Neukundengewinnung des Handelsvertreters

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Handelsvertreter vom Unternehmer gemäß § 89b (1) Handelsgesetzbuch (HGB) unter bestimmten Voraussetzungen einen „angemessenen Ausgleich“ verlangen. Eine der Voraussetzungen für einen Ausgleich ist, dass der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit „ neuen Kunden“, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat.

Anders als man annehmen könnte, kann auch ein Bestandskunde des Unternehmers ein neuer Kunde im Sinne von § 89b (1) HGB sein. Die Vorschrift stellt ausdrücklich klar, dass es der Werbung eines neuen Kunden gleichsteht, „wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht. Mit anderen Worten: ein Bestandskunde kann ein Neukunde sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun Gelegenheit, mit Urteil vom 6.10.2016, Aktenzeichen VII ZR 328/12, in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) näher zu bestimmen, wann ein Bestandskunde ein Neukunde ist. Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Frage sind die Waren, mit deren Vermittlung der Handelsvertreter beauftragt war. Der BGH stellt zunächst klar: Wenn der Handelsvertreter mit dem Vertrieb bestimmter Waren beauftragt war, dann schließt der Umstand, dass der Unternehmer andere Waren bereits an einen Kunden vertreibt, nicht aus, dass dieser Kunde für die vom Handelsvertreter vertriebenen Waren ein Neukunde ist.

Das bedeutet aber nicht, dass dieser Bestandskunde zwangsläufig als Neukunde zu betrachten ist. Das ist nur dann der Fall, wenn „der Vertrieb der in Rede stehenden Waren vonseiten des betreffenden Handelsvertreters Vermittlungsbemühungen und eine besondere Verkaufsstrategie im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung, insbesondere soweit diese Waren zu einem anderen Teil der Produktpalette des Unternehmers gehören, erfordert hat“.

Ob das der Fall ist, lässt sich im Einzelfall häufig schwer feststellen und beweisen. In dem ihm zur Entscheidung vorgelegten Fall hielt der BGH das aber für möglich und hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Handelsvertreter war mit dem Vertrieb bestimmter Marken von Brillengestellen an Optiker befasst, die bereits Gestelle anderer Marken vom Unternehmer bezogen. Wegen des teilweise sehr unterschiedlichen Images von Brillenmarken scheint es durchaus denkbar, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Neukunden vorliegen.

Sie sind Unternehmer oder Handelsvertreter und fragen sich im Zusammenhang mit der Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs, ob bestimmte Kunden „Neukunden“ im Sinne von § 89b HGB sind? Wir unterstützen Sie bei der Beurteilung dieser Frage und vertreten Sie erforderlichenfalls bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns an!

Abwicklung eines Erbfalls in Frankreich

Stirbt ein Angehöriger mit letztem Wohnsitz in Frankreich oder hatte der Erblasser in Frankreich eine Immobilie, so hat der Nachlass einen Bezug zu Frankreich. Nach Eintritt des Erbfalls müssen die Hinterbliebenen Folgendes beachten:

Die Hinterbliebenen müssen die Regelung des Nachlasses zunächst selbst in die Hand nehmen. Es kommt keine französische Behörde auf sie zu. Zuständig für die Regelung von Nachlässen ist der Notar (notaire). Obwohl der Notar öffentliche Aufgaben wahrnimmt, handelt er im Auftrag der Hinterbliebenen. Die Hinterbliebenen haben insbesondere die freie Wahl des Notars. Wenn sie mit einem Notar nicht zufrieden sind, können sie ohne Probleme den Notar wechseln.

