Kategorie: Französisches Erbrecht

Französische Erbschaftsteuer - Steuertarife (Steuersätze)

Die Steuertarife (Steuersätze) der französischen Erbschaftsteuer (droits de succession) und Schenkungsteuer (droits de donation) – beide zusammen als droits de mutation à titre gratuit bezeichnet – sind in Artikel 777 Code général des impôts (CGI, französisches allgemeines Steuergesetz) geregelt. Sie kommen, wie im deutschen Recht, nur auf das einen eventuellen Freibetrag (exonération, abattement) übersteigende Erbe zur Anwendung.

Artikel 777 CGI unterscheidet fünf Gruppen von Begünstigten: die Verwandten in gerader Linie (auf- und absteigend, also sowohl Kinder, Kindeskinder etc., als auch Eltern, Großeltern etc.), der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner (partenaires liés par un pacte civil de solidarité), Geschwister, übrige Verwandte bis zum 4. Grad und Dritte. Der Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner unterliegen aber nur der Schenkungssteuer; von der Erbschaftsteuer sind sie befreit, Artikel 796-0 bis CGI. Auf sie wird deshalb im Weiteren nicht eingegangen.

Für Verwandte in der geraden Linie und Geschwister werden Teilbeträge des Nachlasses unterschiedlich besteuert, ein jeweiliger Teilbetrag niedriger als der nachfolgende Teilbetrag (dazu sogleich). Für die übrigen Verwandten bis zum 4. Grad gilt ein einheitlicher Steuertarif von 55%, für Dritte ein einheitlicher Steuertarif von 60%.

Bei Geschwistern wird differenziert. Der 24.430 Euro nicht übersteigende (Teil-)Betrag einer Erbschaft wird mit 35% besteuert, der übersteigende Teil mit 45%. Die Besteuerung von Verwandten in der geraden Linie ergibt sich aus nachstehender Tabelle.

Zu besteuernder Teilbetrag Steuertarif
bis einschließlich 8.072 Euro 5%
Von mehr als 8.072 Euro bis einschließlich 12.109 Euro 10%
Von mehr als 12.109 Euro bis einschließlich 15.932 Euro 15%
Von mehr als 15.932 Euro bis einschließlich 552.324 Euro 20%
Von mehr als 552.324 Euro bis einschließlich 902.838 Euro 30%
Von mehr als 902.838 Euro bis einschließlich 1.805.677 Euro 40%
Von mehr als 1.805.677 Euro 45%

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Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Beschränkte Annahme im französischen Erbrecht

So wie im deutschen Recht tritt die Gesamtnachfolge des Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers auch im französischen Recht unmittelbar mit Eintritt des Erbfalls ein. Der Erbe kann aber, in Deutschland wie in Frankeich, die Erbschaft annehmen oder ausschlagen; schlägt er aus, gilt die Erbschaft rückwirkend als ihm nicht angefallen (zur Auschlagung durch Minderjährige hier mehr), nimmt er an, haftet er uneingeschränkt auch für Nachlassverbindlichkeiten.

Anders als im deutschen Recht kann der Erbe nach französischem Erbrecht die Erbschaft aber auch unter Beschränkung auf den Nachlass anzunehmen (acceptation à concurrence de l’actif net). Zweck einer solchen auf den Nachlass beschränkten Annahme ist es, einerseits Zugriff auf Nachlassgegenstände zu haben, andererseits für Schulden des Erblassers nicht mit dem eigenen Vermögen einstehen zu müssen.

Der Erbe, der die Erbschaft unter Beschränkung auf den Nachlass annehmen möchte, muss gemäß Artikel 788 des Code civil eine entsprechende Erklärung abgeben, und zwar gegenüber der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichts oder, seit 2017, vor einem Notar. Außerdem muss die beschränkte Annahme in einem öffentlichen Bekanntmachungsblatt bekannt gemacht werden.

Innerhalb von zwei Monaten ab Erklärung der beschränkten Annahme ist ein vollständiges Nachlassverzeichnis (inventaire) zu erstellen und bekannt zu machen, in das alle Nachlassgegenstände und Schulden mit ihrem jeweiligen Wert eingetragen werden.

Für den Erben bewirkt die Annahme unter Beschränkung auf den Nachlass bewirkt gemäß Artikel 791 des Code civil, dass sein Vermögen von dem des Erblassers getrennt bleib. Der so annehmende Erbe ist verpflichtet, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, jedoch nur in Höhe des Wertes der Aktiva des Nachlasses. Auch die Forderungen des Erben gegen den Nachlass bleiben bestehen.

