Wer ist für die Regelung eines französischen Nachlasses zuständig?

Stirbt ein Erblasser in Frankreich, so richtet sich die Regelung seines Nachlasses grundsätzlich nach französischem Recht, auch wenn der Erblasser nicht Franzose war. Das ergibt sich aus der europäischen Erbrechtsverordnung von 2012, die seit dem 17. August 2015 gilt (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012).

Doch wer ist in Frankreich für die Regelung eines Nachlasses zuständig? Die Regelung von französischen Nachlässen erfolgt regelmäßig durch den Notar (notaire). Das Gesetz sieht aber keine allgemeine Zuständigkeit der Notare für die Regelung von Nachlässen vor. Vielmehr können die Erben den Nachlass auch selbst regeln, wenn nicht bestimmte Handlungen erforderlich sind, die nur von einem Notar vorgenommen werden können. Das ist in der Praxis allerdings nahezu immer der Fall.

Zwingend notwendig ist die Einschaltung eines französischen Notars, wenn sich im Nachlass eine französische Immobilie befindet. Zwar werden die Erben mit Eintritt des Erbfalls Eigentümer der Immobilie. Auf dieses Eigentum können sie sich aber gegenüber Dritten erst berufen, wenn die Grundverwaltung (service de la publicité fonciére) ihren Eigentumserwerb eingetragen hat. Dies tut sie nur gegen Vorlage einer Bescheinigung über Immobilieneigentum (attestation de propriété immobilière), die nur der Notar erstellen und bei der Grundverwaltung einreichen kann.

Hat der Erblasser ein handschriftliches Testament (testament olographe) oder ein sogenanntes mystisches Testament (testament mystique) errichtet, so kann dieses Testament nur ausgeführt werden, wenn es einem Notar übergeben worden ist. Das mystische Testament ist ein handschriftliches Testament, dass verschlossen bei einem Notar hinterlegt wird.

In den meisten Fällen wird die Einschaltung eines Notars aber schon deshalb notwendig sein, weil die Erben eine sogenannte Offenkundigkeitsurkunde (acte de notoriété) benötigen, die vom Notar errichtet werden muss. Diese Urkunde weist die Erbenstellung nach und ist deshalb dem Erbschein vergleichbar. Dieser Nachweis wird gegenüber Stellen benötigt, die im Besitz von Nachlassgegenständen sind, also z.B. gegenüber Banken, bei denen der Erblasser ein Konto unterhielt. Das Guthaben wird nur gegen Vorlage der Urkunde ausgezahlt und das Konto geschlossen. Nicht erforderlich ist eine Offenkundigkeitsurkunde nur dann, wenn der Nachlass weniger als EUR 5.000,00 umfasst. In diesem Fall können die Erben selbst eine Erklärung errichten, die an die Stelle der Offenkundigkeitsurkunde tritt.

Ist die Hinzuziehung eines Notars erforderlich, so sind die Erben bei der Wahl eines Notars frei. Erforderlichenfalls können sie auch einen einmal beauftragten Notar wechseln, z. B. weil der Notar kaum Auskünfte erteilt. Zumeist genügt es dann aber, einen französischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Nachlasses zu beauftragen, der dann die Kommunikation mit dem Notar übernimmt.

Sie benötigen Unterstützung bei der Regelung eines französischen Nachlasses? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne. Rechtsanwalt Dr. Mittmann ist auch in Paris zugelassener Rechtsanwalt (Avocat à la Cour).

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Konsenquenzen von Datenrechtsverstößen ab dem 25.05.2018

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/36/EG, kurz Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Eine wesentliche Änderung des Datenschutzrechts durch die DS-GVO betrifft die erhebliche Verschärfung der Sanktionierung von Datenrechtsverstößen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen bislang die Geldbußen, die 20 Million Euro und mehr betragen können. Hinter diesen drakonischen Strafen sind andere Sanktionen aus dem Blick geraten.

Die DS-GVO regelt aber in Art. 82 DS-GVO auch einen Schadensersatzanspruch der von einem Verstoß betroffenen Personen. Zwar bestand ein solcher Anspruch schon bisher, war in der Praxis aber schwer durchzusetzen. Die Neuregelung lässt vermuten, dass das künftig nicht mehr der Fall sein wird. Unternehmen sind also gut beraten, Maßnahmen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme zu treffen.

„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist“, hat nach dem Wortlaut von Art. 82 DS-GVO Anspruch auf Schadensersatz. Anders als bisher ist damit auch der immaterielle Schaden zu ersetzen. Die DS-GVO enthält keine konkreten Vorgaben, wie dieser Schaden zu bemessen ist. Es bleibt also abzuwarten, wie die Rechtsprechung entscheiden wird.

Grundsätzlich muss, wer Schadensersatz beansprucht, darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass die Voraussetzungen seines Anspruchs bestehen. Auch wenn dies dem Wortlaut von Art. 82 DS-GVO nicht zu entnehmen ist, gilt künftig faktisch eine Beweislastumkehr, weil der Verantwortliche, also die die Daten verarbeitende Person, dokumentieren muss, dass er die Vorgaben der DS-GVO beachtet.

Insbesondere muss die betroffene Person in Zukunft kein Verschulden des Verantwortlichen, also fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, mehr nachweisen. Vielmehr ist die Haftung des Verantwortlichen nur ausgeschlossen, wenn er „nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist“, Art. 82 Abs. 3 DS-GVO. Dieser Nachweis dürfte nur sehr schwer zu führen sein.

