Kategorie: Französisches Handelsrecht

Frankreich: Haftung wegen plötzlichen Abbruchs einer Geschäftsbeziehung

Das französische Recht kennt mit Art. L. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce (französisches Handelsgesetzbuch) eine für Deutsche ungewöhnliche Regelung. Nach dieser Vorschrift haftet auf Schadensersatz, wer eine bestehende Geschäftsbeziehung (relation commerciale établie) plötzlich abbricht (rompre brutalement), ohne schriftlich unter Einhaltung einer Frist zu kündigen, die der Dauer des Bestehens der Geschäftsbeziehung Rechnung trägt.

Überraschend an dieser Regelung ist aus deutscher Sicht, dass allein das Bestehen einer – eventuell auch nur gelegentlichen – Geschäftsbeziehung ohne Rahmenvertrag eine Pflicht zur Kündigung unter Einhaltung einer Frist begründet und dass die Kündigungsfrist bei Bestehen eines Rahmenvertrags von der im Rahmenvertrag geregelten Frist abweichen kann.

Für deutsche Unternehmen ist diese Regelung in der Vergangenheit nachteilig gewesen, sie könnte in Zukunft aber auch vorteilhaft sein.

Deutsche Exporteure, die Kunden in Frankreich beliefern, werden häufig, wenn sie die Belieferung beenden, von ihren französischen Kunden auf der Grundlage von Art. L. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce vor französischen Gerichten in Anspruch genommen. Das ging in der Vergangenheit problemlos selbst dann, wenn eine Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit deutscher Gerichte vorsah, weil der – von französischen Gerichten als deliktsrechtlich qualifizierte – Anspruch aus Art. L. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce regelmäßig nicht unter die Gerichtsstandsklausel fiel, die nur für Ansprüche aus Vertragsrecht gilt.

In seinem Urteil vom 14.07.2016 in der Rechtssache Granarolo SpA (C-196/15) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aber entschieden, dass ein Anspruch gemäß Art. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce je nach den Umständen des Einzelfalls als vertraglich zu qualifizieren sein kann, mit der Folge, dass die für vertragliche Ansprüche zuständigen Gerichte zuständig sind. Es kann deshalb künftig unter Umständen erfolgreich argumentiert werden, dass französische Gerichte aufgrund einer Gerichtsstandsklausel zugunsten deutscher Gerichte unzuständig sind. Sehr wichtig: die Unzuständigkeit französischer Gerichte muss gleich zu Beginn des Verfahrens geltend gemacht werden!

Für deutsche Importeure könnte das Urteil Granarolo einen Weg eröffnen, sich gegen einen französischen Lieferanten erfolgreich auf Art. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce zu berufen und Schadensersatz für den plötzlichen Abbruch einer langjährigen Geschäftsbeziehung zu verlangen. Eine Klage vor dem französischen Gericht am Sitz des Lieferanten wird im Normalfall zulässig sein.

Die Frage ist aber, ob das französische Gericht Art. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce anwenden würde. Dafür kommt es darauf an, ob es den Anspruch als deliktsrechtlich oder vertraglich qualifiziert. Hier liefert das Urteil Granarolo im Einzelfall nun gute Argumente dafür, dass der Anspruch vertraglich zu qualifizieren ist. Dann müsste das französische Gericht auch dem deutschen Importeur auf der Grundlage von Art. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce Schadensersatz zusprechen, wenn auf den Vertrag französisches Recht anwendbar ist und die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.

Sie sind deutscher Exporteur und werden vor einem französischen Gericht wegen plötzlichen Abbruchs einer langjährigen Geschäftsbeziehung auf Schadensersatz in Anspruch genommen? Oder Sie sind Importeur und erleiden erheblichen Schaden dadurch, dass Ihr französischer Lieferant sie unerwartet nicht mehr beliefert. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne und vertreten Sie in einem eventuellen Verfahren vor einem französischen Gericht.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Reform des französischen Haftungsrechts

Nachdem eine Reform des französischen Vertragsrechts bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, soll nun auch das französische Haftungsrecht reformiert werden. Bislang liegt jedoch nur ein Vorentwurf (avant-projet) des Justizministeriums vor, der zuletzt am 13. März 2017 aktualisiert wurde. Es werden nachfolgend nur einige Grundzüge dieses Vorentwurfs dargestellt, da noch nicht absehbar ist, inwieweit der Entwurf geltendes Recht wird.

Geplant ist eine umfassende Kodifizierung des zivilrechtlichen Haftungsrechts, also sowohl der vertraglichen, als auch der außervertraglichen Haftung. Die Regelungen sollen künftig einen eigenen Abschnitt im Code civil bilden und auch Regelungen erfassen, die bislang außerhalb des Code civil standen.

