Kategorie: Erbrecht

Beschränkte Annahme im französischen Erbrecht

So wie im deutschen Recht tritt die Gesamtnachfolge des Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers auch im französischen Recht unmittelbar mit Eintritt des Erbfalls ein. Der Erbe kann aber, in Deutschland wie in Frankeich, die Erbschaft annehmen oder ausschlagen; schlägt er aus, gilt die Erbschaft rückwirkend als ihm nicht angefallen (zur Auschlagung durch Minderjährige hier mehr), nimmt er an, haftet er uneingeschränkt auch für Nachlassverbindlichkeiten.

Anders als im deutschen Recht kann der Erbe nach französischem Erbrecht die Erbschaft aber auch unter Beschränkung auf den Nachlass anzunehmen (acceptation à concurrence de l’actif net). Zweck einer solchen auf den Nachlass beschränkten Annahme ist es, einerseits Zugriff auf Nachlassgegenstände zu haben, andererseits für Schulden des Erblassers nicht mit dem eigenen Vermögen einstehen zu müssen.

Der Erbe, der die Erbschaft unter Beschränkung auf den Nachlass annehmen möchte, muss gemäß Artikel 788 des Code civil eine entsprechende Erklärung abgeben, und zwar gegenüber der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichts oder, seit 2017, vor einem Notar. Außerdem muss die beschränkte Annahme in einem öffentlichen Bekanntmachungsblatt bekannt gemacht werden.

Innerhalb von zwei Monaten ab Erklärung der beschränkten Annahme ist ein vollständiges Nachlassverzeichnis (inventaire) zu erstellen und bekannt zu machen, in das alle Nachlassgegenstände und Schulden mit ihrem jeweiligen Wert eingetragen werden.

Für den Erben bewirkt die Annahme unter Beschränkung auf den Nachlass bewirkt gemäß Artikel 791 des Code civil, dass sein Vermögen von dem des Erblassers getrennt bleib. Der so annehmende Erbe ist verpflichtet, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, jedoch nur in Höhe des Wertes der Aktiva des Nachlasses. Auch die Forderungen des Erben gegen den Nachlass bleiben bestehen.

Für die Gläubiger des Erblassers bewirkt die Annahme unter Beschränkung auf den Nachlass, dass sie ihre Forderungen innerhalb von fünfzehn Monaten ab der Erklärung (nicht ab Veröffentlichung des Verzeichnisses) anmelden müssen, Artikel 792 des Code civil. Tun sie es nicht in der vorgeschriebenen Form und Frist, erlöschen ihre Forderungen. Die Zwangsvollstreckung aus solchen Forderungen ist vorübergehend ausgesetzt.

Der Erbe ist für die Verwaltung des Nachlasses zuständig und kann hierfür unter Umständen auch zur Verantwortung gezogen werden. Er kann entscheiden, ob er einzelne Nachlassgegenstände entnimmt, verkauft oder unangetastet im Nachlass belässt. Seine Entscheidung muss veröffentlicht werden. Entnimmt er einen Nachlassgegenstand, muss er dem Nachlass seinen Wert laut Nachlassverzeichnis erstatten. Sodann muss der Erbe die Forderungen der Gläubiger ausgleichen. Nicht vorrangige Gläubiger werden in der Reihenfolge ihrer Forderungsanmeldung befriedigt.

Was nach Befriedigung aller Gläubiger übrig bleibt, fällt an den Erben. Nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist zur Anmeldung der Forderungen können die Gläubiger, die nicht befriedigt worden sind, in den Nachlass vollstrecken. Das Vermögen des Erben bleibt aber unangetastet; einschließlich der Gegenstände, die er aus dem Nachlass entnommen hat.

Besonderheiten gelten, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die sich möglicherweise unterschiedlich entscheiden.

Sie erben nach französischem Recht und erwägen, die Erbschaft unter Beschränkung auf den Nachlass anzunehmen? Sprechen Sie uns an. Wir beraten und unterstützen Sie gern.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Vorsicht beim Formulieren eines Testaments!

Tritt ein Erbfall ein und hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, stellt sich nicht selten die Frage, wie dieses Testament auszulegen ist! Bei der Formulierung von Testamenten ist deshalb Sorgfalt gefragt. Das zeigt auch ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Juni 2019, Aktenzeichen IV ZB 30/18.

In der zu entscheidenden Sache hatten Eheleute zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet, eines im Jahr 2002, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, und ein weiteres 2012, mit dem sie ihr erstes Testament mit folgenden Worten ergänzt haben: „Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte … aufgeteilt werden.“ Nachdem der zweite Ehegatte mehr als ein Jahr nach dem ersten Ehegatten gestorben war, beantragten die Neffen und Nichte einen Erbschein. Der wurde zwar erteilt, dann aber auf Antrag der gesetzlichen Erbin eingezogen. Der BGH hat die Einziehung bestätigt.

Es mag erstaunen, dass der Erbschein den Neffen und der Nichte zunächst erteilt worden ist. Schließlich ist im zweiten Testament von „gleichzeitigem“ Ableben die Rede und hier waren die Eheleute im Abstand von mehr als einem Jahr verstorben. Gleichwohl sind sich die Gerichte darin einig, dass die Auslegung eines Testaments durchaus ergeben kann, dass eine solche Katastrophenklausel – so werden Regelungen für den Fall gleichzeitigen Versterbens genannt – auch noch eingreift, wenn die Ehegatten zeitlich nacheinander versterben. Eine enge zeitliche Grenze ist dem nicht gesetzt.

Für die Auslegung solcher Klauseln greift die Rechtsprechung auf die Andeutungstheorie zurück, wonach die geltend gemachte Lesart des Testaments – hier: dass die Regelung auch greift, wenn mehr als ein Jahr zwischen den beiden Todesfällen liegt – in der letztwilligen Verfügung formwirksam zumindest angedeutet sein muss.

Für Irritation hat zuletzt allerdings ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2011, Aktenzeichen 15 Wx 484/10 gesorgt, wonach es ausreichen sollte, wenn sich die Auslegungsnotwendigkeit und die generelle Willensrichtung aus dem Wortlaut herleiten lassen. Dieser Position des OLG Hamm hat der BGH in seinem hier besprochenen Beschluss eine Absage erteilt und erklärt: „Wenn der (mögliche) Wille des Erblassers in dem Testament auch nicht andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen ist, ist der unterstellte, aber nicht formgerecht erklärte Wille des Erblassers … unbeachtlich“.

Was bedeutet das für die Auslegung von Testamenten? Sind sie nicht eindeutig formuliert, kann ihnen durch Auslegung möglicherweise Überraschendes entnommen werden. Wer zumindest bei Testamenten Überraschungen nicht liebt, sollte deshalb missverständliche Regelungen möglichst vermeiden. Da das für den juristischen Laien nicht einfach ist, sollte er fachliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Sie benötigen Unterstützung bei der Formulierung eines Testaments oder Sie fragen sich, was das nach dem Erbfall aufgefundene Testament bedeutet? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Erben vs. Familienfrieden?

„Geht’s der Familie gut, oder haben Sie schon geerbt?“ Mit diesen Worten wurden meine Frau und ich vor vielen Jahren von einem Bankmitarbeiter zu einem Gespräch über ein Darlehen begrüßt. Es ging um eine Immobilienfinanzierung, aber das tut hier nichts zur Sache.

Dieser Satz des Bankmitarbeiters mag überspitzt sein, hat aber einen wahren Kern: durch die Regelung des Nachlasses wird oft familiärer Unfrieden gestiftet. Warum? Weil ein oder mehrere Familienmitglieder sich ungerecht behandelt fühlen. Und tatsächlich wird die Regelung des Nachlasses nicht selten genutzt, um ein letztes Mal die Gunst unterschiedlich zu verteilen.

Natürlich kann es gute Gründe geben, den Nachlass ungleich zu verteilen. Und natürlich nimmt der Erblasser, der sich für eine Ungleichverteilung entscheidet, grundsätzlich – nämlich wenn er sich an die gesetzlichen Regeln hält – nur ein Recht wahr, das ihm das Gesetz ausdrücklich zuerkennt.

Nur was muss der künftige Erblasser tun, wenn er sein Vermögen nicht ungleich verteilen will? Oder muss er überhaupt etwas tun? Eine Ungleichbehandlung ist in der Regel gewollt, nämlich die der näheren Verwandten gegenüber den entfernteren Verwandten. Aber auch das ist nicht immer der Fall. Manch einer möchte nicht, dass seine Eltern vom Erbe ausgeschlossen sind, weil er Kinder hat, so wie es die deutsche gesetzliche Erbfolge vorsieht.

