Monat: Januar 2021

Verschwiegenheitspflicht des Notars über Inhalt eines Testaments

Notare sind verpflichtet, über alles, was ihnen bei Ausübung Ihres Amtes bekannt wird, Verschwiegenheit zu bewahren, wenn sie nicht von den Beteiligten von der Verschwiegenheitspflicht befreit worden sind, § 18 (1), (2) BNotO. Ist ein Beteiligter verstorben, so kann an seiner Stelle die Aufsichtsbehörde die Befreiung erteilen, § 18 (2) Hs. 2 BNotO.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 20.7.2020, Az. Not(Brfg) 1/19, in einem Fall darüber zu entscheiden, ob die Aufsichtsbehörde, hier die Westfälische Notarkammer, die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht zu Recht abgelehnt hatte.

Der Kläger war der durch gemeinschaftliches Testament des Erblassers, seines Vaters, enterbte Sohn aus erster Ehe. Er nahm an, dass das eröffnete Originaltestament möglicherweise manipuliert worden war, und wollte dies durch Vergleich des Originaltestaments mit der beim beurkundenden Notar verbliebenen Abschrift überprüfen.

Das lehnte der beurkundende Notar und dann auch die Notarkammer ab, letztere mit der Begründung, es sei nicht erkennbar, dass es im mutmaßlichen Willen des Erblassers gelegen haben könnte, „rein spekulativen Manipulationsvermutungen durch Nachprüfung der beim Notar verbliebenen Ablichtung nachzugehen“. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Notarkammer ab.

Die Berufung zum BGH hatte weitgehend Erfolg. Die Aufsichtsbehörde müsse nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig davon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist.

Hier sei das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen. Das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung gegenüber dem Kläger sei insoweit entfallen, als der letzte Wille den Kläger betreffe. Das Gleiche gelte für das auf die letztwillige Verfügung ihres Ehemanns bezogene Geheimhaltungsinteresse der vorverstorbenen zweiten Ehefrau.

Entgegen der Ansicht des OLG komme es nicht darauf an, ob der verstorbene Beteiligte die Befreiung erteilen würde. Letzteres sei eine alternative, nicht kumulative Voraussetzung für die Erteilung der Befreiung.

Damit sei das Ermessen der Aufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht auf Null reduziert. Sie sei deshalb verpflichtet, den Notar von der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Inhalts der den Kläger betreffenden letztwilligen Verfügung des Erblassers, wie er sich aus der beim Notar befindlichen Abschrift des notariellen Testaments ergibt, zu befreien.

Im Rahmen des § 18 (2) Hs. 2 BnotO sei aber nicht darüber zu entscheiden, ob überhaupt und wie der von seiner Verschwiegenheitspflicht entbundene Notar dem Kläger die erstrebte Information zu verschaffen hat.

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Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Verwechslungsgefahr bei nicht identischen Marken

Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gemäß § 14 MarkenG die Unterlassung der Verwendung von Zeichen beanspruchen, die sein Markenrecht verletzen. Einfach liegen die Dinge in der Regel, wenn der Verletzter ein identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen verwendet. Sind die Zeichen und/oder Dienstleistungen aber nur ähnlich, so kann er Unterlassung nur verlangen, wenn „für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht“.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist nicht ganz einfach, wie das Oberlandesgericht Hamburg in einem Urteil vom 29.10.2020, Az. 5 U 81/17, anschaulich macht. Die Klägerin ging aus den eingetragenen Marken GeburtstagsJUMP und SchoolJUMP gegen die Beklagte vor, die die Zeichen GEBURTSTAGS.SPRUNG bzw. SCHUL.SPRUNG verwendete. Hinzu kam, dass Klägerin und Beklagte Wettbewerber waren, denn beide betreiben Trampolinparks. Scheinbar überraschend verneinte das OLG Hamburg die Verwechslungsgefahr und bestätigte so im Ergebnis ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

Das OLG Hamburg leitet die Verneinung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr aber sehr überzeugend her. Es erinnert zunächst daran, dass eine Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen ist, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke beurteilt das OLG Hamburg als unterdurchschnittlich und auch die Zeichenähnlichkeit sei gering. Klanglich und schriftbildlich bestehe keine Ähnlichkeit und eine begriffliche Identität in beschreibenden Begriffen reiche nicht aus.

