Schlagwort: EuGH

Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch Minderjährige

Die Annahme oder Ausschlagung einer französischen Erbschaft wurden bereits an anderer Stelle dargestellt. Hier geht es um das besondere Problem der Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch Minderjährige.

Anlass ist ein Urteil Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19.4.2018 in der Rechtssache Saponaro (C-565/16), in dem es um die gerichtliche Zuständigkeit geht. Ausgangspunkt der Problematik ist die französische Rechtslage, dass die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht durch die Eltern des bzw. der Minderjährigen erklärt werden muss und die Eltern hierfür eine Genehmigung (autorisation) des Familiengerichts (juge des tutelles) benötigen.

Es stellt sich damit die Frage, ob dieses Verfahren auch für Minderjährige und deren Eltern gilt, die keine französische Staatsangehörigkeit haben und auch nicht in Frankreich leben, zumal nach § 1643 (2) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft ihres minderjährigen Kindes keiner Genehmigung des Familiengerichts bedürfen, wenn das Kind nur deshalb erbt, weil ein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Die französischen Nachlassgerichte verlangen bei der Ausschlagung einer Erbschaft für eine(n) Minderjährige(n) durch seine Eltern regelmäßig auch dann die Vorlage einer Genehmigung des Familiengerichts, wenn der/die Minderjährige seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das dürfte aber wohl nicht richtig sein.

Unterliegt die Regelung eines Nachlasses nach der europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, EuErbVO) dem französischen Recht, was nach Artikel 21 dieser Verordnung grundsätzlich der Fall ist, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatte, so gilt französisches Recht auch für die Ausschlagung der Erbschaft (Artikel 23 (2) e) EuErbVO).

Davon zu trennen ist aber die Frage der Vertretung des/der Minderjährigen durch seine/ihre Eltern. Auf diese ist gemäß Artikel 16 (1) des Haager Kinderschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 (KSÜ) das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes anwendbar. Damit gilt für die Vertretung eines Kindes bei der Ausschlagung einer Erbschaft durch seine Eltern deutsches Recht und insbesondere § 1643 (2) BGB. Eine familiengerichtliche Genehmigung ist unter den dort geregelten Voraussetzungen nicht nötig.

Aus dem oben genannten Urteil des EuGH in der Rechtssache Saponaro ergibt sich aber, dass unter Umständen auch ein französisches Gericht für die Erteilung einer Genehmigung zuständig sein kann. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien bei einem griechischen Gericht eine Genehmigung beantragt. Der EuGH nahm an, dass dieses Gericht aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung zuständig sei. Dabei spielten aber die Umstände des Falles eine entscheidende Rolle. Es wird also auf den Einzelfall ankommen, ob im Falle eines französischen Nachlasses eine Genehmigung in Frankreich beantragt werden kann.

Sie benötigen Unterstützung bei der Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch einen Minderjährigen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Wahl einer ausländischen Gesellschaftsform

Welche Rechtsformen stehen Gesellschaften, die in Europa ansässig sind, zur Verfügung? Nur die Rechtsformen des Sitzstaats oder auch andere?

Schon länger gibt es in Deutschland Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet worden sind. Grundlage hierfür ist das vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiter entwickelte Recht der Europäischen Union und insbesondere die Niederlassungsfreiheit. Die hierfür geltenden Regeln sind aber im Fluss und viele Fragen sind noch offen. Eine dieser Fragen hat nun der EuGH durch Urteil vom 25.10.2017 in der Rechtssache Polbud Wykonawstwo sp. zo. o. (Polbud, C-106/16) beantwortet.

In der Sache ging es um die Polbud, eine Gesellschaft polnischen Rechts mit Sitz in Polen, die ihren Satzungssitz nach Luxemburg verlegt und sich in eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts umgewandelt hatte. Das polnische Registergericht verweigerte aber die Löschung der Polbud im polnischen Handelsregister ohne vorherige Auflösung der Gesellschaft.

Der EuGH hat entschieden, dass die polnische Regelung, die die Sitzverlegung von der Auflösung der Gesellschaft abhängig macht, mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Bemerkenswert war, dass es nach Ansicht des EuGH auf eine Verlegung des tatsächlichen Sitzes der Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat nicht ankam. Für die Umwandlung in eine Gesellschaftsform eines anderen Mitgliedstaats der EU genügt es, wenn die Regelungen über diese Gesellschaftsform eingehalten werden.

Eine Gesellschaft kann also künftig eine Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats der EU auch dann annehmen, wenn sie ihren tatsächlichen Sitz nicht in diesen Staat verlegt, sondern weiterhin im bisherigen Mitgliedstaat ansässig bleibt. Sie darf hieran grundsätzlich durch das Recht ihres Sitzstaats nicht gehindert werden.

Eine Ausnahme besteht aber, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Ein solcher zwingender Grund ist der Schutz der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter der Gesellschaft. Ob dieser Schutz allerdings die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigt, hängt von der konkreten beschränkenden Regelung ab.

Sie erwägen eine Umwandlung Ihrer Gesellschaft in eine Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats der EU, sei es von einer deutschen in eine ausländische Gesellschaft oder umgekehrt? Sprechen Sie uns an, wir beraten und unterstützen Sei gerne.