Für die Gläubiger des Erblassers bewirkt die Annahme unter Beschränkung auf den Nachlass, dass sie ihre Forderungen innerhalb von fünfzehn Monaten ab der Erklärung (nicht ab Veröffentlichung des Verzeichnisses) anmelden müssen, Artikel 792 des Code civil. Tun sie es nicht in der vorgeschriebenen Form und Frist, erlöschen ihre Forderungen. Die Zwangsvollstreckung aus solchen Forderungen ist vorübergehend ausgesetzt.

Der Erbe ist für die Verwaltung des Nachlasses zuständig und kann hierfür unter Umständen auch zur Verantwortung gezogen werden. Er kann entscheiden, ob er einzelne Nachlassgegenstände entnimmt, verkauft oder unangetastet im Nachlass belässt. Seine Entscheidung muss veröffentlicht werden. Entnimmt er einen Nachlassgegenstand, muss er dem Nachlass seinen Wert laut Nachlassverzeichnis erstatten. Sodann muss der Erbe die Forderungen der Gläubiger ausgleichen. Nicht vorrangige Gläubiger werden in der Reihenfolge ihrer Forderungsanmeldung befriedigt.

Was nach Befriedigung aller Gläubiger übrig bleibt, fällt an den Erben. Nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist zur Anmeldung der Forderungen können die Gläubiger, die nicht befriedigt worden sind, in den Nachlass vollstrecken. Das Vermögen des Erben bleibt aber unangetastet; einschließlich der Gegenstände, die er aus dem Nachlass entnommen hat.

Besonderheiten gelten, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die sich möglicherweise unterschiedlich entscheiden.

Sie erben nach französischem Recht und erwägen, die Erbschaft unter Beschränkung auf den Nachlass anzunehmen? Sprechen Sie uns an. Wir beraten und unterstützen Sie gern.

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Behandlung des Ehegatten und der Kinder im französischen Erbschaftsteuerrecht

Verstirbt eine Person gleich welcher Staatangehörigkeit in Frankreich oder hatte eine in Deutschland verstorbene Person Vermögen in Frankreich, so kommt grundsätzlich eine Besteuerung des Vermögens des Erblassers oder zumindest des in Frankreich belegenen Teils nach französischem Erbschaftsteuerrecht in Betracht. Jedenfalls in Frankreich besteuert wird die in Frankreich belegene Immobilie.

Der Ehegatte (conjoint) ist, ebenso wie der Partner einer nach französischem Recht eingetragenen Lebenspartnerschaft (pacte civil de solidarité, PACS) vollständig von der Erbschaftsteuer freigestellt (exonéré), Artikel 796-0 bis des Code général des impôts (CGI). Diese Regelung gilt auch für Partner einer deutschen eingetragenen Lebenspartnerschaft und selbstverständlich auch für deutsche Ehegatten.

Daneben kennt das französische, ebenso wie das deutsche Erbschaftsteuerrecht, Freibeträge (abattements), also Beträge, die bei der Bemessung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt bleiben.

Der Freibetrag eines jeden Kindes des Erblassers beträgt 100.000,00 €. Der diesen Betrag übersteigende Teil des Erbes eines Kindes wird tranchenweise besteuert: der erste Teilbetrag von 0€ bis 8.072,00 € mit 5%, der zweite Teilbetrag bis 12.109,00 € mit 10%, der dritte Teilbetrag bis 15.932,00 € mit 15% und der vierte Teilbetrag bis 552.324,00 € mit 20%. Danach steigt der Steuersatz für weitere Teilbeträge auf bis zu 45%.

Die Enkelkinder haben grundsätzlich nur einen Freibetrag in Höhe von 1.594,00 €. Auf den diesen Betrag übersteigenden Betrag kommen die gleichen Steuersätze wie für die Kinder zur Anwendung. Treten die Enkelkinder jedoch an die Stelle Ihrer Eltern (représentation), zum Beispiel weil diese vorverstorben sind oder auf die Erbschaft verzichtet haben, ist der Freibetrag des Kindes, an dessen Stelle sie treten, also 100.000,00 €, auf Sie anwendbar. Treten allerdings mehrere Enkelkinder an die Stelle eines Kindes, so teilen sie sich den Freibetrag des Kindes nach Köpfen.

Für Erben, die aufgrund einer angeborenen oder erworbenen geistigen oder körperlichen Behinderung an einer normalen Erwerbstätigkeit gehindert sind, gilt ein Freibetrag von 159.325,00 €.

