Monat: November 2017

Atteinte à la personnalité d'une société

Contrairement à ce que l’on pourrait croire, une personne morale telle qu’une société est titulaire de droits de la personnalité. Le fait de publier des données inexactes la concernant sur Internet est susceptible de porter atteinte à ses droits de la personnalité. En cas d’atteinte avérée, la société peut réclamer la rectification ainsi que la réparation de son dommage.

Or quel est le tribunal internationalement compétent pour statuer sur une telle demande ? L’article 7, point 2 du règlement (UE) n°1215/2012 du Parlement européen et du Conseil, du 12 décembre 2012, concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale, dit Règlement Bruxelles I bis, stipule qu’ « [u]ne personne domiciliée sur le territoire d’un État membre peut être attraite, dans un autre État membre : … en matière délictuelle ou quasi délictuelle, devant la juridiction du lieu où le fait dommageable s’est produit ou risque de se produire ».

Selon la jurisprudence constante de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE), l’expression « lieu où le fait dommageable s’est produit ou risque de se produire » vise à la fois le lieu de l’événement causal et celui de la matérialisation du dommage. Le lieu de la matérialisation du dommage semble permettre de saisir n’importe quel tribunal national, les données étant par hypothèse accessibles partout.

Or la CJUE a précisé il y a très longtemps déjà (arrêt du 7 mars 1995, Shevill e.a., C‑68/93) au sujet de la publication d’un article diffamatoire que seuls les tribunaux au lieu de l’événement causal seraient compétents pour connaître de l’intégralité du dommage. Les autres tribunaux ne seraient compétents que pour connaître des seuls dommages causés sur le territoire de leur Etat membre.

Dans un arrêt du 25 octobre 2011, eDate Advertising e.a., C‑509/09 et C‑161/10, la CJUE a toutefois ajouté qu’une personne physique ait aussi la faculté de saisir les juridictions de l’État membre dans lequel se trouve le centre de ses intérêts pour obtenir la réparation de l’intégralité de son dommage.

Dans une décision toute récente, l’arrêt du 17 octobre 2017, Bolagsupplysningen OÜ, C-194/16, la CJUE a apporté au moins deux précisions à sa jurisprudence ci-dessus rappelée : 1) une personne morale peut également se prévaloir de la jurisprudence eDate Advertising et 2) une demande visant à la rectification de données inexactes et à la suppression de contenus ne peut être portée que devant une juridiction compétente pour connaître de l’intégralité d’une demande de réparation du dommage.

Un tiers publie des informations inexactes sur votre entreprise sur Internet et vous ne savez pas quel tribunal saisir pour obtenir la rectification des informations et/ou la réparation de votre dommage intégral et vous ne savez pas quel tribunal saisir ? Les tribunaux compétents sont ceux de l’Allemagne et vous avez besoin d’un avocat pour vous représenter. Contactez-nous, nous vous assisterons dans la réalisation de vos droits.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !

Kosten eines Immobilienkaufs oder -verkaufs in Frankreich

Beim Kauf einer Immobilie in Frankreich fallen, ebenso wie in Deutschland, neben dem eigentlichen Kaufpreis eine Reihe von Kosten an.

Wie in Deutschland werden Immobilientransaktionen häufig von Maklern (agents immobiliers) begleitet, die bei Zustandekommen des Vertrags eine Vermittlungsvergütung (provision) erhalten. In Frankreich ist weder die Höhe dieser Vergütung, noch wer sie zu zahlen hat geregelt. Üblich sind Provisionen zwischen 5% und 10%. Als Käufer muss man diese Provision in der Regel hinnehmen. Als Verkäufer kann es sich lohnen, unterschiedliche Angebote einzuholen, um dann das Günstigste auszuwählen.

Die für die notarielle Beurkundung anfallende Vergütung des Notars (émoluments) richtet sich nach einer Gebührenordnung, von der in der Regel nicht abgewichen werden darf. Die Vergütung entspricht einem Prozentsatz des Kaufpreises, wobei der Prozentsatz gestaffelt auf Teilbeträge des Kaufpreises angewendet wird und mit steigendem Kaufpreis sinkt: Für die ersten EUR 6.500,00 beträgt der Prozentsatz 3,945% und sinkt dann stufenweise auf 0,814%. Überschlägig kann von Notarkosten in Höhe von etwa 1% des Kaufpreises ausgegangen werden.

