Kategorie: Prozessführung

Mündliche Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel

Welches Gericht ist zuständig, über einen Rechtsstreit zu entscheiden? Diese Frage ist wichtig, weil mit der Zuständigkeit eines Gerichts an einem fernen Ort, möglicherweise im Ausland, hohe Kosten verbunden sind, aber auch eine große Unsicherheit darüber, wie das Gericht entscheiden wird.

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit der Gerichte gesetzlich festgeschrieben. Im kaufmännischen Bereich können die Parteien eines Vertrags aber auch mit Hilfe einer Gerichtsstandsvereinbarung festlegen, welches Gericht zuständig sein soll. Sind die Parteien in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen, richtet sich die Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung.

Gemäß Artikel 25 (1) Brüssel-Ia-Verordnung ist die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung an bestimmte formale Voraussetzungen geknüpft. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss danach geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Kann danach eine Gerichtsstandsvereinbarung auch durch die mündliche Annahme eines per E-Mail übersandten Angebots, das auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Bezug nimmt, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, wirksam geschlossen werden? Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26.4.2018 (Aktenzeichen VII ZR 139/17) grundsätzlich bejaht.

In der Sache hatte der sich auf die Gerichtsstandsklausel berufende Kläger sich vertraglich zur Demontage einer Anlage in Deutschland, zum Transport dieser Anlage nach Österreich und zur dortigen Remontage verpflichtet. Ein Teil seiner Vergütung war noch offen; diesen wollte er nun vor dem in der Klausel genannten, deutschen Gericht einklagen. Das erstinstanzliche Gericht hatte seine Zuständigkeit bejaht, das Berufungsgericht die Zuständigkeit verneint. Auf die Revision des Klägers hin verwies der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Der Kläger hatte behauptet, es gebe in dem betreffenden Geschäftszweig einen Handelsbrauch, wonach Gerichtsstandsklauseln mündlich angenommen werden. Diese Behauptung hatte er durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft der Industrie- und Handelskammer unter Beweis gestellt. Das genügte nach Auffassung des BGH, um eine Pflicht des Gerichts zu begründen, zu prüfen, ob ein entsprechender Handelsbrauch besteht.

Aber Achtung: der BGH hat nicht entschieden, ob ein solcher Handelsbrauch im betreffenden Geschäftszweig tatsächlich besteht. Diese Tatsachenfrage ist noch vom Berufungsgericht zu klären.

Sie sind im Rechtsstreit mit einem ausländischen Vertragspartner und wissen nicht, ob das in einer Gerichtsstandsklausel genannte Gericht für eine Klage zuständig ist? Sprechen Sie uns an, wir prüfen gerne Ihren Vertrag und vertreten Sie in dem anschließenden Gerichtsverfahren.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Frankreich: Haftung wegen plötzlichen Abbruchs einer Geschäftsbeziehung

Das französische Recht kennt mit Art. L. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce (französisches Handelsgesetzbuch) eine für Deutsche ungewöhnliche Regelung. Nach dieser Vorschrift haftet auf Schadensersatz, wer eine bestehende Geschäftsbeziehung (relation commerciale établie) plötzlich abbricht (rompre brutalement), ohne schriftlich unter Einhaltung einer Frist zu kündigen, die der Dauer des Bestehens der Geschäftsbeziehung Rechnung trägt.

Überraschend an dieser Regelung ist aus deutscher Sicht, dass allein das Bestehen einer – eventuell auch nur gelegentlichen – Geschäftsbeziehung ohne Rahmenvertrag eine Pflicht zur Kündigung unter Einhaltung einer Frist begründet und dass die Kündigungsfrist bei Bestehen eines Rahmenvertrags von der im Rahmenvertrag geregelten Frist abweichen kann.

Für deutsche Unternehmen ist diese Regelung in der Vergangenheit nachteilig gewesen, sie könnte in Zukunft aber auch vorteilhaft sein.

Deutsche Exporteure, die Kunden in Frankreich beliefern, werden häufig, wenn sie die Belieferung beenden, von ihren französischen Kunden auf der Grundlage von Art. L. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce vor französischen Gerichten in Anspruch genommen. Das ging in der Vergangenheit problemlos selbst dann, wenn eine Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit deutscher Gerichte vorsah, weil der – von französischen Gerichten als deliktsrechtlich qualifizierte – Anspruch aus Art. L. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce regelmäßig nicht unter die Gerichtsstandsklausel fiel, die nur für Ansprüche aus Vertragsrecht gilt.

In seinem Urteil vom 14.07.2016 in der Rechtssache Granarolo SpA (C-196/15) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aber entschieden, dass ein Anspruch gemäß Art. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce je nach den Umständen des Einzelfalls als vertraglich zu qualifizieren sein kann, mit der Folge, dass die für vertragliche Ansprüche zuständigen Gerichte zuständig sind. Es kann deshalb künftig unter Umständen erfolgreich argumentiert werden, dass französische Gerichte aufgrund einer Gerichtsstandsklausel zugunsten deutscher Gerichte unzuständig sind. Sehr wichtig: die Unzuständigkeit französischer Gerichte muss gleich zu Beginn des Verfahrens geltend gemacht werden!

Für deutsche Importeure könnte das Urteil Granarolo einen Weg eröffnen, sich gegen einen französischen Lieferanten erfolgreich auf Art. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce zu berufen und Schadensersatz für den plötzlichen Abbruch einer langjährigen Geschäftsbeziehung zu verlangen. Eine Klage vor dem französischen Gericht am Sitz des Lieferanten wird im Normalfall zulässig sein.

Die Frage ist aber, ob das französische Gericht Art. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce anwenden würde. Dafür kommt es darauf an, ob es den Anspruch als deliktsrechtlich oder vertraglich qualifiziert. Hier liefert das Urteil Granarolo im Einzelfall nun gute Argumente dafür, dass der Anspruch vertraglich zu qualifizieren ist. Dann müsste das französische Gericht auch dem deutschen Importeur auf der Grundlage von Art. 442-6 Nr. 5 des Code de commerce Schadensersatz zusprechen, wenn auf den Vertrag französisches Recht anwendbar ist und die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.

Sie sind deutscher Exporteur und werden vor einem französischen Gericht wegen plötzlichen Abbruchs einer langjährigen Geschäftsbeziehung auf Schadensersatz in Anspruch genommen? Oder Sie sind Importeur und erleiden erheblichen Schaden dadurch, dass Ihr französischer Lieferant sie unerwartet nicht mehr beliefert. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne und vertreten Sie in einem eventuellen Verfahren vor einem französischen Gericht.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Gerichtspost aus Frankreich. Was tun?

Gerichtspost aus Frankreich. Was tun ?

Sie erhalten einen Brief eines französischen Gerichts (tribunal). Der Brief enthält ein Schreiben eines Rechtsanwalts (avocat), der im Namen eines französischen Unternehmens Ansprüche gegen Sie geltend macht. Das können Sie der Übersetzung entnehmen, die dem Schreiben beigefügt ist. Was ist jetzt zu tun?

Wichtig ist, dass Sie das Schreiben in jedem Fall – d.h. egal, wie fernliegend Ihnen die Behauptungen Ihres Gegners erscheinen – sehr ernst nehmen.

Sehr wahrscheinlich handelt es sich bei dem Schreiben um eine Klage oder um ein anderes verfahrenseinleitendes Schriftstück, das ein Verfahren gegen Sie bzw. Ihr Unternehmen vor einem französischen Gericht in Gang setzt. Das sollten Sie nicht ignorieren. Denn ein französisches Gericht kann, ebenso wie ein deutsches Gericht, eine Entscheidung gegen Sie auch dann treffen, wenn Sie sich im Verfahren gar nicht geäußert haben und auch nicht erschienen sind. Dies geschieht durch ein sogenanntes Versäumnisurteil (jugement par défaut).

Ist eine Entscheidung erst einmal in der Welt, kann sie in den allermeisten Fällen auch gegen Sie durchgesetzt werden. Es ist heute kein Problem mehr, ein französisches oder anderes europäisches Urteil in Deutschland zu vollstrecken. In kürzester Zeit kann deshalb ein Gerichtsvollzieher vor Ihrer Tür stehen und Zahlung von Ihnen verlangen. Auch alle anderen Instrumente des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts stehen dem französischen Unternehmen, das sich auf ein französisches Urteil beruft, zur Verfügung.

Sie sollten deshalb sofort reagieren, wenn Sie Gerichtspost aus Frankreich erhalten. Dann haben Sie gute Aussichten, eine Gerichtsentscheidung gegen Sie abzuwenden. Und das nicht nur, wenn der gegen Sie geltend gemachte Anspruch nicht oder nur teilweise besteht (dann natürlich erst Recht). Denn das Verfahren gegen Sie muss formalen Anforderungen genügen, die von den Anforderungen eines normalen Prozesses, d.h. eines Prozesses gegen einen Inländer (Franzosen), abweichen und die nicht immer eingehalten werden, weil Gerichte und Anwälte in solchen Sachen regelmäßig weniger Erfahrung haben, als in reinen Inlandssachen.

Solche formalen Anforderungen betreffen insbesondere die Art, wie das verfahrenseinleitende Schriftstück zu Ihnen gelangt ist (die sogenannte Zustellung, bei der Ihnen im Normalfall immer eine Übersetzung der Klage übersandt werden muss) und die Gerichtszuständigkeit. Trotz formaler Mängel wird das französische Gericht aber zumeist ein Urteil gegen Sie erlassen, wenn Sie sich vor dem Gericht nicht auf die formalen Mängel berufen haben.

Um ein Urteil gegen Sie abzuwenden ist es deshalb notwendig, dass Sie in dem französischen Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten werden, der alles – formale Mängel und Argumente gegen den behaupteten Anspruch Ihres Gegners – vor dem Gericht geltend macht.

Sie sollten, wenn die Gerichtspost bei Ihnen eingegangen ist, unbedingt sofort einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen. Dies sollte ein bei einem französischen Gericht zugelassener französischer Rechtsanwalt (Avocat oder Avocat à la Cour) sein. Die Beauftragung eines Anwalts, der nicht auch in Frankreich zugelassen ist, ergibt keinen Sinn, weil ein solcher Anwalt mit dem französischen Verfahrensrecht nicht vertraut sein kann. Achten Sie darauf, dass nur die wenigsten deutschen Rechtsanwälte, die sich auf eine Kompetenz im französischen Recht berufen, in Frankreich als französische Rechtsanwälte zugelassen sind und Sie ungefragt auf diesen Umstand nicht unbedingt hinweisen werden!

Rechtsanwalt Dr. Mittmann ist in Paris zugelassener Avocat à la Cour und mit der Vertretung deutscher Unternehmen vor französischen Gerichten, gleich an welchem Ort in Frankreich, bestens vertraut.