Das OLG Hamburg ist aber auch der Meinung, es liege keine berücksichtigungsfähige Dienstleistungsähnlichkeit vor. Während nämlich die Klagemarken für den „Betrieb von Sporthallen“ eingetragen waren, wurden die angegriffenen Zeichen für die Veranstaltung und Durchführung sportlicher Veranstaltungen verwendet. Dies seien Dienstleistungen, für die die Klagemarken als rein beschreibend anzusehen und insoweit nicht schutzfähig seien.

Sie sind Inhaber einer Marke und möchten gegen jemanden vorgehen, der eine ähnliche Marke verwendet? Sie verwenden ein Zeichen, von dem ein anderer behauptet, es verletze seine Markenrechte? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Markenrecht in Hamburg.

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Qui supporte les frais d’un certificat d’hérédité allemand ?

En droit des successions allemand, l´établissement d’un acte de notoriété constatant la qualité d’héritier n’est pas impératif. La succession peut souvent être réglée sans un tel document. Si une preuve de la qualité d’héritier est requise, par exemple auprès d’une banque ou de l’office du livre foncier (Grundbuchamt), elle peut être apportée au moyen d’un testament authentique.

En l’absence d’un testament authentique, le ou les héritier(s) qui doivent établir leur qualité doivent se faire délivrer un certificat d’hérédité (Erbschein). Le certificat doit être demandé auprès du tribunal cantonal (Amtsgericht) du lieu de la dernière résidence habituelle du défunt. Le tribunal cantonal siège en tant que tribunal successoral (Nachlassgericht). Pour la délivrance d’un certificat d’hérédité, des frais de justice sont dus qui peuvent être très élevés.

En cas de pluralité d’héritiers, il arrive fréquemment que l’un des héritiers veut demander la délivrance d’un certificat d’hérédité, alors qu’un autre héritier est opposé à une telle demande, pour quelque raison que ce soit. La question se pose alors de savoir qui supporte les frais de justice pour la délivrance du certificat d’hérédité. La Cour fédérale de justice (Bundesgerichtshof, BGH) a eu à trancher cette question dans un arrêt du 7 octobre 2020, référence IV ZR 69/20.

En l’espèce, un héritier a demandé la délivrance d’un certificat d’hérédité commun (gemeinschaftlicher Erbschein), c’est-à-dire un certificat indiquant les droits de tous les héritiers, contre la volonté expresse des autres héritiers. Après la délivrance du certificat, l’héritier a demandé à ses cohéritiers le remboursement des frais au pro rata de leurs droits. En première instance, il a eu gain de cause. En deuxième instance, il a été débouté de ses demandes. La décision sur appel a été confirmé par la Cour fédérale de justice qui l’a toutefois posée sur un autre fondement juridique.

Selon la Cour d’appel, une demande de remboursement sur le fondement de l’enrichissement sans cause (ungerechtfertigte Bereicherung) auquel renvoient les dispositions sur la gestion d’affaires (Geschäftsführung ohne Auftrag) serait exclue par les règles sur l’indivision des héritiers au paragraphes 2032 et suivants du Code civil allemand (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB).

Cet argument est rejeté par la Cour fédérale de justice qui précise que les paragraphes 2032 et suivants du Code civil allemand et en particulier le paragraphe 2038 du Code civil allemand ne comportent que des dispositions sur la prise de décision au sein d’une indivision d’héritiers, laissant ainsi intact le recours aux règles de droit commun sur le remboursement des frais avancés pour autrui.