Schadensersatzansprüchen kann ein Unternehmen also letztlich nur entgehen, wenn es sich nicht nur bei der Verarbeitung der Daten an die Vorgaben der DS-GVO hält, sondern auch bei der Dokumentation der Einhaltung dieser Vorgaben. Unternehmen sind deshalb gut beraten, die umfangreichen Dokumentationspflichten, die die DS-GVO regelt, zu erfüllen.

Sie benötigen Unterstützung bei der Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO? Sprechen Sie uns an.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Formale Erfordernisse einer Arbeitnehmerentsendung nach Frankreich

Ein Unternehmen, das Arbeitnehmer für die Erbringung einer Leistung vorübergehend nach Frankreich entsenden möchte, muss zuvor gegenüber der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (inspection du travail) eine Erklärung über die Entsendung (déclaration préalable de détachement) abgeben.

Die Erklärung muss vor dem Beginn der Entsendung über eine bestimmte Internetseite des französischen Arbeitsministeriums abgegeben werden, die über folgenden Link zu erreichen ist: https://www.sipsi.travail.gouv.fr

Im Rahmen der Erklärung sind detaillierte Angaben unter anderem zum Arbeitgeber, zu seinem Auftraggeber, zum Arbeitnehmer, zur Sozialversicherung, zur Art der Leistung und zu den Umständen der Leistungserbringung zu machen. Insbesondere ist in der Erklärung auch ein Vertreter des Arbeitgebers in Frankreich (représentant de l’entreprise sur le territoire national) benennen.

Der Vertreter des Arbeitgebers muss durch eine schriftliche Ernennungsurkunde ernannt werden, die ganz bestimmte Angaben enthalten muss. Der Vertreter muss eine Anschrift in Frankreich sowie eine französische E-Mail-Adresse und eine französische Telefonnummer haben. Dagegen bestehen keine besonderen Anforderungen an die Person des Vertreters; er muss nur in der Lage sein, die Kommunikation mit der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde zu führen und ihr bestimmte Unterlagen über die Entsendung zur Verfügung zu stellen.

Hat das Unternehmen einen Vertreter ernannt und die Erklärung über die Entsendung abgegeben, muss es vor Beginn der Entsendung seinem Auftraggeber Kopien der Ernennungsurkunde, der Erklärung sowie des Sozialversicherungsnachweises des entsandten Arbeitgebers zur Verfügung stellen. Liegen diese Dokumente nicht vor, kann eine Geldstrafe von maximal 2.000,00 € pro entsandtem Arbeitnehmer verhängt werden und die Leistungserbringung kann für bis zu 1 Monat ausgesetzt werden.

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Annahme und Ausschlagung einer französischen Erbschaft

Stirbt ein Erblasser in Frankreich, so richtet sich die Regelung seines Nachlasses grundsätzlich nach französischem Recht, auch wenn der Erblasser nicht Franzose war. Das ergibt sich aus der europäischen Erbrechtsverordnung von 2012, die seit dem 17. August 2015 gilt (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012).

Auch im französischen Recht hat der Erbe, wie im deutschen Recht, die Wahl, ob er die Erbschaft annimmt oder ob er sie ausschlägt. Dieses Wahlrecht, option successorale genannt, ist im französischen Recht aber anders ausgestaltet, als im deutschen Recht. Im Folgenden werden ein paar wesentliche Aspekte der option successorale aufgezeigt.

Anders als im deutschen Recht hat der Erbe in Frankreich die Wahl zwischen drei Möglichkeiten: er kann die Erbschaft schlicht annehmen (acceptation pure et simple) oder ausschlagen (renonciation), er kann die Erbschaft aber auch unter Beschränkung der Haftung auf den Nachlass annehmen (acceptation à concurrence de l’actif net). Anders als bei der schlichten Annahme haftet der Erbe für Schulden des Erblassers dann nur, soweit diese Schulden den Wert des Nachlasses nicht übersteigen.

Die Annahme kann ausdrücklich oder auch stillschweigend erklärt werden. Erwägt der Erbe, die Erbschaft nicht anzunehmen, sollte er also Handlungen vermeiden, die als stillschweigende Annahme gewertet werden könnten.

Die Annahme unter Beschränkung der Haftung auf den Nachlass und die Ausschlagung erfolgen durch Erklärung gegenüber dem Großinstanzgericht (tribunal de grande instance). Seit dem 1. November 2017 können beide Erklärungen auch gegenüber einem Notar abgebeben werden. Während die Annahme unter Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ein aufwändiges Verfahren in Gang setzt, genügt für die Ausschlagung die Erklärung gegenüber dem Gericht (oder jetzt dem Notar). Jedoch Vorsicht: schlägt ein Erbe aus, rücken möglicherweise andere Erben nach. Auch diese müssen gegebenenfalls ausschlagen. Besonderheiten gelten auch für die Ausschlagung Minderjähriger.

Besonderheiten bestehen außerdem bei den Fristen für die Ausübung des Wahlrechts. Die ersten 4 Monate nach Eintritt des Erbfalls ist der Erbe bei der Ausübung seines Wahlrechts vollkommen frei. Danach können bestimmte Personen ihn zwingen, sein Wahlrecht auszuüben. Tun sie dies, verfügt der Erbe über weitere 2 Monate, insgesamt also mindestens über 6 Monate, um sein Wahlrecht auszuüben. Zwingt niemand den Erben zu einer Entscheidung, muss er diese innerhalb von 10 Jahren ausüben; danach gilt die Erbschaft als ausgeschlagen.

Sie brauchen Beratung oder Unterstützung bei der Ausübung Ihres Wahlrechts? Sprechen Sie an, wir unterstützen Sie gerne.

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