Monat: Januar 2017

AGB Kontrolle bei internationalen Verträgen

Ist auf einen Vertrag deutsches Recht anwendbar, so gilt auch das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht). Auf Verträge zwischen Unternehmen sind zwar nicht alle Vorschriften des AGB-Rechts anwendbar, die Rechtsprechung legt die verbleibenden, d.h. auch zwischen Unternehmen anwendbaren Regelungen des AGB-Rechts aber so aus, dass faktisch kaum zwischen Wirtschaftsverträgen und Verträgen mit Verbrauchern unterschieden wird.

Auch für Wirtschaftsverträge gelten also strenge Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB. Damit unterliegt zumeist der gesamte Vertrag der AGB-Kontrolle, denn Verträge, die im Wirtschaftsverkehr verwendet werden, sind fast immer „allgemeine Geschäftsbedingungen“ im Sinne des deutschen AGB-Rechts.

Wer Waren an Unternehmen im Ausland liefert, muss deshalb entscheiden: Entweder er unterstellt seinen Vertrag dem ihm vertrauten deutschen Recht. Dann gilt aber auch das strenge deutsche AGB-Recht. Oder er unterstellt seinen Vertrag einem ausländischen Recht und entgeht so der deutschen AGB-Kontrolle, findet sich aber mit einem Recht wieder, das er in der Regel kaum kennt.

Es gibt aber eine Möglichkeit für deutsche Unternehmen, die Waren exportieren, ein ihnen leicht zugängliches Recht zu wählen und trotzdem der AGB-Kontrolle zu entgehen: die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG). Der Text des UN-Kaufrechts steht in deutscher Sprache zur Verfügung und es gibt umfangreiche Literatur und Rechtsprechung zu seiner Anwendung. Die Regelungen ähneln vielfach den Bestimmungen des deutschen Rechts und sind auch – entgegen einer weit verbreiteten Meinung – nicht ungünstig für deutsche Exporteure, zumal von allen Regelungen durch Vertrag abgewichen werden kann.

Allein die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts führt aber nicht dazu, dass der Vertrag nicht der deutschen AGB-Kontrolle unterliegt: nach ganz herrschender Meinung richtet sich zwar die Vereinbarung von AGB – d.h. der Abschluss eines als „AGB“ zu bewertenden Vertrags – nach dem UN-Kaufrecht, nicht aber die Prüfung der Wirksamkeit der Klauseln; diese richtet sich nach dem Recht, das neben dem UN-Kaufrecht anwendbar ist. Wenn also neben dem UN-Kaufrecht deutsches Recht anwendbar ist, bleibt auch die deutsche AGB-Kontrolle anwendbar.

Dem können die Parteien entgehen, indem Sie für Fragen, die nicht im UN-Kaufrecht geregelt sind, ein anderes Recht als das deutsche Recht wählen. Zu denken wäre hier etwa an das schweizerische Recht, da dieses auch in deutscher Sprache verfügbar ist. Es kommen aber auch andere Rechte in Betracht. Das gewählte Recht, das neben dem UN-Kaufrecht zur Anwendung kommen soll, wird in der Regel nur eine untergeordnete Rolle spielen, weil die meisten Fragen ohnehin im UN-Kaufrecht geregelt sind.

Die Parteien können aber auch entscheiden, dass auf Fragen, die nicht im UN-Kaufrecht geregelt sind (wie z.B. die Inhaltskontrolle von AGB), überhaupt kein staatliches Recht anwendbar sein soll, sondern ein internationales Regelwerk wie insbesondere die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts. Sie sollten dann aber auch eine Schiedsklausel in den Vertrag aufnehmen, weil staatliche Gerichte die UNIDROIT Principles zumeist nicht als wählbares „Rechts“ ansehen.

