Kategorie: Gesellschaftsrecht

Stimmrecht eines GmbH-Gesellschafters bei veralteter Gesellschafterliste

Die Gesellschafter einer GmbH sind sich nicht immer einig. Bei Abstimmungen kommt es dann auf die Mehrheitsverhältnisse an. Diese können sich aus unterschiedlichen Gründen ändern, zum Beispiel durch Veräußerung oder durch Einziehung eines Geschäftsanteils. Wenn nach einer solchen Änderung Beschlüsse gefasst werden, bevor die entsprechend geänderte Gesellschafterliste in das Handelsregister aufgenommen worden ist, stellt sich die Frage, was für die Stimmengewichtung ausschlaggebend ist: die tatsächliche Rechtslage oder die (veraltete, da noch nicht aktualisierte) Gesellschafterliste.

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 20.11.2018, Aktenzeichen: II ZR 12/17, zu befassen. In der Sache ging es um die Berücksichtigung eines eingezogenen Geschäftsabteils bei einer Beschlussfassung. Laut beim Handelsregister hinterlegter Gesellschafterliste hielt der Kläger einen Geschäftsanteil von 31% sowie einen auf ihn übertragenen Geschäftsanteil von 20%. Letzterer war eingezogen, die Gesellschafterliste aber noch nicht aktualisiert worden.

Der BGH hat entschieden, dass es für die Stimmverhältnisse bei der Beschlussfassung auf die Gesellschafterliste ankomme, auch wenn diese Liste der materiellen Rechtslage nicht mehr entspreche, weil einer der Geschäftsanteile eingezogen worden ist. Er stützte sich hierbei auf § 16 (1) 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), der bestimmt: „Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40) eingetragen ist.“

Bislang war zweifelhaft, ob § 16 (1) 1 GmbH auch im Falle der Einziehung eines Geschäftsanteils zur Anwendung kommt, oder nur dann, wenn ein Geschäftsanteil veräußert worden ist. Grund für diese Zweifel war im Wesentlichen, dass die Einziehung die Vernichtung des betroffenen Geschäftsanteils zur Folge hat, so dass die Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste dazu führt, dass Rechte aus einem Geschäftsanteil abgeleitet werden, der nicht mehr existiert. Der BGH beruft sich für seine Auffassung neben dem Wortlaut der Regelung auch auf die Systematik der gesetzlichen Regelung sowie auf ihren Zweck.

Sie sind Gesellschafter einer GmbH und haben aufgrund von Veränderungen in der Zusammensetzung der Geschäftsanteile Zweifel daran, wie Ihr Anteil im Rahmen eines Beschlusses zu gewichten ist? Sie haben als Gesellschafter (zustimmend oder ablehnend) an einem Beschluss mitgewirkt und fragen sich, ob der Beschluss wirksam angefochten werden kann? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Vererbung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

Wer an einer Personengesellschaft – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch BGB-Gesellschaft bzw. GbR genannt), offene Handelsgesellschaft (oHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) – beteiligt ist, muss sich Gedanken darüber machen, was mit seinem Anteil passiert, wenn er stirbt.

Bei der GbR führt der Tod eines Gesellschafters gemäß § 727 (1) BGB zur Auflösung der Gesellschaft, soweit sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt. Anders ist es bei der oHG und bei der KG. Hier lässt der Tod eines Gesellschafters den Fortbestand der Gesellschaft unberührt; lediglich der verstorbene Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, §§ 131 (3) Nr. 1, 161 (2) HGB. Aber auch hier kann im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt werden.

Schon bei der Gründung einer Personengesellschaft oder dem Erwerb eines Anteils an einer solchen Gesellschaft sollte man sich also Gedanken darüber machen, was mit dem erworbenen Anteil bei Eintritt des Erbfalls passiert, und darauf hinwirken, dass der Gesellschaftsvertrag eine Klausel enthält, die das Gewünschte umsetzt.

Aber auch, wenn der Gesellschaftsvertrag einen Übergang des Anteils auf die Erben vorsieht, hat der Inhaber einer solchen Beteiligung unter Umständen ein Interesse daran, die Modalitäten des Übergangs der Beteiligung auf seine Erben zu beeinflussen. Hier hat er zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Möchte er auf lange Sicht sicherstellen, dass die Beteiligung im Familienbesitz bleibt, kann er zum Beispiel eine Vor- und Nacherbfolge anordnen. Auch kann er daran denken, für einen bestimmten Zeitraum einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, wenn er zum Beispiel den Erben noch für zu unerfahren hält, die Rechte aus der Beteiligung auszuüben.

Probleme ergeben sich in einem solchen Fall, wenn der Erbe bereits eine unbelastete Beteiligung an der Gesellschaft hat und durch Erbfall eine weitere Beteiligung, die zum Beispiel mit einer Testamentsvollstreckung belastet ist, hinzuerwirbt. In einem solchen Fall ist rechtlich nicht ganz geklärt, wie sich diese beiden Beteiligungen zueinander verhalten. Können die Gläubiger des Erblassers auf die ursprüngliche Beteiligung des Erben zugreifen, bzw. die Gläubiger des Erben auf die geerbte Beteiligung? Im Grunde gilt der Grundsatz der einheitlichen Beteiligung; die Rechtsprechung hat jedoch in bestimmten Konstellationen angenommen, dass die Beteiligungen voneinander unabhängig bleiben.

Die Rechtsunsicherheit muss der Erblasser nicht sehenden Auges hinnehmen. Sowohl im Rahmen einer Schenkung, als auch im Rahmen eines Testamens kann er Bestimmungen vornehmen, die eine einheitliche Behandlung beider Beteiligungen sicherstellen.

Sie sind Inhaber einer Beteiligung an einer Personengesellschaft und möchten regeln, wie ihre Beteiligung auf Ihre Erben übergeht? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Wahl einer ausländischen Gesellschaftsform

Welche Rechtsformen stehen Gesellschaften, die in Europa ansässig sind, zur Verfügung? Nur die Rechtsformen des Sitzstaats oder auch andere?

Schon länger gibt es in Deutschland Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet worden sind. Grundlage hierfür ist das vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiter entwickelte Recht der Europäischen Union und insbesondere die Niederlassungsfreiheit. Die hierfür geltenden Regeln sind aber im Fluss und viele Fragen sind noch offen. Eine dieser Fragen hat nun der EuGH durch Urteil vom 25.10.2017 in der Rechtssache Polbud Wykonawstwo sp. zo. o. (Polbud, C-106/16) beantwortet.

In der Sache ging es um die Polbud, eine Gesellschaft polnischen Rechts mit Sitz in Polen, die ihren Satzungssitz nach Luxemburg verlegt und sich in eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts umgewandelt hatte. Das polnische Registergericht verweigerte aber die Löschung der Polbud im polnischen Handelsregister ohne vorherige Auflösung der Gesellschaft.

Der EuGH hat entschieden, dass die polnische Regelung, die die Sitzverlegung von der Auflösung der Gesellschaft abhängig macht, mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Bemerkenswert war, dass es nach Ansicht des EuGH auf eine Verlegung des tatsächlichen Sitzes der Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat nicht ankam. Für die Umwandlung in eine Gesellschaftsform eines anderen Mitgliedstaats der EU genügt es, wenn die Regelungen über diese Gesellschaftsform eingehalten werden.

Eine Gesellschaft kann also künftig eine Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats der EU auch dann annehmen, wenn sie ihren tatsächlichen Sitz nicht in diesen Staat verlegt, sondern weiterhin im bisherigen Mitgliedstaat ansässig bleibt. Sie darf hieran grundsätzlich durch das Recht ihres Sitzstaats nicht gehindert werden.

Eine Ausnahme besteht aber, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Ein solcher zwingender Grund ist der Schutz der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter der Gesellschaft. Ob dieser Schutz allerdings die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigt, hängt von der konkreten beschränkenden Regelung ab.

Sie erwägen eine Umwandlung Ihrer Gesellschaft in eine Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats der EU, sei es von einer deutschen in eine ausländische Gesellschaft oder umgekehrt? Sprechen Sie uns an, wir beraten und unterstützen Sei gerne.

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Neuer Arbeitnehmer-Datenschutz ab 25.05.2018

Bislang galt für den Beschäftigtendatenschutz im Wesentlichen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das in § 32 BDSG eine Sonderregelung über die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses enthielt. Ab dem 25. Mai 2018 gelten neue Regeln für die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten.

Die neue Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/36/EG, kurz Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), geht dem deutschen Recht zwar vor, sie gestattet es aber den Mitgliedstaaten gemäß Art. 88 DS-GVO, im Beschäftigungskontext „spezifischere Vorschriften“ vorzusehen.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese und andere sogenannte Öffnungsklauseln der DS-GVO genutzt und ein neues BDSG erlassen, das die von der DS-GVO gelassenen Spielräume ausfüllt. Das neue BDSG tritt zeitgleich mit dem Wirksamwerden der DS-GVO in Kraft und enthält in § 26 BDSG neu eine neue Regelung, die § 32 BDSG alt im Wesentlichen übernimmt, aber auch Fragen regelt, die in § 32 BDSG alt nicht geregelt waren.

26 BDSG neu ist also eine zentrale Vorschrift des neuen Arbeitnehmerdatenschutzrechts. Wegen des Vorrangs der DS-GVO vor § 26 BDSG neu müssen aber beide Vorschriften immer zusammengelesen werden.

26 (2) BDSG neu regelt die Anforderungen an die Einwilligung von Arbeitnehmern in die Datenvereinbarung. Diese Regelung ist aber nicht abschließend. Daneben müssen die Regelungen der DS-GVO über die Einwilligung beachtet werden. Diese sind vor allem in Art. 7 DS-GVO, aber auch in Art. 4 Nr. 11 DS-GVO und in den Erwägungsgründen 42 und 43 der Verordnung zu finden.

Die Regelung in § 26 BDSG neu ist nicht abschließend. Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerdatenschutz sind jetzt nicht mehr im BDSG, sondern in der neuen DS-GVO geregelt. Das gilt insbesondere für die in Art. 13 und 14 DS-GVO geregelte Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer umfassend über die Datenverarbeitung zu informieren, sowie für die in den Art. 15 ff. DS-GVO geregelten Betroffenenrechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung usw.

Die neue Regelung ist umfangreich und weicht vielfach erheblich vom bisherigen Recht ab. Verstöße gegen das neu Recht lösen ab dem 25. Mai 2018 schwere Sanktionen aus. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre betrieblichen Abläufe an das neue Recht anzupassen und so Sanktionen zu vermeiden.

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