Kategorie: Handelsrecht

Corona and Contracts

Corona challenges the way we live. The economy and the tools it uses are severely affected. This article is dedicated to the question of what consequences Corona has for commercial contracts to which German law applies. However, the following does not only apply to commercial contracts, but to a large extent also to ordinary contracts between private persons.

Two situations must be distinguished: either the contract was concluded before or after the outbreak of the Corona pandemic.

For contracts concluded since the outbreak of the pandemic, we must assume that the parties were aware of the impact of Corona on their contractual relationships. Contractual relationships once agreed upon will therefore remain unaffected by the crisis.

However, this only applies to the extent that there have been no significant changes in the crisis since the conclusion of the contract which could not be foreseen at the time the contract was concluded. If such changes do occur, the following shall apply accordingly.

The peculiarity of contracts that were concluded before the outbreak of the pandemic is that the parties could not have expected the crisis and the implementation of the contract is now under a completely new sign. The problem arises when one party wants to stick to the contract while the other wants to break away from it.

The question here is whether a party can withdraw from a contract by invoking Corona.

In principle, one cannot simply withdraw from a contract: pacta sunt servanda (contracts must be performed). However, there are a number of provisions in German law that allow you to withdraw from a contract.

According to section 134 of the German Civil Code (BGB), contracts (the provision refers more generally to „legal transactions“) are generally null and void if they violate a legal prohibition. Such a prohibition can also be an administrative order. In principle, section 134 German Civil Code only applies if the prohibition already existed when the contract was concluded, but the Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof, BGH) exceptionally also accepts retroactive nullity.

For the rest, a distinction must be made between contracts that are fulfilled by non-recurring actions and those that run for a longer period of time. The latter, such as lease agreements, loans, franchise agreements or distribution agreements, can be terminated for a compelling reason in accordance with section 314 of the German Civil Code. Whether the Corona crisis is a compelling reason for termination must be decided on a case-by-case basis, but will often be arguable.

In the case of contracts which are fulfilled by non-recurring actions, the German Civil Code makes a further distinction. For reciprocal contracts such as sales contracts, contracts for work and services, section 323 of the German Civil Code provides that the party to whom a performance is owed which can no longer be performed may withdraw from the contract. According to section 275 German Civil Code, the other party is not obliged to make the impossible performance.

Finally, section 313 of the German Civil Code provides for a right to amend the contract if circumstances essential to the contract have changed since the contract was concluded.

The German Civil Code thus provides a number of remedies that can provide appropriate solutions in the Corona crisis. Whether and which remedies are to be used depends on the individual case. Do you want to withdraw from a contract because of the Corona pandemic or are you facing a party who wants to do so? Please contact us, we will be happy to support you.

An English version of the German Civil Code can be found here.

Caution: This article contains only general information and does not replace a counselling in individual cases. This article reflects the legal situation at the time of its release, subsequent changes in the legal situation are not taken into account. Please contact us!

Folgen des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Zahlungsverzug ist ein großes Problem im Geschäftsverkehr. Der Geldschuldner hat die Waren oder Dienstleistungen bereits erhalten, verzögert aber deren Bezahlung und verschafft sich auf diese Weise einen Kredit beim Gläubiger. Dieser Kredit kann, wenn der Zahlungsverzug nicht ausreichend sanktioniert ist, günstiger sein, als das Darlehen einer Bank.

Für den Fall des Zahlungsverzugs regelt das deutsche Recht in § 288 (1) und (2) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen. Diese belaufen sich auf 5% bzw. auf 9% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Außerdem kann der Gläubiger Ersatz des Schadens fordern, der ihm infolge des Zahlungsverzugs entstanden ist.

Darüber hinaus bestimmt § 288 (5) 1 BGB, dass der Gläubiger Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,00 hat, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. § 288 (5) 3 BGB stellt jedoch klar, dass die Pauschale auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Der Inhalt dieser Regelung ist also klar: die Pauschale ist nicht zusätzlich zu den Kosten der Rechtsverfolgung, die z.B. in Anwaltskosten bestehen können, zu zahlen, sondern voll auf diese anzurechnen. Übersteigen also die Kosten der Rechtsverfolgung die Pauschale, was regelmäßig der Fall ist, fällt die Pauschale faktisch nicht an.

Gleichwohl wurde der Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof, EuGH), mit der Frage befasst, ob die Pauschale voll anzurechnen ist, oder nicht. Der Grund dafür ist, dass die Regelung in § 288 (5) auf Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beruht und der Wortlaut dieser Regelung nach Auffassung des dem EuGH vorlegenden Bundesgerichtshofs (BGH) nicht eindeutig ist.

Der EuGH hat jedoch in einem Beschluss vom 11. April 2019 in der Sache Gambietz / Ziegler (C-131/18) entschieden, dass auch die Regelung in der Richtlinie so zu verstehen ist, dass die Pauschale auf den Schadensersatz voll anzurechnen ist.

Damit gilt, dass im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug stets Verzugszinsen zu zahlen sowie die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten sind, letztere mindestens in Höhe von EUR 40,00. Aber Achtung: die Pauschale fällt nicht an, wenn der Schuldner ein Verbraucher ist!

