Kategorie: Gesellschaftsrecht

Wahl einer ausländischen Gesellschaftsform

Welche Rechtsformen stehen Gesellschaften, die in Europa ansässig sind, zur Verfügung? Nur die Rechtsformen des Sitzstaats oder auch andere?

Schon länger gibt es in Deutschland Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet worden sind. Grundlage hierfür ist das vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiter entwickelte Recht der Europäischen Union und insbesondere die Niederlassungsfreiheit. Die hierfür geltenden Regeln sind aber im Fluss und viele Fragen sind noch offen. Eine dieser Fragen hat nun der EuGH durch Urteil vom 25.10.2017 in der Rechtssache Polbud Wykonawstwo sp. zo. o. (Polbud, C-106/16) beantwortet.

In der Sache ging es um die Polbud, eine Gesellschaft polnischen Rechts mit Sitz in Polen, die ihren Satzungssitz nach Luxemburg verlegt und sich in eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts umgewandelt hatte. Das polnische Registergericht verweigerte aber die Löschung der Polbud im polnischen Handelsregister ohne vorherige Auflösung der Gesellschaft.

Der EuGH hat entschieden, dass die polnische Regelung, die die Sitzverlegung von der Auflösung der Gesellschaft abhängig macht, mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Bemerkenswert war, dass es nach Ansicht des EuGH auf eine Verlegung des tatsächlichen Sitzes der Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat nicht ankam. Für die Umwandlung in eine Gesellschaftsform eines anderen Mitgliedstaats der EU genügt es, wenn die Regelungen über diese Gesellschaftsform eingehalten werden.

Eine Gesellschaft kann also künftig eine Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats der EU auch dann annehmen, wenn sie ihren tatsächlichen Sitz nicht in diesen Staat verlegt, sondern weiterhin im bisherigen Mitgliedstaat ansässig bleibt. Sie darf hieran grundsätzlich durch das Recht ihres Sitzstaats nicht gehindert werden.

Eine Ausnahme besteht aber, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Ein solcher zwingender Grund ist der Schutz der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter der Gesellschaft. Ob dieser Schutz allerdings die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigt, hängt von der konkreten beschränkenden Regelung ab.

Sie erwägen eine Umwandlung Ihrer Gesellschaft in eine Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats der EU, sei es von einer deutschen in eine ausländische Gesellschaft oder umgekehrt? Sprechen Sie uns an, wir beraten und unterstützen Sei gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Neuer Arbeitnehmer-Datenschutz ab 25.05.2018

Bislang galt für den Beschäftigtendatenschutz im Wesentlichen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das in § 32 BDSG eine Sonderregelung über die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses enthielt. Ab dem 25. Mai 2018 gelten neue Regeln für die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten.

Die neue Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/36/EG, kurz Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), geht dem deutschen Recht zwar vor, sie gestattet es aber den Mitgliedstaaten gemäß Art. 88 DS-GVO, im Beschäftigungskontext „spezifischere Vorschriften“ vorzusehen.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese und andere sogenannte Öffnungsklauseln der DS-GVO genutzt und ein neues BDSG erlassen, das die von der DS-GVO gelassenen Spielräume ausfüllt. Das neue BDSG tritt zeitgleich mit dem Wirksamwerden der DS-GVO in Kraft und enthält in § 26 BDSG neu eine neue Regelung, die § 32 BDSG alt im Wesentlichen übernimmt, aber auch Fragen regelt, die in § 32 BDSG alt nicht geregelt waren.

26 BDSG neu ist also eine zentrale Vorschrift des neuen Arbeitnehmerdatenschutzrechts. Wegen des Vorrangs der DS-GVO vor § 26 BDSG neu müssen aber beide Vorschriften immer zusammengelesen werden.

26 (2) BDSG neu regelt die Anforderungen an die Einwilligung von Arbeitnehmern in die Datenvereinbarung. Diese Regelung ist aber nicht abschließend. Daneben müssen die Regelungen der DS-GVO über die Einwilligung beachtet werden. Diese sind vor allem in Art. 7 DS-GVO, aber auch in Art. 4 Nr. 11 DS-GVO und in den Erwägungsgründen 42 und 43 der Verordnung zu finden.

Die Regelung in § 26 BDSG neu ist nicht abschließend. Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerdatenschutz sind jetzt nicht mehr im BDSG, sondern in der neuen DS-GVO geregelt. Das gilt insbesondere für die in Art. 13 und 14 DS-GVO geregelte Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer umfassend über die Datenverarbeitung zu informieren, sowie für die in den Art. 15 ff. DS-GVO geregelten Betroffenenrechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung usw.

Die neue Regelung ist umfangreich und weicht vielfach erheblich vom bisherigen Recht ab. Verstöße gegen das neu Recht lösen ab dem 25. Mai 2018 schwere Sanktionen aus. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre betrieblichen Abläufe an das neue Recht anzupassen und so Sanktionen zu vermeiden.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Neues Datenschutzrecht für Unternehmen

Ab dem 25. Mai 2018 wird ein neues Datenschutzrecht für Unternehmen gelten. Bis zu diesem Termin müssen die Unternehmen ihre Abläufe an das neue Recht angepasst haben.

Die Übergangszeit wurde mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/36/EG am 24 Mai 2016 eingeleitet. Diese sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird ab dem 25. Mai 2018 gelten.

Die Datenschutz-Grundverordnung begründet eine neue Systematik des Datenschutzrechts. Während deutsche Unternehmen dieses bisher im Wesentlichen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) finden konnten, finden sich die neuen Regeln zum Teil in der unmittelbar anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung.

Allerdings regelt die DS-GVO das Datenschutzrecht nicht abschließend. Vielmehr enthält sie zahlreiche sogenannte Öffnungsklauseln, die ein Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers teilweise zwingend erfordern (obligatorische Öffnungsklausel), teilweise nur ermöglichen (fakultative Öffnungsklausel).

Der Gesetzgeber hat nun eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen, die die Lücken der DS-GVO ausfüllt. Die Regeln des ab dem 25. Mai 2018 geltenden neuen Datenschutzrechts sind also vorrangig in der DS-GVO und daneben vor allem (es wird aber weiterhin bereichsspezifische Sonderregeln geben) im neuen BDSG zu finden.

Die Unternehmen müssen nun zügig die Anpassung ihrer internen Abläufe an das neue Datenschutzrecht vorantreiben, wollen sie den abschließend in der DS-GVO geregelten Bußgeldern entgehen, die bis zu 20 Millionen Euro bzw. sogar 4% des Jahresumsatzes des Unternehmens betragen können, wenn dieser Betrag höher ist. Neu geregelt ist die zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen das Datenschutzrecht (Klagen von Betroffenen gegen das Unternehmen auf Schadensersatz), die voraussichtlich künftig wesentlich häufiger greifen dürfte, als in der Vergangenheit.

Wichtige Bereiche, in denen das Datenschutzrecht inhaltliche oder formale Änderungen erfährt, betreffen vor allem die Videoüberwachung, die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, die zweckändernde Datenverarbeitung, den Arbeitnehmerdatenschutz und die prozeduralen Betroffenenrechte.

Es besteht also viel Anpassungsbedarf in den Unternehmen. Sie wissen nicht, welche datenschutzrechtlichen Regeln künftig für Ihr Unternehmen gelten? Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne bei der Anpassung Ihres Unternehmens an das neue Recht.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!