Kategorie: Erbrecht

Frankreichimmobilie im (Mit-)Eigentum von Minderjährigen

Die Immobilie in Frankreich wird in der Regel als Ferienimmobilie genutzt. Im Alter wird der Traum vom Haus in Frankreich oft zur Last. Dann möchte man die Immobilie entweder im Familienkreis weitergeben oder sogar ganz verkaufen, z.B. weil die nachfolgende Generation kein Interesse mehr an der Immobilie hat.

Häufig sind Minderjährige beteiligt. Entweder man möchte ihnen die Immobilie schenken, oder die Minderjährigen sind bereits – sei es durch Erbschaft, sei es durch Schenkung – (Mit-)Eigentümer der Immobilie geworden und müssen nun an den geplanten Änderungen mitwirken.

Die Rechte an der in Frankreich belegenen Immobilie richten sich nach französischem Recht. Das gilt insbesondere für den Vertrag, mit dem die Immobilie übereignet wird: dieser Vertrag, ob er Kaufvertrag oder Schenkung ist – anders als im deutschen Recht führt bereits der Abschluss des Kauf- oder Schenkungsvertrags in Frankreich zum Eigentumsübergang (Konsensualprinzip) – unterliegt französischem Recht.

Das gilt aber nicht unbedingt für sogenannte Vorfragen, also Fragen, die nicht immobilienrechtlicher Natur sind, sich aber bei einem Immobiliengeschäft stellen. Das gilt beispielsweise für die elterliche Verantwortung. Das ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eltern ihr Kind bei Rechtsgeschäften vertreten können. Anwendbar ist nach Artikel 17 des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

Wenn also in Deutschland lebende Minderjährige an einem Geschäft bezüglich einer in Frankreich belegenen Immobilie beteiligt sind, gilt für ihre Vertretung deutsches Recht.

Das deutsche Recht sieht in den §§ 1643 (1), 1821 (1) Nr. 1 und Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, dass die Eltern einer familiengerichtlichen Genehmigung bedürfen, wenn sie im Namen der minderjährigen Kinder über eine Immobilie Verfügen wollen. Sind die Eltern an der Vertretung des minderjährigen Kindes gehindert, muss sogar ein Ergänzungspfleger bestellt werden, § 1909 BGB.

Bei der Frankreichimmobilie besteht das Problem nun üblicherweise darin, dass die Entscheidung des Familiengerichts eingeholt werden muss, bevor der endgültige Vertrag vorliegt. Das Familiengericht muss also im Vorhinein entscheiden. Das muss bei der Antragstellung berücksichtigt werden.

Sie benötigen Unterstützung bei einem Geschäft über eine Frankreichimmobilie, an dem ein(e) Minderjährige(r) beteiligt ist? Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Verschwiegenheitspflicht des Notars über Inhalt eines Testaments

Notare sind verpflichtet, über alles, was ihnen bei Ausübung Ihres Amtes bekannt wird, Verschwiegenheit zu bewahren, wenn sie nicht von den Beteiligten von der Verschwiegenheitspflicht befreit worden sind, § 18 (1), (2) BNotO. Ist ein Beteiligter verstorben, so kann an seiner Stelle die Aufsichtsbehörde die Befreiung erteilen, § 18 (2) Hs. 2 BNotO.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 20.7.2020, Az. Not(Brfg) 1/19, in einem Fall darüber zu entscheiden, ob die Aufsichtsbehörde, hier die Westfälische Notarkammer, die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht zu Recht abgelehnt hatte.

Der Kläger war der durch gemeinschaftliches Testament des Erblassers, seines Vaters, enterbte Sohn aus erster Ehe. Er nahm an, dass das eröffnete Originaltestament möglicherweise manipuliert worden war, und wollte dies durch Vergleich des Originaltestaments mit der beim beurkundenden Notar verbliebenen Abschrift überprüfen.

Das lehnte der beurkundende Notar und dann auch die Notarkammer ab, letztere mit der Begründung, es sei nicht erkennbar, dass es im mutmaßlichen Willen des Erblassers gelegen haben könnte, „rein spekulativen Manipulationsvermutungen durch Nachprüfung der beim Notar verbliebenen Ablichtung nachzugehen“. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Notarkammer ab.

Die Berufung zum BGH hatte weitgehend Erfolg. Die Aufsichtsbehörde müsse nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig davon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist.

Hier sei das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen. Das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung gegenüber dem Kläger sei insoweit entfallen, als der letzte Wille den Kläger betreffe. Das Gleiche gelte für das auf die letztwillige Verfügung ihres Ehemanns bezogene Geheimhaltungsinteresse der vorverstorbenen zweiten Ehefrau.

Entgegen der Ansicht des OLG komme es nicht darauf an, ob der verstorbene Beteiligte die Befreiung erteilen würde. Letzteres sei eine alternative, nicht kumulative Voraussetzung für die Erteilung der Befreiung.

Damit sei das Ermessen der Aufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht auf Null reduziert. Sie sei deshalb verpflichtet, den Notar von der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Inhalts der den Kläger betreffenden letztwilligen Verfügung des Erblassers, wie er sich aus der beim Notar befindlichen Abschrift des notariellen Testaments ergibt, zu befreien.

Im Rahmen des § 18 (2) Hs. 2 BnotO sei aber nicht darüber zu entscheiden, ob überhaupt und wie der von seiner Verschwiegenheitspflicht entbundene Notar dem Kläger die erstrebte Information zu verschaffen hat.

Sie sind ein durch ein Testament enterbter gesetzlicher Erbe und haben Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments oder möchten jedenfalls Ihre Rechte am Nachlass geltend machen? Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht in Hamburg.