Sie sind ein Unternehmen und haben mit den Folgen des Zahlungsverzugs Ihrer Kunden zu kämpfen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Mündliche Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel

Welches Gericht ist zuständig, über einen Rechtsstreit zu entscheiden? Diese Frage ist wichtig, weil mit der Zuständigkeit eines Gerichts an einem fernen Ort, möglicherweise im Ausland, hohe Kosten verbunden sind, aber auch eine große Unsicherheit darüber, wie das Gericht entscheiden wird.

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit der Gerichte gesetzlich festgeschrieben. Im kaufmännischen Bereich können die Parteien eines Vertrags aber auch mit Hilfe einer Gerichtsstandsvereinbarung festlegen, welches Gericht zuständig sein soll. Sind die Parteien in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen, richtet sich die Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung.

Gemäß Artikel 25 (1) Brüssel-Ia-Verordnung ist die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung an bestimmte formale Voraussetzungen geknüpft. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss danach geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Kann danach eine Gerichtsstandsvereinbarung auch durch die mündliche Annahme eines per E-Mail übersandten Angebots, das auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Bezug nimmt, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, wirksam geschlossen werden? Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26.4.2018 (Aktenzeichen VII ZR 139/17) grundsätzlich bejaht.

In der Sache hatte der sich auf die Gerichtsstandsklausel berufende Kläger sich vertraglich zur Demontage einer Anlage in Deutschland, zum Transport dieser Anlage nach Österreich und zur dortigen Remontage verpflichtet. Ein Teil seiner Vergütung war noch offen; diesen wollte er nun vor dem in der Klausel genannten, deutschen Gericht einklagen. Das erstinstanzliche Gericht hatte seine Zuständigkeit bejaht, das Berufungsgericht die Zuständigkeit verneint. Auf die Revision des Klägers hin verwies der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Der Kläger hatte behauptet, es gebe in dem betreffenden Geschäftszweig einen Handelsbrauch, wonach Gerichtsstandsklauseln mündlich angenommen werden. Diese Behauptung hatte er durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft der Industrie- und Handelskammer unter Beweis gestellt. Das genügte nach Auffassung des BGH, um eine Pflicht des Gerichts zu begründen, zu prüfen, ob ein entsprechender Handelsbrauch besteht.

Aber Achtung: der BGH hat nicht entschieden, ob ein solcher Handelsbrauch im betreffenden Geschäftszweig tatsächlich besteht. Diese Tatsachenfrage ist noch vom Berufungsgericht zu klären.

Sie sind im Rechtsstreit mit einem ausländischen Vertragspartner und wissen nicht, ob das in einer Gerichtsstandsklausel genannte Gericht für eine Klage zuständig ist? Sprechen Sie uns an, wir prüfen gerne Ihren Vertrag und vertreten Sie in dem anschließenden Gerichtsverfahren.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Händlerpflicht zum Vertrieb von Produkten mit Angaben zum Hersteller

Ist ein Händler verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm vertriebenen Produkte die Pflichtangaben zum Hersteller enthalten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das in einem Urteil vom 12.01.2017 (Aktenzeichen I ZR 258/15) bejaht.

In der Sache ging es um den Vertrieb von Kontaktlinsen, auf denen Name und Kontaktanschrift des Herstellers nicht angegeben war, an Verbraucher. Der diese Linsen vertreibende Händler wurde von einem Konkurrenten auf Unterlassung des Vertriebs in Anspruch genommen. Der BGH nahm an, dass der Unterlassungsanspruch besteht.

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben Mitbewerber einen Anspruch darauf, dass ihre Konkurrenten unlautere geschäftliche Handlungen unterlassen, § 3 (1) UWG. Eine unlautere geschäftliche Handlung ist es unter anderem, wenn gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird, die auch der Regelung der Interessen der Marktteilnehmer dient, wenn der Verstoß dazu geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmen oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, § 3a UWG. Der Verstoß gegen ein Gesetz, das die Voraussetzungen von § 3a UWG erfüllt, begründet also einen Unterlassungsanspruch des Konkurrenten.

Vorliegend sah der BGH einen Verstoß gegen § 6 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Nach § 6 (1) ProdSG ist der Hersteller eines Verbraucherprodukts verpflichtet, auf dem Produkt selbst oder auf seiner Verpackung seinen Namen und seine Kontaktanschrift anzugeben. Die Vorschrift begründet also eine Pflicht des Herstellers, nicht des Händlers.

Dennoch sah der BGH auch einen Pflichtverstoß des Händlers. Gemäß § 6 (5) ProdSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 ProdSG entspricht. Aus dieser Vorschrift hat der BGH die Pflicht des Händlers abgeleitet, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Dies umfasse auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Mit anderen Worten: der Vertrieb von Verbraucherprodukten, die Namen und Kontaktanschrift des Herstellers nicht ausweisen, stellt regelmäßig einen Wettbewerbsverstoß des Händlers dar, der Unterlassungsansprüche seine Konkurrenten begründet.

Sie sind Händler und vertreiben Produkte, bei denen sie nicht sicher sind, ob sie alle erforderlichen Angaben enthalten? Sprechen Sie uns an. Wir prüfen gerne, ob der Vertrieb dieser Produkte einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!