Monat: Oktober 2020

Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter einer Personengesellschaft

Wie lange haftet ein Gesellschafter, der aus einer Personengesellschaft ausgeschieden ist, für Verbindlichkeiten der Gesellschaft? Die Antwort lautet: nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.7.2020, Az. V ZR 250/19, unter Umstände über Jahrzehnte.

Dreh- und Angelpunkt ist § 160 (1) des Handelsgesetzbuchs (HGB). Der bestimmt, dass ein Gesellschafter, der aus einer Gesellschaft ausscheidet, für ihre „bis dahin begründeten Verbindlichkeiten“ haftet, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn gerichtlich, im Rahmen einer vollstreckbaren Urkunde oder eines Insolvenzverfahrens festgestellt sind. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters in das Handelsregister.

Die Vorschrift gilt unmittelbar für offene Handelsgesellschaften (oHG), über § 161 (2) HGB aber auch für Kommanditgesellschaften (KG) und über § 736 (2) BGB für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR).

Für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts ergibt sich eine besondere Problematik daraus, dass diese gar nicht ins Handelsregister eingetragen sind, so dass auch das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht im Handelsregister steht und den Beginn der Frist nicht auslösen kann. In diesem Fall beginnt die Frist erst mit Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters.

Das wurde dem ausgeschiedenen Gesellschafter in dem Fall zum Verhängnis, der dem Urteil des BGH vom 3.7.2020 zugrunde lag. Er war Gesellschafter einer GbR, die Wohnungseigentümerin war. Er war 2002 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagte gegen ihn auf Zahlung des Hausgelds für das Jahr 2014 sowie Abrechnungsspitzen für die Jahre 2013 und 2014.

Die Klage hatte vor allen Instanzen Erfolg. Zwar hatte der Gesellschafter an den Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft, die den Forderungen zugrunde lagen, nicht mitgewirkt. Darauf kam es aber nicht an, weil die Forderungen vor seinem Ausscheiden begründet worden waren. Der BGH erinnert an seine ständige Rechtsprechung, nach der dies „alle Schuldverpflichtungen [sind], deren Rechtsgrundlage bis zum Ausscheiden des Gesellschafters gelegt worden ist, auch wenn die einzelnen Verpflichtungen erst später entstehen und fällig werden.“ Das war hier er Fall.

Der Gesellschafter hätte seiner Haftung nur dann entgehen können, wenn er dem Gläubiger sein Ausscheiden zur Kenntnis gebracht hätte. Damit hätte er die fünfjährige Nachhaftungsfrist in Gang gesetzt. Oft wird der ausgeschiedene Gesellschafter aber keinen Überblick darüber haben, welche Gläubiger er informieren müsste, um die Nachhaftungsfrist in Gang zu setzen.

Sie sind Gesellschafter einer Personengesellschaft und möchten Ihre Nachhaftung beschränken? Sie sind Gläubiger einer Personengesellschaft und möchten einen ausgeschiedenen Gesellschafter in Anspruch nehmen? Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Concurrence déloyale – les droits de la défense dans les référés allemands

Il arrive fréquemment que des sociétés ou des particuliers français reçoivent des ordonnances de référé allemandes leur interdisant certains actes considérés comme déloyaux, et ce alors même que les défendeurs n’étaient même pas au courant du procès. De telles décisions sont-elles « légales » ?

En droit de la concurrence déloyale allemand, les décisions sont généralement prises dans le cadre de référés, sans que la partie adverse soit entendue au préalable. Bien que la loi fondamentale allemande (Grundgesetz, GG) pose en son article 103 § 1 que « [d]evant les tribunaux, chacun a le droit d’être entendu. », on considère que de telles procédures sont conformes au principe du procès équitable, parce que le défendeur peut faire opposition sans devoir respecter un délai, pour faire réexaminer la décision par le tribunal qui l’a rendu.

En fait, la décision n’arrive généralement pas à l’improviste, car le défendeur aura reçu une lettre de mise en demeure d’un avocat allemand lui demandant de cesser les actes faisant l’objet de l’ordonnance de référé.

Toutefois, dans certains cas, le défendeur devra être entendu par le tribunal, avant qu’une décision puisse être prise à son encontre, ce que la Cour constitutionnelle fédérale (Bundesverfassungsgericht) a été amenée à préciser dans une ordonnance du 27.7.2020, référence 1 BvR 1379/20.

Dans l’affaire soumise à la Cour constitutionnelle fédérale, avant de rendre son ordonnance de référé, le tribunal avait invité le demandeur de modifier sa demande, ce que le demandeur à fait, l’interdiction du tribunal n’étant ainsi pas identique à la demande de cessation formulée dans la lettre de mise en demeure. Dans un tel cas, la Cour constitutionnelle fédérale estime que le défendeur doit être entendu avant que l’ordonnance soit rendue.

Ainsi, dès lors que le défendeur n’a pas été entendu alors qu’il aurait dû l’être, l’ordonnance de référé n’est pas conforme au principe d’un procès équitable. Toutefois, l’ordonnance risque d’être confirmée, si la demande de cessation était bien fondée. Si tel est le cas, il peut s’avérer judicieux d’accepter l’ordonnance de référé et limiter l’opposition aux frais qui devront rester à la charge du demandeur.

Vous avez été destinataire d’une ordonnance de référé allemande et vous ne savez pas comment réagir ? Contactez-nous. Nous déterminerons une stratégie avec vous et vous défendrons devant les tribunaux allemands.

Votre avocat franco-allemand en droit de la concurrence à Hambourg en Allemagne.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !

Unlauterkeit von Instagram-Posts von InfluencerInnen

Können Instagram-Posts, oder auch Posts in anderen sozialen Medien, als unlauter zu qualifizieren sein, mit der Folge, dass ein Mitbewerber oder auch bestimmte Verbände die Unterlassung des Posts sowie Schadensersatz verlangen können?

Grundsätzlich muss das bejaht werden, wobei die Einzelheiten höchstrichterlich noch nicht geklärt sind. Ein Unterlassungsanspruch kann sich zum Beispiel aus §§ 8 (1), (3), 3 (1), 5a (6) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben, wobei für das Verständnis vor allem der Wortlaut von § 5a (6) UWG maßgeblich ist.

Gemäß § 5a (6) UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Der oder die Influencerin kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer Inanspruchnahme erfüllt sind. Fraglich kann zum Beispiel sein, ob der Post eine „geschäftliche Handlung“ ist, und ob sich der „kommerzielle Zweck“ unmittelbar aus den Umständen ergibt, wenn er nicht kenntlich gemacht ist.

Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 25.6.2020, Az. 29 U 2333/19, Blauer Plüschelefant, beschäftigt. Es ging um Posts einer Influencerin, die einen blauen Plüschelefanten zeigten. Die Influencerin, die die Posts nicht ausdrücklich als kommerziell gekennzeichnet hatte, bestritt den Vortrag des Klägers, dass sie für die Posts eine Vergütung erhalte. Der Kläger war der Meinung, dass die Posts unabhängig davon kommerzieller Natur seien.

Das OLG München, das über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München I, das die Klage abgewiesen hatte, zu entscheiden hatte, war der Meinung, dass die Posts bereits keine „geschäftlichen Handlungen“ seien. Jedenfalls habe sich der kommerzielle Zweck der Posts aber unmittelbar aus den Umständen ergeben.

Diene eine Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, und wirke sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, stelle sie keine geschäftliche Handlung dar. Das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, reiche nicht aus, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und der Absatzförderung anzunehmen.

Jedenfalls ergebe sich der kommerzielle Zweck der Posts unmittelbar aus den Umständen. Die angesprochenen Durchschnittsverbraucher würden auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennen, dass den Posts ein kommerzieller Zweck insoweit zugrunde liege, als sie auch der Wertsteigerung des Images der Influencerin dienen.

Die Berufung hatte deshalb keinen Erfolg. Das OLG München hat aber die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Sie sind InfluencerIn und sehen sich Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen ausgesetzt oder möchten wissen, ob eine Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme besteht? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Hamburg.

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Déclaration de succession en Allemagne

Dans quelles conditions faut-il déposer une déclaration en Allemagne ? La question de savoir si des droits de succession sont dus en Allemagne est indépendante de celle du droit applicable à la succession.

Dans un premier temps, chaque Etat détermine lui-même si des droits lui sont dus en raison d’une succession. Il peut donc arriver que plusieurs États réclament des droits de succession. Ce n’est que dans un deuxième temps que la question se pose de l’imputation éventuelle des droits de succession réglés dans un État sur les droits à régler dans un autre Etat, en vue d’éviter une double imposition. Cette question fait l’objet de conventions fiscales. Une telle convention fiscale, spécifique aux droits de succession et de donation, existe par exemple entre la France et l’Allemagne.

Ainsi, même si une succession relève du droit français, des droits de succession peuvent être dus en Allemagne. La question est réglée dans la loi allemande sur les droits de succession et de donation (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, ErbStG). Ce sont les dispositions relatives au champ d’application personnel de la loi au paragraphe 2 du ErbStG qui déterminent l’applicabilité de la loi à une succession étrangère.

Les règles relatives au champ d’application de la loi allemande sur les droits de succession et de donation sont similaires aux règles françaises : le droit fiscal allemand s’applique à la succession entière lorsque le défunt ou l’héritier était un résident allemand (Inländer). Est un résident au sens de cette règle toute personne physique qui a sur le territoire allemand son domicile ou sa résidence habituelle. Si ni le défunt, ni l’héritier était un résident allemand au moment du décès, seul certains bien situés en Allemagne sont assujettis au droit fiscal allemand.

Le fait que la loi allemande sur les droits de succession et de donation soit applicable ne signifie pourtant pas qu’une déclaration de succession doit être déposée en Allemagne. En vertu du paragraphe 30 du ErbStG, tout bénéficiaire d’une succession doit signaler par écrit à l’administration fiscal le fait d’être héritier, et ce dans un délai de trois mois à compter de sa connaissance de ses droits dans la succession. L’écrit à l’administration fiscale doit comporter un certain nombre d’informations, notamment sur l’état civil du défunt et de l’héritier, sur leurs relations et sur la nature et l’étendu des droits de l’héritier.

C’est sur la base de cette information écrite que l’administration fiscale décidera si elle demande à l’héritier de déposer une déclaration de succession. Elle ne le fera pas, lorsqu’elle pense que des droits de succession ne seront certainement pas dus, notamment parce que les droits restent dans les limites des abattements, très importants pour certains héritiers en Allemagne.

Vous êtes un héritier ou un notaire en charge du règlement d’une succession comportant des biens en Allemagne ou avec des héritiers résidant en Allemagne et vous avez besoin d’assistance dans l’acquittement de vos obligations fiscales en Allemagne. Contactez-nous. Nous vous assisterons bien volontiers.

Votre avocat franco-allemand en droit des successions à Hambourg en Allemagne.

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