Sie wissen nicht, wie Sie vorgehen sollen? Gerne beraten wir Sie bei der Gestaltung Ihres Internationalen Vertrags.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Erbschaftsteuer in Frankreich: Fristen

Tritt ein Erbfall ein, der einen Bezug zu Frankreich hat, so kann es sein, dass in Frankreich eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben ist. Französisches Steuerrecht ist anwendbar, wenn entweder der Erblasser oder der Erbe bei Eintritt des Erbfalls seinen steuerlichen Wohnsitz (domicile fiscal) in Frankreich hat, oder es Vermögen in Frankreich gab. In diesen Fällen ist eine Steuererklärung in Frankreich abzugeben.

Die Steuererklärung ist innerhalb von sechs Monaten ab dem Eintritt des Erbfalls (Versterben des Erblassers) abzugeben. Es gibt im französischen Recht keine Verlängerung dieser Frist für Erben mit Wohnsitz im Ausland.

Diese Regel ist oft kaum einzuhalten, weil nach sechs Monaten meist noch nicht genau bekannt ist, wie hoch das Erbe eigentlich ist, man also gar nicht weiß, was man erklären soll. Trotzdem wird die Regel von der französischen Steuerverwaltung streng gehandhabt.

Eine Ausnahme gibt es allerdings: Solange der Erbe keine Kenntnis von der Erbschaft hat, beginnt die Frist nicht zu laufen. Fristbeginn ist dann der Zeitpunkt der Kenntniserlangung, z.B. die Benachrichtigung durch einen Ahnenforscher.

Bei verspäteter Einreichung der Steuererklärung fallen Säumniszuschläge an: Auf die zu zahlende Erbschaftsteuer fallen Verzugszinsen (intérêt de retard) in Höhe von 0,40% pro Monat an. Wird die Steuererklärung nach dem zwölften Monat eingereicht, der auf den Monat folgt, in dem der Erblasser verstorben ist, erhöht sich die Steuer (majoration) außerdem um 10% gegenüber dem Betrag, der bei rechtzeitiger Zahlung zu zahlen gewesen wäre. Die Steuer erhöht sich sogar um 40% Prozent, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt einer Mahnung durch das Finanzamt eingereicht wird.

Das kann schnell sehr teuer werden! Vermeiden lässt sich das, indem vor Ablauf der sechsmonatigen Frist eine Vorauszahlung geleistet wird, jedoch nur, soweit hinterher nicht ein höherer Betrag festgesetzt wird. Wurde zu viel gezahlt, wird der überzahlte Betrag natürlich erstattet.

Die Säumniszuschläge erscheinen den Betroffenen eigentlich immer als ungerecht. Dennoch kann nur begrenzt dagegen vorgegangen werden. Wenn die Zuschläge falsch berechnet wurden, was nicht selten vorkommt, kann natürlich eine Herabsetzung beantragt werden. Sonst bleibt nur der Antrag auf gnadenweise Herabsetzung der Säumniszuschläge (demande de remise à titre gracieux), der tatsächlich häufig zumindest teilweise erfolgreich ist.

Darauf sollte man es aber nicht ankommen lassen und sich rechtzeitig um die Erbschaftsteuererklärung in Frankreich kümmern.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Les coûts d'une procédure judiciaire en Allemagne

Vous souhaitez réaliser vos droits contre une société allemande. Une procédure judiciaire en France n’est pas possible, pour une raison de compétence notamment. Dans un tel cas, il convient d’envisager une procédure devant les tribunaux allemands. Mais quel est le coût d’une telle procédure ?

Celui qui introduit une instance devant un tribunal allemand doit avancer les frais du tribunal. Après le dépôt d’une assignation (acte introductif d’instance) au tribunal, c’est le tribunal qui signifiera cette assignation à l’adversaire. Cependant, le tribunal ne le fera qu’après paiement des frais du tribunal (Gerichtskosten). Le montant de ces frais est fixé par la loi sur les frais du tribunal (Gerichtskostengesetz, GKG).