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Vollstreckung eines Urteils nach dem Tod des Schuldners

Aus einem auf eine Leistung gerichteten Urteil kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn derjenige, der zur Leistung verurteilt worden ist, diese Leistung nicht freiwillig erbringt. Was gilt aber, wenn der zur Leistung verurteilte vor der Zwangsvollstreckung verstirbt?

Die Erben des Verstorbenen erben auch seine Schulden und somit auch seine Pflicht, die Leistung zu erbringen, zu der er verurteilt worden ist. Da die Erben in dem Urteil nicht genannt sind, der Gerichtsvollzieher aber wissen muss, gegen wen sich die Vollstreckung richtet, muss das Urteil mit einer Rechtsnachfolgeklausel versehen werden, die beim Gericht beantragt werden muss.

In seinem Beschluss vom 30.4.2020, Az. I ZB 61/19, hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Rechtsnachfolgeklausel aber nicht für notwendig gehalten. In dem Beschluss ging es um die Vollstreckung eines Urteils, das zwei Beklagte gesamtschuldnerisch zur Räumung einer Wohnung verurteilt hatte, deren Mieter sie gewesen waren.

Nachdem der eine ehemalige Mieter verstorben war, hatte es die Gerichtsvollzieherin abgelehnt, weiter zu vollstrecken. Erinnerung und sofortige Beschwerde der Kläger beim Landgericht Mainz blieben erfolglos. Die Rechtsbeschwerde zum BGH führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Mainz.

Eine Rechtsnachfolgeklausel war nach Ansicht des BGH nicht erforderlich, um gegen die verbliebene Schuldnerin (die zweite gesamtschuldnerisch zur Leistung verurteilte Person) zu vollstrecken. Der BGH verwies auf § 885 ZPO (Zivilprozessordnung), wonach bei einer Räumungsvollstreckung derjenige, der den tatsächlichen Besitz an den Räumen innehat, die Person sei, gegen die die Zwangsvollstreckung stattzufinden hat.

Die Erben des verstorbenen Mieters hätten in diesem Sinne keinen tatsächlichen Besitz an den Räumen. Der nicht tatsächlich ausgeübte, d.h. fiktive Erbenbesitz nach § 857 BGB begründe mangels tatsächlicher Beziehung zu einer Sache keinen Gewahrsam im Sinne einer tatsächlichen, nach außen erkennbaren Sachherrschaft.

Sie sind Erbe eines Erblassers, der zu einer Leistung verurteilt worden ist? Sie sind Gläubiger einer verstorbenen Person und wissen nicht, wie Sie Ihre Rechte geltend machen sollen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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Anwachsung eines Gesellschaftsanteils und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Pflichtteilsanspruch sichert bestimmten gesetzlichen Erben für den Fall, dass sie testamentarisch (teilweise) von der Erbschaft ausgeschlossen sind, einen Mindestanteil am Erbe. Gemäß § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben die Abkömmlinge des Erblassers, seine Eltern sowie sein Ehegatte gegen den oder die Erben einen Anspruch auf einen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs, der ein auf Geld gerichteter Anspruch gegen die Erben ist und, wenn er von den Erben nicht freiwillig erfüllt wird, gerichtlich durchgesetzt werden kann und muss, richtet sich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag.

Gegenstände, die vor dem Todestag aus dem Vermögen des Erblassers ausgeschieden sind, gehören grundsätzlich nicht zum Nachlass und sind deshalb bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen. Hat der Erblasser die Vermögensgegenstände jedoch verschenkt, so kann der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen gemäß § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben.

Gemäß § 2325 BGB entspricht der Pflichtteilsergänzungsanspruch dem Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, wobei die Schenkung jedoch mit einem umso niedrigeren Wert angesetzt wird, je länger sie vor dem Todestag erfolgt ist. Liegt sie zehn Jahre oder länger zurück, wird sie gar nicht mehr berücksichtigt.

Es ist allerdings nicht immer klar, ob eine Verfügung des Erblassers als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu qualifizieren ist. Die Frage stellt sich zum Beispiel bei Klauseln in Gesellschaftsverträgen, die eine Anwachsung eines Geschäftsanteils bei überlebenden Gesellschaftern ohne Abfindung der Erben des verstorbenen Gesellschafters vorsehen.

Sogenannte Fortsetzungsklauseln – also Klauseln, die regeln, wie eine Gesellschaft fortzusetzen ist, wenn ein Gesellschafter ausscheidet – begegnen einem in Gesellschaftsverträgen in unterschiedlichen Gestaltungen. Vielfach wird in diesen Klauseln ein Abfindungsanspruch der Erben ausgeschlossen. Die Frage ist, ob solche Klauseln als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu werten sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Klauseln, die eine Anwachsung der Gesellschaftsanteile des Erblassers unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs regeln, grundsätzlich nicht als Schenkungen zu werten, da sie in der Regel eine rein gesellschaftsrechtliche Zwecksetzung haben.

In einem Urteil vom 3.6.2020, Az. IV ZR 16/19, hat der BGH jedoch eine solche Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Abfindung als Schenkung qualifiziert. Entscheidend waren letztlich die Umstände des Einzelfalls. Die Klausel führte zur Benachteiligung eines Pflichtteilsberechtigten zugunsten des Ehegatten des Erblassers. Aus den Umständen ergab sich, dass der Ehegatte die Zuwendung unentgeltlich, also ohne Gegenleistung erhalten hatte.

Sie sind (teilweise) enterbter Pflichtteilsberechtigter und benötigen Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche? Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag bei Tod eines der Gesellschafter eine Anwachsung ohne Abfindung vorsieht und möchten sichergehen, dass Pflichtteilsberechtigte keine Ansprüche geltend machen können? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Erbrechtgesetzliche Erbfolge, Testament, Erbvertrag, Erben, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung, Erbauseinandersetzung, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und vieles mehr – in Hamburg.

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