Monat: Juni 2017

Werbung mit Preisvergleichen

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist vergleichende Werbung nicht generell wettbewerbswidrig. Gemäß § 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist vergleichende Werbung nur unter den dort genannten alternativen Voraussetzungen unlauter.

Die Regelung geht auf europäisches Recht zurück und der Gerichtshof der Europäischen Union der Meinung, dass die Anforderungen an eine solche Werbung im für sie günstigsten Sinne auszulegen sind, weil vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Waren objektiv herauszustellen und damit den Wettbewerb im Interesse der Verbraucher zu fördern.

Unlauter ist vergleichende Werbung etwa dann, wenn sie nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis der angebotenen Waren oder Dienstleistungen bezogen ist, § 6 (2) Nr. 2 UWG. Außerdem darf auch vergleichende Werbung nicht irreführend sein.

Der EuGH hatte nun in einem Urteil vom 8.2.2017, C-562/15 (Carrefour/ITM) Gelegenheit, sich zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung zu äußern. In dem Rechtsstreit ging es um eine Fernsehwerbekampagne der Warenhauskette Carrefour, in der die Preise der bei Carrefour angebotenen Waren mit den Preisen von Konkurrenzunternehmen verglichen wurden.

Die Besonderheit bestand nun darin, dass die Preise in Geschäften unterschiedlicher Art und Größe verglichen wurden, obwohl die Konkurrenten auch über Geschäfte der gleichen Art und Größe verfügen: Den Preisen in Hypermärkten der Carrefour Gruppe wurden die Preise in Supermärkten – also in kleineren Märkten mit anderer Kundenausrichtung – gegenüber gestellt.

Der EuGH hat nicht entschieden, ob die betreffende Werbung unlauter ist. Diese Entscheidung obliege dem vorlegenden Gericht. Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass eine solche vergleichende Werbung gegen das Gebot der Objektivität verstoßen kann, wenn sich nicht aus der Werbung ergibt, dass Geschäfte unterschiedlicher Art und Größe verglichen wurden. Außerdem kann die Werbung irreführend sein, wenn sie wesentliche Informationen vorenthält.

Der EuGH erklärt jedoch, dass die Angabe des Vergleichsmaßstabs im Ausgangsverfahren eine Angabe ist, „durch deren Fehlen die Werbung sehr wahrscheinlich gegen das Gebot der Objektivität des Vergleichs verstößt und irreführend ist“.

Ein Konkurrent vergleicht seine Waren oder Dienstleistungen ihren oder Sie wollen selbst vergleichend werden und sind nicht sicher, ob das zulässig ist? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Rechtsanwalt für französisches Gerichtsverfahren

Unter Umständen kann es für Unternehmen notwendig sein, ein Gerichtsverfahren in Frankreich zu führen. Entweder es wurde vor einem französischen Gericht Klage gegen das Unternehmen eingereicht, oder das Unternehmen will selbst in Frankreich klagen, zum Beispiel weil der nicht oder schlecht erfüllte Vertrag die Zuständigkeit französischer Gerichte vorsieht.

Das Recht des Zivilverfahrens ist innerhalb der Europäischen Union nur in kleinen Teilbereichen harmonisiert. Das französische Zivilprozessrecht unterscheidet sich deshalb im Einzelnen deutlich vom deutschen. Das Unternehmen braucht deshalb in jedem Fall einen Rechtsanwalt, der mit dem französischen Prozessrecht vertraut ist. Außerdem sollte der Rechtsanwalt Deutsch sprechen, um mit dem Unternehmen kommunizieren und die richtige Prozessstrategie festlegen zu können.

Es ist äußerst schwierig, einen geeigneten Anwalt für die Vertretung vor einem französischen Gericht zu finden. Viele deutsche Rechtsanwälte geben an, über Kompetenz im französischen Recht zu verfügen, ohne Erfahrung in der Vertretung vor französischen Gerichten zu haben.

Erschwert wird die Suche nach dem geeigneten Anwalt durch zwei Umstände: Zum einen können auch Rechtsanwälte, die nur über eine Zulassung in Deutschland verfügen, aufgrund der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vor französischen Gerichten auftreten, ohne über eine Ausbildung im französischen Recht zu verfügen.

Zum anderen kann die von manchen deutschen Rechtsanwälten geführte Bezeichnung „Maître en droit“ den Eindruck erwecken, sie seien als Rechtsanwälte in Frankreich zugelassen. Das trifft aber nicht zu. Der „Maître en droit“ ist lediglich Inhaber einer Maîtrise, eines Studienabschlusses, für dessen Erwerb er nur ein Jahr in Frankreich studiert haben muss. Der „Maître en droit“ ist also nicht in Frankreich als Rechtsanwalt zugelassen, muss also keinerlei Erfahrung in der Vertretung vor französischen Gerichten haben.

Ich halte deshalb nur einen Rechtsanwalt, der bei einem französischen Gericht zugelassen ist und auch über praktische Erfahrung in der Vertretung vor französischen Gerichten verfügt, für geeignet, eine Vertretung vor französischen Gerichten zu übernehmen. Einen solchen Anwalt erkennt man daran, dass er – unter Umständen neben der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ – auch die Bezeichnung „Avocat à la Cour“ oder „Avocat au barreau de Paris“ (oder einer anderen Stadt, in der er zugelassen ist) führt. Davon gibt es in Deutschland nur sehr wenige.

