Autor: Dr. Alexander Mittmann

Droit allemand de la protection des données

Le 25 mai 2018, le Règlement (UE) 2016/679 du 27 avril 2016 relatif à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel (Règlement général sur la protection des données, RGPD) est entré en vigueur dans tous les États membres de l’Union européenne (UE).

Le RGPD uniformise le droit de la protection des données personnelles au sein de l’UE. Cependant, des domaines subsistent dans lesquels le RGPD permet aux États membres de légiférer sur la protection des données personnelles. A cette fin, le législateur allemand a adopté une novelle version de la loi fédérale sur la protection des données (Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) qui est entrée en vigueur le 25 mai 2018.

La nouvelle version du Bundesdatenschutzgesetz comporte des dispositions applicables au traitement de données personnelles « dans le cadre des activités d’une succursale sur le territoire national du responsable », § 1 (4) Nr. 2 BDSG. Ainsi, la loi fédérale sur la protection des données (BDSG) s’applique aux succursales et aux filiales allemandes d’entreprises françaises.

Parmi les dispositions de la loi fédérale sur la protection des données (BDSG) figurent notamment des dispositions spécifiques sur le traitement des données personnelles de salariés (Beschäftigtendatenschutz) (§ 26 BDSG) et sur l’obligation de désigner un délégué à la protection des données (Datenschutzbeauftragter) (§ 38 BDSG).

Les dispositions relatives au traitement des données personnelles des salariés comportent notamment des règles spécifiques sur les conditions d’efficacité du consentement (Einwilligung) du salarié au traitement de ses données personnelles.

Quant aux dispositions relatives au délégué à la protection des données, elles étendent les hypothèses dans lesquelles il doit être désigné : toute entreprise au sein de laquelle généralement au moins dix personnes s’occupent en permanence du traitement automatisé de données personnelles doit désigner un délégué à la protection des données. Il semblerait que cette disposition doive être interprétée de manière extensive.

Ainsi, les entreprises françaises qui entretiennent en Allemagne une filiale ou une succursale ont donc intérêt à se conformer aux dispositions spécifiques du droit allemand relatives à la protection des données personnelles. Sinon, elles risquent de se voir appliquer les sanctions sévères fixées par le RGPD, les autorités de contrôle allemand ayant d’ores et déjà signalé qu’elles entendent faire usage de leur pouvoir de sanction.

Vous êtes une entreprise française avec une activité en Allemagne ? Contactez-nous. Nous vous assisterons dans la mise en place d’une protection des données personnelles conforme au droit allemand.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !

Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch Minderjährige

Die Annahme oder Ausschlagung einer französischen Erbschaft wurden bereits an anderer Stelle dargestellt. Hier geht es um das besondere Problem der Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch Minderjährige.

Anlass ist ein Urteil Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19.4.2018 in der Rechtssache Saponaro (C-565/16), in dem es um die gerichtliche Zuständigkeit geht. Ausgangspunkt der Problematik ist die französische Rechtslage, dass die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht durch die Eltern des bzw. der Minderjährigen erklärt werden muss und die Eltern hierfür eine Genehmigung (autorisation) des Familiengerichts (juge des tutelles) benötigen.

Es stellt sich damit die Frage, ob dieses Verfahren auch für Minderjährige und deren Eltern gilt, die keine französische Staatsangehörigkeit haben und auch nicht in Frankreich leben, zumal nach § 1643 (2) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft ihres minderjährigen Kindes keiner Genehmigung des Familiengerichts bedürfen, wenn das Kind nur deshalb erbt, weil ein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Die französischen Nachlassgerichte verlangen bei der Ausschlagung einer Erbschaft für eine(n) Minderjährige(n) durch seine Eltern regelmäßig auch dann die Vorlage einer Genehmigung des Familiengerichts, wenn der/die Minderjährige seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das dürfte aber wohl nicht richtig sein.

Unterliegt die Regelung eines Nachlasses nach der europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, EuErbVO) dem französischen Recht, was nach Artikel 21 dieser Verordnung grundsätzlich der Fall ist, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatte, so gilt französisches Recht auch für die Ausschlagung der Erbschaft (Artikel 23 (2) e) EuErbVO).

Davon zu trennen ist aber die Frage der Vertretung des/der Minderjährigen durch seine/ihre Eltern. Auf diese ist gemäß Artikel 16 (1) des Haager Kinderschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 (KSÜ) das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes anwendbar. Damit gilt für die Vertretung eines Kindes bei der Ausschlagung einer Erbschaft durch seine Eltern deutsches Recht und insbesondere § 1643 (2) BGB. Eine familiengerichtliche Genehmigung ist unter den dort geregelten Voraussetzungen nicht nötig.

Aus dem oben genannten Urteil des EuGH in der Rechtssache Saponaro ergibt sich aber, dass unter Umständen auch ein französisches Gericht für die Erteilung einer Genehmigung zuständig sein kann. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien bei einem griechischen Gericht eine Genehmigung beantragt. Der EuGH nahm an, dass dieses Gericht aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung zuständig sei. Dabei spielten aber die Umstände des Falles eine entscheidende Rolle. Es wird also auf den Einzelfall ankommen, ob im Falle eines französischen Nachlasses eine Genehmigung in Frankreich beantragt werden kann.

Sie benötigen Unterstützung bei der Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch einen Minderjährigen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Wer ist für die Regelung eines französischen Nachlasses zuständig?

Stirbt ein Erblasser in Frankreich, so richtet sich die Regelung seines Nachlasses grundsätzlich nach französischem Recht, auch wenn der Erblasser nicht Franzose war. Das ergibt sich aus der europäischen Erbrechtsverordnung von 2012, die seit dem 17. August 2015 gilt (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012).

