Autor: Dr. Alexander Mittmann

Erbschaftsteuererklärung in Frankreich

Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Frankreich hatte, oder auch wenn der Erbe in Frankreich lebt, muss in Frankreich in der Regel eine Erbschaftsteuererklärung (déclartion de succesion) abgegeben werden, und zwar selbst dann, wenn auch in Deutschland eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wird!

Zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ist der Erbe verpflichtet. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung beträgt grundsätzlich sechs Monate. Diese Frist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland, also zum Beispiel in Deutschland hatte.

Die Erbschaftsteuererklärung kann der Erbe selbst abgeben, muss sich dabei also nicht von einem Dritten, etwa einem Notar oder Rechtsanwalt, unterstützen lassen. Hierfür muss er bestimmte Formulare verwenden, die die französische Finanzverwaltung zusammen mit einer detaillierten Ausfüllhilfe hier im Internet zum Download zur Verfügung stellt.

Häufig ist es aber nicht zweckmäßig, dass der Erbe die Erbschaftsteuererklärung selbst ausfüllt. Muss zur Regelung des Nachlasses ohnehin ein französischer Notar hinzugezogen werden, wird der regelmäßig auch die Erbschaftsteuererklärung vorbereiten. Das ist auch sinnvoll, weil er ohnehin über alle Informationen verfügt, die für die Erbschaftsteuererklärung notwendig sind.

Die Einschaltung eines französischen Notars ist aber nicht immer notwendig. Zwingend ist sie, wenn zum Nachlass eine französische Immobilie gehört. In diesem Fall muss der Notar eine Urkunde errichten, die sogenannte attestation de propriété immobilière (oder kurz auch attestation immobilière), die Voraussetzung dafür ist, dass der Eigentumsübergang auf den Erben beim service de la publicité foncière eingetragen wird.

Ebenso unumgänglich ist die Einschaltung eines französischen Notars, wenn sich nennenswerte Vermögenswerte (Schwelle: 5.000,00 €) in Frankreich befinden und die Erbenstellung nachgewiesen werden muss. In diesem Fall muss der französische Notar eine als acte de notoriété bezeichnete Urkunde errichten, aus der sich die Erbenstellung ergibt.

In allen anderen Fällen, zum Beispiel wenn nur der Erbe in Frankreich lebt und das gesamte Vermögen des Erblassers im Ausland belegen war, muss kein französischer Notar hinzugezogen werden, um die Erbschaftsteuererklärung abzugeben.

Sie benötigen Unterstützung bei der Abgabe einer französischen Erbschaftsteuererklärung? Sprechen Sie uns an!

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Fake Shops in der Corona-Krise

In der Corona-Krise sprießen überall neue Online-Shops aus dem Boden, die dringend nachgefragte Güter wie Schutzbekleidung und Atemmasken anbieten. Leider sind nicht alle dieser Anbieter seriös: nicht selten ist die Ware von schlechter Qualität oder wird erst gar nicht erst geliefert.

Wir waren kürzlich mit folgendem Fall befasst: ein unter einer .de Domain betriebener Shop wurde laut Impressum von einer deutschen GmbH betrieben, die auch existierte, tatsächlich aber nicht Betreiberin des Shops war. Die Kunden wurden nicht beliefert und wandten sich an die im falschen Impressum genannte GmbH, deren Ruf hierdurch geschädigt wurde und die sich deshalb Hilfe suchend an uns wandte.

Eine Abfrage der whois-Daten ergab, dass der Inhaber der Domain eine Person mit Wohnsitz in Frankreich war. Da diese Person einen Fake Shop betrieb, der sich an deutsche Kunden wandte, war klar, dass gegen sie ein Unterlassungsanspruch besteht, der vor deutschen Gerichten durchgesetzt werden kann. Gleichwohl war dieser Weg wenig Erfolg versprechend, denn es war kaum zu erwarten, dass sich eine Person mit kriminellen Absichten durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes würde schnell beeindrucken lassen.

Da unsere Mandantin eine schnelle Lösung brauchte – ihr Anliegen war eine möglichst schnelle Schließung des Fake Shops – entschieden wir uns, nicht gegen den Betreiber der Seite, sondern gegen den Host-Provider vorzugehen. Den whois-Daten konnten wir entnehmen, dass auch der Host-Provider ein Unternehmen mit Sitz in Frankreich war. Gleichwohl war es aussichtsreicher, gegen den Host-Provider vorzugehen, weil dieser um sein Geschäftsmodell, das Hosten von .de Domains, fürchten musste, wenn diese Domains für illegale Zwecke verwendet werden.

Das Problem ist nur, dass Host-Provider gemäß den §§ 7-10 TMG (Telemediengesetz) für fremde Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich sind. Ein Host-Provider, der eine Domain hostet, unter der rechtswidrige Handlungen vorgenommen werden, kann also für diese Inhalte grundsätzlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Anders ist es aber, wenn der Host-Provider Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen hat, die unter von ihm gehosteten Domains vorgenommen werden, und gleichwohl nicht handelt. Will man erfolgreich gegen einen solchen Host-Provider vorgehen, muss man ihn also zunächst über die Rechtsverstöße in Kenntnis setzen und ihn auffordern, den Zugang zu der Domain zu sperren. Kommt der Host-Provider dieser Aufforderung nicht nach, kann man ihn abmahnen und bei erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirken.

So sind wir gegen den Host-Provider des Fake-Shops vorgegangen, der unsere Mandantin geschädigt hat: nachdem er die Seite trotz Aufforderung nicht gesperrt und trotz Abmahnung keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haben wir gegen ihn eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Domain ist inzwischen gesperrt!

