Autor: Dr. Alexander Mittmann

Usufruit - Nießbrauch im französischen Recht

Vergleichbar dem deutschen Nießbrauch gibt der französische Nießbrauch (usufruit) demjenigen, zugunsten dessen er an einer Sache eingeräumt wird, das Recht, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Wird er an einer Immobilie begründet, ist der Nießbraucher also zum Beispiel berechtigt, die Immobilie uneingeschränkt zu nutzen.

Der Nießbrauch ist ein nützliches Instrument bei der unentgeltlichen Übertragung von Immobilien: der Eigentümer der Immobilie kann die Immobilie zu Lebzeiten an seine künftigen Erben verschenken, sich aber den Nießbrauch an der Immobilie vorbehalten. Dies hat einen doppelten Vorteil.

Erstens wird Erbschaftsteuer (droits de succession) gespart. Zwar sind die Steuersätze der Schenkungsteuer mit den Steuersätzen der Erbschaftsteuer identisch. Behält sich der Schenker bei der Schenkung aber den Nießbrauch vor, reduziert sich der Wert der Immobilie um den Wert des Nießbrauchs, so dass für die Immobilie bei der Schenkung ein niedrigerer Wert zugrunde zu legen ist, als es bei einer späteren Vererbung der Fall wäre.

Zweitens behält der Schenker trotz der Schenkung sein Recht, die Immobilie weiter zu nutzen. Dieses Recht kann ihm der Beschenkte nicht nehmen. Von der Schenkung einer mit einem Nießbrauch belasteten Immobilie profitieren also sowohl der Schenker als auch der Beschenkte.

Für die Zwecke der Schenkungssteuer bestimmt Artikel 669 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts, CGI), dass der Wert des Nießbrauchs bzw. der Wert der mit einem Nießbrauch belasteten Sache ein Prozentsatz des Wertes der belasteten Sache ist, der vom Alter des Nießbrauchers abhängig ist:

Alter des Nießbrauchers Wert des Nießbrauchs Wert des belasteten Eigentums
Bis 21 Jahre 90% 10%
Bis 31 Jahre 80% 20%
Bis 41 Jahre 70% 30%
Bis 51 Jahre 60% 40%
Bis 61 Jahre 50% 50%
Bis 71 Jahre 40% 60%
Bis 81 Jahre 30% 70%
Bis 91 Jahre 20% 80%
Über 91 Jahre 10% 90%

Ist also zum Beispiel ein Schenker zwischen 51 und 60 Jahre alt und behält er sich bei der Schenkung einer Immobilie den Nießbrauch vor, so beträgt der Wert seines Nießbrauchs an der Immobilie 50% des Werts der Immobilie, die Immobilie wird also bei der Bemessung der Schenkungsteuer nur mit 50% ihres Wertes berücksichtigt.

Tritt dann der Erbfall dann ein, fällt keine Erbschaftsteuer für die Immobilie an, die ja bereits verschenkt wurde. Der Nießbrauch endet mit dem Tod.  Aber Achtung: von der Frage der steuerlichen Behandlung einer Schenkung ist die Frage zu unterscheiden, ob Schenkungen bei der Berechnung eines Pflichtteils (réserve) zu berücksichtigen ist. Dies muss gesondert geklärt werden.

Sie haben Fragen zum französischen Nießbrauch? Sprechen Sie uns an.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Rechte von Ehegatten und Vertragserben bei Schenkungen zu ihrem Nachteil

Jeder kann grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen, es also zum Beispiel verschenken. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, wenn die Schenkung die Rechte eines Erben beeinträchtigt.

Gemäß § 2287 (1) BGB kann ein Vertragserbe von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, wenn der Erblasser die Schenkung „in der Absicht“ gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen.

Diese Vorschrift gilt nicht nur für Vertragserben, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in analoger, d.h. entsprechender Anwendung auch für den Begünstigten einer wechselbezüglichen Verfügung, das heißt für den überlebenden Ehegatten, dessen Rechte aus einer Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament (Berliner Testament), die wechselbezüglich war, durch eine Schenkung beeinträchtigt werden.

Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks besteht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintreten der vorausschauende Schenker möglicherweise vereiteln kann: so muss tatsächlich eine (unentgeltliche) Schenkung vorliegen und muss der Vertragserbe bzw. der Ehegatte auch wirklich beeinträchtigt sein. Letzteres ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Schenker mit der Schenkung zugleich eine Pflicht zum Beispiel gegenüber dem künftigen Pflichtteilsberechtigten erfüllt, die sonst der Vertragserbe bzw. Ehegatte hätte erfüllen müssen.

Ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks besteht aber auch dann nicht, wenn der Schenker nicht in Beeinträchtigungsabsicht gehandelt hat. Keine Beeinträchtigungsabsicht besteht nach der Rechtsprechung, wenn der Schenker im Eigeninteresse gehandelt hat. Das Eigeninteresse des Schenkers wird sehr weit verstanden.

Der Erbe (Vertragserbe oder Ehegatte), der die Herausgabe der Schenkung verlangt, muss das Vorliegen der Voraussetzungen von § 2287 (1) BGB darlegen und im Bestreitensfall beweisen. Da das aber für das Vorliegen einer Beeinträchtigungsabsicht praktisch unmöglich ist, muss der Beschenkte vortragen, welche Gründe den Schenker zu der Schenkung bewogen haben.

Sie sind Vertragserbe oder länger lebender Ehegatte und werden durch eine Schenkung zugunsten eines Dritten beeinträchtigt? Oder Sie haben eine Schenkung erhalten und sehen sich plötzlich Forderungen eines (angeblichen) Vertragserben oder überlebenden Ehegatten gegenüber, der sich durch die Schenkung an Sie benachteiligt fühlt? Dann sprechen Sie uns an. Wir unter unterstützen Sie gerne.

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Behandlung des Ehegatten und der Kinder im französischen Erbschaftsteuerrecht

Verstirbt eine Person gleich welcher Staatangehörigkeit in Frankreich oder hatte eine in Deutschland verstorbene Person Vermögen in Frankreich, so kommt grundsätzlich eine Besteuerung des Vermögens des Erblassers oder zumindest des in Frankreich belegenen Teils nach französischem Erbschaftsteuerrecht in Betracht. Jedenfalls in Frankreich besteuert wird die in Frankreich belegene Immobilie.

Der Ehegatte (conjoint) ist, ebenso wie der Partner einer nach französischem Recht eingetragenen Lebenspartnerschaft (pacte civil de solidarité, PACS) vollständig von der Erbschaftsteuer freigestellt (exonéré), Artikel 796-0 bis des Code général des impôts (CGI). Diese Regelung gilt auch für Partner einer deutschen eingetragenen Lebenspartnerschaft und selbstverständlich auch für deutsche Ehegatten.

Daneben kennt das französische, ebenso wie das deutsche Erbschaftsteuerrecht, Freibeträge (abattements), also Beträge, die bei der Bemessung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt bleiben.

Der Freibetrag eines jeden Kindes des Erblassers beträgt 100.000,00 €. Der diesen Betrag übersteigende Teil des Erbes eines Kindes wird tranchenweise besteuert: der erste Teilbetrag von 0€ bis 8.072,00 € mit 5%, der zweite Teilbetrag bis 12.109,00 € mit 10%, der dritte Teilbetrag bis 15.932,00 € mit 15% und der vierte Teilbetrag bis 552.324,00 € mit 20%. Danach steigt der Steuersatz für weitere Teilbeträge auf bis zu 45%.

Die Enkelkinder haben grundsätzlich nur einen Freibetrag in Höhe von 1.594,00 €. Auf den diesen Betrag übersteigenden Betrag kommen die gleichen Steuersätze wie für die Kinder zur Anwendung. Treten die Enkelkinder jedoch an die Stelle Ihrer Eltern (représentation), zum Beispiel weil diese vorverstorben sind oder auf die Erbschaft verzichtet haben, ist der Freibetrag des Kindes, an dessen Stelle sie treten, also 100.000,00 €, auf Sie anwendbar. Treten allerdings mehrere Enkelkinder an die Stelle eines Kindes, so teilen sie sich den Freibetrag des Kindes nach Köpfen.

