Reform des französischen Haftungsrechts

Nachdem eine Reform des französischen Vertragsrechts bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, soll nun auch das französische Haftungsrecht reformiert werden. Bislang liegt jedoch nur ein Vorentwurf (avant-projet) des Justizministeriums vor, der zuletzt am 13. März 2017 aktualisiert wurde. Es werden nachfolgend nur einige Grundzüge dieses Vorentwurfs dargestellt, da noch nicht absehbar ist, inwieweit der Entwurf geltendes Recht wird.

Geplant ist eine umfassende Kodifizierung des zivilrechtlichen Haftungsrechts, also sowohl der vertraglichen, als auch der außervertraglichen Haftung. Die Regelungen sollen künftig einen eigenen Abschnitt im Code civil bilden und auch Regelungen erfassen, die bislang außerhalb des Code civil standen.

In seiner grundsätzlichen Struktur soll das Haftungsrecht unangetastet bleiben. Insbesondere soll das Prinzip des französischen Rechts, wonach eine vertragliche und eine außervertragliche Haftung nicht neben einander geltend gemacht werden können (principe du non-cumul) fortgelten.

Im Rahmen der vertraglichen Haftung soll es künftig auf ein Verschulden nicht mehr ankommen. Das kann zu einer erheblichen Haftungserweiterung gegenüber der aktuellen Rechtslage führen. Allerdings ist auch die Regelung von Haftungsausschlüssen geplant, etwa unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der Schaden nicht vorhersehbar war. Außerdem sollen neue Regelungen über Wirksamkeitsvoraussetzungen von vertraglichen Haftungsbeschränkungen geschaffen werden.

Geplant ist außerdem die Schaffung einer Art Strafschadensersatz (amende civile). Die Regelung wird sich aber von den amerikanischen punitive damages wohl erheblich unterscheiden. Insbesondere werden wohl Höchstbeträge festgelegt werden und soll der Strafschadensersatz nicht dem Geschädigten, sondern einem Fonds zugutekommen.

Was von diesen Vorschlägen letztlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

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