Ob dieses Vorgehen Erfolg hat, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie sind von einem Fake Shop geschädigt worden und benötigen rechtliche Unterstützung? Sprechen Sie uns an.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Let There Be Justice

The Corona pandemic has brought public life more or less to a complete standstill. In these minutes, the Chancellor gives a press conference in which she explains that gatherings of more than two people are generally forbidden. What does this mean for the law?

No one is fundamentally prevented from carrying out their work, provided that they can do it alone – or now at most in pairs. As lawyers (Rechtsanwälte), we do most of our work alone. Thanks to modern technology, we can do our work almost anywhere. Even the cooperation of lawyers is hardly affected, as it can also be done via the Internet or telephone.

As far as I am concerned, I now work at home and know from many colleagues that they are now doing the same. Via the Internet we have access to almost all the resources we need to do our work with the quality our clients are used to. So legal advice from lawyers is hardly affected by the Corona pandemic.

The work of the courts is impaired. In a press release of 16 March 2020, the Hamburg Judicial Authority (Justizbehörde) – the Ministry of Justice of the city-state of Hamburg – informed that persons showing symptoms or having stayed in risk areas are forbidden to enter the court buildings. Hearings will only be held in urgent cases. The judge in question will decide which cases are urgent.

But the judiciary is not stopping its work either. Judges, like lawyers, work essentially alone. Only a limited proportion of court proceedings consist of hearings, the implementation of which is affected by the Corona pandemic. Lawsuits and motions in summary proceedings can therefore continue to be filed with the court and will probably be processed almost as usual. Only hearings will be held only in exceptional cases until further notice.

It is even possible to obtain court decisions without any hearing: Default judgments are delivered when the opponent has not appointed a lawyer and a default judgment has been requested. Enforceable titles can also be obtained in the order for payment procedure without a hearing.

At present, enforcement is hardly feasible. In a press release of 20 March 2020, the Judicial Authority stated that enforcement measures should be postponed.

It is likely to be largely impossible for notaries to perform their duties for the duration of the Corona pandemic. As a rule, authentications can only be carried out in the presence of the parties involved, unless powers of attorney have already been granted. Such appointments will therefore probably have to be postponed until after the Corona pandemic.

Although access to justice is difficult in the Corona pandemic, it is by no means closed. You want to enforce your rights during the crisis? Talk to us, we will develop solutions with you.

Caution: This article contains only general information and does not replace a counselling in individual cases. This article reflects the legal situation at the time of its release, subsequent changes in the legal situation are not taken into account. Please contact us!

Corona and Contracts

Corona challenges the way we live. The economy and the tools it uses are severely affected. This article is dedicated to the question of what consequences Corona has for commercial contracts to which German law applies. However, the following does not only apply to commercial contracts, but to a large extent also to ordinary contracts between private persons.

Two situations must be distinguished: either the contract was concluded before or after the outbreak of the Corona pandemic.

For contracts concluded since the outbreak of the pandemic, we must assume that the parties were aware of the impact of Corona on their contractual relationships. Contractual relationships once agreed upon will therefore remain unaffected by the crisis.

However, this only applies to the extent that there have been no significant changes in the crisis since the conclusion of the contract which could not be foreseen at the time the contract was concluded. If such changes do occur, the following shall apply accordingly.

The peculiarity of contracts that were concluded before the outbreak of the pandemic is that the parties could not have expected the crisis and the implementation of the contract is now under a completely new sign. The problem arises when one party wants to stick to the contract while the other wants to break away from it.

The question here is whether a party can withdraw from a contract by invoking Corona.

In principle, one cannot simply withdraw from a contract: pacta sunt servanda (contracts must be performed). However, there are a number of provisions in German law that allow you to withdraw from a contract.

According to section 134 of the German Civil Code (BGB), contracts (the provision refers more generally to „legal transactions“) are generally null and void if they violate a legal prohibition. Such a prohibition can also be an administrative order. In principle, section 134 German Civil Code only applies if the prohibition already existed when the contract was concluded, but the Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof, BGH) exceptionally also accepts retroactive nullity.

For the rest, a distinction must be made between contracts that are fulfilled by non-recurring actions and those that run for a longer period of time. The latter, such as lease agreements, loans, franchise agreements or distribution agreements, can be terminated for a compelling reason in accordance with section 314 of the German Civil Code. Whether the Corona crisis is a compelling reason for termination must be decided on a case-by-case basis, but will often be arguable.

In the case of contracts which are fulfilled by non-recurring actions, the German Civil Code makes a further distinction. For reciprocal contracts such as sales contracts, contracts for work and services, section 323 of the German Civil Code provides that the party to whom a performance is owed which can no longer be performed may withdraw from the contract. According to section 275 German Civil Code, the other party is not obliged to make the impossible performance.

Finally, section 313 of the German Civil Code provides for a right to amend the contract if circumstances essential to the contract have changed since the contract was concluded.

The German Civil Code thus provides a number of remedies that can provide appropriate solutions in the Corona crisis. Whether and which remedies are to be used depends on the individual case. Do you want to withdraw from a contract because of the Corona pandemic or are you facing a party who wants to do so? Please contact us, we will be happy to support you.

An English version of the German Civil Code can be found here.

Caution: This article contains only general information and does not replace a counselling in individual cases. This article reflects the legal situation at the time of its release, subsequent changes in the legal situation are not taken into account. Please contact us!