Par ailleurs, il devra avancer les frais d’avocat (Rechtsanwaltskosten). Il existe aussi une loi sur les frais d’avocat, à savoir la loi sur la rémunération des avocats (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG) qui fixe une rémunération des avocats. Cependant, les avocats allemands n’accepteront souvent pas une rémunération sur la base des montants fixés par cette loi et demanderont une rémunération à un taux horaire.

Tant les frais du tribunal que les frais d’avocat – pour ces derniers à condition qu’ils soient déterminés en application de la loi sur la rémunération des avocats – sont déterminés en fonction de la valeur litigieuse (Streitwert, Gegenstandswert) concrète. Il n’est donc pas possible de donner une précision générale sur le montant de ces frais. Pour les déterminer, il faudra connaître la valeur litigieuse.

Dans sa décision finale, le tribunal allemand ne décidera pas uniquement sur la demande au principal, mais également sur la répartition des frais entre les parties. En fonction de l’issue de la demande au principal, le tribunal mettra tous les frais à la charge d’une partie (si l’autre partie a obtenu tout ce qu’elle avait demandé au principal) ou les repartira selon un quota correspondant au quota auquel le tribunal a fait droit à la demande. Si par exemple le tribunal n’a fait droit qu’à la moitié de la demande du demandeur, celui-ci supportera la moitié des frais de justice (frais du tribunal et frais d’avocat).

La partie gagnante pourra donc obtenir de la partie adverse le remboursement de ses frais de justice (frais du tribunal et frais d’avocat), si le tribunal a entièrement fait droit à sa demande.

En plus, la partie perdante devra supporter les autres frais de la partie gagnante, tels que par exemple les frais de déplacement ou les frais de traduction, à condition que ces frais soient considérés comme frais nécessaires (notwendige Kosten) par le tribunal.

Pour déterminer le montant que la partie adverse devra rembourser, le tribunal se tiendra aux lois précitées.

Le coût d’une procédure judiciaire en Allemagne dépendra donc de l’issue de la procédure. Celui qui gagne obtiendra le remboursement de la totalité ou au moins d’une partie importante de ses frais.

Attention : Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Prenez contact avec nous !

Successions en Allemagne

Les liens qu’une succession peut avoir avec l’Allemagne sont divers. Le défunt peut avoir eu son dernier domicile en Allemagne ou un défunt décédé en France peut avoir eu des biens, notamment immobiliers, en Allemagne. De nombreuses autres hypothèses sont envisageables. Dans tous les cas, le droit allemand peut intervenir dans le règlement de la succession.

Le 17 août 2015, le Règlement (UE) du Parlement européen et du Conseil du 4 juillet 2012 relatif à la compétence, la loi applicable, la reconnaissance et l’exécution des décisions, et l’acceptation et l’exécution des actes authentiques en matière de successions et à la création d’un certificat successoral européen, ci-après appelé Règlement, est entré en vigueur. Bien que le Règlement simplifie considérablement les successions européennes, il n’a pas harmonisé les droits nationaux : les droits des successions allemand et français demeurent fondamentalement différents.

Sur la question du droit applicable, le Règlement stipule qu’en règle générale, « la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’Etat dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès. » La situation est donc relativement simple, lorsque le défunt avait sa résidence habituelle en France au moment de son décès. Néanmoins, il faudra coopérer avec les autorités allemandes, par exemple pour régulariser la situation après décès au regard d’immeubles situés en Allemagne ou pour obtenir le versement de fonds sur un compte en Allemagne.

En revanche, si le défunt avait sa résidence habituelle en Allemagne au moment de son décès, le droit allemand sera a priori applicable, bien qu’une partie même importante de son patrimoine fût située en France. Les autorités compétentes devront donc appliquer le droit allemand.

Nous sommes à votre entière disposition pour vous assister dans tous les aspects d’une succession qui présentent un lien avec l’Allemagne, que ce soit au stade de l’anticipation d’un décès ou après la survenance de celui-ci.

Attention : Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Prenez contact avec nous !