Monat: Juni 2019

La définition de l’intérim en droit allemand – et ses conséquences

En Allemagne, la mise à disposition de salariés (Arbeitnehmerüberlassung), en français communément appelée intérim, est réglementée par la loi relative à la mise à disposition de salaries (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG).

Le paragraphe 1 (1) AÜG, en soumettant la mise à disposition de salariés à une autorisation administrative, définit l’intérim comme suit : « Les employeurs qui, en tant qu’entreprises d‘intérim, souhaitent mettre des salariés (salariés intérimaires) à la disposition de tiers (entreprise utilisatrice), ont besoin d’une autorisation. Les salariés sont mis à disposition pour une prestation salariale, lorsqu’ils sont intégrés dans l’organisation du travail de l’entreprise utilisatrice et lorsqu’ils sont soumis à ses instructions. » (mise en évidence ajoutée)

Malgré cette définition qui paraît claire, la qualification d’une prestation de mise à disposition de salariés pose régulièrement difficultés : en effet, une prestation de service sous forme d’un contrat d’entreprise (Werkvertrag) ou de louage de services (Dienstvertrag) qui implique une intervention de salariés chez le maître d’œuvre n’est pas une mise à disposition de salariés.

Mais comment délimiter les deux types de contrats – mise à disposition de salariés, d’une part, contrat d’entreprise ou de louage de service, d’autre part ? Cette délimitation est importante, puisque la qualification d’une opération de mise à disposition de salariés est lourde de conséquences.

Selon la jurisprudence, ce qui est déterminant n’est pas la désignation de l’opération par les parties, mais la pratique contractuelle, à condition que celle-ci soit connue des personnes agissant au nom des partie contractantes.

La jurisprudence reconnaît un certain nombre d’indices pour un contrat d’entreprise : autonomie entrepreneuriale et liberté de disposition du prestataire ; résultat susceptible d’être individualisé et d’être attribué au prestataire ; droit de direction du prestataire vis-à-vis de ses salariés ; prise en charge du risque entrepreneurial par le prestataire ; rémunération du prestataire liée à un résultat.

D’autres éléments sont susceptibles d’être qualifiés par la jurisprudence d’indices pour une mise à disposition de salariés :organisation et planning du travail par le mandant ; mise à disposition de locaux pour les salariés chez le mandant ; droit de direction du mandant ; absence de contrôle du travail par le prestataire ; obligation du salarié de tenir une fiche de présence et de concerter les heures de travail et les vacances avec le mandant ; utilisation par le salarié des outils du mandant ; exécution de travaux précédemment exécutés par les salariés du mandant.

Vous êtes une entreprise fournissant des prestations et vous n’êtes pas certain si vos prestations doivent être qualifiées de mise à disposition de salariés ? Contactez-nous. Nous vous assisterons dans la détermination des règles applicables à vos prestation et dans l’élaboration du cadre contractuel approprié.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !

Folgen des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Zahlungsverzug ist ein großes Problem im Geschäftsverkehr. Der Geldschuldner hat die Waren oder Dienstleistungen bereits erhalten, verzögert aber deren Bezahlung und verschafft sich auf diese Weise einen Kredit beim Gläubiger. Dieser Kredit kann, wenn der Zahlungsverzug nicht ausreichend sanktioniert ist, günstiger sein, als das Darlehen einer Bank.

Für den Fall des Zahlungsverzugs regelt das deutsche Recht in § 288 (1) und (2) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen. Diese belaufen sich auf 5% bzw. auf 9% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Außerdem kann der Gläubiger Ersatz des Schadens fordern, der ihm infolge des Zahlungsverzugs entstanden ist.

Darüber hinaus bestimmt § 288 (5) 1 BGB, dass der Gläubiger Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,00 hat, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. § 288 (5) 3 BGB stellt jedoch klar, dass die Pauschale auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Der Inhalt dieser Regelung ist also klar: die Pauschale ist nicht zusätzlich zu den Kosten der Rechtsverfolgung, die z.B. in Anwaltskosten bestehen können, zu zahlen, sondern voll auf diese anzurechnen. Übersteigen also die Kosten der Rechtsverfolgung die Pauschale, was regelmäßig der Fall ist, fällt die Pauschale faktisch nicht an.

Gleichwohl wurde der Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof, EuGH), mit der Frage befasst, ob die Pauschale voll anzurechnen ist, oder nicht. Der Grund dafür ist, dass die Regelung in § 288 (5) auf Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beruht und der Wortlaut dieser Regelung nach Auffassung des dem EuGH vorlegenden Bundesgerichtshofs (BGH) nicht eindeutig ist.

Der EuGH hat jedoch in einem Beschluss vom 11. April 2019 in der Sache Gambietz / Ziegler (C-131/18) entschieden, dass auch die Regelung in der Richtlinie so zu verstehen ist, dass die Pauschale auf den Schadensersatz voll anzurechnen ist.

Damit gilt, dass im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug stets Verzugszinsen zu zahlen sowie die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten sind, letztere mindestens in Höhe von EUR 40,00. Aber Achtung: die Pauschale fällt nicht an, wenn der Schuldner ein Verbraucher ist!

Sie sind ein Unternehmen und haben mit den Folgen des Zahlungsverzugs Ihrer Kunden zu kämpfen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Erben vs. Familienfrieden?

„Geht’s der Familie gut, oder haben Sie schon geerbt?“ Mit diesen Worten wurden meine Frau und ich vor vielen Jahren von einem Bankmitarbeiter zu einem Gespräch über ein Darlehen begrüßt. Es ging um eine Immobilienfinanzierung, aber das tut hier nichts zur Sache.

Dieser Satz des Bankmitarbeiters mag überspitzt sein, hat aber einen wahren Kern: durch die Regelung des Nachlasses wird oft familiärer Unfrieden gestiftet. Warum? Weil ein oder mehrere Familienmitglieder sich ungerecht behandelt fühlen. Und tatsächlich wird die Regelung des Nachlasses nicht selten genutzt, um ein letztes Mal die Gunst unterschiedlich zu verteilen.

Natürlich kann es gute Gründe geben, den Nachlass ungleich zu verteilen. Und natürlich nimmt der Erblasser, der sich für eine Ungleichverteilung entscheidet, grundsätzlich – nämlich wenn er sich an die gesetzlichen Regeln hält – nur ein Recht wahr, das ihm das Gesetz ausdrücklich zuerkennt.

Nur was muss der künftige Erblasser tun, wenn er sein Vermögen nicht ungleich verteilen will? Oder muss er überhaupt etwas tun? Eine Ungleichbehandlung ist in der Regel gewollt, nämlich die der näheren Verwandten gegenüber den entfernteren Verwandten. Aber auch das ist nicht immer der Fall. Manch einer möchte nicht, dass seine Eltern vom Erbe ausgeschlossen sind, weil er Kinder hat, so wie es die deutsche gesetzliche Erbfolge vorsieht.

Zunächst gilt es deshalb zu prüfen, ob eine gleichmäßige Verteilung des Nachlasses bereits durch die gesetzliche Erbfolge eintritt, also die Erbfolge, die greift, wenn nicht anderweitig über den Nachlass verfügt worden ist. Das wird häufig, aber nicht immer der Fall sein. So erben Stiefkinder grundsätzlich auch dann nicht, wenn Ihr Elternteil mit dem Erblasser verheiratet ist.

In solchen Fällen, so wie grundsätzlich in Patchwork-Situationen, ist es deshalb in der Regel erforderlich, eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Verfügung zu treffen, wenn eine Gleichverteilung gewollt ist. Das kann im Wege eines Testaments geschehen.

Häufig wird aber der Erbvertrag das Mittel der Wahl sein. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, den der oder die Erblasser mit ihren künftigen Erben schließen. Dem geht regelmäßig eine Besprechung aller Beteiligte darüber voraus, wie der Nachlass verteilt werden soll. Auf diese Weise kann der Familienfrieden häufig gewahrt werden. Denn wer an einer Regelung mitwirken konnte, ist meist auch eher bereit, sie anzunehmen.

Sie möchten Ihren Nachlass regeln und brauchen Unterstützung bei der Wahl und der Ausgestaltung des richtigen Instruments. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Wirksamkeit eines Testaments auf einem Notizzettel

Welches sind die Voraussetzungen für ein wirksames Testament? Diese Frage stellt sich sowohl demjenigen, der ein Testament errichten möchte, als auch dem möglichen Erben, der sich auf ein Dokument berufen möchte, das ihn als Erben ausweist.

Das Gesetz kennt unterschiedliche Formen wirksamer Testamente. Es erkennt insbesondere in § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch die grundsätzliche Wirksamkeit rein handschriftlicher Testamente an. In einem Beschluss vom 20.03.2019 (Aktenzeichen 1 W 42/17) hatte das Oberlandesgericht Braunschweig über die Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ zu entscheiden und sich letztlich gegen seine Wirksamkeit ausgesprochen. Dabei hat es aber nützliche Hinweis zur Feststellung der Wirksamkeit solcher Testamente gegeben.

Der Fall, über den das Gericht zu entscheiden hatte, war allerdings recht speziell: die Erblasserin hatte zuvor gemeinschaftlich mit ihrem – bei Errichtung des handschriftlichen Testaments bereits verstorbenen – Ehemann ein Testament errichtet. Das Notizzetteltestament enthielt keine Datums- und Ortsangabe und war auch hinsichtlich des Begünstigten nicht eindeutig.

Das OLG Braunschweig hat das Testament letztlich aus drei Gründen für unwirksam gehalten: wegen der Unklarheit über den Zeitpunkt seiner Errichtung, wegen Zweifeln am Testierwillen der Erblasserin und wegen Zweifeln am Begünstigten.

Bemerkenswert ist zunächst, dass die Fehlende Angabe des Ortes und des Zeitpunktes der Errichtung des Testaments seiner Wirksamkeit nicht grundsätzlich entgegenstand. Das ergibt sich aber bereits aus § 2247 (2) BGB, wonach ein handschriftliches Testament diese Angaben nur enthalten „soll“. Allerdings bestimmt § 2247 (5) BGB, dass Ort und Zeit anderweit feststellbar sein müssen, wenn es für die Gültigkeit des Testaments auf sie ankommt. So lag es hier, weil je nach Errichtung vor oder nach dem gemeinschaftlichen Testament das Notizzetteltestament unwirksam war, nämlich durch das gemeinschaftliche Testament aufgehoben. Der Zeitpunkt der Errichtung des Notizzetteltestaments war aber nicht „anderweit“ feststellbar.

Hinzu kam, dass das Gericht keinen eindeutigen Testierwillen der Erblasserin erkennen konnte. Dies dürfte ein häufiges Problem bei Notizzetteltestamenten sein, weil hier nur selten sicher sein wird, dass der Erblasser nicht nur einen Entwurf anfertigen wollte. So lag die Sache nach Ansicht des Gerichts hier.

Schließlich hatte die Erblasserin auch nicht klar formuliert, wen sie begünstigen wollte. Das Notizzetteltestament blieb also insgesamt unwirksam.

Sie möchten ein Testament errichten oder werden in einem Dokument als Erbe benannt und sind sich nicht sicher, welche Anforderungen an die Wirksamkeit eines solchen Dokuments gestellt werden? Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!