Kategorie: Erbrecht

Vererbung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

Wer an einer Personengesellschaft – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch BGB-Gesellschaft bzw. GbR genannt), offene Handelsgesellschaft (oHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) – beteiligt ist, muss sich Gedanken darüber machen, was mit seinem Anteil passiert, wenn er stirbt.

Bei der GbR führt der Tod eines Gesellschafters gemäß § 727 (1) BGB zur Auflösung der Gesellschaft, soweit sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt. Anders ist es bei der oHG und bei der KG. Hier lässt der Tod eines Gesellschafters den Fortbestand der Gesellschaft unberührt; lediglich der verstorbene Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, §§ 131 (3) Nr. 1, 161 (2) HGB. Aber auch hier kann im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt werden.

Schon bei der Gründung einer Personengesellschaft oder dem Erwerb eines Anteils an einer solchen Gesellschaft sollte man sich also Gedanken darüber machen, was mit dem erworbenen Anteil bei Eintritt des Erbfalls passiert, und darauf hinwirken, dass der Gesellschaftsvertrag eine Klausel enthält, die das Gewünschte umsetzt.

Aber auch, wenn der Gesellschaftsvertrag einen Übergang des Anteils auf die Erben vorsieht, hat der Inhaber einer solchen Beteiligung unter Umständen ein Interesse daran, die Modalitäten des Übergangs der Beteiligung auf seine Erben zu beeinflussen. Hier hat er zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Möchte er auf lange Sicht sicherstellen, dass die Beteiligung im Familienbesitz bleibt, kann er zum Beispiel eine Vor- und Nacherbfolge anordnen. Auch kann er daran denken, für einen bestimmten Zeitraum einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, wenn er zum Beispiel den Erben noch für zu unerfahren hält, die Rechte aus der Beteiligung auszuüben.

Probleme ergeben sich in einem solchen Fall, wenn der Erbe bereits eine unbelastete Beteiligung an der Gesellschaft hat und durch Erbfall eine weitere Beteiligung, die zum Beispiel mit einer Testamentsvollstreckung belastet ist, hinzuerwirbt. In einem solchen Fall ist rechtlich nicht ganz geklärt, wie sich diese beiden Beteiligungen zueinander verhalten. Können die Gläubiger des Erblassers auf die ursprüngliche Beteiligung des Erben zugreifen, bzw. die Gläubiger des Erben auf die geerbte Beteiligung? Im Grunde gilt der Grundsatz der einheitlichen Beteiligung; die Rechtsprechung hat jedoch in bestimmten Konstellationen angenommen, dass die Beteiligungen voneinander unabhängig bleiben.

Die Rechtsunsicherheit muss der Erblasser nicht sehenden Auges hinnehmen. Sowohl im Rahmen einer Schenkung, als auch im Rahmen eines Testamens kann er Bestimmungen vornehmen, die eine einheitliche Behandlung beider Beteiligungen sicherstellen.

Sie sind Inhaber einer Beteiligung an einer Personengesellschaft und möchten regeln, wie ihre Beteiligung auf Ihre Erben übergeht? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Kosten eines Immobilienkaufs oder -verkaufs in Frankreich

Beim Kauf einer Immobilie in Frankreich fallen, ebenso wie in Deutschland, neben dem eigentlichen Kaufpreis eine Reihe von Kosten an.

Wie in Deutschland werden Immobilientransaktionen häufig von Maklern (agents immobiliers) begleitet, die bei Zustandekommen des Vertrags eine Vermittlungsvergütung (provision) erhalten. In Frankreich ist weder die Höhe dieser Vergütung, noch wer sie zu zahlen hat geregelt. Üblich sind Provisionen zwischen 5% und 10%. Als Käufer muss man diese Provision in der Regel hinnehmen. Als Verkäufer kann es sich lohnen, unterschiedliche Angebote einzuholen, um dann das Günstigste auszuwählen.

Die für die notarielle Beurkundung anfallende Vergütung des Notars (émoluments) richtet sich nach einer Gebührenordnung, von der in der Regel nicht abgewichen werden darf. Die Vergütung entspricht einem Prozentsatz des Kaufpreises, wobei der Prozentsatz gestaffelt auf Teilbeträge des Kaufpreises angewendet wird und mit steigendem Kaufpreis sinkt: Für die ersten EUR 6.500,00 beträgt der Prozentsatz 3,945% und sinkt dann stufenweise auf 0,814%. Überschlägig kann von Notarkosten in Höhe von etwa 1% des Kaufpreises ausgegangen werden.

Der Kauf einer Immobilie unterliegt außerdem der Grunderwerbssteuer (droit de mutation immobilière). Bemessungsgrundlage ist der Kaufpreis der Immobilie; die Steuerverwaltung kann aber einen höheren Betrag zugrunde legen, wenn Sie der Meinung ist, der Verkehrswert (valeur vénale) liege über dem Kaufpreis. Der Steuersatz beträgt derzeit zumeist circa 5,8%.

Schließlich kann beim Verkäufer eine Wertzuwachssteuer (impôt sur la plus-value) anfallen. Die Steuer setzt allerdings voraus, dass ein Wertzuwachs eingetreten ist, dass also die Immobilie teurer verkauft wird, als sie gekauft wurde. Auch dann fällt aber nicht stets Wertzuwachssteuer an. Nach einer Haltedauer von 30 Jahren ist ein Wertzuwachs nicht mehr zu versteuern, gleich wie hoch er ist. Bei einer kürzeren Haltedauer sinkt der Steuersatz von zunächst 34,5% stufenweise ab.

Nur in besonderen Konstellationen kann außerdem Umsatzsteuer anfallen.

