Kategorie: Erbrecht

Vollstreckung eines Urteils nach dem Tod des Schuldners

Aus einem auf eine Leistung gerichteten Urteil kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn derjenige, der zur Leistung verurteilt worden ist, diese Leistung nicht freiwillig erbringt. Was gilt aber, wenn der zur Leistung verurteilte vor der Zwangsvollstreckung verstirbt?

Die Erben des Verstorbenen erben auch seine Schulden und somit auch seine Pflicht, die Leistung zu erbringen, zu der er verurteilt worden ist. Da die Erben in dem Urteil nicht genannt sind, der Gerichtsvollzieher aber wissen muss, gegen wen sich die Vollstreckung richtet, muss das Urteil mit einer Rechtsnachfolgeklausel versehen werden, die beim Gericht beantragt werden muss.

In seinem Beschluss vom 30.4.2020, Az. I ZB 61/19, hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Rechtsnachfolgeklausel aber nicht für notwendig gehalten. In dem Beschluss ging es um die Vollstreckung eines Urteils, das zwei Beklagte gesamtschuldnerisch zur Räumung einer Wohnung verurteilt hatte, deren Mieter sie gewesen waren.

Nachdem der eine ehemalige Mieter verstorben war, hatte es die Gerichtsvollzieherin abgelehnt, weiter zu vollstrecken. Erinnerung und sofortige Beschwerde der Kläger beim Landgericht Mainz blieben erfolglos. Die Rechtsbeschwerde zum BGH führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Mainz.

Eine Rechtsnachfolgeklausel war nach Ansicht des BGH nicht erforderlich, um gegen die verbliebene Schuldnerin (die zweite gesamtschuldnerisch zur Leistung verurteilte Person) zu vollstrecken. Der BGH verwies auf § 885 ZPO (Zivilprozessordnung), wonach bei einer Räumungsvollstreckung derjenige, der den tatsächlichen Besitz an den Räumen innehat, die Person sei, gegen die die Zwangsvollstreckung stattzufinden hat.

Die Erben des verstorbenen Mieters hätten in diesem Sinne keinen tatsächlichen Besitz an den Räumen. Der nicht tatsächlich ausgeübte, d.h. fiktive Erbenbesitz nach § 857 BGB begründe mangels tatsächlicher Beziehung zu einer Sache keinen Gewahrsam im Sinne einer tatsächlichen, nach außen erkennbaren Sachherrschaft.

Sie sind Erbe eines Erblassers, der zu einer Leistung verurteilt worden ist? Sie sind Gläubiger einer verstorbenen Person und wissen nicht, wie Sie Ihre Rechte geltend machen sollen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Anwachsung eines Gesellschaftsanteils und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Pflichtteilsanspruch sichert bestimmten gesetzlichen Erben für den Fall, dass sie testamentarisch (teilweise) von der Erbschaft ausgeschlossen sind, einen Mindestanteil am Erbe. Gemäß § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben die Abkömmlinge des Erblassers, seine Eltern sowie sein Ehegatte gegen den oder die Erben einen Anspruch auf einen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs, der ein auf Geld gerichteter Anspruch gegen die Erben ist und, wenn er von den Erben nicht freiwillig erfüllt wird, gerichtlich durchgesetzt werden kann und muss, richtet sich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag.

Gegenstände, die vor dem Todestag aus dem Vermögen des Erblassers ausgeschieden sind, gehören grundsätzlich nicht zum Nachlass und sind deshalb bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen. Hat der Erblasser die Vermögensgegenstände jedoch verschenkt, so kann der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen gemäß § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben.

Gemäß § 2325 BGB entspricht der Pflichtteilsergänzungsanspruch dem Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, wobei die Schenkung jedoch mit einem umso niedrigeren Wert angesetzt wird, je länger sie vor dem Todestag erfolgt ist. Liegt sie zehn Jahre oder länger zurück, wird sie gar nicht mehr berücksichtigt.

Es ist allerdings nicht immer klar, ob eine Verfügung des Erblassers als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu qualifizieren ist. Die Frage stellt sich zum Beispiel bei Klauseln in Gesellschaftsverträgen, die eine Anwachsung eines Geschäftsanteils bei überlebenden Gesellschaftern ohne Abfindung der Erben des verstorbenen Gesellschafters vorsehen.

Sogenannte Fortsetzungsklauseln – also Klauseln, die regeln, wie eine Gesellschaft fortzusetzen ist, wenn ein Gesellschafter ausscheidet – begegnen einem in Gesellschaftsverträgen in unterschiedlichen Gestaltungen. Vielfach wird in diesen Klauseln ein Abfindungsanspruch der Erben ausgeschlossen. Die Frage ist, ob solche Klauseln als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu werten sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Klauseln, die eine Anwachsung der Gesellschaftsanteile des Erblassers unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs regeln, grundsätzlich nicht als Schenkungen zu werten, da sie in der Regel eine rein gesellschaftsrechtliche Zwecksetzung haben.

In einem Urteil vom 3.6.2020, Az. IV ZR 16/19, hat der BGH jedoch eine solche Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Abfindung als Schenkung qualifiziert. Entscheidend waren letztlich die Umstände des Einzelfalls. Die Klausel führte zur Benachteiligung eines Pflichtteilsberechtigten zugunsten des Ehegatten des Erblassers. Aus den Umständen ergab sich, dass der Ehegatte die Zuwendung unentgeltlich, also ohne Gegenleistung erhalten hatte.

Sie sind (teilweise) enterbter Pflichtteilsberechtigter und benötigen Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche? Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag bei Tod eines der Gesellschafter eine Anwachsung ohne Abfindung vorsieht und möchten sichergehen, dass Pflichtteilsberechtigte keine Ansprüche geltend machen können? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Erbrechtgesetzliche Erbfolge, Testament, Erbvertrag, Erben, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung, Erbauseinandersetzung, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und vieles mehr – in Hamburg.

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Erbschaftsteuererklärung in Frankreich

Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Frankreich hatte, oder auch wenn der Erbe in Frankreich lebt, muss in Frankreich in der Regel eine Erbschaftsteuererklärung (déclartion de succesion) abgegeben werden, und zwar selbst dann, wenn auch in Deutschland eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wird!

Zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ist der Erbe verpflichtet. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung beträgt grundsätzlich sechs Monate. Diese Frist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland, also zum Beispiel in Deutschland hatte.

Die Erbschaftsteuererklärung kann der Erbe selbst abgeben, muss sich dabei also nicht von einem Dritten, etwa einem Notar oder Rechtsanwalt, unterstützen lassen. Hierfür muss er bestimmte Formulare verwenden, die die französische Finanzverwaltung zusammen mit einer detaillierten Ausfüllhilfe hier im Internet zum Download zur Verfügung stellt.

Häufig ist es aber nicht zweckmäßig, dass der Erbe die Erbschaftsteuererklärung selbst ausfüllt. Muss zur Regelung des Nachlasses ohnehin ein französischer Notar hinzugezogen werden, wird der regelmäßig auch die Erbschaftsteuererklärung vorbereiten. Das ist auch sinnvoll, weil er ohnehin über alle Informationen verfügt, die für die Erbschaftsteuererklärung notwendig sind.

Die Einschaltung eines französischen Notars ist aber nicht immer notwendig. Zwingend ist sie, wenn zum Nachlass eine französische Immobilie gehört. In diesem Fall muss der Notar eine Urkunde errichten, die sogenannte attestation de propriété immobilière (oder kurz auch attestation immobilière), die Voraussetzung dafür ist, dass der Eigentumsübergang auf den Erben beim service de la publicité foncière eingetragen wird.

Ebenso unumgänglich ist die Einschaltung eines französischen Notars, wenn sich nennenswerte Vermögenswerte (Schwelle: 5.000,00 €) in Frankreich befinden und die Erbenstellung nachgewiesen werden muss. In diesem Fall muss der französische Notar eine als acte de notoriété bezeichnete Urkunde errichten, aus der sich die Erbenstellung ergibt.

In allen anderen Fällen, zum Beispiel wenn nur der Erbe in Frankreich lebt und das gesamte Vermögen des Erblassers im Ausland belegen war, muss kein französischer Notar hinzugezogen werden, um die Erbschaftsteuererklärung abzugeben.

