Monat: Dezember 2019

Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen

Gemäß § 16 (3) des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ist es möglich, einen GmbH-Anteil von jemandem zu erwerben, der selbst nicht Inhaber dieses GmbH-Anteils ist. Dies wird als gutgläubiger Erwerb bezeichnet. Voraussetzung dafür ist, dass der Veräußerer „als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist, § 16 (3) GmbHG.

16 (3) GmbHG schränkt die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen aber zugleich ein. Danach ist der gutgläubige Erwerb unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Gesellschafterliste „ein Widerspruch zugeordnet“ ist. § 16 (3) 4 GmbHG bestimmt: „Die Zuordnung eines Widerspruchs erfolgt aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet“.

Die Regelung des § 16 (3) 4 GmbH war Gegenstand eines Beschlusses vom 13.8.2019 des Kammergerichts (Berlin), Aktenzeichen 2 W 22/19. Dem Beschluss vorausgegangen war die Abtretung eines GmbH-Anteils und die Aufnahme des Erwerbers in die Gesellschafterliste. Da zwischen den Parteien der Abtretung Streit über deren Wirksamkeit entstand, erwirkte der Veräußerer im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Erwerber, dass der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet worden ist. Diese einstweilige Verfügung wurde durch den Beschluss vom 13.8.2019 aufgehoben.

Der Grund für die Aufhebung lag in der Besonderheit des Falles. Gemäß § 926 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 936 ZPO auch für einstweilige Verfügungen gilt, war die Zuordnung des Widerspruchs aufzuheben, weil der Veräußerer nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Klage in der Hauptsache erhoben hatte. Der Veräußerer hatte zwar Klage erhoben, jedoch gegen die GmbH und nicht gegen den Erwerber, gegen den er die einstweilige Verfügung erwirkt hatte.

Aber gegen wen ist nun vorzugehen, wenn zur Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet werden soll? Der Veräußerer hatte seinen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zutreffend gegen den Erwerber, der als sogenannter Scheingesellschafter fälschlich in der Gesellschafterliste eingetragen war, gerichtet. Ob er ihn auch gegen die GmbH hätte richten und von ihr die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste hätte fordern können, ist umstritten, wurde aber hier vom Kammergericht bejaht. Das Problem war also nicht grundsätzlich, dass der Erwerber seine Klage gegen die GmbH gerichtet hat, sondern nur die Tatsache, dass er die einstweilige Verfügung gegen den Erwerber erwirkt hatte, danach aber gegen die GmbH geklagt hat.

Bei der Formulierung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gerichtet ist, ist also Vorsicht geboten. Ansonsten kann der Erfolg schnell wieder dahin sein.

Sie möchten Ihren Anteil an einer GmbH veräußern oder haben dies bereits getan und es haben sich bei der Veräußerung Probleme ergeben? Sie möchten einen GmbH-Anteil erwerben oder haben dies bereits getan und es sind Schwierigkeiten aufgetreten? Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne.

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Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einzelne Gegenstände vererbt werden können. Der Erbe erwirbt immer einen Bruchteil eines Nachlasses, also eine Quote – zum Beispiel von ½ oder ⅓ – am Nachlass.

Möchte der Erblasser, dass eine Person einen bestimmten Gegenstand erhält, so muss er dieser Person ein Vermächtnis zuwenden oder eine Teilungsanordnung treffen. Das Vermächtnis gibt dem Bedachten aber ein schwächeres Recht, als das Erbrecht: im Gegensatz zum Erben, der seinen Anteil bei Eintritt des Erbfalls von Gesetzes wegen erhält, erwirbt der Vermächtnisnehmer nur einen Anspruch gegen den Erben, den er, wenn der Erbe nicht freiwillig leistet, gerichtlich durchsetzen muss.

Eine Person kann zugleich Erbe und Vermächtnisnehmer sein. In diesem Fall wird das Vermächtnis als Vorausvermächtnis bezeichnet, § 2150 BGB. Vermächtnisse sind Nachlassverbindlichkeiten, § 1967 BGB, die zu begleichen sind, bevor der Nachlass unter den Erben verteilt wird. Ist einem Erben ein Vermächtnis zugewendet, so erhält er das Vermächtnis also zusätzlich zu seinem Erbteil. Das ist vom Erblasser aber nicht unbedingt gewünscht. Er kann statt eines Vermächtnisses auch eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) treffen. Tut er dies, so ist der Wert des Nachlassgegenstands, der von der Teilungsanordnung betroffen ist, auf den Erbteil des begünstigten Erben anzurechnen.

