Kategorie: Handelsrecht

Mündliche Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel

Welches Gericht ist zuständig, über einen Rechtsstreit zu entscheiden? Diese Frage ist wichtig, weil mit der Zuständigkeit eines Gerichts an einem fernen Ort, möglicherweise im Ausland, hohe Kosten verbunden sind, aber auch eine große Unsicherheit darüber, wie das Gericht entscheiden wird.

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit der Gerichte gesetzlich festgeschrieben. Im kaufmännischen Bereich können die Parteien eines Vertrags aber auch mit Hilfe einer Gerichtsstandsvereinbarung festlegen, welches Gericht zuständig sein soll. Sind die Parteien in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen, richtet sich die Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung.

Gemäß Artikel 25 (1) Brüssel-Ia-Verordnung ist die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung an bestimmte formale Voraussetzungen geknüpft. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss danach geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Kann danach eine Gerichtsstandsvereinbarung auch durch die mündliche Annahme eines per E-Mail übersandten Angebots, das auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Bezug nimmt, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, wirksam geschlossen werden? Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26.4.2018 (Aktenzeichen VII ZR 139/17) grundsätzlich bejaht.

In der Sache hatte der sich auf die Gerichtsstandsklausel berufende Kläger sich vertraglich zur Demontage einer Anlage in Deutschland, zum Transport dieser Anlage nach Österreich und zur dortigen Remontage verpflichtet. Ein Teil seiner Vergütung war noch offen; diesen wollte er nun vor dem in der Klausel genannten, deutschen Gericht einklagen. Das erstinstanzliche Gericht hatte seine Zuständigkeit bejaht, das Berufungsgericht die Zuständigkeit verneint. Auf die Revision des Klägers hin verwies der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Der Kläger hatte behauptet, es gebe in dem betreffenden Geschäftszweig einen Handelsbrauch, wonach Gerichtsstandsklauseln mündlich angenommen werden. Diese Behauptung hatte er durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft der Industrie- und Handelskammer unter Beweis gestellt. Das genügte nach Auffassung des BGH, um eine Pflicht des Gerichts zu begründen, zu prüfen, ob ein entsprechender Handelsbrauch besteht.

Aber Achtung: der BGH hat nicht entschieden, ob ein solcher Handelsbrauch im betreffenden Geschäftszweig tatsächlich besteht. Diese Tatsachenfrage ist noch vom Berufungsgericht zu klären.

Sie sind im Rechtsstreit mit einem ausländischen Vertragspartner und wissen nicht, ob das in einer Gerichtsstandsklausel genannte Gericht für eine Klage zuständig ist? Sprechen Sie uns an, wir prüfen gerne Ihren Vertrag und vertreten Sie in dem anschließenden Gerichtsverfahren.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Händlerpflicht zum Vertrieb von Produkten mit Angaben zum Hersteller

Ist ein Händler verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm vertriebenen Produkte die Pflichtangaben zum Hersteller enthalten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das in einem Urteil vom 12.01.2017 (Aktenzeichen I ZR 258/15) bejaht.

In der Sache ging es um den Vertrieb von Kontaktlinsen, auf denen Name und Kontaktanschrift des Herstellers nicht angegeben war, an Verbraucher. Der diese Linsen vertreibende Händler wurde von einem Konkurrenten auf Unterlassung des Vertriebs in Anspruch genommen. Der BGH nahm an, dass der Unterlassungsanspruch besteht.

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben Mitbewerber einen Anspruch darauf, dass ihre Konkurrenten unlautere geschäftliche Handlungen unterlassen, § 3 (1) UWG. Eine unlautere geschäftliche Handlung ist es unter anderem, wenn gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird, die auch der Regelung der Interessen der Marktteilnehmer dient, wenn der Verstoß dazu geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmen oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, § 3a UWG. Der Verstoß gegen ein Gesetz, das die Voraussetzungen von § 3a UWG erfüllt, begründet also einen Unterlassungsanspruch des Konkurrenten.

Vorliegend sah der BGH einen Verstoß gegen § 6 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Nach § 6 (1) ProdSG ist der Hersteller eines Verbraucherprodukts verpflichtet, auf dem Produkt selbst oder auf seiner Verpackung seinen Namen und seine Kontaktanschrift anzugeben. Die Vorschrift begründet also eine Pflicht des Herstellers, nicht des Händlers.

Dennoch sah der BGH auch einen Pflichtverstoß des Händlers. Gemäß § 6 (5) ProdSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 ProdSG entspricht. Aus dieser Vorschrift hat der BGH die Pflicht des Händlers abgeleitet, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Dies umfasse auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Mit anderen Worten: der Vertrieb von Verbraucherprodukten, die Namen und Kontaktanschrift des Herstellers nicht ausweisen, stellt regelmäßig einen Wettbewerbsverstoß des Händlers dar, der Unterlassungsansprüche seine Konkurrenten begründet.

Sie sind Händler und vertreiben Produkte, bei denen sie nicht sicher sind, ob sie alle erforderlichen Angaben enthalten? Sprechen Sie uns an. Wir prüfen gerne, ob der Vertrieb dieser Produkte einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Kündigung von Verträgen mit Unternehmen

Die Kündigung von Verträgen mit Verbrauchern wurde in diesem Blog bereits behandelt. Hier geht es um die Unterschiede, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist.