Schenkungen stellen einen möglichen Weg dar, einer Besteuerung nach dem französischen Erbschaftsteuerrecht zu entgehen. Zwar ist die Schenkungsteuer in weiten Teilen mit der Erbschaftsteuer identisch und werden Schenkungen dem Vermögen des Erblassers für die Ermittlung der Erbschaftsteuer hinzugerechnet. Dies gilt aber nicht für Schenkungen, die mehr als 15 Jahre vor Eintritt des Erbfalls vorgenommen wurden.

Wer also langfristig plant und frühzeitig Teile seines Vermögens an seine künftigen Erben verschenkt, kann den Erben helfen, Erbschaftsteuer zu vermeiden. Zur Optimierung solcher Schenkungen kann sich der Schenker den Nießbrauch (usufruit) am Schenkungsgegenstand vorbehalten und auf diese Weise sowohl seine Nutzungsrechte sichern als auch die Schenkungssteuerlast reduzieren.

Sie haben Vermögen in Frankreich und möchten den Anfall von Erbschaftsteuer bei Übertragung dieses Vermögens möglichst vermeiden oder minimieren? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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Französische Lebensversicherung im Erbfall

Lebensversicherungen (assurance-vie) sind in Frankreich ein beliebtes Instrument zur Vermögensbildung. Das liegt auch daran, dass sie bei Eintritt eines Erbfalls besonderen Regeln unterliegen.

Nach französischem Erbrecht ist die Lebensversicherung eines Erblassers nicht Teil seines Nachlasses. Das bedeutet, dass man mit Hilfe einer Lebensversicherung eine Person begünstigen kann, ohne dass dies auf ihren Erbteil angerechnet wird. So kann man ihr mehr zuwenden, als man ihr erbrechtlich zuwenden könnte.

Der wesentliche Vorteil einer französischen Lebensversicherung liegt aber in ihrer Behandlung im französischen Steuerrecht. Die Regelung ist allerdings sehr komplex. Ausgangspunkt ist, dass die Lebensversicherung grundsätzlich nicht der französischen Erbschaftsteuer unterliegt. Eine Ausnahme gilt aber für Prämien, also Einzahlungen auf die Lebensversicherung, die der Versicherungsnehmer (also derjenige, der die Versicherung abgeschlossen hat) ab seinem siebzigsten Geburtstag leistet und die den Freibetrag von 30.500,00 € übersteigen.

Diese Regel gilt jedoch nur für Lebensversicherungen, die am oder nach dem 20. November 1991 abgeschlossen worden sind. Davor abgeschlossene Lebensversicherungen sind vollständig von der französischen Lebensversicherung befreit.

Die Lebensversicherung muss in der französischen Erbschaftsteuererklärung angegeben werden, wenn der Versicherungsnehmer Zahlungen nach seinem siebzigsten Geburtstag geleistet hat, selbst wenn diese Zahlungen im Rahmen des Freibetrags von 30.500,00 € bleiben und deshalb letztlich nicht der Erbschaftsteuer unterliegen.

Unabhängig von der Erbschaftsteuer fällt unter Umständen eine vom Versicherer zu zahlende Steuer eigener Art (prélèvement) an, jedoch nur, soweit der an einen Bezugsberechtigten zu zahlende Betrag 152.500,00 € übersteigt. Auf den diesen Betrag übersteigenden Betrag fällt eine Steuer von 20% bzw. von 31,25% an, wenn auch der Betrag von 700.000,00 überschritten wird. Das gilt jedoch nur für Lebensversicherungen, die am oder nach dem 13. Oktober 1998 abgeschlossen wurden sowie für die ab diesem Datum gezahlten Prämien von Lebensversicherungen, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden.

Die sogenannten contrats „vie-génération“ – Lebensversicherungen, bei denen das Kapital in bestimmte Wertpapiere investiert wird – sind hinsichtlich der vorgenannten Steuer eigener Art (prélèvement) begünstigt: hier wird vor Anwendung des Freibetrags von 152.500,00 € noch ein Freibetrag von 20% angewendet.

Die dargestellten Regeln betreffen jedoch nur das französische Recht. Es kann sein, dass der aus einer französischen Lebensversicherung stammende Betrag der deutschen Steuer unterliegt. Ob das der Fall ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Sie brauchen Unterstützung bei der Regelung des Nachlasses einer Person, die eine oder mehrere französische Lebensversicherungen abgeschlossen hat? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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