Monat: August 2020

Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen zur Rechtslage?

Gemäß § 5 (1) 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind „irreführende geschäftliche Handlungen“ unlauter, wenn sie geeignet sind, Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu geschäftlichen Entscheidungen zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten. Gemäß § 5 (1) 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung unter anderem dann „irreführend“, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte in der Vorschrift genannte Umstände enthält.

In einem Urteil vom 23.4.2020, Az. I ZR 85/19, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob eine Äußerung zu einer Rechtslage eine irreführende und damit unlautere geschäftliche Handlung ist, die einen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch begründet.

In dem Verfahren ging es um ein Rundschreiben eines Fernwärmeunternehmens an seine Kunden, in dem das Unternehmen eine Befugnis zur einseitigen Änderung des Preissystems behauptet und ein neues Preissystem angekündigt hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte nach erfolgloser Abmahnung dagegen geklagt, weil er die Behauptung in dem Rundschreiben für eine irreführende geschäftliche Handlung hielt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten der Klage stattgegeben, der BGH hat die Klage aber unter Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen.

Nach Ansicht des BGH enthielt das Rundschreiben keine irreführende geschäftliche Handlung, weil die beanstandete Äußerung als Rechtsansicht und nicht als Feststellung zu verstehen sei. Die Klage sei nicht bereits unzulässig, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Das sei etwa dann der Fall, wenn die Unterlassung von Äußerungen begehrt wird, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen. Das Rechtsschutzbedürfnis sei aber im vorliegenden Fall zu bejahen.

Die beanstandete Äußerung sei jedoch keine unwahre Angabe. Wahr oder unwahr könnten nur Tatsachenbehauptungen sein, über die Beweis erhoben werden kann. Rechtsansichten seien im Grundsatz jedoch Meinungsäußerungen, die einer solchen Überprüfung nicht zugänglich seien. Die Behauptung einer Befugnis zur einseitigen Änderung sei keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Rechtsansicht.

Die beanstandete Äußerung sei auch keine sonstige zur Täuschung geeignete Angabe. Hierunter könnten zwar auch Meinungsäußerungen fallen. Aussagen über die Rechtslage würden jedoch nur ausnahmsweise von § 5 (1) UWG erfasst, so wenn eine eindeutige Rechtslage behauptet wird, die tatsächlich nicht besteht, oder wenn eine objektiv falsche rechtliche Auskunft erteilt wird. Beides sei vorliegend nicht der Fall.

Sie möchten gegen einen Mitbewerber vorgehen, der Ihrer Ansicht nach eine Rechtslage falsch darstellt und wissen nicht, ob Ihnen ein Unterlassungsanspruch zusteht? Sie werden zur Unterlassung einer Äußerung über eine Rechtslage aufgefordert und wissen nicht, ob Sie der Aufforderung nachkommen müssen? Sprechen Sie uns an, wir beraten und unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht  – unlauterer Wettbewerb, Irreführung, vergleichende Werbung, Abmahnung, einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassung, Schadensersatz und vieles mehr – in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Réserve successorale et donations en droit allemand

En droit des successions allemand, l’héritier réservataire n’est pas nécessairement un héritier. Cette affirmation perd son caractère paradoxal, dès lors que l’on se rend compte que le droit allemand protège différemment que le droit français certaines personnes privilégiées contre les dispositions testamentaires qui les privent de leurs droits dans une succession.

Le paragraphe 2303 alinéa 1er du Code civil allemand (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) stipule : „Lorsqu’un descendant du défunt est exclu de la succession du fait d’une disposition de dernière volonté, il peut réclamer de l’héritier la quotité obligatoire. La quotité obligatoire consiste de la moitié de la valeur de la part successorale légale. » L’alinéa 2 de cette disposition étend ce droit aux parents du défunt ainsi qu’à son conjoint survivant.

Ainsi, le « réservataire » de droit allemand est titulaire d’une créance d’argent contre le ou les héritiers.

Le montant de la créance dépend de la valeur de la succession au moment du décès du défunt. Or qu’en est-il des dispositions du défunt qui réduisent la valeur de la succession ? Le paragraphe 2325 du Code civil allemand dispose globalement que pour le calcul de la quotité obligatoire, les donations faites par le défunt dans les derniers dix ans avant son décès doivent être ajoutées à la masse successorale. La différence entre les deux masses successorales – masse successorale sans et avec cette donation – fait l’objet d’une deuxième créance du « réservataire ».

Or qu’est une donation au sens du paragraphe 2325 du Code civil allemand ? La question se pose entre autres pour les dispositions dans des statuts de sociétés qui prévoient qu’en cas de décès d’un associé, sa part accroît la ou les part(s) des autres associés sans qu’une compensation des héritiers ne soit due. Selon une jurisprudence constante, de telles stipulations ne sont généralement pas qualifiées de donations.

Dans un arrêt du 3 juin 2020, référence IV ZR 16/19, la Cour fédérale de justice (Bundesgerichtshof, BGH) a cependant qualifié de donation une telle stipulation statutaire. En l’espèce, la stipulation ne servait pas à garantir la pérennité de la société, mais à faire bénéficier l’associé d’une disposition à titre gratuit. Par conséquent, le réservataire était titulaire d’une créance calculée en tenant compte de la valeur de la part de société.

Vous êtes réservataire dans une succession allemande et vous souhaitez faire valoir vos droits ? Vous êtes associé dans une société dont les statuts prévoient un accroissement de parts en cas de décès d’un associé sans contrepartie et souhaitez être à l’abri de créances des héritiers ? Contactez-nous. Nous vous assisterons dans vos démarches.

Votre avocat franco-allemand en droit des successions à Hambourg en Allemagne.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !

Rechtsfolgen von Geheimnisverrat

Im geschäftlichen Verkehr ist es üblich, dass die Parteien eines Vertrags die Geheimhaltung des Gegenstands ihres Geschäfts vereinbaren. Bislang waren Verstöße gegen solche Vereinbarungen weitgehend folgenlos. Das könnte sich mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das am 26.04.2019 in Kraft getreten ist und auf der europäischen Richtlinie (EU) 2016/943 vom 08.06.2016 beruht, geändert haben.

Bislang war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht lückenhaft. Er wurde vor allem strafrechtlich gewährleistet. Die §§ 17-19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelten die strafrechtlichen Folgen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Diese Vorschriften sind mit Wirkung ab dem 26.04.2019 aufgehoben worden.

Zivilrechtliche Folgen – z.B. Schadensersatzansprüche oder Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche – hatten Verstöße gegen Geheimhaltungsvereinbarungen nur ganz ausnahmsweise. Entsprechend regelten Geheimhaltungsvereinbarungen, oft auch englisch Non-Disclosure Agreement oder NDA genannt, vor allem, was die Parteien als Geschäftsgeheimnis verstehen und wie sie damit umgehen wollen, üblicherweise aber keine Rechtsfolgen. So waren diese NDA häufig zahnlose Papiertiger.

Das GeschGehG regelt nunmehr in seinem Abschnitt 1, §§ 1 – 5, was unter einem Geschäftsgeheimnis zu verstehen ist und welche Handlungen in Bezug auf ein solches Geheimnis verboten und erlaubt sind. Die vorher in den §§ 17 – 19 UWG geregelte Strafbarkeit von Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen ist nunmehr in § 23 GeschGehG, der allein den Abschnitt 4 des Gesetzes bildet, geregelt.

Ein Abschnitt 3, §§ 15 – 22, enthält Spezialregelungen für Gerichtsverfahren, die ein Geschäftsgeheimnis bzw. Ansprüche nach dem GeschGehG zum Gegenstand haben, sogenannte Geschäftsgeheimnisstreitsachen. Sinn dieser Regelungen ist es zu vermeiden, dass Geschäftsgeheimnisse gerade durch das Gerichtsverfahren an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Rechtsfolgen von Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen sind im Abschnitt 2, §§ 6 – 14, geregelt. Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hat gegen den Verletzer zunächst Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung, § 6 GeschGehG. Diese Ansprüche werden in § 7 GeschGehG konkretisiert, wo geregelt ist, was der Inhaber im Einzelnen fordern kann, nämlich Vernichtung, Herausgabe, Rückruf und Entfernung und Rücknahme vom Markt. Allerdings bestehen diese Ansprüche nur, soweit sie verhältnismäßig sind. Sie können also mit anderen Worten wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen sein.

In § 10 GeschGehG ist ein besonderer Schadensersatzanspruch des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer geregelt. Der Rechtsverletzer haftet für Vorsatz und für Fahrlässigkeit. Es wird sogar ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens geregelt.

Sie möchten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung des GeschGehG vertraglich regeln oder Ansprüche aus der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses geltend machen? Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie und vertreten Sie außergerichtlich und vor Gericht.

Ihr Rechtsanwalt für Handelsrecht und Wettbewerbsrecht  – Vertragsgestaltung, Non-Disclosure Agreement, Abmahnung, einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassung, Schadensersatz und vieles mehr – in Hamburg.

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Anwachsung eines Gesellschaftsanteils und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Pflichtteilsanspruch sichert bestimmten gesetzlichen Erben für den Fall, dass sie testamentarisch (teilweise) von der Erbschaft ausgeschlossen sind, einen Mindestanteil am Erbe. Gemäß § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben die Abkömmlinge des Erblassers, seine Eltern sowie sein Ehegatte gegen den oder die Erben einen Anspruch auf einen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs, der ein auf Geld gerichteter Anspruch gegen die Erben ist und, wenn er von den Erben nicht freiwillig erfüllt wird, gerichtlich durchgesetzt werden kann und muss, richtet sich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag.

Gegenstände, die vor dem Todestag aus dem Vermögen des Erblassers ausgeschieden sind, gehören grundsätzlich nicht zum Nachlass und sind deshalb bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen. Hat der Erblasser die Vermögensgegenstände jedoch verschenkt, so kann der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen gemäß § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben.

Gemäß § 2325 BGB entspricht der Pflichtteilsergänzungsanspruch dem Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, wobei die Schenkung jedoch mit einem umso niedrigeren Wert angesetzt wird, je länger sie vor dem Todestag erfolgt ist. Liegt sie zehn Jahre oder länger zurück, wird sie gar nicht mehr berücksichtigt.

Es ist allerdings nicht immer klar, ob eine Verfügung des Erblassers als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu qualifizieren ist. Die Frage stellt sich zum Beispiel bei Klauseln in Gesellschaftsverträgen, die eine Anwachsung eines Geschäftsanteils bei überlebenden Gesellschaftern ohne Abfindung der Erben des verstorbenen Gesellschafters vorsehen.

Sogenannte Fortsetzungsklauseln – also Klauseln, die regeln, wie eine Gesellschaft fortzusetzen ist, wenn ein Gesellschafter ausscheidet – begegnen einem in Gesellschaftsverträgen in unterschiedlichen Gestaltungen. Vielfach wird in diesen Klauseln ein Abfindungsanspruch der Erben ausgeschlossen. Die Frage ist, ob solche Klauseln als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu werten sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Klauseln, die eine Anwachsung der Gesellschaftsanteile des Erblassers unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs regeln, grundsätzlich nicht als Schenkungen zu werten, da sie in der Regel eine rein gesellschaftsrechtliche Zwecksetzung haben.

In einem Urteil vom 3.6.2020, Az. IV ZR 16/19, hat der BGH jedoch eine solche Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Abfindung als Schenkung qualifiziert. Entscheidend waren letztlich die Umstände des Einzelfalls. Die Klausel führte zur Benachteiligung eines Pflichtteilsberechtigten zugunsten des Ehegatten des Erblassers. Aus den Umständen ergab sich, dass der Ehegatte die Zuwendung unentgeltlich, also ohne Gegenleistung erhalten hatte.

Sie sind (teilweise) enterbter Pflichtteilsberechtigter und benötigen Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche? Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag bei Tod eines der Gesellschafter eine Anwachsung ohne Abfindung vorsieht und möchten sichergehen, dass Pflichtteilsberechtigte keine Ansprüche geltend machen können? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Erbrechtgesetzliche Erbfolge, Testament, Erbvertrag, Erben, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung, Erbauseinandersetzung, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und vieles mehr – in Hamburg.

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