Kategorie: Erbrecht

Erben vs. Familienfrieden?

„Geht’s der Familie gut, oder haben Sie schon geerbt?“ Mit diesen Worten wurden meine Frau und ich vor vielen Jahren von einem Bankmitarbeiter zu einem Gespräch über ein Darlehen begrüßt. Es ging um eine Immobilienfinanzierung, aber das tut hier nichts zur Sache.

Dieser Satz des Bankmitarbeiters mag überspitzt sein, hat aber einen wahren Kern: durch die Regelung des Nachlasses wird oft familiärer Unfrieden gestiftet. Warum? Weil ein oder mehrere Familienmitglieder sich ungerecht behandelt fühlen. Und tatsächlich wird die Regelung des Nachlasses nicht selten genutzt, um ein letztes Mal die Gunst unterschiedlich zu verteilen.

Natürlich kann es gute Gründe geben, den Nachlass ungleich zu verteilen. Und natürlich nimmt der Erblasser, der sich für eine Ungleichverteilung entscheidet, grundsätzlich – nämlich wenn er sich an die gesetzlichen Regeln hält – nur ein Recht wahr, das ihm das Gesetz ausdrücklich zuerkennt.

Nur was muss der künftige Erblasser tun, wenn er sein Vermögen nicht ungleich verteilen will? Oder muss er überhaupt etwas tun? Eine Ungleichbehandlung ist in der Regel gewollt, nämlich die der näheren Verwandten gegenüber den entfernteren Verwandten. Aber auch das ist nicht immer der Fall. Manch einer möchte nicht, dass seine Eltern vom Erbe ausgeschlossen sind, weil er Kinder hat, so wie es die deutsche gesetzliche Erbfolge vorsieht.

Zunächst gilt es deshalb zu prüfen, ob eine gleichmäßige Verteilung des Nachlasses bereits durch die gesetzliche Erbfolge eintritt, also die Erbfolge, die greift, wenn nicht anderweitig über den Nachlass verfügt worden ist. Das wird häufig, aber nicht immer der Fall sein. So erben Stiefkinder grundsätzlich auch dann nicht, wenn Ihr Elternteil mit dem Erblasser verheiratet ist.

In solchen Fällen, so wie grundsätzlich in Patchwork-Situationen, ist es deshalb in der Regel erforderlich, eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Verfügung zu treffen, wenn eine Gleichverteilung gewollt ist. Das kann im Wege eines Testaments geschehen.

Häufig wird aber der Erbvertrag das Mittel der Wahl sein. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, den der oder die Erblasser mit ihren künftigen Erben schließen. Dem geht regelmäßig eine Besprechung aller Beteiligte darüber voraus, wie der Nachlass verteilt werden soll. Auf diese Weise kann der Familienfrieden häufig gewahrt werden. Denn wer an einer Regelung mitwirken konnte, ist meist auch eher bereit, sie anzunehmen.

Sie möchten Ihren Nachlass regeln und brauchen Unterstützung bei der Wahl und der Ausgestaltung des richtigen Instruments. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Wirksamkeit eines Testaments auf einem Notizzettel

Welches sind die Voraussetzungen für ein wirksames Testament? Diese Frage stellt sich sowohl demjenigen, der ein Testament errichten möchte, als auch dem möglichen Erben, der sich auf ein Dokument berufen möchte, das ihn als Erben ausweist.

Das Gesetz kennt unterschiedliche Formen wirksamer Testamente. Es erkennt insbesondere in § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch die grundsätzliche Wirksamkeit rein handschriftlicher Testamente an. In einem Beschluss vom 20.03.2019 (Aktenzeichen 1 W 42/17) hatte das Oberlandesgericht Braunschweig über die Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ zu entscheiden und sich letztlich gegen seine Wirksamkeit ausgesprochen. Dabei hat es aber nützliche Hinweis zur Feststellung der Wirksamkeit solcher Testamente gegeben.

Der Fall, über den das Gericht zu entscheiden hatte, war allerdings recht speziell: die Erblasserin hatte zuvor gemeinschaftlich mit ihrem – bei Errichtung des handschriftlichen Testaments bereits verstorbenen – Ehemann ein Testament errichtet. Das Notizzetteltestament enthielt keine Datums- und Ortsangabe und war auch hinsichtlich des Begünstigten nicht eindeutig.

Das OLG Braunschweig hat das Testament letztlich aus drei Gründen für unwirksam gehalten: wegen der Unklarheit über den Zeitpunkt seiner Errichtung, wegen Zweifeln am Testierwillen der Erblasserin und wegen Zweifeln am Begünstigten.

Bemerkenswert ist zunächst, dass die Fehlende Angabe des Ortes und des Zeitpunktes der Errichtung des Testaments seiner Wirksamkeit nicht grundsätzlich entgegenstand. Das ergibt sich aber bereits aus § 2247 (2) BGB, wonach ein handschriftliches Testament diese Angaben nur enthalten „soll“. Allerdings bestimmt § 2247 (5) BGB, dass Ort und Zeit anderweit feststellbar sein müssen, wenn es für die Gültigkeit des Testaments auf sie ankommt. So lag es hier, weil je nach Errichtung vor oder nach dem gemeinschaftlichen Testament das Notizzetteltestament unwirksam war, nämlich durch das gemeinschaftliche Testament aufgehoben. Der Zeitpunkt der Errichtung des Notizzetteltestaments war aber nicht „anderweit“ feststellbar.

Hinzu kam, dass das Gericht keinen eindeutigen Testierwillen der Erblasserin erkennen konnte. Dies dürfte ein häufiges Problem bei Notizzetteltestamenten sein, weil hier nur selten sicher sein wird, dass der Erblasser nicht nur einen Entwurf anfertigen wollte. So lag die Sache nach Ansicht des Gerichts hier.

Schließlich hatte die Erblasserin auch nicht klar formuliert, wen sie begünstigen wollte. Das Notizzetteltestament blieb also insgesamt unwirksam.

Sie möchten ein Testament errichten oder werden in einem Dokument als Erbe benannt und sind sich nicht sicher, welche Anforderungen an die Wirksamkeit eines solchen Dokuments gestellt werden? Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne.

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Usufruit - Nießbrauch im französischen Recht

Vergleichbar dem deutschen Nießbrauch gibt der französische Nießbrauch (usufruit) demjenigen, zugunsten dessen er an einer Sache eingeräumt wird, das Recht, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Wird er an einer Immobilie begründet, ist der Nießbraucher also zum Beispiel berechtigt, die Immobilie uneingeschränkt zu nutzen.

Der Nießbrauch ist ein nützliches Instrument bei der unentgeltlichen Übertragung von Immobilien: der Eigentümer der Immobilie kann die Immobilie zu Lebzeiten an seine künftigen Erben verschenken, sich aber den Nießbrauch an der Immobilie vorbehalten. Dies hat einen doppelten Vorteil.

Erstens wird Erbschaftsteuer (droits de succession) gespart. Zwar sind die Steuersätze der Schenkungsteuer mit den Steuersätzen der Erbschaftsteuer identisch. Behält sich der Schenker bei der Schenkung aber den Nießbrauch vor, reduziert sich der Wert der Immobilie um den Wert des Nießbrauchs, so dass für die Immobilie bei der Schenkung ein niedrigerer Wert zugrunde zu legen ist, als es bei einer späteren Vererbung der Fall wäre.

Zweitens behält der Schenker trotz der Schenkung sein Recht, die Immobilie weiter zu nutzen. Dieses Recht kann ihm der Beschenkte nicht nehmen. Von der Schenkung einer mit einem Nießbrauch belasteten Immobilie profitieren also sowohl der Schenker als auch der Beschenkte.

Für die Zwecke der Schenkungssteuer bestimmt Artikel 669 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts, CGI), dass der Wert des Nießbrauchs bzw. der Wert der mit einem Nießbrauch belasteten Sache ein Prozentsatz des Wertes der belasteten Sache ist, der vom Alter des Nießbrauchers abhängig ist:

Alter des Nießbrauchers Wert des Nießbrauchs Wert des belasteten Eigentums
Bis 21 Jahre 90% 10%
Bis 31 Jahre 80% 20%
Bis 41 Jahre 70% 30%
Bis 51 Jahre 60% 40%
Bis 61 Jahre 50% 50%
Bis 71 Jahre 40% 60%
Bis 81 Jahre 30% 70%
Bis 91 Jahre 20% 80%
Über 91 Jahre 10% 90%

Ist also zum Beispiel ein Schenker zwischen 51 und 60 Jahre alt und behält er sich bei der Schenkung einer Immobilie den Nießbrauch vor, so beträgt der Wert seines Nießbrauchs an der Immobilie 50% des Werts der Immobilie, die Immobilie wird also bei der Bemessung der Schenkungsteuer nur mit 50% ihres Wertes berücksichtigt.

Tritt dann der Erbfall dann ein, fällt keine Erbschaftsteuer für die Immobilie an, die ja bereits verschenkt wurde. Der Nießbrauch endet mit dem Tod.  Aber Achtung: von der Frage der steuerlichen Behandlung einer Schenkung ist die Frage zu unterscheiden, ob Schenkungen bei der Berechnung eines Pflichtteils (réserve) zu berücksichtigen ist. Dies muss gesondert geklärt werden.

Sie haben Fragen zum französischen Nießbrauch? Sprechen Sie uns an.

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Rechte von Ehegatten und Vertragserben bei Schenkungen zu ihrem Nachteil

Jeder kann grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen, es also zum Beispiel verschenken. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, wenn die Schenkung die Rechte eines Erben beeinträchtigt.

Gemäß § 2287 (1) BGB kann ein Vertragserbe von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, wenn der Erblasser die Schenkung „in der Absicht“ gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen.

Diese Vorschrift gilt nicht nur für Vertragserben, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in analoger, d.h. entsprechender Anwendung auch für den Begünstigten einer wechselbezüglichen Verfügung, das heißt für den überlebenden Ehegatten, dessen Rechte aus einer Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament (Berliner Testament), die wechselbezüglich war, durch eine Schenkung beeinträchtigt werden.

Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks besteht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintreten der vorausschauende Schenker möglicherweise vereiteln kann: so muss tatsächlich eine (unentgeltliche) Schenkung vorliegen und muss der Vertragserbe bzw. der Ehegatte auch wirklich beeinträchtigt sein. Letzteres ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Schenker mit der Schenkung zugleich eine Pflicht zum Beispiel gegenüber dem künftigen Pflichtteilsberechtigten erfüllt, die sonst der Vertragserbe bzw. Ehegatte hätte erfüllen müssen.

Ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks besteht aber auch dann nicht, wenn der Schenker nicht in Beeinträchtigungsabsicht gehandelt hat. Keine Beeinträchtigungsabsicht besteht nach der Rechtsprechung, wenn der Schenker im Eigeninteresse gehandelt hat. Das Eigeninteresse des Schenkers wird sehr weit verstanden.

Der Erbe (Vertragserbe oder Ehegatte), der die Herausgabe der Schenkung verlangt, muss das Vorliegen der Voraussetzungen von § 2287 (1) BGB darlegen und im Bestreitensfall beweisen. Da das aber für das Vorliegen einer Beeinträchtigungsabsicht praktisch unmöglich ist, muss der Beschenkte vortragen, welche Gründe den Schenker zu der Schenkung bewogen haben.

Sie sind Vertragserbe oder länger lebender Ehegatte und werden durch eine Schenkung zugunsten eines Dritten beeinträchtigt? Oder Sie haben eine Schenkung erhalten und sehen sich plötzlich Forderungen eines (angeblichen) Vertragserben oder überlebenden Ehegatten gegenüber, der sich durch die Schenkung an Sie benachteiligt fühlt? Dann sprechen Sie uns an. Wir unter unterstützen Sie gerne.

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