Zunächst gilt es deshalb zu prüfen, ob eine gleichmäßige Verteilung des Nachlasses bereits durch die gesetzliche Erbfolge eintritt, also die Erbfolge, die greift, wenn nicht anderweitig über den Nachlass verfügt worden ist. Das wird häufig, aber nicht immer der Fall sein. So erben Stiefkinder grundsätzlich auch dann nicht, wenn Ihr Elternteil mit dem Erblasser verheiratet ist.

In solchen Fällen, so wie grundsätzlich in Patchwork-Situationen, ist es deshalb in der Regel erforderlich, eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Verfügung zu treffen, wenn eine Gleichverteilung gewollt ist. Das kann im Wege eines Testaments geschehen.

Häufig wird aber der Erbvertrag das Mittel der Wahl sein. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, den der oder die Erblasser mit ihren künftigen Erben schließen. Dem geht regelmäßig eine Besprechung aller Beteiligte darüber voraus, wie der Nachlass verteilt werden soll. Auf diese Weise kann der Familienfrieden häufig gewahrt werden. Denn wer an einer Regelung mitwirken konnte, ist meist auch eher bereit, sie anzunehmen.

Sie möchten Ihren Nachlass regeln und brauchen Unterstützung bei der Wahl und der Ausgestaltung des richtigen Instruments. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

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Wirksamkeit eines Testaments auf einem Notizzettel

Welches sind die Voraussetzungen für ein wirksames Testament? Diese Frage stellt sich sowohl demjenigen, der ein Testament errichten möchte, als auch dem möglichen Erben, der sich auf ein Dokument berufen möchte, das ihn als Erben ausweist.

Das Gesetz kennt unterschiedliche Formen wirksamer Testamente. Es erkennt insbesondere in § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch die grundsätzliche Wirksamkeit rein handschriftlicher Testamente an. In einem Beschluss vom 20.03.2019 (Aktenzeichen 1 W 42/17) hatte das Oberlandesgericht Braunschweig über die Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ zu entscheiden und sich letztlich gegen seine Wirksamkeit ausgesprochen. Dabei hat es aber nützliche Hinweis zur Feststellung der Wirksamkeit solcher Testamente gegeben.

Der Fall, über den das Gericht zu entscheiden hatte, war allerdings recht speziell: die Erblasserin hatte zuvor gemeinschaftlich mit ihrem – bei Errichtung des handschriftlichen Testaments bereits verstorbenen – Ehemann ein Testament errichtet. Das Notizzetteltestament enthielt keine Datums- und Ortsangabe und war auch hinsichtlich des Begünstigten nicht eindeutig.

Das OLG Braunschweig hat das Testament letztlich aus drei Gründen für unwirksam gehalten: wegen der Unklarheit über den Zeitpunkt seiner Errichtung, wegen Zweifeln am Testierwillen der Erblasserin und wegen Zweifeln am Begünstigten.

Bemerkenswert ist zunächst, dass die Fehlende Angabe des Ortes und des Zeitpunktes der Errichtung des Testaments seiner Wirksamkeit nicht grundsätzlich entgegenstand. Das ergibt sich aber bereits aus § 2247 (2) BGB, wonach ein handschriftliches Testament diese Angaben nur enthalten „soll“. Allerdings bestimmt § 2247 (5) BGB, dass Ort und Zeit anderweit feststellbar sein müssen, wenn es für die Gültigkeit des Testaments auf sie ankommt. So lag es hier, weil je nach Errichtung vor oder nach dem gemeinschaftlichen Testament das Notizzetteltestament unwirksam war, nämlich durch das gemeinschaftliche Testament aufgehoben. Der Zeitpunkt der Errichtung des Notizzetteltestaments war aber nicht „anderweit“ feststellbar.

Hinzu kam, dass das Gericht keinen eindeutigen Testierwillen der Erblasserin erkennen konnte. Dies dürfte ein häufiges Problem bei Notizzetteltestamenten sein, weil hier nur selten sicher sein wird, dass der Erblasser nicht nur einen Entwurf anfertigen wollte. So lag die Sache nach Ansicht des Gerichts hier.

Schließlich hatte die Erblasserin auch nicht klar formuliert, wen sie begünstigen wollte. Das Notizzetteltestament blieb also insgesamt unwirksam.

Sie möchten ein Testament errichten oder werden in einem Dokument als Erbe benannt und sind sich nicht sicher, welche Anforderungen an die Wirksamkeit eines solchen Dokuments gestellt werden? Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne.

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