Für Erben, die aufgrund einer angeborenen oder erworbenen geistigen oder körperlichen Behinderung an einer normalen Erwerbstätigkeit gehindert sind, gilt ein Freibetrag von 159.325,00 €.

Schenkungen stellen einen möglichen Weg dar, einer Besteuerung nach dem französischen Erbschaftsteuerrecht zu entgehen. Zwar ist die Schenkungsteuer in weiten Teilen mit der Erbschaftsteuer identisch und werden Schenkungen dem Vermögen des Erblassers für die Ermittlung der Erbschaftsteuer hinzugerechnet. Dies gilt aber nicht für Schenkungen, die mehr als 15 Jahre vor Eintritt des Erbfalls vorgenommen wurden.

Wer also langfristig plant und frühzeitig Teile seines Vermögens an seine künftigen Erben verschenkt, kann den Erben helfen, Erbschaftsteuer zu vermeiden. Zur Optimierung solcher Schenkungen kann sich der Schenker den Nießbrauch (usufruit) am Schenkungsgegenstand vorbehalten und auf diese Weise sowohl seine Nutzungsrechte sichern als auch die Schenkungssteuerlast reduzieren.

Sie haben Vermögen in Frankreich und möchten den Anfall von Erbschaftsteuer bei Übertragung dieses Vermögens möglichst vermeiden oder minimieren? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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Stimmrecht eines GmbH-Gesellschafters bei veralteter Gesellschafterliste

Die Gesellschafter einer GmbH sind sich nicht immer einig. Bei Abstimmungen kommt es dann auf die Mehrheitsverhältnisse an. Diese können sich aus unterschiedlichen Gründen ändern, zum Beispiel durch Veräußerung oder durch Einziehung eines Geschäftsanteils. Wenn nach einer solchen Änderung Beschlüsse gefasst werden, bevor die entsprechend geänderte Gesellschafterliste in das Handelsregister aufgenommen worden ist, stellt sich die Frage, was für die Stimmengewichtung ausschlaggebend ist: die tatsächliche Rechtslage oder die (veraltete, da noch nicht aktualisierte) Gesellschafterliste.

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 20.11.2018, Aktenzeichen: II ZR 12/17, zu befassen. In der Sache ging es um die Berücksichtigung eines eingezogenen Geschäftsabteils bei einer Beschlussfassung. Laut beim Handelsregister hinterlegter Gesellschafterliste hielt der Kläger einen Geschäftsanteil von 31% sowie einen auf ihn übertragenen Geschäftsanteil von 20%. Letzterer war eingezogen, die Gesellschafterliste aber noch nicht aktualisiert worden.

Der BGH hat entschieden, dass es für die Stimmverhältnisse bei der Beschlussfassung auf die Gesellschafterliste ankomme, auch wenn diese Liste der materiellen Rechtslage nicht mehr entspreche, weil einer der Geschäftsanteile eingezogen worden ist. Er stützte sich hierbei auf § 16 (1) 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), der bestimmt: „Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40) eingetragen ist.“

Bislang war zweifelhaft, ob § 16 (1) 1 GmbH auch im Falle der Einziehung eines Geschäftsanteils zur Anwendung kommt, oder nur dann, wenn ein Geschäftsanteil veräußert worden ist. Grund für diese Zweifel war im Wesentlichen, dass die Einziehung die Vernichtung des betroffenen Geschäftsanteils zur Folge hat, so dass die Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste dazu führt, dass Rechte aus einem Geschäftsanteil abgeleitet werden, der nicht mehr existiert. Der BGH beruft sich für seine Auffassung neben dem Wortlaut der Regelung auch auf die Systematik der gesetzlichen Regelung sowie auf ihren Zweck.

Sie sind Gesellschafter einer GmbH und haben aufgrund von Veränderungen in der Zusammensetzung der Geschäftsanteile Zweifel daran, wie Ihr Anteil im Rahmen eines Beschlusses zu gewichten ist? Sie haben als Gesellschafter (zustimmend oder ablehnend) an einem Beschluss mitgewirkt und fragen sich, ob der Beschluss wirksam angefochten werden kann? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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