Ist ein Notar beauftragt, so regelt er den Nachlass. Das dauert in der Regel einige Jahre und kann auch ohne weiteres länger als ein Jahrzehnt dauern. Als besonders schwierig erweist sich in der Praxis die Kommunikation mit dem Notar. Französische Notare beantworten Fragen von Normalbürgern schleppend oder gar nicht. Dagegen kommunizieren sie mit dem Anwalt der Hinterbliebenen problemlos. In der Regel ist es deshalb kaum zu vermeiden, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Besondere Aufmerksamkeit müssen die Hinterbliebenen der Bezahlung der Erbschaftsteuer widmen. Diese ist grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten ab Eintritt des Erbfalls zu entrichten. Das ist in der Regel praktisch kaum möglich, weil zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt ist, wieviel zu versteuerndes Vermögen vererbt wurde. Trotzdem gilt die Frist uneingeschränkt und es fallen Säumniszuschläge an, die schnell stark ansteigen. Um das zu vermeiden, sollte eine Vorauszahlung geleistet werden. Zwar kommt es auch vor, dass die Säumniszuschläge nicht eingefordert werden. Darauf kann man sich aber nicht verlassen; gerade hohe Säumniszuschläge werden beigetrieben.

Bei der Abwicklung eines Nachlasses in Frankreich sind viele rechtliche Vorgaben zu beachten. Wir unterstützen unsere Mandanten seit vielen Jahren bei dieser Aufgabe.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns an!

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Immer wieder wird in Handelsvertreterverträgen ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung ausgeschlossen. Nach deutschem Recht kann der Anspruch, der in § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt ist, im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Aber was ist, wenn der Vertrag nicht deutschem Recht unterliegt?

Die Parteien können das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht frei wählen. Das ergibt sich aus Artikel 3 (1) der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, die sogenannte Rom I Verordnung. Nicht alle Rechte der Welt kennen einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

Reicht es also, das Recht eines Staates zu wählen, der einen Ausgleichsanspruch nicht kennt, um ihn vertraglich ausschließen zu können?

Nein. Der deutsche Ausgleichsanspruch geht auf die europäische Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter zurück. Und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 9. November 2000 in der Sache Ingmar (C-381/98) entschieden, dass der Handelsvertreter mit Sitz in der Europäischen Union den in der Richtlinie geregelten Anspruch hat, egal welches Recht die Parteien gewählt haben.

Das heißt allerdings nicht, dass dann der deutsche Ausgleichsanspruch gilt, denn die Richtlinie, auf die er zurückgeht hat den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen Spielraum gelassen. Insbesondere konnten die Mitgliedstaaten statt eines Ausgleichsanspruchs auch einen Schadensersatzanspruch regeln. Haben die Parteien das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) gewählt, so hat der Handelsvertreter den Anspruch, den dieses Recht vorsieht. Und auch das gewählte Recht eines Nichtmitgliedstaats der EU ist anwendbar, wenn es eine vergleichbare Entschädigung vorsieht.

Außerdem kann der Handelsvertreter sich nur dann auf die europäische Richtlinie berufen, wenn er mit dem Vertrieb von Waren befasst ist, denn nur auf diese Verträge ist die Richtlinie anwendbar.

Was ist aber, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Gerichte eines Staates, der nicht der EU angehört, ausschließlich zuständig sind?

Nur die Gerichte der Mitgliedstaaten der EU sind an die Rechtsprechung des EuGH gebunden. Das Gericht eines Nichtmitgliedstaats der EU, dessen Recht auf den Vertrag anwendbar ist und keinen Ausgleichsanspruch vorsieht, wird dem Handelsvertreter deshalb mit einiger Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch zugestehen.

In einem solchen Fall können deutsche Gerichte zuständig sein, auch wenn nach dem Vertrag die Gerichte eines anderen Staats ausschließlich zuständig sind. Die Oberlandesgerichte (OLG) von Stuttgart und München haben entsprechend entschieden und der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung in einem Fall bestätigt.

Sie sind Handelsvertreter möchten einen Ausgleichsanspruch oder einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Vertragspartner geltend machen, obwohl der Vertrag einen solchen Anspruch ausdrücklich ausschließt? Wir prüfen gerne Ihren Vertrag und unterstützen Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte.