Kategorie: Französisches Erbrecht

Beschränkte Annahme im französischen Erbrecht

So wie im deutschen Recht tritt die Gesamtnachfolge des Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers auch im französischen Recht unmittelbar mit Eintritt des Erbfalls ein. Der Erbe kann aber, in Deutschland wie in Frankeich, die Erbschaft annehmen oder ausschlagen; schlägt er aus, gilt die Erbschaft rückwirkend als ihm nicht angefallen (zur Auschlagung durch Minderjährige hier mehr), nimmt er an, haftet er uneingeschränkt auch für Nachlassverbindlichkeiten.

Anders als im deutschen Recht kann der Erbe nach französischem Erbrecht die Erbschaft aber auch unter Beschränkung auf den Nachlass anzunehmen (acceptation à concurrence de l’actif net). Zweck einer solchen auf den Nachlass beschränkten Annahme ist es, einerseits Zugriff auf Nachlassgegenstände zu haben, andererseits für Schulden des Erblassers nicht mit dem eigenen Vermögen einstehen zu müssen.

Der Erbe, der die Erbschaft unter Beschränkung auf den Nachlass annehmen möchte, muss gemäß Artikel 788 des Code civil eine entsprechende Erklärung abgeben, und zwar gegenüber der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichts oder, seit 2017, vor einem Notar. Außerdem muss die beschränkte Annahme in einem öffentlichen Bekanntmachungsblatt bekannt gemacht werden.

Innerhalb von zwei Monaten ab Erklärung der beschränkten Annahme ist ein vollständiges Nachlassverzeichnis (inventaire) zu erstellen und bekannt zu machen, in das alle Nachlassgegenstände und Schulden mit ihrem jeweiligen Wert eingetragen werden.

Für den Erben bewirkt die Annahme unter Beschränkung auf den Nachlass bewirkt gemäß Artikel 791 des Code civil, dass sein Vermögen von dem des Erblassers getrennt bleib. Der so annehmende Erbe ist verpflichtet, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, jedoch nur in Höhe des Wertes der Aktiva des Nachlasses. Auch die Forderungen des Erben gegen den Nachlass bleiben bestehen.

Für die Gläubiger des Erblassers bewirkt die Annahme unter Beschränkung auf den Nachlass, dass sie ihre Forderungen innerhalb von fünfzehn Monaten ab der Erklärung (nicht ab Veröffentlichung des Verzeichnisses) anmelden müssen, Artikel 792 des Code civil. Tun sie es nicht in der vorgeschriebenen Form und Frist, erlöschen ihre Forderungen. Die Zwangsvollstreckung aus solchen Forderungen ist vorübergehend ausgesetzt.

Der Erbe ist für die Verwaltung des Nachlasses zuständig und kann hierfür unter Umständen auch zur Verantwortung gezogen werden. Er kann entscheiden, ob er einzelne Nachlassgegenstände entnimmt, verkauft oder unangetastet im Nachlass belässt. Seine Entscheidung muss veröffentlicht werden. Entnimmt er einen Nachlassgegenstand, muss er dem Nachlass seinen Wert laut Nachlassverzeichnis erstatten. Sodann muss der Erbe die Forderungen der Gläubiger ausgleichen. Nicht vorrangige Gläubiger werden in der Reihenfolge ihrer Forderungsanmeldung befriedigt.

Was nach Befriedigung aller Gläubiger übrig bleibt, fällt an den Erben. Nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist zur Anmeldung der Forderungen können die Gläubiger, die nicht befriedigt worden sind, in den Nachlass vollstrecken. Das Vermögen des Erben bleibt aber unangetastet; einschließlich der Gegenstände, die er aus dem Nachlass entnommen hat.

Besonderheiten gelten, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die sich möglicherweise unterschiedlich entscheiden.

Sie erben nach französischem Recht und erwägen, die Erbschaft unter Beschränkung auf den Nachlass anzunehmen? Sprechen Sie uns an. Wir beraten und unterstützen Sie gern.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Behandlung des Ehegatten und der Kinder im französischen Erbschaftsteuerrecht

Verstirbt eine Person gleich welcher Staatangehörigkeit in Frankreich oder hatte eine in Deutschland verstorbene Person Vermögen in Frankreich, so kommt grundsätzlich eine Besteuerung des Vermögens des Erblassers oder zumindest des in Frankreich belegenen Teils nach französischem Erbschaftsteuerrecht in Betracht. Jedenfalls in Frankreich besteuert wird die in Frankreich belegene Immobilie.

Der Ehegatte (conjoint) ist, ebenso wie der Partner einer nach französischem Recht eingetragenen Lebenspartnerschaft (pacte civil de solidarité, PACS) vollständig von der Erbschaftsteuer freigestellt (exonéré), Artikel 796-0 bis des Code général des impôts (CGI). Diese Regelung gilt auch für Partner einer deutschen eingetragenen Lebenspartnerschaft und selbstverständlich auch für deutsche Ehegatten.

Daneben kennt das französische, ebenso wie das deutsche Erbschaftsteuerrecht, Freibeträge (abattements), also Beträge, die bei der Bemessung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt bleiben.

Der Freibetrag eines jeden Kindes des Erblassers beträgt 100.000,00 €. Der diesen Betrag übersteigende Teil des Erbes eines Kindes wird tranchenweise besteuert: der erste Teilbetrag von 0€ bis 8.072,00 € mit 5%, der zweite Teilbetrag bis 12.109,00 € mit 10%, der dritte Teilbetrag bis 15.932,00 € mit 15% und der vierte Teilbetrag bis 552.324,00 € mit 20%. Danach steigt der Steuersatz für weitere Teilbeträge auf bis zu 45%.

Die Enkelkinder haben grundsätzlich nur einen Freibetrag in Höhe von 1.594,00 €. Auf den diesen Betrag übersteigenden Betrag kommen die gleichen Steuersätze wie für die Kinder zur Anwendung. Treten die Enkelkinder jedoch an die Stelle Ihrer Eltern (représentation), zum Beispiel weil diese vorverstorben sind oder auf die Erbschaft verzichtet haben, ist der Freibetrag des Kindes, an dessen Stelle sie treten, also 100.000,00 €, auf Sie anwendbar. Treten allerdings mehrere Enkelkinder an die Stelle eines Kindes, so teilen sie sich den Freibetrag des Kindes nach Köpfen.

Für Erben, die aufgrund einer angeborenen oder erworbenen geistigen oder körperlichen Behinderung an einer normalen Erwerbstätigkeit gehindert sind, gilt ein Freibetrag von 159.325,00 €.

Schenkungen stellen einen möglichen Weg dar, einer Besteuerung nach dem französischen Erbschaftsteuerrecht zu entgehen. Zwar ist die Schenkungsteuer in weiten Teilen mit der Erbschaftsteuer identisch und werden Schenkungen dem Vermögen des Erblassers für die Ermittlung der Erbschaftsteuer hinzugerechnet. Dies gilt aber nicht für Schenkungen, die mehr als 15 Jahre vor Eintritt des Erbfalls vorgenommen wurden.

Wer also langfristig plant und frühzeitig Teile seines Vermögens an seine künftigen Erben verschenkt, kann den Erben helfen, Erbschaftsteuer zu vermeiden. Zur Optimierung solcher Schenkungen kann sich der Schenker den Nießbrauch (usufruit) am Schenkungsgegenstand vorbehalten und auf diese Weise sowohl seine Nutzungsrechte sichern als auch die Schenkungssteuerlast reduzieren.

Sie haben Vermögen in Frankreich und möchten den Anfall von Erbschaftsteuer bei Übertragung dieses Vermögens möglichst vermeiden oder minimieren? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Französische Lebensversicherung im Erbfall

Lebensversicherungen (assurance-vie) sind in Frankreich ein beliebtes Instrument zur Vermögensbildung. Das liegt auch daran, dass sie bei Eintritt eines Erbfalls besonderen Regeln unterliegen.

Nach französischem Erbrecht ist die Lebensversicherung eines Erblassers nicht Teil seines Nachlasses. Das bedeutet, dass man mit Hilfe einer Lebensversicherung eine Person begünstigen kann, ohne dass dies auf ihren Erbteil angerechnet wird. So kann man ihr mehr zuwenden, als man ihr erbrechtlich zuwenden könnte.

Der wesentliche Vorteil einer französischen Lebensversicherung liegt aber in ihrer Behandlung im französischen Steuerrecht. Die Regelung ist allerdings sehr komplex. Ausgangspunkt ist, dass die Lebensversicherung grundsätzlich nicht der französischen Erbschaftsteuer unterliegt. Eine Ausnahme gilt aber für Prämien, also Einzahlungen auf die Lebensversicherung, die der Versicherungsnehmer (also derjenige, der die Versicherung abgeschlossen hat) ab seinem siebzigsten Geburtstag leistet und die den Freibetrag von 30.500,00 € übersteigen.

Diese Regel gilt jedoch nur für Lebensversicherungen, die am oder nach dem 20. November 1991 abgeschlossen worden sind. Davor abgeschlossene Lebensversicherungen sind vollständig von der französischen Lebensversicherung befreit.

