Monat: Januar 2019

Erste Hilfe bei einer Klage aus Frankreich

Wird in Frankreich ein Zivilverfahren eingeleitet, so erfährt die beklagte Partei von dem Verfahren nicht durch das französische Gericht, sondern vom Kläger, der die Zustellung der Klage selbst veranlassen muss.

Wer eine Klage aus Frankreich erhält, darf nicht untätig bleiben. Unternimmt er nichts, kann das französische Gericht unter Umständen, so wie man es auch aus Deutschland kennt, in Abwesenheit des Beklagten ein Säumnisurteil (jugement par défaut) erlassen, das dann in Deutschland mühelos vollstreckt werden kann. Wer sich jedoch gegen die Klage wehrt, kann unter Umständen in Frankreich eine Klagabweisung erreichen, und zwar selbst dann, wenn der gegen ihn geltend gemachte Anspruch möglicherweise, vielleicht auch nur zum Teil, besteht.

Zunächst müssen bei der Zustellung einer Klage aus dem europäischen Ausland bestimmte formale Erfordernisse beachtet werden, die nicht immer eingehalten wurden. So hat der Beklagte Anspruch auf eine Übersetzung der Klage in eine von ihm verstandene Sprache bzw. in eine Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats. Ist diese nicht beigefügt, kann er die Annahme der Klage verweigern. Ein Urteil auf der Grundlage dieser fehlerhaft zugestellten Klage darf dann nicht ergehen und ist, falls des doch ergeht, in zweiter Instanz aufzuheben.

Es kann aber auch sein, dass das französische Gericht, vor dem die Klage erhoben worden ist, für die Entscheidung über die Klage international unzuständig ist. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der Europäischen Union wird durch die als Brüssel Ia-Verordnung oder als EuGVVO bekannte Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 bestimmt.

Das Problem ist, dass ein nach der Brüssel Ia-Verordnung an sich nicht zuständiges Gericht durch eine sogenannte rügelose Einlassung zuständig wird. Mit anderen Worten: wer sich vor einem an sich unzuständigen Gericht zu dem Klagevorwurf äußert, begründet durch genau diese Handlung erst die Zuständigkeit des Gerichts, vor dem er sich äußert.

Will man das vermeiden, muss man gleich in der Erwiderung auf die Klage die mangelnde Zuständigkeit rügen. Das ist jedoch nicht ganz risikolos: kommt das französische Gericht nach einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass es zuständig ist, wird es dies in einer Entscheidung feststellen und dem Beklagten die Kosten hierfür auferlegen, die allerdings anders als in Deutschland „nur“ eine pauschale Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten umfassen, die meist hinter den tatsächlich angefallenen Anwaltskosten zurückbleiben. Die Zuständigkeit des Gerichts sollte deshalb sorgfältig geprüft werden.

Ist der Beklagte Verbraucher oder Arbeitnehmer oder klagt eine Versicherung, so muss das Gericht gemäß Artikel 26 (2) Brüssel Ia-Verordnung unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen „sicherstellen“, dass der Beklagte über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren belehrt wird. Ob diese Bestimmung allerdings eine Zuständigkeit aufgrund einer rügelosen Einlassung verhindert, ist unsicher. Die Regelung wirft viele Fragen auf. Vor allem aber regelt sie nicht, was geschieht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Besser ist es also, selbst in jedem Fall die Zuständigkeit des Gerichts zu prüfen und sich nicht darauf zu verlassen, dass das Gericht schon belehren wird.

Sie haben eine Klage aus Frankreich erhalten und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Vererbung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

Wer an einer Personengesellschaft – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch BGB-Gesellschaft bzw. GbR genannt), offene Handelsgesellschaft (oHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) – beteiligt ist, muss sich Gedanken darüber machen, was mit seinem Anteil passiert, wenn er stirbt.

Bei der GbR führt der Tod eines Gesellschafters gemäß § 727 (1) BGB zur Auflösung der Gesellschaft, soweit sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt. Anders ist es bei der oHG und bei der KG. Hier lässt der Tod eines Gesellschafters den Fortbestand der Gesellschaft unberührt; lediglich der verstorbene Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, §§ 131 (3) Nr. 1, 161 (2) HGB. Aber auch hier kann im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt werden.

Schon bei der Gründung einer Personengesellschaft oder dem Erwerb eines Anteils an einer solchen Gesellschaft sollte man sich also Gedanken darüber machen, was mit dem erworbenen Anteil bei Eintritt des Erbfalls passiert, und darauf hinwirken, dass der Gesellschaftsvertrag eine Klausel enthält, die das Gewünschte umsetzt.

Aber auch, wenn der Gesellschaftsvertrag einen Übergang des Anteils auf die Erben vorsieht, hat der Inhaber einer solchen Beteiligung unter Umständen ein Interesse daran, die Modalitäten des Übergangs der Beteiligung auf seine Erben zu beeinflussen. Hier hat er zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Möchte er auf lange Sicht sicherstellen, dass die Beteiligung im Familienbesitz bleibt, kann er zum Beispiel eine Vor- und Nacherbfolge anordnen. Auch kann er daran denken, für einen bestimmten Zeitraum einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, wenn er zum Beispiel den Erben noch für zu unerfahren hält, die Rechte aus der Beteiligung auszuüben.

Probleme ergeben sich in einem solchen Fall, wenn der Erbe bereits eine unbelastete Beteiligung an der Gesellschaft hat und durch Erbfall eine weitere Beteiligung, die zum Beispiel mit einer Testamentsvollstreckung belastet ist, hinzuerwirbt. In einem solchen Fall ist rechtlich nicht ganz geklärt, wie sich diese beiden Beteiligungen zueinander verhalten. Können die Gläubiger des Erblassers auf die ursprüngliche Beteiligung des Erben zugreifen, bzw. die Gläubiger des Erben auf die geerbte Beteiligung? Im Grunde gilt der Grundsatz der einheitlichen Beteiligung; die Rechtsprechung hat jedoch in bestimmten Konstellationen angenommen, dass die Beteiligungen voneinander unabhängig bleiben.

Die Rechtsunsicherheit muss der Erblasser nicht sehenden Auges hinnehmen. Sowohl im Rahmen einer Schenkung, als auch im Rahmen eines Testamens kann er Bestimmungen vornehmen, die eine einheitliche Behandlung beider Beteiligungen sicherstellen.

Sie sind Inhaber einer Beteiligung an einer Personengesellschaft und möchten regeln, wie ihre Beteiligung auf Ihre Erben übergeht? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Mündliche Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel

Welches Gericht ist zuständig, über einen Rechtsstreit zu entscheiden? Diese Frage ist wichtig, weil mit der Zuständigkeit eines Gerichts an einem fernen Ort, möglicherweise im Ausland, hohe Kosten verbunden sind, aber auch eine große Unsicherheit darüber, wie das Gericht entscheiden wird.

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit der Gerichte gesetzlich festgeschrieben. Im kaufmännischen Bereich können die Parteien eines Vertrags aber auch mit Hilfe einer Gerichtsstandsvereinbarung festlegen, welches Gericht zuständig sein soll. Sind die Parteien in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen, richtet sich die Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung.

Gemäß Artikel 25 (1) Brüssel-Ia-Verordnung ist die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung an bestimmte formale Voraussetzungen geknüpft. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss danach geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Kann danach eine Gerichtsstandsvereinbarung auch durch die mündliche Annahme eines per E-Mail übersandten Angebots, das auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Bezug nimmt, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, wirksam geschlossen werden? Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26.4.2018 (Aktenzeichen VII ZR 139/17) grundsätzlich bejaht.

In der Sache hatte der sich auf die Gerichtsstandsklausel berufende Kläger sich vertraglich zur Demontage einer Anlage in Deutschland, zum Transport dieser Anlage nach Österreich und zur dortigen Remontage verpflichtet. Ein Teil seiner Vergütung war noch offen; diesen wollte er nun vor dem in der Klausel genannten, deutschen Gericht einklagen. Das erstinstanzliche Gericht hatte seine Zuständigkeit bejaht, das Berufungsgericht die Zuständigkeit verneint. Auf die Revision des Klägers hin verwies der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Der Kläger hatte behauptet, es gebe in dem betreffenden Geschäftszweig einen Handelsbrauch, wonach Gerichtsstandsklauseln mündlich angenommen werden. Diese Behauptung hatte er durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft der Industrie- und Handelskammer unter Beweis gestellt. Das genügte nach Auffassung des BGH, um eine Pflicht des Gerichts zu begründen, zu prüfen, ob ein entsprechender Handelsbrauch besteht.

Aber Achtung: der BGH hat nicht entschieden, ob ein solcher Handelsbrauch im betreffenden Geschäftszweig tatsächlich besteht. Diese Tatsachenfrage ist noch vom Berufungsgericht zu klären.

Sie sind im Rechtsstreit mit einem ausländischen Vertragspartner und wissen nicht, ob das in einer Gerichtsstandsklausel genannte Gericht für eine Klage zuständig ist? Sprechen Sie uns an, wir prüfen gerne Ihren Vertrag und vertreten Sie in dem anschließenden Gerichtsverfahren.

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Händlerpflicht zum Vertrieb von Produkten mit Angaben zum Hersteller

Ist ein Händler verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm vertriebenen Produkte die Pflichtangaben zum Hersteller enthalten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das in einem Urteil vom 12.01.2017 (Aktenzeichen I ZR 258/15) bejaht.

In der Sache ging es um den Vertrieb von Kontaktlinsen, auf denen Name und Kontaktanschrift des Herstellers nicht angegeben war, an Verbraucher. Der diese Linsen vertreibende Händler wurde von einem Konkurrenten auf Unterlassung des Vertriebs in Anspruch genommen. Der BGH nahm an, dass der Unterlassungsanspruch besteht.

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben Mitbewerber einen Anspruch darauf, dass ihre Konkurrenten unlautere geschäftliche Handlungen unterlassen, § 3 (1) UWG. Eine unlautere geschäftliche Handlung ist es unter anderem, wenn gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird, die auch der Regelung der Interessen der Marktteilnehmer dient, wenn der Verstoß dazu geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmen oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, § 3a UWG. Der Verstoß gegen ein Gesetz, das die Voraussetzungen von § 3a UWG erfüllt, begründet also einen Unterlassungsanspruch des Konkurrenten.

Vorliegend sah der BGH einen Verstoß gegen § 6 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Nach § 6 (1) ProdSG ist der Hersteller eines Verbraucherprodukts verpflichtet, auf dem Produkt selbst oder auf seiner Verpackung seinen Namen und seine Kontaktanschrift anzugeben. Die Vorschrift begründet also eine Pflicht des Herstellers, nicht des Händlers.

Dennoch sah der BGH auch einen Pflichtverstoß des Händlers. Gemäß § 6 (5) ProdSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 ProdSG entspricht. Aus dieser Vorschrift hat der BGH die Pflicht des Händlers abgeleitet, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Dies umfasse auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Mit anderen Worten: der Vertrieb von Verbraucherprodukten, die Namen und Kontaktanschrift des Herstellers nicht ausweisen, stellt regelmäßig einen Wettbewerbsverstoß des Händlers dar, der Unterlassungsansprüche seine Konkurrenten begründet.

Sie sind Händler und vertreiben Produkte, bei denen sie nicht sicher sind, ob sie alle erforderlichen Angaben enthalten? Sprechen Sie uns an. Wir prüfen gerne, ob der Vertrieb dieser Produkte einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!