Kategorie: Französisches Erbrecht

Französische Lebensversicherung im Erbfall

Lebensversicherungen (assurance-vie) sind in Frankreich ein beliebtes Instrument zur Vermögensbildung. Das liegt auch daran, dass sie bei Eintritt eines Erbfalls besonderen Regeln unterliegen.

Nach französischem Erbrecht ist die Lebensversicherung eines Erblassers nicht Teil seines Nachlasses. Das bedeutet, dass man mit Hilfe einer Lebensversicherung eine Person begünstigen kann, ohne dass dies auf ihren Erbteil angerechnet wird. So kann man ihr mehr zuwenden, als man ihr erbrechtlich zuwenden könnte.

Der wesentliche Vorteil einer französischen Lebensversicherung liegt aber in ihrer Behandlung im französischen Steuerrecht. Die Regelung ist allerdings sehr komplex. Ausgangspunkt ist, dass die Lebensversicherung grundsätzlich nicht der französischen Erbschaftsteuer unterliegt. Eine Ausnahme gilt aber für Prämien, also Einzahlungen auf die Lebensversicherung, die der Versicherungsnehmer (also derjenige, der die Versicherung abgeschlossen hat) ab seinem siebzigsten Geburtstag leistet und die den Freibetrag von 30.500,00 € übersteigen.

Diese Regel gilt jedoch nur für Lebensversicherungen, die am oder nach dem 20. November 1991 abgeschlossen worden sind. Davor abgeschlossene Lebensversicherungen sind vollständig von der französischen Lebensversicherung befreit.

Die Lebensversicherung muss in der französischen Erbschaftsteuererklärung angegeben werden, wenn der Versicherungsnehmer Zahlungen nach seinem siebzigsten Geburtstag geleistet hat, selbst wenn diese Zahlungen im Rahmen des Freibetrags von 30.500,00 € bleiben und deshalb letztlich nicht der Erbschaftsteuer unterliegen.

Unabhängig von der Erbschaftsteuer fällt unter Umständen eine vom Versicherer zu zahlende Steuer eigener Art (prélèvement) an, jedoch nur, soweit der an einen Bezugsberechtigten zu zahlende Betrag 152.500,00 € übersteigt. Auf den diesen Betrag übersteigenden Betrag fällt eine Steuer von 20% bzw. von 31,25% an, wenn auch der Betrag von 700.000,00 überschritten wird. Das gilt jedoch nur für Lebensversicherungen, die am oder nach dem 13. Oktober 1998 abgeschlossen wurden sowie für die ab diesem Datum gezahlten Prämien von Lebensversicherungen, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden.

Die sogenannten contrats „vie-génération“ – Lebensversicherungen, bei denen das Kapital in bestimmte Wertpapiere investiert wird – sind hinsichtlich der vorgenannten Steuer eigener Art (prélèvement) begünstigt: hier wird vor Anwendung des Freibetrags von 152.500,00 € noch ein Freibetrag von 20% angewendet.

Die dargestellten Regeln betreffen jedoch nur das französische Recht. Es kann sein, dass der aus einer französischen Lebensversicherung stammende Betrag der deutschen Steuer unterliegt. Ob das der Fall ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Sie brauchen Unterstützung bei der Regelung des Nachlasses einer Person, die eine oder mehrere französische Lebensversicherungen abgeschlossen hat? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch Minderjährige

Die Annahme oder Ausschlagung einer französischen Erbschaft wurden bereits an anderer Stelle dargestellt. Hier geht es um das besondere Problem der Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch Minderjährige.

Anlass ist ein Urteil Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19.4.2018 in der Rechtssache Saponaro (C-565/16), in dem es um die gerichtliche Zuständigkeit geht. Ausgangspunkt der Problematik ist die französische Rechtslage, dass die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht durch die Eltern des bzw. der Minderjährigen erklärt werden muss und die Eltern hierfür eine Genehmigung (autorisation) des Familiengerichts (juge des tutelles) benötigen.

Es stellt sich damit die Frage, ob dieses Verfahren auch für Minderjährige und deren Eltern gilt, die keine französische Staatsangehörigkeit haben und auch nicht in Frankreich leben, zumal nach § 1643 (2) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft ihres minderjährigen Kindes keiner Genehmigung des Familiengerichts bedürfen, wenn das Kind nur deshalb erbt, weil ein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Die französischen Nachlassgerichte verlangen bei der Ausschlagung einer Erbschaft für eine(n) Minderjährige(n) durch seine Eltern regelmäßig auch dann die Vorlage einer Genehmigung des Familiengerichts, wenn der/die Minderjährige seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das dürfte aber wohl nicht richtig sein.

Unterliegt die Regelung eines Nachlasses nach der europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, EuErbVO) dem französischen Recht, was nach Artikel 21 dieser Verordnung grundsätzlich der Fall ist, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatte, so gilt französisches Recht auch für die Ausschlagung der Erbschaft (Artikel 23 (2) e) EuErbVO).

Davon zu trennen ist aber die Frage der Vertretung des/der Minderjährigen durch seine/ihre Eltern. Auf diese ist gemäß Artikel 16 (1) des Haager Kinderschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 (KSÜ) das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes anwendbar. Damit gilt für die Vertretung eines Kindes bei der Ausschlagung einer Erbschaft durch seine Eltern deutsches Recht und insbesondere § 1643 (2) BGB. Eine familiengerichtliche Genehmigung ist unter den dort geregelten Voraussetzungen nicht nötig.

Aus dem oben genannten Urteil des EuGH in der Rechtssache Saponaro ergibt sich aber, dass unter Umständen auch ein französisches Gericht für die Erteilung einer Genehmigung zuständig sein kann. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien bei einem griechischen Gericht eine Genehmigung beantragt. Der EuGH nahm an, dass dieses Gericht aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung zuständig sei. Dabei spielten aber die Umstände des Falles eine entscheidende Rolle. Es wird also auf den Einzelfall ankommen, ob im Falle eines französischen Nachlasses eine Genehmigung in Frankreich beantragt werden kann.

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Wer ist für die Regelung eines französischen Nachlasses zuständig?

Stirbt ein Erblasser in Frankreich, so richtet sich die Regelung seines Nachlasses grundsätzlich nach französischem Recht, auch wenn der Erblasser nicht Franzose war. Das ergibt sich aus der europäischen Erbrechtsverordnung von 2012, die seit dem 17. August 2015 gilt (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012).

Doch wer ist in Frankreich für die Regelung eines Nachlasses zuständig? Die Regelung von französischen Nachlässen erfolgt regelmäßig durch den Notar (notaire). Das Gesetz sieht aber keine allgemeine Zuständigkeit der Notare für die Regelung von Nachlässen vor. Vielmehr können die Erben den Nachlass auch selbst regeln, wenn nicht bestimmte Handlungen erforderlich sind, die nur von einem Notar vorgenommen werden können. Das ist in der Praxis allerdings nahezu immer der Fall.

Zwingend notwendig ist die Einschaltung eines französischen Notars, wenn sich im Nachlass eine französische Immobilie befindet. Zwar werden die Erben mit Eintritt des Erbfalls Eigentümer der Immobilie. Auf dieses Eigentum können sie sich aber gegenüber Dritten erst berufen, wenn die Grundverwaltung (service de la publicité fonciére) ihren Eigentumserwerb eingetragen hat. Dies tut sie nur gegen Vorlage einer Bescheinigung über Immobilieneigentum (attestation de propriété immobilière), die nur der Notar erstellen und bei der Grundverwaltung einreichen kann.

Hat der Erblasser ein handschriftliches Testament (testament olographe) oder ein sogenanntes mystisches Testament (testament mystique) errichtet, so kann dieses Testament nur ausgeführt werden, wenn es einem Notar übergeben worden ist. Das mystische Testament ist ein handschriftliches Testament, dass verschlossen bei einem Notar hinterlegt wird.