Ich bin Rechtsanwalt in Hamburg und als Avocat à la Cour in Paris zugelassen. Die ersten Jahre meiner Anwaltstätigkeit war ich ausschließlich in Frankreich tätig und trete seither regelmäßig vor französischen Gerichten auf. Sie suchen einen deutschen Rechtsanwalt, der Sie vor französischen Gerichten vertreten kann? Sprechen Sie mich an.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Les clauses abusives dans les contrats allemands

Un contrat qui relève du droit allemand relève aussi du régime du contrôle des clauses abusives. Les clauses abusives au sens de ce régime sont nulles. Le régime est relativement sévère. Ceci présente des avantages pour la partie étrangère –française, belge ou autre par exemple – à un contrat allemand.

Le régime allemand des clauses abusives présente quelques spécificités surprenantes. Il s’avère en effet que la première impression est parfois trompeuse. Ainsi,

  • alors que le régime n’est applicable qu’aux conditions générales d’affaires (allgemeine Geschäftsbedingungen), il s’applique en réalité à la quasi-totalité des contrats, et
  • alors que la plupart des dispositions ne s’appliquent pas aux contrats entre professionnels, le régime applicable aux professionnels est très proche de celui qui s’applique aux consommateurs.

Le paragraphe 305 alinéa 1er du Code civil allemand (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) définit les conditions générales d’affaires comme suit : « Sont des conditions générales d’affaires les conditions contractuelles pré-formulées pour une multitude de contrat qu’une partie au contrat (l’utilisateur) pose à l’autre partie au contrat au moment de sa conclusion ».

Ainsi, toutes les clauses contractuelles sont des conditions générales d’affaires, dès lors que l’une des parties les soumet à l’autre et qu’elle a l’intention de les utiliser plusieurs fois. Les clauses contractuelles seront donc presque toujours des conditions générales d’affaires.

Au paragraphe 305 alinéa 2 du Code civil allemand, la loi pose des conditions spécifiques pour l’incorporation des conditions générales d’affaires dans le contrat. Certaines conditions générales d’affaires ne seront donc pas applicables, du seul fait qu’elles n’aient pas été incorporées dans le contrat. La question du caractère abusif d’une clause ne se posera dès lors pas.

En vertu du paragraphe 305 c du Code civil allemand, ne sont pas non plus incorporées au contrat les clauses surprenantes (überraschende Klauseln). Le même paragraphe comporte aussi une règle d’interprétation pour les conditions générales d’affaires : les ambiguïtés des conditions générales d’affaire sont « à la charge » de l’utilisateur. Ainsi, une clause sera nulle si elle doit être considérée comme étant abusive selon l’une des interprétations possibles.

Les conditions générales d’affaires incorporées dans le contrat sont soumises au contrôle prévu aux paragraphes 307 à 309 du Code civil allemand. Le catalogue des clauses prévues dans les paragraphes 308 et 309 du Code civil allemand est trop long pour être exposé ici.

Selon le paragraphe 310 du Code civil allemand, le catalogue des clauses abusives n’est pas applicable aux contrats entre professionnels. A ces contrats, seule la règle générale au paragraphe 307 du Code civil allemand s’applique. Le paragraphe 310 du Code civil allemand est cependant trompeux : selon la jurisprudence, une très grande partie des clauses prévues aux paragraphes 308 et 309 du Code civil allemand est aussi nulle dans les contrats entre les professionnels, en vertu de la règle générale du paragraphe 307 du Code civil allemand.

Vous êtes amenés à signer un contrat soumis au droit allemand ou vous l’avez déjà fait et vous vous interrogez sur l’efficacité de certaines clauses contenues dans ce contrat ? Contactez-nous. Nous analyserons le contrat au regard du régime des clauses abusives et nous développerons avec vous une stratégie sur les conséquences à tirer du résultat de cette analyse.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !

La langue d'un contrat international

Lorsqu’on rédige un contrat de droit interne, la langue du contrat ne soulèvera généralement pas d’interrogations. Le contrat sera le plus souvent rédigé dans la langue du droit dont il relève. En revanche, lorsqu’un contrat « international » est rédigé, la question de la langue se pose et il conviendra de prendre une décision informée sur cette question. Sur ce point, la présente contribution donne quelques consignes d’ordre général.

Pour les besoins de la présente contribution, un contrat international est un contrat entre parties établies dans différents États. Dans un tel cas, les parties ont la possibilité de choisir le droit applicable. En fonction de l’objet du contrat, la portée de ce choix peut varier. Ceci n’est cependant pas le thème de la présente contribution.

Quant à la langue du contrat international, la meilleure solution du point de vue juridique est de choisir la langue du droit auquel le contrat est soumis. En effet, le choix d’une autre langue impliquera toujours le risque de malentendus sur la signification des termes employés dans le contrat, qui par hypothèse ne sont que des traductions des termes employés par le droit applicable.

Cependant, parfois il est inévitable pour des raisons pratiques de choisir une langue autre que celle du droit applicable. Dans un tel cas, il convient de prendre des dispositions pour minimiser le risque de malentendus.

Une possibilité est de définir tous les termes employés dans le contrat, en se référant à leur teneur dans la langue du droit applicable.

Une autre possibilité est d’établir un contrat bilingue qui juxtapose un texte dans la langue du droit applicable et sa traduction dans une autre langue. Dans un tel contrat, il convient d’intégrer une clause déterminant la version linguistique qui lie les parties au contrat. En effet, il convient d’éviter que les deux versions soient déterminantes, car autrement il ne sera pas possible de lever les ambiguïtés en cas de divergences entre les deux versions linguistiques. Il est souhaitable que la version déterminante soit celle dans la langue du droit applicable.

Vous souhaitez établir un contrat international et vous hésitez sur la solution à adopter sur la langue du contrat ? Contactez-nous. Nous vous assisterons dans la rédaction de votre contrat.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !