Kategorie: Handelsrecht

Kündigung von Verträgen mit Unternehmen

Die Kündigung von Verträgen mit Verbrauchern wurde in diesem Blog bereits behandelt. Hier geht es um die Unterschiede, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist.

Es geht um die Frage der Wirksamkeit der häufig anzutreffenden Klauseln, die eine feste Erstlaufzeit vorsehen und den Kunden verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist vor deren Ablauf zu kündigen; anderenfalls verlängert sich der Vertrag um einen weiteren, üblicherweise relativ langen Zeitraum (sogenannte Verlängerungsklausel).

Wenn der Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu bewerten ist, was typischerweise der Fall ist, sind Einbeziehung und Wirksamkeit der Klausel an den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu messen. § 309 Nr. 9 BGB regelt die Wirksamkeit solcher Klauseln, ist aber auf Verträge mit Unternehmen gemäß § 310 (1) 1 BGB nicht anwendbar.

Das heißt aber nicht im Umkehrschluss, dass die beschriebenen Klauseln in Verträgen mit Unternehmern automatisch wirksam sind. Vielmehr können sie stattdessen gemäß § 307 BGB unwirksam sein. Nach § 307 BGB sind Klauseln in AGB unwirksam, „wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“.

Wann die beschriebenen Klauseln den Vertragspartner „unangemessen benachteiligen“, kann nur anhand der dazu ergangenen Rechtsprechung beurteilt werden. Diese nimmt Unangemessenheit an, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Ob das der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung mithilfe einer umfassenden Abwägung der zu schützenden Belange beider Seiten zu beurteilen.

Hier werden dem Verwender Steine statt Brot gegeben, denn welche Belange sind zu berücksichtigen und wie sind sie zu gewichten? Das ist in der Tat eine Frage des Einzelfalls, mit anderen Worten: der Verwender hat Gewissheit erst, wenn ein Gericht über die Wirksamkeit seiner Klausel entschieden hat.

Etwas Orientierung kann der Rechtsprechung aber entnommen werden. So ist eine längere Erstlaufzeit auch von mehr als zwei Jahren in der Regel zulässig, wenn der Verwender so sicherstellen will, dass sich seine Investitionen amortisieren.

Eine weitere Orientierungshilfe bildet die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO). Nach deren Artikel 5 (1) a) sind Bezugsbindungen von mehr als fünf Jahren wettbewerbswidrig. Es liegt also nahe, anzunehmen, dass eine Klausel, die eine Erstlaufzeit von mehr als fünf Jahren regelt, von Gerichten in der Regel als unwirksam angesehen würde. Eine eindeutige Rechtsprechung in diesem Sinne gibt es aber nicht.

Sie benötigen Unterstützung bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Verträge im B2B Bereich? Dann sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Kündigung von Verträgen mit Verbrauchern

Verträge regeln üblicherweise auch die Bedingungen über ihre Kündigung. Besonders häufig trifft man Klauseln an, die eine feste Erstlaufzeit vorsehen und den Kunden verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist vor deren Ablauf zu kündigen; anderenfalls verlängert sich der Vertrag um einen weiteren, üblicherweise relativ langen Zeitraum (sogenannte Verlängerungsklausel). Aber sind solche Klauseln wirksam?

Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Wirksamkeit solcher Klauseln an § 309 Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu messen, wenn der Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu bewerten ist, was typischerweise der Fall ist (bei Verträgen mit Unternehmen gelten andere Maßstäbe, die in einem gesonderten Beitrag behandelt werden).

309 Nr. 9 BGB gilt für Verträge über die „regelmäßige Lieferung von Waren“ oder über die „regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“. Es fallen damit keineswegs alle Verträge unter die Regelung, sondern nur Verträge über „regelmäßige“ Leistungen, also sogenannte Dauerschuldverhältnisse. Erfasst sind zum Beispiel Wartungsverträge, Unterrichtsverträge, Partnervermittlungsverträge oder Mobilfunkverträge, nicht aber Versicherungsverträge oder Mietverträge.

Für die unter § 309 Nr.9 BGB fallenden Verträge sind folgende Regelungen verboten:

  • die Regelung einer bindenden Laufzeit von mehr als zwei Jahren;
  • eine bindende stillschweigende Verlängerung des Vertrags um jeweils mehr als ein Jahr;
  • eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer.