Es geht um die Frage der Wirksamkeit der häufig anzutreffenden Klauseln, die eine feste Erstlaufzeit vorsehen und den Kunden verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist vor deren Ablauf zu kündigen; anderenfalls verlängert sich der Vertrag um einen weiteren, üblicherweise relativ langen Zeitraum (sogenannte Verlängerungsklausel).

Wenn der Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu bewerten ist, was typischerweise der Fall ist, sind Einbeziehung und Wirksamkeit der Klausel an den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu messen. § 309 Nr. 9 BGB regelt die Wirksamkeit solcher Klauseln, ist aber auf Verträge mit Unternehmen gemäß § 310 (1) 1 BGB nicht anwendbar.

Das heißt aber nicht im Umkehrschluss, dass die beschriebenen Klauseln in Verträgen mit Unternehmern automatisch wirksam sind. Vielmehr können sie stattdessen gemäß § 307 BGB unwirksam sein. Nach § 307 BGB sind Klauseln in AGB unwirksam, „wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“.

Wann die beschriebenen Klauseln den Vertragspartner „unangemessen benachteiligen“, kann nur anhand der dazu ergangenen Rechtsprechung beurteilt werden. Diese nimmt Unangemessenheit an, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Ob das der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung mithilfe einer umfassenden Abwägung der zu schützenden Belange beider Seiten zu beurteilen.

Hier werden dem Verwender Steine statt Brot gegeben, denn welche Belange sind zu berücksichtigen und wie sind sie zu gewichten? Das ist in der Tat eine Frage des Einzelfalls, mit anderen Worten: der Verwender hat Gewissheit erst, wenn ein Gericht über die Wirksamkeit seiner Klausel entschieden hat.

Etwas Orientierung kann der Rechtsprechung aber entnommen werden. So ist eine längere Erstlaufzeit auch von mehr als zwei Jahren in der Regel zulässig, wenn der Verwender so sicherstellen will, dass sich seine Investitionen amortisieren.

Eine weitere Orientierungshilfe bildet die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO). Nach deren Artikel 5 (1) a) sind Bezugsbindungen von mehr als fünf Jahren wettbewerbswidrig. Es liegt also nahe, anzunehmen, dass eine Klausel, die eine Erstlaufzeit von mehr als fünf Jahren regelt, von Gerichten in der Regel als unwirksam angesehen würde. Eine eindeutige Rechtsprechung in diesem Sinne gibt es aber nicht.

Sie benötigen Unterstützung bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Verträge im B2B Bereich? Dann sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Kündigung von Verträgen mit Verbrauchern

Verträge regeln üblicherweise auch die Bedingungen über ihre Kündigung. Besonders häufig trifft man Klauseln an, die eine feste Erstlaufzeit vorsehen und den Kunden verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist vor deren Ablauf zu kündigen; anderenfalls verlängert sich der Vertrag um einen weiteren, üblicherweise relativ langen Zeitraum (sogenannte Verlängerungsklausel). Aber sind solche Klauseln wirksam?

Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Wirksamkeit solcher Klauseln an § 309 Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu messen, wenn der Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu bewerten ist, was typischerweise der Fall ist (bei Verträgen mit Unternehmen gelten andere Maßstäbe, die in einem gesonderten Beitrag behandelt werden).

309 Nr. 9 BGB gilt für Verträge über die „regelmäßige Lieferung von Waren“ oder über die „regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“. Es fallen damit keineswegs alle Verträge unter die Regelung, sondern nur Verträge über „regelmäßige“ Leistungen, also sogenannte Dauerschuldverhältnisse. Erfasst sind zum Beispiel Wartungsverträge, Unterrichtsverträge, Partnervermittlungsverträge oder Mobilfunkverträge, nicht aber Versicherungsverträge oder Mietverträge.

Für die unter § 309 Nr.9 BGB fallenden Verträge sind folgende Regelungen verboten:

  • die Regelung einer bindenden Laufzeit von mehr als zwei Jahren;
  • eine bindende stillschweigende Verlängerung des Vertrags um jeweils mehr als ein Jahr;
  • eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer.

Die Rechtsprechung hält Klauseln, die sich innerhalb dieses Rahmens bewegen, in der Regel für wirksam. Unter besonderen Umständen können aber auch Klauseln unwirksam sein, die die von § 309 Nr. 9 BGB gesetzten Grenzen beachten. Solche besonderen Umstände können z.B. vorliegen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, bei dem bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass der Kunde nach Ablauf der Erstlaufzeit kein Interesse an einer Verlängerung haben wird, z.B. bei einem Unterrichtsvertrag nach Erlangung des angestrebten Abschlusses.

Ganz ausnahmsweise können Klauseln, die im Einklang mit §309 Nr. 9 BGB stehen, auch einmal überraschend sein und dann gemäß § 305 c (1) BGB nicht in den Vertrag einbezogen sein. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die Klauseln im Vertrag geradezu versteckt sind. Ob das anzunehmen ist, hängt aber vom Einzelfall ab.

Sie verwenden Verträge mit fester Erstlaufzeit und stillschweigenden Verlängerungsklauseln gegenüber Verbrauchern und sind sich nicht sicher, ob sie wirksam sind? Sprechen Sie uns an, wir prüfen Ihre Klauseln gerne auf ihre wirksame Einbeziehung in Ihre Verträge.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!