Der Kauf einer Immobilie unterliegt außerdem der Grunderwerbssteuer (droit de mutation immobilière). Bemessungsgrundlage ist der Kaufpreis der Immobilie; die Steuerverwaltung kann aber einen höheren Betrag zugrunde legen, wenn Sie der Meinung ist, der Verkehrswert (valeur vénale) liege über dem Kaufpreis. Der Steuersatz beträgt derzeit zumeist circa 5,8%.

Schließlich kann beim Verkäufer eine Wertzuwachssteuer (impôt sur la plus-value) anfallen. Die Steuer setzt allerdings voraus, dass ein Wertzuwachs eingetreten ist, dass also die Immobilie teurer verkauft wird, als sie gekauft wurde. Auch dann fällt aber nicht stets Wertzuwachssteuer an. Nach einer Haltedauer von 30 Jahren ist ein Wertzuwachs nicht mehr zu versteuern, gleich wie hoch er ist. Bei einer kürzeren Haltedauer sinkt der Steuersatz von zunächst 34,5% stufenweise ab.

Nur in besonderen Konstellationen kann außerdem Umsatzsteuer anfallen.

Sie überlegen, eine Immobilie in Frankreich zu kaufen oder zu verkaufen und benötigen dabei rechtliche Unterstützung? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Steueroptimierte Übertragung von Immobilien in Frankreich

Immobilien in Frankreich unterliegen der französischen Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer, auch wenn alle Beteiligten ihren Steuerwohnsitz in Deutschland haben. Wird die Immobilie an den Ehegatten vererbt, fällt zurzeit keine Erbschaftsteuer an: der Ehegatte ist gemäß Art. 796-0 bis Code général des impôts (CGI, Allgemeines Steuergesetzbuch) komplett von der Erbschaftsteuer befreit. Das gilt aber nicht für Schenkungen.

In allen übrigen Fällen, also insbesondere auch, wenn die Immobilie an die Kinder vererbt wird, fällt in der Regel Erbschaftsteuer an. Kinder haben derzeit einen Freibetrag von EUR 100.000,00, Art. 779, I CGI; der darüberliegende Betrag ist zu versteuern. Da die Steuersätze auch bei Kindern schnell auf 20% steigen, kann es sich lohnen zu prüfen, ob es Modelle gibt, die es ermöglichen, die Steuerlast zu reduzieren.

Besonders naheliegend ist in einem solchen Fall eine Schenkung. Die einfache Schenkung ermöglicht es allerdings vielfach nicht, Steuern zu vermeiden. Für Schenkungen gelten die gleichen Steuersätze wie für Erbschaften und eventuelle Freibeträge – der Freibetrag der Kinder in Höhe von EUR 100.000,00 ist auch auf Schenkungen anwendbar – können nur alle fünfzehn (15) Jahre in Anspruch genommen werden. Zwischen Schenkung und Erbfall müssen also mindestens fünfzehn Jahre liegen, damit es sich steuerlich lohnt.

Steuerlich wesentlich günstiger ist es, wenn sich der Schenker den Nießbrauch (usufruit) an der Immobilie vorbehält. Der Nießbrauch gibt dem Schenker das Recht, den verschenkten Gegenstand weiter zu nutzen, eine Immobilie also z.B. weiterhin zu bewohnen. Der steuerliche Vorteil liegt darin, dass die Belastung eines Gegenstands mit einem Nießbrauch den bei der Schenkungsteuer zugrunde zu legenden Wert des Gegenstands je nach Alter des Schenkers um bis zu 90% mindert. Wenn der Schenker z.B. zwischen 61 und 70 Jahren alt ist, ist der Wert des Nießbrauchs mit 40% zu bemessen. Die mit dem Nießbrauch belastete Immobilie ist in diesem Fall für steuerliche Zwecke nur 60% des Wertes der unbelasteten Immobilie wert. Das führt vielfach dazu, dass bei der Schenkung überhaupt keine Schenkungsteuer anfällt oder jedenfalls wesentlich weniger, als bei einer Schenkung ohne Nießbrauch oder bei einer Vererbung.

Tritt der Erbfall dann ein, erlischt der Nießbrauch an der Immobilie, Erbschaftsteuer fällt insoweit dann nicht mehr an.

Sie sind Eigentümer von Immobilien in Frankreich und überlegen, wie Sie diese möglichst steueroptimiert auf Ihre Kinder übertragen können? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!