Sie überlegen, eine Immobilie in Frankreich zu kaufen oder zu verkaufen und benötigen dabei rechtliche Unterstützung? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Steueroptimierte Übertragung von Immobilien in Frankreich

Immobilien in Frankreich unterliegen der französischen Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer, auch wenn alle Beteiligten ihren Steuerwohnsitz in Deutschland haben. Wird die Immobilie an den Ehegatten vererbt, fällt zurzeit keine Erbschaftsteuer an: der Ehegatte ist gemäß Art. 796-0 bis Code général des impôts (CGI, Allgemeines Steuergesetzbuch) komplett von der Erbschaftsteuer befreit. Das gilt aber nicht für Schenkungen.

In allen übrigen Fällen, also insbesondere auch, wenn die Immobilie an die Kinder vererbt wird, fällt in der Regel Erbschaftsteuer an. Kinder haben derzeit einen Freibetrag von EUR 100.000,00, Art. 779, I CGI; der darüberliegende Betrag ist zu versteuern. Da die Steuersätze auch bei Kindern schnell auf 20% steigen, kann es sich lohnen zu prüfen, ob es Modelle gibt, die es ermöglichen, die Steuerlast zu reduzieren.

Besonders naheliegend ist in einem solchen Fall eine Schenkung. Die einfache Schenkung ermöglicht es allerdings vielfach nicht, Steuern zu vermeiden. Für Schenkungen gelten die gleichen Steuersätze wie für Erbschaften und eventuelle Freibeträge – der Freibetrag der Kinder in Höhe von EUR 100.000,00 ist auch auf Schenkungen anwendbar – können nur alle fünfzehn (15) Jahre in Anspruch genommen werden. Zwischen Schenkung und Erbfall müssen also mindestens fünfzehn Jahre liegen, damit es sich steuerlich lohnt.

Steuerlich wesentlich günstiger ist es, wenn sich der Schenker den Nießbrauch (usufruit) an der Immobilie vorbehält. Der Nießbrauch gibt dem Schenker das Recht, den verschenkten Gegenstand weiter zu nutzen, eine Immobilie also z.B. weiterhin zu bewohnen. Der steuerliche Vorteil liegt darin, dass die Belastung eines Gegenstands mit einem Nießbrauch den bei der Schenkungsteuer zugrunde zu legenden Wert des Gegenstands je nach Alter des Schenkers um bis zu 90% mindert. Wenn der Schenker z.B. zwischen 61 und 70 Jahren alt ist, ist der Wert des Nießbrauchs mit 40% zu bemessen. Die mit dem Nießbrauch belastete Immobilie ist in diesem Fall für steuerliche Zwecke nur 60% des Wertes der unbelasteten Immobilie wert. Das führt vielfach dazu, dass bei der Schenkung überhaupt keine Schenkungsteuer anfällt oder jedenfalls wesentlich weniger, als bei einer Schenkung ohne Nießbrauch oder bei einer Vererbung.

Tritt der Erbfall dann ein, erlischt der Nießbrauch an der Immobilie, Erbschaftsteuer fällt insoweit dann nicht mehr an.

Sie sind Eigentümer von Immobilien in Frankreich und überlegen, wie Sie diese möglichst steueroptimiert auf Ihre Kinder übertragen können? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

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Abwicklung eines Erbfalls in Frankreich

Stirbt ein Angehöriger mit letztem Wohnsitz in Frankreich oder hatte der Erblasser in Frankreich eine Immobilie, so hat der Nachlass einen Bezug zu Frankreich. Nach Eintritt des Erbfalls müssen die Hinterbliebenen Folgendes beachten:

Die Hinterbliebenen müssen die Regelung des Nachlasses zunächst selbst in die Hand nehmen. Es kommt keine französische Behörde auf sie zu. Zuständig für die Regelung von Nachlässen ist der Notar (notaire). Obwohl der Notar öffentliche Aufgaben wahrnimmt, handelt er im Auftrag der Hinterbliebenen. Die Hinterbliebenen haben insbesondere die freie Wahl des Notars. Wenn sie mit einem Notar nicht zufrieden sind, können sie ohne Probleme den Notar wechseln.

Ist ein Notar beauftragt, so regelt er den Nachlass. Das dauert in der Regel einige Jahre und kann auch ohne weiteres länger als ein Jahrzehnt dauern. Als besonders schwierig erweist sich in der Praxis die Kommunikation mit dem Notar. Französische Notare beantworten Fragen von Normalbürgern schleppend oder gar nicht. Dagegen kommunizieren sie mit dem Anwalt der Hinterbliebenen problemlos. In der Regel ist es deshalb kaum zu vermeiden, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Besondere Aufmerksamkeit müssen die Hinterbliebenen der Bezahlung der Erbschaftsteuer widmen. Diese ist grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten ab Eintritt des Erbfalls zu entrichten. Das ist in der Regel praktisch kaum möglich, weil zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt ist, wieviel zu versteuerndes Vermögen vererbt wurde. Trotzdem gilt die Frist uneingeschränkt und es fallen Säumniszuschläge an, die schnell stark ansteigen. Um das zu vermeiden, sollte eine Vorauszahlung geleistet werden. Zwar kommt es auch vor, dass die Säumniszuschläge nicht eingefordert werden. Darauf kann man sich aber nicht verlassen; gerade hohe Säumniszuschläge werden beigetrieben.

Bei der Abwicklung eines Nachlasses in Frankreich sind viele rechtliche Vorgaben zu beachten. Wir unterstützen unsere Mandanten seit vielen Jahren bei dieser Aufgabe.

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