Kategorie: Gesellschaftsrecht

Der BGH schränkt die Prospekthaftung von Fondsgesellschaften ein

Wer wirtschaftlich in der Lage ist, Vermögen zu bilden, sucht nach sicheren Anlagemöglichkeiten mit hoher Rendite. In der Regel steigt mit der Rendite jedoch auch das Verlustrisiko. Aber da in Niedrigzinszeiten die Renditen weithin niedrig sind, neigen Anleger zu riskanteren Investitionen, um zumindest ein wenig Rendite zu erzielen.

In vielen Fällen entscheiden sich die Sparer für die Anlage ihres Vermögens in einem Fonds. Diese sind in der Regel als Kommanditgesellschaften organisiert, deren Vermögen in einem (hoffentlich) lukrativen Anlageobjekt besteht, wie etwa einer Gewerbeimmobilie, einem Flugzeug oder einem Containerschiff.

Initiatoren solcher Fonds werben für die Investition mit Verkaufsprospekten. Fällt der Fonds in die Insolvenz, so verlangen die Anleger Schadensersatz und berufen sich dabei meist auf eine – vermeintliche oder tatsächliche – Unrichtigkeit des Verkaufsprospekts.

Ein solcher Fall lag dem Beschluss vom 19.1.2021, Aktenzeichen: XI ZB 35/18, des Bundesgerichtshofs (BGH) zugrunde, der in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ergangen ist.

Ohne hier auf die Besonderheiten solcher Verfahren eingehen zu wollen: das zuständige Landgericht Hamburg hatte dem Oberlandesgericht Hamburg Feststellungsziele zum Zwecke des Musterentscheids vorgelegt. Gegen den daraufhin ergangenen Musterentscheid hat der Musterkläger Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt. Diese hatte nur sehr eingeschränkt Erfolg.

Im Rahmen seiner Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob neben der spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung, die einer relativ kurzen Verjährung unterliegt, auch eine allgemeine zivilrechtliche Haftung aus einer vorvertraglichen Pflichtverletzung in Betracht komme. Das war in der Vergangenheit vom BGH bejaht worden.

Unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nun in seinem Beschluss vom 19.1.2021 klargestellt, dass eine Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen Prospektes ausgeschlossen ist. Sie kommt nur bei solchen Pflichtverletzungen in Betracht, die nicht spezialgesetzlich geregelt sind.

Sie sind Initiator eines Fonds und werden von Anlegern aus Prospekthaftung in Anspruch genommen? Sie sind Anleger eines insolventen Fonds und wollen die Initiatoren auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter einer Personengesellschaft

Wie lange haftet ein Gesellschafter, der aus einer Personengesellschaft ausgeschieden ist, für Verbindlichkeiten der Gesellschaft? Die Antwort lautet: nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.7.2020, Az. V ZR 250/19, unter Umstände über Jahrzehnte.

Dreh- und Angelpunkt ist § 160 (1) des Handelsgesetzbuchs (HGB). Der bestimmt, dass ein Gesellschafter, der aus einer Gesellschaft ausscheidet, für ihre „bis dahin begründeten Verbindlichkeiten“ haftet, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn gerichtlich, im Rahmen einer vollstreckbaren Urkunde oder eines Insolvenzverfahrens festgestellt sind. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters in das Handelsregister.

Die Vorschrift gilt unmittelbar für offene Handelsgesellschaften (oHG), über § 161 (2) HGB aber auch für Kommanditgesellschaften (KG) und über § 736 (2) BGB für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR).

Für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts ergibt sich eine besondere Problematik daraus, dass diese gar nicht ins Handelsregister eingetragen sind, so dass auch das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht im Handelsregister steht und den Beginn der Frist nicht auslösen kann. In diesem Fall beginnt die Frist erst mit Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters.

Das wurde dem ausgeschiedenen Gesellschafter in dem Fall zum Verhängnis, der dem Urteil des BGH vom 3.7.2020 zugrunde lag. Er war Gesellschafter einer GbR, die Wohnungseigentümerin war. Er war 2002 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagte gegen ihn auf Zahlung des Hausgelds für das Jahr 2014 sowie Abrechnungsspitzen für die Jahre 2013 und 2014.

Die Klage hatte vor allen Instanzen Erfolg. Zwar hatte der Gesellschafter an den Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft, die den Forderungen zugrunde lagen, nicht mitgewirkt. Darauf kam es aber nicht an, weil die Forderungen vor seinem Ausscheiden begründet worden waren. Der BGH erinnert an seine ständige Rechtsprechung, nach der dies „alle Schuldverpflichtungen [sind], deren Rechtsgrundlage bis zum Ausscheiden des Gesellschafters gelegt worden ist, auch wenn die einzelnen Verpflichtungen erst später entstehen und fällig werden.“ Das war hier er Fall.

Der Gesellschafter hätte seiner Haftung nur dann entgehen können, wenn er dem Gläubiger sein Ausscheiden zur Kenntnis gebracht hätte. Damit hätte er die fünfjährige Nachhaftungsfrist in Gang gesetzt. Oft wird der ausgeschiedene Gesellschafter aber keinen Überblick darüber haben, welche Gläubiger er informieren müsste, um die Nachhaftungsfrist in Gang zu setzen.

Sie sind Gesellschafter einer Personengesellschaft und möchten Ihre Nachhaftung beschränken? Sie sind Gläubiger einer Personengesellschaft und möchten einen ausgeschiedenen Gesellschafter in Anspruch nehmen? Sprechen Sie uns an, wir beraten und vertreten Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen

Gemäß § 16 (3) des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ist es möglich, einen GmbH-Anteil von jemandem zu erwerben, der selbst nicht Inhaber dieses GmbH-Anteils ist. Dies wird als gutgläubiger Erwerb bezeichnet. Voraussetzung dafür ist, dass der Veräußerer „als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist, § 16 (3) GmbHG.

16 (3) GmbHG schränkt die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen aber zugleich ein. Danach ist der gutgläubige Erwerb unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Gesellschafterliste „ein Widerspruch zugeordnet“ ist. § 16 (3) 4 GmbHG bestimmt: „Die Zuordnung eines Widerspruchs erfolgt aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet“.

Die Regelung des § 16 (3) 4 GmbH war Gegenstand eines Beschlusses vom 13.8.2019 des Kammergerichts (Berlin), Aktenzeichen 2 W 22/19. Dem Beschluss vorausgegangen war die Abtretung eines GmbH-Anteils und die Aufnahme des Erwerbers in die Gesellschafterliste. Da zwischen den Parteien der Abtretung Streit über deren Wirksamkeit entstand, erwirkte der Veräußerer im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Erwerber, dass der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet worden ist. Diese einstweilige Verfügung wurde durch den Beschluss vom 13.8.2019 aufgehoben.

Der Grund für die Aufhebung lag in der Besonderheit des Falles. Gemäß § 926 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 936 ZPO auch für einstweilige Verfügungen gilt, war die Zuordnung des Widerspruchs aufzuheben, weil der Veräußerer nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Klage in der Hauptsache erhoben hatte. Der Veräußerer hatte zwar Klage erhoben, jedoch gegen die GmbH und nicht gegen den Erwerber, gegen den er die einstweilige Verfügung erwirkt hatte.

Aber gegen wen ist nun vorzugehen, wenn zur Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet werden soll? Der Veräußerer hatte seinen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zutreffend gegen den Erwerber, der als sogenannter Scheingesellschafter fälschlich in der Gesellschafterliste eingetragen war, gerichtet. Ob er ihn auch gegen die GmbH hätte richten und von ihr die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste hätte fordern können, ist umstritten, wurde aber hier vom Kammergericht bejaht. Das Problem war also nicht grundsätzlich, dass der Erwerber seine Klage gegen die GmbH gerichtet hat, sondern nur die Tatsache, dass er die einstweilige Verfügung gegen den Erwerber erwirkt hatte, danach aber gegen die GmbH geklagt hat.

Bei der Formulierung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gerichtet ist, ist also Vorsicht geboten. Ansonsten kann der Erfolg schnell wieder dahin sein.

Sie möchten Ihren Anteil an einer GmbH veräußern oder haben dies bereits getan und es haben sich bei der Veräußerung Probleme ergeben? Sie möchten einen GmbH-Anteil erwerben oder haben dies bereits getan und es sind Schwierigkeiten aufgetreten? Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne.

Wir sind Ihr Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht in Hamburg: GmbH, Gründung, Handelsregister, Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschluss, Beschlussanfechtung, Gesellschafterstreitigkeiten, Nachfolgeregelung, Unternehmenskauf, Asset Deal, Share Deal, Due Diligence, Aktiengesellschaft (AG), Vorstand, Hauptversammlung und vieles mehr.

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Wer entscheidet über die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers?

Wer entscheidet über die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers? Diese Frage ist nicht ausdrücklich im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) geregelt. Das GmbHG sieht nicht einmal vor, dass der Geschäftsführer überhaupt eine Vergütung bekommen muss.

Üblicherweise erhält der GmbH-Geschäftsführer aber eine Vergütung und dann stellt sich die Frage, wer über die Einzelheiten der Vergütung entscheiden darf. § 46 Nr. 5 GmbHG bestimmt, dass „die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben“ der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen, also in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Gesellschafterversammlung aber auch die aus dieser Vorschrift abgeleitete Annexzuständigkeit, über die Vergütung der Geschäftsführer zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun in einem Urteil vom 14. Mai 2019, Aktenzeichen II ZR 299/17 Gelegenheit dazu, diesen Grundsatz auf eine etwas ungewöhnliche Konstellation anzuwenden: die Vergütung der Geschäftsführer einer GmbH wurde hier von einer mit dieser GmbH verbundenen anderen Gesellschaft bezahlt, die die ihr dadurch entstehenden Kosten der GmbH in Rechnung stellte. Hierfür berief sie sich auf eine Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern der beiden Gesellschaften. Die GmbH bezahlte, forderte das Gezahlte aber später zurück.

Der BGH entschied, dass der Rückzahlungsanspruch der GmbH besteht. Die GmbH habe keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung gehabt, habe also einen Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern sei keine wirksame Rechtsgrundlage für die Zahlung, da diese Vereinbarung unwirksam sei, weil der Geschäftsführer der GmbH für eine Vereinbarung über die Vergütung der Gesellschafter nicht zuständig gewesen sei.

Sie sind Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH und möchten die Vergütung des oder der Geschäftsführer rechtssicher regeln? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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