Sie benötigen Unterstützung bei der Abgabe einer französischen Erbschaftsteuererklärung? Sprechen Sie uns an!

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Kettenschenkung und Schenkungsteuer

Kettenschenkungen sind ein beliebtes Instrument zur Reduzierung der Schenkungsteuer: gilt im Verhältnis Schenker / Beschenkter ein schlechter Steuersatz oder ein geringer Freibetrag, so wird zunächst ein Dritter beschenkt, der das Geschenk weiterverschenkt, wenn in diesem Dreiecksverhältnis günstigere Bedingungen bestehen.

Zur Veranschaulichung: will jemand seinem Schwiegerkind (Steuerklasse II, Freibetrag EUR 20.000,00) Geld schenken, so ist es günstiger, zunächst das eigene Kind zu beschenken (Steuerklasse I, Freibetrag EUR 400.000,00), das dann an das Schwiegerkind, also seinen Ehegatten, weiterschenkt (Steuerklasse I, Freibetrag EUR 500.000).

Solche Schenkungen haben aber nicht ohne weiteres die gewünschte Wirkung. Sie werden als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 Abgabenordnung) angesehen, wenn die Mittelsperson dazu verpflichtet war, weiter zu verschenken. In diesem Fall wird die Kettenschenkung schenkungsteuerlich so behandelt, als wäre keine Mittelsperson eingeschaltet gewesen.

Umgekehrt: liegt keine Verpflichtung der Mittelsperson zur Weiterverschenkung vor, sind steuerlich zwei Schenkungen anzunehmen, mit der Folge, dass das gewünschte Ergebnis der Steuerreduzierung eintritt.

Die Frage ist jedoch, wann eine Verpflichtung zur Weiterverschenkung vorliegt. Das ist zweifellos der Fall, wenn in der ersten Schenkungsurkunde eine solche Verpflichtung geregelt ist. Im Übrigen ist es eine Frage des Einzelfalls. Über einen solchen Fall hat das Finanzgericht Hamburg in seinem Urteil vom 28.08.2019, Aktenzeichen 3 K 123/18, entschieden.

Die Großeltern hatten ein Grundstück an ihre Tochter verschenkt, die wiederum einen Grundstücksteil mit Notarurkunde vom gleichen Tag an ihre Tochter weiterverschenkt hat. Eine Verpflichtung zur Weiterschenkung sah die erste Urkunde nicht vor. Die Großeltern hatten jedoch zuvor ein Testament errichtet, in dem sie ihre Tochter als Erbin eingesetzt hatten und das ein Vermächtnis zugunsten der Enkelin vorsah, nach dem die Enkelin den Grundstücksteil erhalten sollte, der ihr nun schenkweise zugewandt wurde. Die Kettenschenkung vollzog also gewissermaßen das Vermächtnis vorab.

Das Finanzgericht sah hierin keine Schenkung der Großeltern an die Enkelin. Die Verpflichtung zur Weitergabe müsse zwar nicht ausdrücklich vereinbart werden, sondern könne sich auch aus den Umständen ergeben. Eine kurze Verweildauer des Geschenks beim Bedachten spreche aber für sich allein nicht für eine Verpflichtung zur Weitergabe. Auch aus dem Testament ergebe sich keine Verpflichtung, da die Verpflichtung aus dem Vermächtnis erst mit Eintritt des Erbfalls entstehe und der Vermächtnisnehmer vorher noch nicht einmal eine rechtlich gesicherte Anwartschaft habe.

Es kann also nicht pauschal beurteilt werden, ob eine Kettenschenkung die gewünschte steuerliche Wirkung hat. Eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ist immer notwendig. Die sorgfältig vorbereitete Kettenschenkung sollte aber immer die gewünschte Wirkung entfalten.

Sie möchten wissen, ob Sie bei einer Schenkung die Möglichkeit haben, Schenkungsteuer zu sparen? Sie haben eine Kettenschenkung vorgenommen und sehen sich nun dem Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs ausgesetzt? Sprechen Sie uns an; wir beraten und vertreten Sie gern.

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