In den meisten Fällen wird die Einschaltung eines Notars aber schon deshalb notwendig sein, weil die Erben eine sogenannte Offenkundigkeitsurkunde (acte de notoriété) benötigen, die vom Notar errichtet werden muss. Diese Urkunde weist die Erbenstellung nach und ist deshalb dem Erbschein vergleichbar. Dieser Nachweis wird gegenüber Stellen benötigt, die im Besitz von Nachlassgegenständen sind, also z.B. gegenüber Banken, bei denen der Erblasser ein Konto unterhielt. Das Guthaben wird nur gegen Vorlage der Urkunde ausgezahlt und das Konto geschlossen. Nicht erforderlich ist eine Offenkundigkeitsurkunde nur dann, wenn der Nachlass weniger als EUR 5.000,00 umfasst. In diesem Fall können die Erben selbst eine Erklärung errichten, die an die Stelle der Offenkundigkeitsurkunde tritt.

Ist die Hinzuziehung eines Notars erforderlich, so sind die Erben bei der Wahl eines Notars frei. Erforderlichenfalls können sie auch einen einmal beauftragten Notar wechseln, z. B. weil der Notar kaum Auskünfte erteilt. Zumeist genügt es dann aber, einen französischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Nachlasses zu beauftragen, der dann die Kommunikation mit dem Notar übernimmt.

Sie benötigen Unterstützung bei der Regelung eines französischen Nachlasses? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne. Rechtsanwalt Dr. Mittmann ist auch in Paris zugelassener Rechtsanwalt (Avocat à la Cour).

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Annahme und Ausschlagung einer französischen Erbschaft

Stirbt ein Erblasser in Frankreich, so richtet sich die Regelung seines Nachlasses grundsätzlich nach französischem Recht, auch wenn der Erblasser nicht Franzose war. Das ergibt sich aus der europäischen Erbrechtsverordnung von 2012, die seit dem 17. August 2015 gilt (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012).

Auch im französischen Recht hat der Erbe, wie im deutschen Recht, die Wahl, ob er die Erbschaft annimmt oder ob er sie ausschlägt. Dieses Wahlrecht, option successorale genannt, ist im französischen Recht aber anders ausgestaltet, als im deutschen Recht. Im Folgenden werden ein paar wesentliche Aspekte der option successorale aufgezeigt.

Anders als im deutschen Recht hat der Erbe in Frankreich die Wahl zwischen drei Möglichkeiten: er kann die Erbschaft schlicht annehmen (acceptation pure et simple) oder ausschlagen (renonciation), er kann die Erbschaft aber auch unter Beschränkung der Haftung auf den Nachlass annehmen (acceptation à concurrence de l’actif net). Anders als bei der schlichten Annahme haftet der Erbe für Schulden des Erblassers dann nur, soweit diese Schulden den Wert des Nachlasses nicht übersteigen.

Die Annahme kann ausdrücklich oder auch stillschweigend erklärt werden. Erwägt der Erbe, die Erbschaft nicht anzunehmen, sollte er also Handlungen vermeiden, die als stillschweigende Annahme gewertet werden könnten.

Die Annahme unter Beschränkung der Haftung auf den Nachlass und die Ausschlagung erfolgen durch Erklärung gegenüber dem Großinstanzgericht (tribunal de grande instance). Seit dem 1. November 2017 können beide Erklärungen auch gegenüber einem Notar abgebeben werden. Während die Annahme unter Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ein aufwändiges Verfahren in Gang setzt, genügt für die Ausschlagung die Erklärung gegenüber dem Gericht (oder jetzt dem Notar). Jedoch Vorsicht: schlägt ein Erbe aus, rücken möglicherweise andere Erben nach. Auch diese müssen gegebenenfalls ausschlagen. Besonderheiten gelten auch für die Ausschlagung Minderjähriger.

Besonderheiten bestehen außerdem bei den Fristen für die Ausübung des Wahlrechts. Die ersten 4 Monate nach Eintritt des Erbfalls ist der Erbe bei der Ausübung seines Wahlrechts vollkommen frei. Danach können bestimmte Personen ihn zwingen, sein Wahlrecht auszuüben. Tun sie dies, verfügt der Erbe über weitere 2 Monate, insgesamt also mindestens über 6 Monate, um sein Wahlrecht auszuüben. Zwingt niemand den Erben zu einer Entscheidung, muss er diese innerhalb von 10 Jahren ausüben; danach gilt die Erbschaft als ausgeschlagen.

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