En l’espèce cependant, la Cour fédérale de justice a rejeté la demande de remboursement, estimant que la délivrance d’un certificat d’hérédité n’était pas (encore) nécessaire.

Vous êtes un héritier dans une succession allemande qui souhaite faire valoir ses droits. Vous êtes un notaire ou un avocat accompagnant l’héritier dans ses demandes en Allemagne ? Contactez-nous. Nous vous assisterons dans la réalisation de vos droits ou des droits de vos clients.

Votre avocat franco-allemand en droit des successions à Hambourg en Allemagne.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !

L’étendue d'une assurance de responsabilité civile des dirigeants allemande

Les risques d’un dirigeant d’entreprise d’engager sa responsabilité, que ce soit vis-à-vis de la société, des associés ou de tiers, sont divers et multiples. Ceci est particulièrement vrai pour les gérants de GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), société à responsabilité limitée de droit allemand.

D’où l’intérêt de s’assurer contre les risques de responsabilité civile des dirigeants. Les assurances qui couvrent ces risques portent des noms variés et sont le plus souvent connus sous leur nom anglais Directors and Officers Liability Insurance, aussi appelées assurances D&O ou en allemand D&O-Versicherung.

Les règles applicables aux assurances D&O ne sont pas uniformes, ni sur le plan international, ni même sur le plan allemand (il existe des conditions uniformes pour certains types d’assurances). Toutefois, certaines clauses se trouvent régulièrement dans les contrats utilisés. Une de ces clauses a fait l’objet d’un arrêt de la Cour fédérale de justice (Bundesgerichtshof, BGH), arrêt du 18 novembre 2020, référence IV ZR 217/19.

L’arrêt concerne la responsabilité d’un gérant de GmbH. La responsabilité en cause était celle résultant du paragraphe 64, 1re phrase, de la loi allemande sur les sociétés à responsabilité limitée (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHG) qui stipule : « Les gérants sont tenus de rembourser à la société les paiements faits après la survenance de l’incapacité de payer de la société ou après la constatation de son surendettement. »

Le paragraphe 64 GmbHG a été abrogé avec effet au 31 décembre 2020 et son contenu transféré en substance au paragraphe 15 b de la Loi allemande sur les procédures d’insolvabilité (Insolvenzordnung, InsO), pour tenir compte du fait qu’il s’agit d’une disposition relative aux procédures d’insolvabilité.

En vertu d’une clause des conditions générales d’assurance régulièrement employée, l’assurance s’engage à couvrir les dommages pécuniaires du dirigeant, résultant de son obligation à des dommages-intérêts suite à la violation d’une obligation légale.

En l’espèce, le syndic s’est fait céder la créance du gérant contre l’assurance et a agi contre cette dernière. L’assurance soutenait que cette clause ne couvre pas la responsabilité résultant du paragraphe 64, 1re phrase, GmbHG, estimant que cette disposition ne donne pas lieu à des dommages-intérêts. Il s’agirait en réalité d’une disposition servant à assurer l’égalité entre les créancies.

En première et en deuxième instance, le syndic a été débouté de sa demande. Cependant, la Cour fédérale de justice a annulé la décision de la Cour d’appel et a renvoyé l’affaire devant la Cour d’appel. Selon la Cour fédérale de justice, bien que le paragraphe 64, 1re phrase, GmbH n’est pas une disposition donnant lieu à des dommages-intérêts au sens juridique stricte, elle est couverte par la clause d’assurance, puisque les assurés ne peuvent pas comprendre différemment cette clause.

Vous êtes gérant d’une GmbH et votre responsabilité personnelle est recherchée dans la procédure d’insolvabilité de la GmbH, alors même que vous bénéficiez d’une assurance D&O ? Contactez-nous. Nous vous conseillerons et représenteront dans la défense de vos intérêts.

Votre avocat franco-allemand en droit des sociétés à Hambourg en Allemagne.

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