litiges de consommation et modifiant le règlement (CE) n° 2006/2004 et la directive 2009/22/CE (directive RELC) a été transposée par la loi sur le règlement alternatif de différends avec des consommateurs (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) qui est entré en vigueur le 1er avril 2016.

Toute entreprise étrangère qui offre des biens ou des services à des consommateurs allemands doit désormais respecter la loi VSBG. C’est le cas notamment des sites de vente ou de fourniture de services en ligne qui s’adressent aux consommateurs allemands, par exemple en mettant à leur disposition une version allemande de leur site.

L’objet de la loi est de mettre à la disposition des consommateurs qui ont un différend avec un professionnel une procédure gratuite de règlement extrajudiciaire de leur différend. En dehors de certaines branches (conseil juridique, transport aérien, fourniture d’énergie), la participation à une telle procédure n’est pas obligatoire.

Cependant, depuis le 1er fevrier 2017, toute entreprise, qu’elle participe à la procédure de règlement extrajudiciaire ou non, doit respecter certaines obligations d’information.

Selon le paragraphe 36 VSBG, les entreprises qui emploient plus de dix salariés et qui entretiennent un site Internet et / ou qui utilisent des conditions générales doivent indiquer de manière « facilement accessible, claire et compréhensible » (leicht zugänglich, klar und verständlich) si elles participent à une procédure de règlement extrajudiciaire.

Selon le paragraphe 37 VSBG, toute entreprise quelque soit sa taille doit indiquer aux consommateurs une entité de règlement extrajudiciaire des litiges et doit préciser si elle est prête à participer à une procédure devant une telle entité.

En cas de non-respect de ces obligations, le consommateur et les concurrents de l’entreprise pourront obtenir la cessation du comportement illicite et des dommages-intérêts.

En outre, toute entreprise devra bien entendu se conformer à son obligation en vertu de l’article 14 du règlement (UE) n° 524/2013 du Parlement européen et du Conseil du 21 mai 2013 relatif au règlement en ligne des litiges de consommation et modifiant le règlement (CE) n° 2006/2004 et la directive 2009/22/CE (règlement RLLC). Le non-respect de cette obligation pourra entraîner des sanctions similaires à celles évoques au paragraphe précédent.

Vous exploitez un site Internet qui offre des biens ou des services à des consommateurs allemands et vous n’êtes pas certain que votre site est conforme au droit ? Contactez-nous. Nous vous assisterons dans la mise en conformité de votre site avec le droit allemand.

Attention : Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !