Kategorie: Internetrecht

Onlineshops: Pflichtangaben nach VSBG

Am 1. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) in Kraft getreten. Verbraucher bekommen bei Streitigkeiten mit einem Unternehmen die Möglichkeit, statt eines Gerichts kostenlos eine private Schlichtungsstelle anzurufen.

Unternehmen steht es frei, an einem solchen Verfahren teilzunehmen, wenn sie nicht einer Branche angehören, in der die Teilnahme zwingend vorgeschrieben ist. Trotzdem können Unternehmen dieses Gesetz seit dem 1. Februar 2017 nicht mehr ignorieren, denn seit diesem Zeitpunkt gelten die Informationspflichten gemäß den §§ 36, 37 VSBG.

Gemäß § 36 VSBG hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Außerdem hat er auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn er sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

Der Hinweis, der auf der Website erscheinen und im Zusammenhang mit den AGB gegeben werden muss, muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. Eine eingeschränkte Informationspflicht gilt für Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigten.

Gemäß § 37 VSBG hat der Unternehmer den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben. Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.

Verstöße gegen diese Informationspflichten begründen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Verbrauchers. Auch können Wettbewerber gegen das Unternehmen, das seine Informationspflichten nicht erfüllt, vorgehen.

Sie sind sich über den Umfang Ihrer Pflichten nach VSBG nicht im Klaren. Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Online-Streitbeilegung für Onlineshops

Für die Betreiber von Onlineshops ist es nicht einfach, den Überblick über alle für sie geltenden gesetzlichen Regelungen zu behalten.

Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), im Folgenden „Verordnung“ genannt, die seit dem 6.1.2016 gilt, schreibt Unternehmern, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen (also insbesondere Onlineshops) und Online-Marktplätzen, die in der Europäischen Union niedergelassenen sind, vor, dass sie auf ihren Internetseiten einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform vorhalten müssen. Onlineshops müssen in diesem Zusammenhang außerdem ihre E-Mail-Adresse angeben, Artikel 14 (1) der Verordnung.

Die OS-Plattform, oder Online-Streitbeilegungsplattform ist eine europäische Internet-Plattform, die „eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht“, Artikel 1 der Verordnung. Die OS-Plattform finden Sie hier: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show

Es ist nicht ungefährlich, die Verpflichtung aus Artikel 14 (1) der Verordnung zu ignorieren. Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 22.9.2016, Aktenzeichen 29 U 2498/16, entschieden, dass das Fehlen des Links ein Wettbewerbsverstoß ist, weil Artikel 14 (1) der Verordnung eine Marktverhaltensregelung darstelle. Die auf das Fehlen des Links gestützte Abmahnung war deshalb erfolgreich.

Sie sind Onlinehändler und finden sich im Gestrüpp der für Sie geltenden Regelungen nicht zurecht. Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung unlauter?

Wer Waren zum Verkauf anbietet, steht zumeist in einem scharfen Wettbewerb. Verbraucher suchen im Internet nach dem günstigsten oder zumindest einem möglichst günstigen Angebot. Händler sind deshalb darum bemüht, Verbraucher davon zu überzeugen, dass ihr Angebot günstig ist. Das tun sie häufig dadurch, dass sie ihr eigenes Angebot einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung gegenüber stellen, wenn ihr eigenes Angebot günstiger ist.

Eine solche Werbung ist grundsätzlich zulässig. Sie kann jedoch unter Umständen irreführend und deshalb unlauter sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Herstellerpreisempfehlung nicht mehr aktuell ist – dann kann der Händler erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

In einem Urteil vom 3.3.2015, Aktenzeichen I ZR 110/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung irreführend und damit unlauter ist, „wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn sie im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht mehr gültig ist“.

Leider kann es sich in der Praxis als sehr schwierig erweisen, sicherzustellen, dass die unverbindliche Preisempfehlung nicht irreführend ist. So hat der BGH in dem genannten Urteil entschieden, dass eine Herstellerpreisempfehlung selbst dann nicht mehr gültig sein kann, wenn der Hersteller selbst erklärt, seine Preisempfehlung sei noch gültig.

In dem genannten Urteil hat der BGH einen Unterlassungsanspruch gegen den Händler sogar bejaht, obwohl der selbst die unverbindliche Preisempfehlung seiner Anzeige gar nicht hinzugefügt hatte. Er hatte seine Ware nämlich bei Amazon angeboten und Amazon behält sich die Angabe und Änderung unverbindlicher Preisempfehlungen selbst vor. Das schützte den Händler aber nicht vor einer Inanspruchnahme, weil, so der BGH, der Händler durch das Einstellen des Angebots bei Amazon die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass es zu der falschen Angabe kam.

Bei der Angabe von unverbindlichen Preisempfehlungen ist also größte Vorsicht geboten. Wir beraten Sie gerne bei der Gestaltung Ihrer Angebote oder bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Mitbewerber, die unlauter für ihre Waren werben.