Kategorie: Erbrecht

Fallstricke beim Formulieren eines französischen Testaments

Die Wirksamkeit eines Testaments richtet sich nach französischem Recht, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat, oder wenn er zwar nicht in Frankreich lebt, aber Franzose ist und französisches Recht wählt. Das ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, der sogenannten Erbrechtsverordnung oder EuErbVO.

 

Auch das Testament eines deutschen Erblassers richtet sich also nach französischem Recht, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat und keine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts trifft. Dabei ist es im Einzelfall häufig schwierig festzustellen, wo der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers war.

 

Gilt französisches Recht, so muss das Testament auch eines deutschen Erblassers mit französischem Recht vereinbar sein. Obwohl die formalen Anforderungen an handschriftliche Testamente im französischen Recht gering sind, kann dabei so einiges schiefgehen, wie ein Urteil der Cour de cassation, 1re civ., vom 09.06.2021 (ECLI:FR:CCASS:2021:C100422) zeigt.

 

Der Erblasser, deutscher Staatsangehöriger, lebte sei 1999 in Frankreich und hatte dort 2002 mit handschriftlichem Testament in französischer Sprache seiner Schwester, im Einklang mit französischem Recht, den frei verfügbaren Teil (quotité disponible) seines Nachlasses vermacht. Dem Testament beigefügt war ein als „Übersetzung“ bezeichnetes Dokument, das nicht vom Erblasser stammte und vom Sinn des Testaments abwich.

 

Nachdem der Erblasser 2003 verstorben war, wollte die Schwester ihre Rechte geltend machen. Die Kinder des Erblassers hielten das Testament jedoch für unwirksam. Sie sagten, der Erblasser habe nicht gut genug Französisch gesprochen, um zu wissen, was er verfügt. Die Klage der Schwester wurde in erster Instanz abgewiesen, in zweiter Instanz wurde ihr stattgegeben. Die Cour de cassation hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück.

 

Zur Begründung führte die Cour de cassation an, dass das Testament nicht als Ausdruck des Willens des Erblassers angesehen werden könne, weil der Erblasser es in einer Sprache verfasst habe, die er nicht verstand. Das Testament war also nichtig, obwohl es den Anforderungen des Artikels 970 Code civil, wonach es für die Formwirksamkeit des französischen Testaments genügt, wenn es (wie im deutschen Recht) vollständig handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben ist, dem Wortlaut nach genügte.

 

Sie benötigen Unterstützung bei der Regelung eines Nachlasses, der französischem Recht unterliegt, sei es bei der Nachlassplanung oder nach Eintritt eines Erbfalls? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

 

Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht in Hamburg.

 

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Immobilienschenkung an Minderjährige

Sind an einem Immobiliengeschäft Minderjährige beteiligt, so stellt sich immer die Frage, ob die oder der Minderjährige bei dem Geschäft von seinen Eltern vertreten werden kann, ob die Eltern einer familiengerichtlichen Genehmigung bedürfen oder ob ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss.

Eines Ergänzungspfleger bedarf es, wenn die Eltern an der Besorgung der Angelegenheit verhindert sind, was zum Beispiel dann der Fall ist, wenn auf der anderen Seite des Geschäfts sie selbst oder eine mit ihnen in gerader Linie verwandte Person beteiligt ist, §§ 1629 (2), 1795 BGB. Im Übrigen bedürfen sie in den meisten Fällen einer familiengerichtlichen Genehmigung, wenn auch ein Vormund einer Genehmigung bedürfte, § 1643 BGB.

Schenkt ein nicht in gerader Linie mit den Eltern Verwandter dem minderjährigen Kind eine Immobilie, so bedürfen die Eltern keiner familiengerichtlichen Genehmigung, und zwar sich auch dann nicht, wenn die Immobilie belastet ist oder die Belastung bei der Übereignung begründet wird.

Wie ist es aber, wenn eine Immobilie erst unbelastet übereignet und dann belastet wird? Damit hatte sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 13.3.2021, Az. V ZB 129/19, zu befassen. Die Schenkerin ließ in einem notariell beurkundeten Vertrag zugunsten ihres minderjährigen Stiefenkels eine Immobilie auf, behielt sich zugleich den Nießbrauch vor und bewilligte für sich und als vollmachtlose Vertreterin ihres Stiefenkels die Eintragung des Nießbrauchs. Die Eltern genehmigten die Erklärungen der Schenkerin. Dann beantragten die Beteiligten die Umschreibung des Eigentums und, einige Monate später, die Eintragung des Nießbrauchs.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte, Grundbuchamt, lehnte die Eintragung des Nießbrauchs ab und gab den Beteiligten die Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung auf. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Kammergericht Berlin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine familiengerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Die Bestellung eines Nießbrauchs im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen sei jedenfalls dann nicht genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorganges darstelle und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgten.

Sie möchten ein Immobiliengeschäft abwickeln, an dem auf einer oder auf beiden Seiten eine Minderjährige oder ein Minderjähriger beteiligt ist und möchten klären, wie die oder der Minderjährige bei dem Geschäft vertreten werden kann? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Frankreichimmobilie im (Mit-)Eigentum von Minderjährigen

Die Immobilie in Frankreich wird in der Regel als Ferienimmobilie genutzt. Im Alter wird der Traum vom Haus in Frankreich oft zur Last. Dann möchte man die Immobilie entweder im Familienkreis weitergeben oder sogar ganz verkaufen, z.B. weil die nachfolgende Generation kein Interesse mehr an der Immobilie hat.

Häufig sind Minderjährige beteiligt. Entweder man möchte ihnen die Immobilie schenken, oder die Minderjährigen sind bereits – sei es durch Erbschaft, sei es durch Schenkung – (Mit-)Eigentümer der Immobilie geworden und müssen nun an den geplanten Änderungen mitwirken.

Die Rechte an der in Frankreich belegenen Immobilie richten sich nach französischem Recht. Das gilt insbesondere für den Vertrag, mit dem die Immobilie übereignet wird: dieser Vertrag, ob er Kaufvertrag oder Schenkung ist – anders als im deutschen Recht führt bereits der Abschluss des Kauf- oder Schenkungsvertrags in Frankreich zum Eigentumsübergang (Konsensualprinzip) – unterliegt französischem Recht.

Das gilt aber nicht unbedingt für sogenannte Vorfragen, also Fragen, die nicht immobilienrechtlicher Natur sind, sich aber bei einem Immobiliengeschäft stellen. Das gilt beispielsweise für die elterliche Verantwortung. Das ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eltern ihr Kind bei Rechtsgeschäften vertreten können. Anwendbar ist nach Artikel 17 des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

Wenn also in Deutschland lebende Minderjährige an einem Geschäft bezüglich einer in Frankreich belegenen Immobilie beteiligt sind, gilt für ihre Vertretung deutsches Recht.

Das deutsche Recht sieht in den §§ 1643 (1), 1821 (1) Nr. 1 und Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, dass die Eltern einer familiengerichtlichen Genehmigung bedürfen, wenn sie im Namen der minderjährigen Kinder über eine Immobilie Verfügen wollen. Sind die Eltern an der Vertretung des minderjährigen Kindes gehindert, muss sogar ein Ergänzungspfleger bestellt werden, § 1909 BGB.

Bei der Frankreichimmobilie besteht das Problem nun üblicherweise darin, dass die Entscheidung des Familiengerichts eingeholt werden muss, bevor der endgültige Vertrag vorliegt. Das Familiengericht muss also im Vorhinein entscheiden. Das muss bei der Antragstellung berücksichtigt werden.

Sie benötigen Unterstützung bei einem Geschäft über eine Frankreichimmobilie, an dem ein(e) Minderjährige(r) beteiligt ist? Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne.

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Verschwiegenheitspflicht des Notars über Inhalt eines Testaments

Notare sind verpflichtet, über alles, was ihnen bei Ausübung Ihres Amtes bekannt wird, Verschwiegenheit zu bewahren, wenn sie nicht von den Beteiligten von der Verschwiegenheitspflicht befreit worden sind, § 18 (1), (2) BNotO. Ist ein Beteiligter verstorben, so kann an seiner Stelle die Aufsichtsbehörde die Befreiung erteilen, § 18 (2) Hs. 2 BNotO.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 20.7.2020, Az. Not(Brfg) 1/19, in einem Fall darüber zu entscheiden, ob die Aufsichtsbehörde, hier die Westfälische Notarkammer, die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht zu Recht abgelehnt hatte.

Der Kläger war der durch gemeinschaftliches Testament des Erblassers, seines Vaters, enterbte Sohn aus erster Ehe. Er nahm an, dass das eröffnete Originaltestament möglicherweise manipuliert worden war, und wollte dies durch Vergleich des Originaltestaments mit der beim beurkundenden Notar verbliebenen Abschrift überprüfen.

Das lehnte der beurkundende Notar und dann auch die Notarkammer ab, letztere mit der Begründung, es sei nicht erkennbar, dass es im mutmaßlichen Willen des Erblassers gelegen haben könnte, „rein spekulativen Manipulationsvermutungen durch Nachprüfung der beim Notar verbliebenen Ablichtung nachzugehen“. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Notarkammer ab.

Die Berufung zum BGH hatte weitgehend Erfolg. Die Aufsichtsbehörde müsse nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig davon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist.

Hier sei das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen. Das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung gegenüber dem Kläger sei insoweit entfallen, als der letzte Wille den Kläger betreffe. Das Gleiche gelte für das auf die letztwillige Verfügung ihres Ehemanns bezogene Geheimhaltungsinteresse der vorverstorbenen zweiten Ehefrau.

Entgegen der Ansicht des OLG komme es nicht darauf an, ob der verstorbene Beteiligte die Befreiung erteilen würde. Letzteres sei eine alternative, nicht kumulative Voraussetzung für die Erteilung der Befreiung.

Damit sei das Ermessen der Aufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht auf Null reduziert. Sie sei deshalb verpflichtet, den Notar von der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Inhalts der den Kläger betreffenden letztwilligen Verfügung des Erblassers, wie er sich aus der beim Notar befindlichen Abschrift des notariellen Testaments ergibt, zu befreien.

Im Rahmen des § 18 (2) Hs. 2 BnotO sei aber nicht darüber zu entscheiden, ob überhaupt und wie der von seiner Verschwiegenheitspflicht entbundene Notar dem Kläger die erstrebte Information zu verschaffen hat.

Sie sind ein durch ein Testament enterbter gesetzlicher Erbe und haben Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments oder möchten jedenfalls Ihre Rechte am Nachlass geltend machen? Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne.

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