Die Lebensversicherung muss in der französischen Erbschaftsteuererklärung angegeben werden, wenn der Versicherungsnehmer Zahlungen nach seinem siebzigsten Geburtstag geleistet hat, selbst wenn diese Zahlungen im Rahmen des Freibetrags von 30.500,00 € bleiben und deshalb letztlich nicht der Erbschaftsteuer unterliegen.

Unabhängig von der Erbschaftsteuer fällt unter Umständen eine vom Versicherer zu zahlende Steuer eigener Art (prélèvement) an, jedoch nur, soweit der an einen Bezugsberechtigten zu zahlende Betrag 152.500,00 € übersteigt. Auf den diesen Betrag übersteigenden Betrag fällt eine Steuer von 20% bzw. von 31,25% an, wenn auch der Betrag von 700.000,00 überschritten wird. Das gilt jedoch nur für Lebensversicherungen, die am oder nach dem 13. Oktober 1998 abgeschlossen wurden sowie für die ab diesem Datum gezahlten Prämien von Lebensversicherungen, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden.

Die sogenannten contrats „vie-génération“ – Lebensversicherungen, bei denen das Kapital in bestimmte Wertpapiere investiert wird – sind hinsichtlich der vorgenannten Steuer eigener Art (prélèvement) begünstigt: hier wird vor Anwendung des Freibetrags von 152.500,00 € noch ein Freibetrag von 20% angewendet.

Die dargestellten Regeln betreffen jedoch nur das französische Recht. Es kann sein, dass der aus einer französischen Lebensversicherung stammende Betrag der deutschen Steuer unterliegt. Ob das der Fall ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Sie brauchen Unterstützung bei der Regelung des Nachlasses einer Person, die eine oder mehrere französische Lebensversicherungen abgeschlossen hat? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch Minderjährige

Die Annahme oder Ausschlagung einer französischen Erbschaft wurden bereits an anderer Stelle dargestellt. Hier geht es um das besondere Problem der Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch Minderjährige.

Anlass ist ein Urteil Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19.4.2018 in der Rechtssache Saponaro (C-565/16), in dem es um die gerichtliche Zuständigkeit geht. Ausgangspunkt der Problematik ist die französische Rechtslage, dass die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht durch die Eltern des bzw. der Minderjährigen erklärt werden muss und die Eltern hierfür eine Genehmigung (autorisation) des Familiengerichts (juge des tutelles) benötigen.

Es stellt sich damit die Frage, ob dieses Verfahren auch für Minderjährige und deren Eltern gilt, die keine französische Staatsangehörigkeit haben und auch nicht in Frankreich leben, zumal nach § 1643 (2) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft ihres minderjährigen Kindes keiner Genehmigung des Familiengerichts bedürfen, wenn das Kind nur deshalb erbt, weil ein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Die französischen Nachlassgerichte verlangen bei der Ausschlagung einer Erbschaft für eine(n) Minderjährige(n) durch seine Eltern regelmäßig auch dann die Vorlage einer Genehmigung des Familiengerichts, wenn der/die Minderjährige seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das dürfte aber wohl nicht richtig sein.

Unterliegt die Regelung eines Nachlasses nach der europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, EuErbVO) dem französischen Recht, was nach Artikel 21 dieser Verordnung grundsätzlich der Fall ist, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatte, so gilt französisches Recht auch für die Ausschlagung der Erbschaft (Artikel 23 (2) e) EuErbVO).

Davon zu trennen ist aber die Frage der Vertretung des/der Minderjährigen durch seine/ihre Eltern. Auf diese ist gemäß Artikel 16 (1) des Haager Kinderschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 (KSÜ) das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes anwendbar. Damit gilt für die Vertretung eines Kindes bei der Ausschlagung einer Erbschaft durch seine Eltern deutsches Recht und insbesondere § 1643 (2) BGB. Eine familiengerichtliche Genehmigung ist unter den dort geregelten Voraussetzungen nicht nötig.

Aus dem oben genannten Urteil des EuGH in der Rechtssache Saponaro ergibt sich aber, dass unter Umständen auch ein französisches Gericht für die Erteilung einer Genehmigung zuständig sein kann. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien bei einem griechischen Gericht eine Genehmigung beantragt. Der EuGH nahm an, dass dieses Gericht aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung zuständig sei. Dabei spielten aber die Umstände des Falles eine entscheidende Rolle. Es wird also auf den Einzelfall ankommen, ob im Falle eines französischen Nachlasses eine Genehmigung in Frankreich beantragt werden kann.

Sie benötigen Unterstützung bei der Ausschlagung einer französischen Erbschaft durch einen Minderjährigen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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