In seiner grundsätzlichen Struktur soll das Haftungsrecht unangetastet bleiben. Insbesondere soll das Prinzip des französischen Rechts, wonach eine vertragliche und eine außervertragliche Haftung nicht neben einander geltend gemacht werden können (principe du non-cumul) fortgelten.

Im Rahmen der vertraglichen Haftung soll es künftig auf ein Verschulden nicht mehr ankommen. Das kann zu einer erheblichen Haftungserweiterung gegenüber der aktuellen Rechtslage führen. Allerdings ist auch die Regelung von Haftungsausschlüssen geplant, etwa unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der Schaden nicht vorhersehbar war. Außerdem sollen neue Regelungen über Wirksamkeitsvoraussetzungen von vertraglichen Haftungsbeschränkungen geschaffen werden.

Geplant ist außerdem die Schaffung einer Art Strafschadensersatz (amende civile). Die Regelung wird sich aber von den amerikanischen punitive damages wohl erheblich unterscheiden. Insbesondere werden wohl Höchstbeträge festgelegt werden und soll der Strafschadensersatz nicht dem Geschädigten, sondern einem Fonds zugutekommen.

Was von diesen Vorschlägen letztlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Reform des französischen Vertragsrechts

Das französische Vertragsrecht ist im Wesentlichen im Code civil (Zivilgesetzbuch) geregelt. Wichtige Ergänzungen finden sich im Code de commerce (Handelsgesetzbuch). Seit Inkrafttreten des Code civil im Jahr 1804 haben sich die Umstände, unter denen Verträge zustande kommen, fundamental geändert. Dem hat die Rechtsprechung durch eine kreative Auslegung des Gesetzesrechts Rechnung getragen. In den letzten Jahren wurden aber die Stimmen, die eine Anpassung des Gesetzes fordern, immer lauter.

Im Frühjahr 2016 ist nach langen Diskussionen eine Reform des französischen Vertragsrechts beschlossen worden (Ordonnance n° 2016-131 du 10 février 2016 portant réforme du droit des contrats, du régime général et de la preuve des obligations). Diese Verordnung (ordonnance) hat zahlreiche Bestimmungen insbesondere des Code civil, aber auch des Code de commerce, neu gefasst. Dabei stand neben der Anpassung an heutige Verhältnisse vor allem der Schutz des strukturell schwachen Vertragspartners im Vordergrund. Das können auch Unternehmen sein.

Am 10. Oktober 2016 ist das neue Vertragsrecht in Kraft getreten und gilt für Verträge, die ab diesem Datum verhandelt oder abgeschlossen werden.

Für Unternehmen sind die folgenden Änderungen als besonders wichtig hervorzuheben.

Die Parteien sind schon in der Phase der Vertragsanbahnung verpflichtet, einander Auskünfte über Umstände zu erteilen, die für die andere Partei von Bedeutung sind. Ein schuldhaftes Handeln kann auch schon vor einem Vertragsschluss Schadensersatzansprüche begründen oder einen später abgeschlossenen Vertrag unwirksam werden lassen.

In allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Klauseln, die eine Partei deutlich begünstigen, unwirksam. Der ganze Vertrag kann nichtig sein, wenn eine Partei die Abhängigkeit (état de dépendance) der anderen Partei ausnutzt. Bei veränderten Umständen hat die Partei, zu deren Lasten sich die Änderung auswirkt, einen Anspruch auf Neuverhandlung des Vertrags. Verweigert die andere Partei die Anpassung, kann die beeinträchtigte Partei eine gerichtliche Anpassung herbeiführen. Neuerungen gibt es auch im Falle von Vertragsverletzungen. Während bislang nur ein Gericht die Auflösung eines Vertrags aussprechen konnte, reicht nunmehr eine entsprechende Erklärung des betroffenen Vertragsteils.

Diese Regelungen gelten immer, wenn ein Vertrag französischem Recht unterliegt. Sie kommen unter Umständen aber auch dann trotz Wahl des deutschen Rechts zur Anwendung, wenn ein Rechtsstreit vor französischen Gerichten entschieden wird.

Die neuen Regeln bringen erhebliche Rechtsunsicherheit für deutsche Unternehmen, die mit französischen Unternehmen Verträge abschließen. Der Gestaltung der Verträge sollte deshalb besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit der deutsche Partner nicht bei der ersten Meinungsverschiedenheit eine böse Überraschung erlebt.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Verhandlung Ihrer Verträge mit französischen Partnern sowie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte vor französischen Gerichten.