Die Rechtsprechung hält Klauseln, die sich innerhalb dieses Rahmens bewegen, in der Regel für wirksam. Unter besonderen Umständen können aber auch Klauseln unwirksam sein, die die von § 309 Nr. 9 BGB gesetzten Grenzen beachten. Solche besonderen Umstände können z.B. vorliegen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, bei dem bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass der Kunde nach Ablauf der Erstlaufzeit kein Interesse an einer Verlängerung haben wird, z.B. bei einem Unterrichtsvertrag nach Erlangung des angestrebten Abschlusses.

Ganz ausnahmsweise können Klauseln, die im Einklang mit §309 Nr. 9 BGB stehen, auch einmal überraschend sein und dann gemäß § 305 c (1) BGB nicht in den Vertrag einbezogen sein. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die Klauseln im Vertrag geradezu versteckt sind. Ob das anzunehmen ist, hängt aber vom Einzelfall ab.

Sie verwenden Verträge mit fester Erstlaufzeit und stillschweigenden Verlängerungsklauseln gegenüber Verbrauchern und sind sich nicht sicher, ob sie wirksam sind? Sprechen Sie uns an, wir prüfen Ihre Klauseln gerne auf ihre wirksame Einbeziehung in Ihre Verträge.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Onlineshops: Pflichtangaben nach VSBG

Am 1. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) in Kraft getreten. Verbraucher bekommen bei Streitigkeiten mit einem Unternehmen die Möglichkeit, statt eines Gerichts kostenlos eine private Schlichtungsstelle anzurufen.

Unternehmen steht es frei, an einem solchen Verfahren teilzunehmen, wenn sie nicht einer Branche angehören, in der die Teilnahme zwingend vorgeschrieben ist. Trotzdem können Unternehmen dieses Gesetz seit dem 1. Februar 2017 nicht mehr ignorieren, denn seit diesem Zeitpunkt gelten die Informationspflichten gemäß den §§ 36, 37 VSBG.

Gemäß § 36 VSBG hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Außerdem hat er auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn er sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

Der Hinweis, der auf der Website erscheinen und im Zusammenhang mit den AGB gegeben werden muss, muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. Eine eingeschränkte Informationspflicht gilt für Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigten.

Gemäß § 37 VSBG hat der Unternehmer den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben. Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.

Verstöße gegen diese Informationspflichten begründen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Verbrauchers. Auch können Wettbewerber gegen das Unternehmen, das seine Informationspflichten nicht erfüllt, vorgehen.

Sie sind sich über den Umfang Ihrer Pflichten nach VSBG nicht im Klaren. Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Online-Streitbeilegung für Onlineshops

Für die Betreiber von Onlineshops ist es nicht einfach, den Überblick über alle für sie geltenden gesetzlichen Regelungen zu behalten.

Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), im Folgenden „Verordnung“ genannt, die seit dem 6.1.2016 gilt, schreibt Unternehmern, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen (also insbesondere Onlineshops) und Online-Marktplätzen, die in der Europäischen Union niedergelassenen sind, vor, dass sie auf ihren Internetseiten einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform vorhalten müssen. Onlineshops müssen in diesem Zusammenhang außerdem ihre E-Mail-Adresse angeben, Artikel 14 (1) der Verordnung.

Die OS-Plattform, oder Online-Streitbeilegungsplattform ist eine europäische Internet-Plattform, die „eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht“, Artikel 1 der Verordnung. Die OS-Plattform finden Sie hier: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show

Es ist nicht ungefährlich, die Verpflichtung aus Artikel 14 (1) der Verordnung zu ignorieren. Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 22.9.2016, Aktenzeichen 29 U 2498/16, entschieden, dass das Fehlen des Links ein Wettbewerbsverstoß ist, weil Artikel 14 (1) der Verordnung eine Marktverhaltensregelung darstelle. Die auf das Fehlen des Links gestützte Abmahnung war deshalb erfolgreich.

Sie sind Onlinehändler und finden sich im Gestrüpp der für Sie geltenden Regelungen nicht zurecht. Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne.

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