Was ist aber angeordnet – Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung – wenn der Erblasser sich nicht klar ausgedrückt hat? Die Beantwortung dieser Frage wirkt sich auf den Umfang der Rechte des Erben am Nachlass aus. Zunächst muss versucht werden, diese Frage durch Auslegung des Testaments zu beantworten. Bringt die Auslegung kein eindeutiges Ergebnis, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Erbe durch die Zuwendung nicht besser gestellt werden sollte, als seine Miterben: im Zweifel liegt also eine Teilungsanordnung und kein Vorausvermächtnis vor.

Sie sind in einem Testament bedacht worden und möchten wissen, was genau ihnen zugewendet worden ist? Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne bei der Ermittlung und Durchsetzung Ihrer Rechte an einer Erbschaft.

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Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Les testaments irrévocables en droit allemand

En principe, un testament est librement révocable en droit allemand comme en droit français. Cependant, en droit allemand, cette règle connaît des exceptions pour une forme testamentaire inconnue au droit français, savoir les dispositions de dernière volonté communes.

Pour les testaments unilatéraux, le paragraphe 2253 du Code civil allemand (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) stipule : « Le testateur peut à tout moment révoquer un testament ou une disposition comprise dans un testament ». Le testament unilatéral est donc librement révocable.

Toutefois, le droit allemand connaît deux types de dispositions de dernière volonté qui sont faites par deux voire plusieurs personnes. Le testament commun (gemeinschaftliches Testament), réglé aux paragraphes 2265 et suivants du Code civil allemand, ne peut être établi que par des personnes mariées ou des partenaires d’un partenariat enregistré (eingetragene Lebenspartnerschaft). Le contrat successoral (Erbvertrag), réglé aux paragraphes 2274 et suivants du Code civil allemand, peut être conclu par les mêmes personnes, mais aussi par le ou les disposant(s) et ses (leurs) héritiers.

Pour les deux types de dispositions de dernière volonté, testament commun et contrat successoral, la liberté de révocation est limitée, ce qui est la conséquence du fait qu’une pluralité de personnes a contribué à leur établissement. Mais attention : tant le testament commun que le contrat successoral peut contenir des dispositions faites en considération l’une de l’autre (wechselbezügliche Verfügung, appelée disposition contractuelle, vertragsmäßige Verfügung, dans le contrat successoral) et des dispositions qui ne le sont pas. Ce ne sont que les premières dont la révocabilité est restreinte.

Le contrat successoral devient irrévocable dès son établissement, c’est-à-dire du vivant du ou des testateurs ! Toutefois, il est possible et même commun de stipuler la révocabilité dans le contrat successoral. A défaut de dispositions légales ou de stipulation dans le contrat permettant la révocation, le seul moyen pour le testateur de se défaire de sa disposition est de prononcer l’annulation (Anfechtung) du contrat, soumise à de strictes conditions.

En revanche, le testament commun ne devient irrévocable qu’au moment du décès du premier conjoint, paragraphe 2271, alinéa 2, du Code civil allemand. A partir de ce moment-là, le conjoint survivant ne peut se délier de ses dispositions que sous des conditions restreintes (à l’exception des dispositions unilatérales qui sont librement révocables).

Du vivant des deux conjoints, ils peuvent révoquer leurs dispositions faites dans un testament commun. Toutefois, la révocation doit respecter une certaine forme. En vertu du paragraphe 2296, alinéa 2, du Code civil allemand, auquel renvoie le paragraphe 2271, alinéa 1er, du Code civil allemand, la révocation doit être faite par acte notarié et doit être déclarée à l’autre partie.

Cette dernière condition pose souvent des difficultés en pratique, car il faut faire signifier à la partie adverse une expédition de l’acte (Ausfertigung) ; une copie certifiée conforme (beglaubigte Abschrift) ne suffit pas. Or sauf instruction contraire, les huissiers ne signifient que des copies certifiées conformes. Il est donc impératif de veiller à ce que ce qui soit signifié soit une expédition.

Vous êtes liés par un testament commun ou un contrat successoral de droit allemand et vous souhaitez vous délier ? Contactez-nous. Nous analyserons votre situation et vous assisterons lors de la révocation, si celle-ci s’avère possible.

Nous sommes votre avocat franco-allemand en droit des successions à Hambourg en Allemagne.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !

La prescription en droit allemand – les principales règles

Le droit de la prescription allemand est réglé aux paragraphes 194 et suivants du Code civil allemand (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Le paragraphe 194, alinéa 1, du Code civil allemand stipule que « le droit de revendiquer d’autrui un acte ou une omission (prétention) est assujetti à prescription ».

L’effet de la prescription est stipulé au paragraphe 214 du Code civil allemand. En vertu de l’alinéa 1er de ce paragraphe, « après la survenance de la prescription, le débiteur peut refuser l’exécution de la prestation ». Ainsi, lorsque la prescription survient, la prétention subsiste. Le débiteur est seulement en droit de refuser son exécution. Celui qui veut se prévaloir de la prescription doit donc impérativement l’invoquer. A défaut, il peut même être condamné à l’exécution de la prétention prescrite !

Dans certaines conditions, il est même possible pour le créancier d’une créance prescrite d’obtenir son exécution, alors même que le débiteur se prévaut de sa prescription. En effet, le paragraphe 215 du Code civil allemand stipule que « la prescription n’exclut pas la compensation ni l’exercice d’un droit de rétention, lorsque la prescription de la prétention n’était pas encore survenue au moment ou la compensation ou le droit de rétention pouvait être invoqué pour la première fois ». Ainsi, le créancier qui est lui-même débiteur de son débiteur peut, dans les conditions de cette disposition, obtenir l’exécution de sa prétention pourtant prescrite.

Le paragraphe 195 du Code civil allemand stipule que « les prétentions se prescrivent régulièrement en trois ans ». Il s’ensuit que la prescription en trois ans est la règle qui s’applique toujours, sauf si la loi y déroge. D’importantes exceptions à la règle existent pour les prétentions relatives à des biens immobiliers (dix ans, paragraphe 196 du Code civil allemand), pour les prétentions relatives à des dommages-intérêts (en principe dix ans, dans certains cas trente ans, paragraphe 199 du Code civil allemand) et pour certaines prétentions énumérées au paragraphe 197 du Code civil allemand (trente ans, notamment les prétentions constatées dans une décision entrée en force de chose jugée et les prétentions à restitution d’une chose dont le créancier et propriétaire).

Mais il existe aussi des exceptions dans le sens inverse. Une exception notable est celle du paragraphe 11 de la loi allemande contre la concurrence déloyale (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) qui stipule que la plupart des prétentions fondées sur la loi contre la concurrence déloyale se prescrivent en six mois ! En matière de concurrence déloyale, il est donc important d’agir vite !

Il est aussi très important de connaître le moment à partir duquel la prescription commence à courir. En matière de prescription régulière (trois ans, voir supra), contrairement à ce que l’on pourrait penser, ce n’est pas le moment de la naissance de la prétention. En effet, le paragraphe 199, alinéa 1er, du Code civil allemand stipule que « sauf stipulation contraire, le délai de prescription régulier commence à courir à la fin de l’année durant laquelle 1. la prétention est née et 2. le créancier prend connaissance ou aurait pu prendre connaissance sans faute grave des éléments constitutifs de la prétention et de l’identité du débiteur ». Ainsi, nombre de prétentions se prescrivent à la fin de l’année !

Dans certains cas, la prescription peut être suspendue (Hemmung) voire interrompue (Unterbrechung). En cas de suspension, la prescription continue à courir après la disparition du fait qui a donné lieu à la suspension. En cas d’interruption, le délai de prescription recommence à courir. Le moyen privilégié pour suspendre la prescription est l’introduction d’une action, paragraphe 204, alinéa 1, numéro 1, du Code civil allemand.

Vous êtes titulaire d’une prétention qui relève du droit allemand et vous n’êtes pas certain si vous pouvez encore obtenir son exécution ? Contactez-nous. Nous analyserons votre prétention et vous assisterons le cas échéant dans sa réalisation.

Nous sommes votre avocat franco-allemand en droit des contrats à Hambourg en Allemagne.

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