Doch wer ist in Frankreich für die Regelung eines Nachlasses zuständig? Die Regelung von französischen Nachlässen erfolgt regelmäßig durch den Notar (notaire). Das Gesetz sieht aber keine allgemeine Zuständigkeit der Notare für die Regelung von Nachlässen vor. Vielmehr können die Erben den Nachlass auch selbst regeln, wenn nicht bestimmte Handlungen erforderlich sind, die nur von einem Notar vorgenommen werden können. Das ist in der Praxis allerdings nahezu immer der Fall.

Zwingend notwendig ist die Einschaltung eines französischen Notars, wenn sich im Nachlass eine französische Immobilie befindet. Zwar werden die Erben mit Eintritt des Erbfalls Eigentümer der Immobilie. Auf dieses Eigentum können sie sich aber gegenüber Dritten erst berufen, wenn die Grundverwaltung (service de la publicité fonciére) ihren Eigentumserwerb eingetragen hat. Dies tut sie nur gegen Vorlage einer Bescheinigung über Immobilieneigentum (attestation de propriété immobilière), die nur der Notar erstellen und bei der Grundverwaltung einreichen kann.

Hat der Erblasser ein handschriftliches Testament (testament olographe) oder ein sogenanntes mystisches Testament (testament mystique) errichtet, so kann dieses Testament nur ausgeführt werden, wenn es einem Notar übergeben worden ist. Das mystische Testament ist ein handschriftliches Testament, dass verschlossen bei einem Notar hinterlegt wird.

In den meisten Fällen wird die Einschaltung eines Notars aber schon deshalb notwendig sein, weil die Erben eine sogenannte Offenkundigkeitsurkunde (acte de notoriété) benötigen, die vom Notar errichtet werden muss. Diese Urkunde weist die Erbenstellung nach und ist deshalb dem Erbschein vergleichbar. Dieser Nachweis wird gegenüber Stellen benötigt, die im Besitz von Nachlassgegenständen sind, also z.B. gegenüber Banken, bei denen der Erblasser ein Konto unterhielt. Das Guthaben wird nur gegen Vorlage der Urkunde ausgezahlt und das Konto geschlossen. Nicht erforderlich ist eine Offenkundigkeitsurkunde nur dann, wenn der Nachlass weniger als EUR 5.000,00 umfasst. In diesem Fall können die Erben selbst eine Erklärung errichten, die an die Stelle der Offenkundigkeitsurkunde tritt.

Ist die Hinzuziehung eines Notars erforderlich, so sind die Erben bei der Wahl eines Notars frei. Erforderlichenfalls können sie auch einen einmal beauftragten Notar wechseln, z. B. weil der Notar kaum Auskünfte erteilt. Zumeist genügt es dann aber, einen französischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Nachlasses zu beauftragen, der dann die Kommunikation mit dem Notar übernimmt.

Sie benötigen Unterstützung bei der Regelung eines französischen Nachlasses? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne. Rechtsanwalt Dr. Mittmann ist auch in Paris zugelassener Rechtsanwalt (Avocat à la Cour).

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Konsenquenzen von Datenrechtsverstößen ab dem 25.05.2018

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/36/EG, kurz Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Eine wesentliche Änderung des Datenschutzrechts durch die DS-GVO betrifft die erhebliche Verschärfung der Sanktionierung von Datenrechtsverstößen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen bislang die Geldbußen, die 20 Million Euro und mehr betragen können. Hinter diesen drakonischen Strafen sind andere Sanktionen aus dem Blick geraten.

Die DS-GVO regelt aber in Art. 82 DS-GVO auch einen Schadensersatzanspruch der von einem Verstoß betroffenen Personen. Zwar bestand ein solcher Anspruch schon bisher, war in der Praxis aber schwer durchzusetzen. Die Neuregelung lässt vermuten, dass das künftig nicht mehr der Fall sein wird. Unternehmen sind also gut beraten, Maßnahmen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme zu treffen.

„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist“, hat nach dem Wortlaut von Art. 82 DS-GVO Anspruch auf Schadensersatz. Anders als bisher ist damit auch der immaterielle Schaden zu ersetzen. Die DS-GVO enthält keine konkreten Vorgaben, wie dieser Schaden zu bemessen ist. Es bleibt also abzuwarten, wie die Rechtsprechung entscheiden wird.

Grundsätzlich muss, wer Schadensersatz beansprucht, darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass die Voraussetzungen seines Anspruchs bestehen. Auch wenn dies dem Wortlaut von Art. 82 DS-GVO nicht zu entnehmen ist, gilt künftig faktisch eine Beweislastumkehr, weil der Verantwortliche, also die die Daten verarbeitende Person, dokumentieren muss, dass er die Vorgaben der DS-GVO beachtet.

Insbesondere muss die betroffene Person in Zukunft kein Verschulden des Verantwortlichen, also fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, mehr nachweisen. Vielmehr ist die Haftung des Verantwortlichen nur ausgeschlossen, wenn er „nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist“, Art. 82 Abs. 3 DS-GVO. Dieser Nachweis dürfte nur sehr schwer zu führen sein.

Schadensersatzansprüchen kann ein Unternehmen also letztlich nur entgehen, wenn es sich nicht nur bei der Verarbeitung der Daten an die Vorgaben der DS-GVO hält, sondern auch bei der Dokumentation der Einhaltung dieser Vorgaben. Unternehmen sind deshalb gut beraten, die umfangreichen Dokumentationspflichten, die die DS-GVO regelt, zu erfüllen.

Sie benötigen Unterstützung bei der Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO? Sprechen Sie uns an.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!