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Werbung mit Preisvergleichen

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist vergleichende Werbung nicht generell wettbewerbswidrig. Gemäß § 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist vergleichende Werbung nur unter den dort genannten alternativen Voraussetzungen unlauter.

Die Regelung geht auf europäisches Recht zurück und der Gerichtshof der Europäischen Union der Meinung, dass die Anforderungen an eine solche Werbung im für sie günstigsten Sinne auszulegen sind, weil vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Waren objektiv herauszustellen und damit den Wettbewerb im Interesse der Verbraucher zu fördern.

Unlauter ist vergleichende Werbung etwa dann, wenn sie nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis der angebotenen Waren oder Dienstleistungen bezogen ist, § 6 (2) Nr. 2 UWG. Außerdem darf auch vergleichende Werbung nicht irreführend sein.

Der EuGH hatte nun in einem Urteil vom 8.2.2017, C-562/15 (Carrefour/ITM) Gelegenheit, sich zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung zu äußern. In dem Rechtsstreit ging es um eine Fernsehwerbekampagne der Warenhauskette Carrefour, in der die Preise der bei Carrefour angebotenen Waren mit den Preisen von Konkurrenzunternehmen verglichen wurden.

Die Besonderheit bestand nun darin, dass die Preise in Geschäften unterschiedlicher Art und Größe verglichen wurden, obwohl die Konkurrenten auch über Geschäfte der gleichen Art und Größe verfügen: Den Preisen in Hypermärkten der Carrefour Gruppe wurden die Preise in Supermärkten – also in kleineren Märkten mit anderer Kundenausrichtung – gegenüber gestellt.

Der EuGH hat nicht entschieden, ob die betreffende Werbung unlauter ist. Diese Entscheidung obliege dem vorlegenden Gericht. Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass eine solche vergleichende Werbung gegen das Gebot der Objektivität verstoßen kann, wenn sich nicht aus der Werbung ergibt, dass Geschäfte unterschiedlicher Art und Größe verglichen wurden. Außerdem kann die Werbung irreführend sein, wenn sie wesentliche Informationen vorenthält.

Der EuGH erklärt jedoch, dass die Angabe des Vergleichsmaßstabs im Ausgangsverfahren eine Angabe ist, „durch deren Fehlen die Werbung sehr wahrscheinlich gegen das Gebot der Objektivität des Vergleichs verstößt und irreführend ist“.

Ein Konkurrent vergleicht seine Waren oder Dienstleistungen ihren oder Sie wollen selbst vergleichend werden und sind nicht sicher, ob das zulässig ist? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Immer wieder wird in Handelsvertreterverträgen ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung ausgeschlossen. Nach deutschem Recht kann der Anspruch, der in § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt ist, im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Aber was ist, wenn der Vertrag nicht deutschem Recht unterliegt?

Die Parteien können das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht frei wählen. Das ergibt sich aus Artikel 3 (1) der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, die sogenannte Rom I Verordnung. Nicht alle Rechte der Welt kennen einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

Reicht es also, das Recht eines Staates zu wählen, der einen Ausgleichsanspruch nicht kennt, um ihn vertraglich ausschließen zu können?

Nein. Der deutsche Ausgleichsanspruch geht auf die europäische Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter zurück. Und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 9. November 2000 in der Sache Ingmar (C-381/98) entschieden, dass der Handelsvertreter mit Sitz in der Europäischen Union den in der Richtlinie geregelten Anspruch hat, egal welches Recht die Parteien gewählt haben.

Das heißt allerdings nicht, dass dann der deutsche Ausgleichsanspruch gilt, denn die Richtlinie, auf die er zurückgeht hat den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen Spielraum gelassen. Insbesondere konnten die Mitgliedstaaten statt eines Ausgleichsanspruchs auch einen Schadensersatzanspruch regeln. Haben die Parteien das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) gewählt, so hat der Handelsvertreter den Anspruch, den dieses Recht vorsieht. Und auch das gewählte Recht eines Nichtmitgliedstaats der EU ist anwendbar, wenn es eine vergleichbare Entschädigung vorsieht.

Außerdem kann der Handelsvertreter sich nur dann auf die europäische Richtlinie berufen, wenn er mit dem Vertrieb von Waren befasst ist, denn nur auf diese Verträge ist die Richtlinie anwendbar.

Was ist aber, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Gerichte eines Staates, der nicht der EU angehört, ausschließlich zuständig sind?

Nur die Gerichte der Mitgliedstaaten der EU sind an die Rechtsprechung des EuGH gebunden. Das Gericht eines Nichtmitgliedstaats der EU, dessen Recht auf den Vertrag anwendbar ist und keinen Ausgleichsanspruch vorsieht, wird dem Handelsvertreter deshalb mit einiger Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch zugestehen.

In einem solchen Fall können deutsche Gerichte zuständig sein, auch wenn nach dem Vertrag die Gerichte eines anderen Staats ausschließlich zuständig sind. Die Oberlandesgerichte (OLG) von Stuttgart und München haben entsprechend entschieden und der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung in einem Fall bestätigt.

Sie sind Handelsvertreter möchten einen Ausgleichsanspruch oder einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Vertragspartner geltend machen, obwohl der Vertrag einen solchen Anspruch ausdrücklich ausschließt? Wir prüfen gerne Ihren Vertrag und unterstützen Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte.