Kategorie: Wettbewerbsrecht

Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen zur Rechtslage?

Gemäß § 5 (1) 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind „irreführende geschäftliche Handlungen“ unlauter, wenn sie geeignet sind, Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu geschäftlichen Entscheidungen zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten. Gemäß § 5 (1) 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung unter anderem dann „irreführend“, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte in der Vorschrift genannte Umstände enthält.

In einem Urteil vom 23.4.2020, Az. I ZR 85/19, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob eine Äußerung zu einer Rechtslage eine irreführende und damit unlautere geschäftliche Handlung ist, die einen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch begründet.

In dem Verfahren ging es um ein Rundschreiben eines Fernwärmeunternehmens an seine Kunden, in dem das Unternehmen eine Befugnis zur einseitigen Änderung des Preissystems behauptet und ein neues Preissystem angekündigt hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte nach erfolgloser Abmahnung dagegen geklagt, weil er die Behauptung in dem Rundschreiben für eine irreführende geschäftliche Handlung hielt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten der Klage stattgegeben, der BGH hat die Klage aber unter Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen.

Nach Ansicht des BGH enthielt das Rundschreiben keine irreführende geschäftliche Handlung, weil die beanstandete Äußerung als Rechtsansicht und nicht als Feststellung zu verstehen sei. Die Klage sei nicht bereits unzulässig, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Das sei etwa dann der Fall, wenn die Unterlassung von Äußerungen begehrt wird, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen. Das Rechtsschutzbedürfnis sei aber im vorliegenden Fall zu bejahen.

Die beanstandete Äußerung sei jedoch keine unwahre Angabe. Wahr oder unwahr könnten nur Tatsachenbehauptungen sein, über die Beweis erhoben werden kann. Rechtsansichten seien im Grundsatz jedoch Meinungsäußerungen, die einer solchen Überprüfung nicht zugänglich seien. Die Behauptung einer Befugnis zur einseitigen Änderung sei keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Rechtsansicht.

Die beanstandete Äußerung sei auch keine sonstige zur Täuschung geeignete Angabe. Hierunter könnten zwar auch Meinungsäußerungen fallen. Aussagen über die Rechtslage würden jedoch nur ausnahmsweise von § 5 (1) UWG erfasst, so wenn eine eindeutige Rechtslage behauptet wird, die tatsächlich nicht besteht, oder wenn eine objektiv falsche rechtliche Auskunft erteilt wird. Beides sei vorliegend nicht der Fall.

Sie möchten gegen einen Mitbewerber vorgehen, der Ihrer Ansicht nach eine Rechtslage falsch darstellt und wissen nicht, ob Ihnen ein Unterlassungsanspruch zusteht? Sie werden zur Unterlassung einer Äußerung über eine Rechtslage aufgefordert und wissen nicht, ob Sie der Aufforderung nachkommen müssen? Sprechen Sie uns an, wir beraten und unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht  – unlauterer Wettbewerb, Irreführung, vergleichende Werbung, Abmahnung, einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassung, Schadensersatz und vieles mehr – in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Rechtsfolgen von Geheimnisverrat

Im geschäftlichen Verkehr ist es üblich, dass die Parteien eines Vertrags die Geheimhaltung des Gegenstands ihres Geschäfts vereinbaren. Bislang waren Verstöße gegen solche Vereinbarungen weitgehend folgenlos. Das könnte sich mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das am 26.04.2019 in Kraft getreten ist und auf der europäischen Richtlinie (EU) 2016/943 vom 08.06.2016 beruht, geändert haben.

Bislang war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht lückenhaft. Er wurde vor allem strafrechtlich gewährleistet. Die §§ 17-19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelten die strafrechtlichen Folgen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Diese Vorschriften sind mit Wirkung ab dem 26.04.2019 aufgehoben worden.

Zivilrechtliche Folgen – z.B. Schadensersatzansprüche oder Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche – hatten Verstöße gegen Geheimhaltungsvereinbarungen nur ganz ausnahmsweise. Entsprechend regelten Geheimhaltungsvereinbarungen, oft auch englisch Non-Disclosure Agreement oder NDA genannt, vor allem, was die Parteien als Geschäftsgeheimnis verstehen und wie sie damit umgehen wollen, üblicherweise aber keine Rechtsfolgen. So waren diese NDA häufig zahnlose Papiertiger.

Das GeschGehG regelt nunmehr in seinem Abschnitt 1, §§ 1 – 5, was unter einem Geschäftsgeheimnis zu verstehen ist und welche Handlungen in Bezug auf ein solches Geheimnis verboten und erlaubt sind. Die vorher in den §§ 17 – 19 UWG geregelte Strafbarkeit von Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen ist nunmehr in § 23 GeschGehG, der allein den Abschnitt 4 des Gesetzes bildet, geregelt.

Ein Abschnitt 3, §§ 15 – 22, enthält Spezialregelungen für Gerichtsverfahren, die ein Geschäftsgeheimnis bzw. Ansprüche nach dem GeschGehG zum Gegenstand haben, sogenannte Geschäftsgeheimnisstreitsachen. Sinn dieser Regelungen ist es zu vermeiden, dass Geschäftsgeheimnisse gerade durch das Gerichtsverfahren an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Rechtsfolgen von Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen sind im Abschnitt 2, §§ 6 – 14, geregelt. Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hat gegen den Verletzer zunächst Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung, § 6 GeschGehG. Diese Ansprüche werden in § 7 GeschGehG konkretisiert, wo geregelt ist, was der Inhaber im Einzelnen fordern kann, nämlich Vernichtung, Herausgabe, Rückruf und Entfernung und Rücknahme vom Markt. Allerdings bestehen diese Ansprüche nur, soweit sie verhältnismäßig sind. Sie können also mit anderen Worten wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen sein.

In § 10 GeschGehG ist ein besonderer Schadensersatzanspruch des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer geregelt. Der Rechtsverletzer haftet für Vorsatz und für Fahrlässigkeit. Es wird sogar ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens geregelt.

Sie möchten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung des GeschGehG vertraglich regeln oder Ansprüche aus der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses geltend machen? Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie und vertreten Sie außergerichtlich und vor Gericht.

Ihr Rechtsanwalt für Handelsrecht und Wettbewerbsrecht  – Vertragsgestaltung, Non-Disclosure Agreement, Abmahnung, einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassung, Schadensersatz und vieles mehr – in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Wettbewerbsrecht: Bußgeldbescheid aus Frankreich

Bußgelder (amendes) werden in Frankreich, wie in Deutschland, wegen der unterschiedlichsten Verstöße verhängt. Sehr empfindliche Bußgelder werden im Wettbewerbsrecht, und zwar nicht nur im Kartellrecht, sondern auch im Lauterkeitsrecht, und im Vertragsrecht verhängt. Was ist zu tun, wenn man einen solchen Bescheid erhält?

Jedenfalls sollte man einen solchen Bescheid nicht ignorieren. Tut man das, wird der Bescheid in Frankreich rechtskräftig. Geht es nicht nur um einen ganz geringen Betrag, wird die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, dann die Zwangsvollstreckung in Deutschland anstreben. Das ist auch grundsätzlich möglich. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Internationales Rechtshilfegesetz, IRG) ist auch auf ausländische Bußgeldbescheide anwendbar, § 1 (2) IRG.

Das Verfahren läuft typischerweise in zwei Schritten ab. Zunächst wird ein Bescheid zugestellt, gegen den ein Rechtsbehelf bei der zuständigen Behörde in Frankreich eingelegt werden kann. In diesem Rechtsbehelfsverfahren können Einwände gegen den Bescheid geltend gemacht werden. Wird kein Rechtsbehelf eingelegt, wird der französische Bescheid rechtskräftig.

Zahlt der Adressat das Bußgeld nicht, kann die Ausgangsbehörde bei der zuständigen Behörde in Deutschland Vollstreckungshilfe beantragen. Diese Behörde wird den Bescheid sehr eingeschränkt prüfen und, wenn die Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung vorliegen, nach Anhörung des Adressaten den Bescheid durch eine Bewilligung, die dem Adressaten zuzustellen ist, für vollstreckbar erklären.

Gegen die Bewilligung kann der Adressat innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Der Einspruch hat eine Überprüfung der Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde zur Folge. Hilft die Bewilligungsbehörde dem Einspruch nicht ab, geht das Verfahren zum Amtsgericht und gegebenenfalls in einer zweiten Instanz zum Oberlandesgericht.

Im Verfahren, das auf einen Einspruch folgt, werden aber nur formale Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung geprüft. Der dem Ausgangsbescheid zugrunde liegende Sachverhalt wird nicht mehr geprüft! Bestehen also Einwände gegen den Bescheid selbst, müssen diese bei der zuständigen Behörde in Frankreich erhoben werden. Aus diesem Grund muss unbedingt gegen den ersten Bescheid aus Frankreich vorgegangen werden, wenn sachliche Einwände gegen den Bußgeldbescheid bestehen.

Sie haben einen Bußgeldbescheid aus Frankreich erhalten und möchten sich gegen diesen Bescheid zur Wehr setzen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie bei der Geltendmachung Ihrer Rechte.

Wir sind Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht in Frankreich.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Händlerpflicht zum Vertrieb von Produkten mit Angaben zum Hersteller

Ist ein Händler verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm vertriebenen Produkte die Pflichtangaben zum Hersteller enthalten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das in einem Urteil vom 12.01.2017 (Aktenzeichen I ZR 258/15) bejaht.

In der Sache ging es um den Vertrieb von Kontaktlinsen, auf denen Name und Kontaktanschrift des Herstellers nicht angegeben war, an Verbraucher. Der diese Linsen vertreibende Händler wurde von einem Konkurrenten auf Unterlassung des Vertriebs in Anspruch genommen. Der BGH nahm an, dass der Unterlassungsanspruch besteht.

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben Mitbewerber einen Anspruch darauf, dass ihre Konkurrenten unlautere geschäftliche Handlungen unterlassen, § 3 (1) UWG. Eine unlautere geschäftliche Handlung ist es unter anderem, wenn gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird, die auch der Regelung der Interessen der Marktteilnehmer dient, wenn der Verstoß dazu geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmen oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, § 3a UWG. Der Verstoß gegen ein Gesetz, das die Voraussetzungen von § 3a UWG erfüllt, begründet also einen Unterlassungsanspruch des Konkurrenten.

Vorliegend sah der BGH einen Verstoß gegen § 6 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Nach § 6 (1) ProdSG ist der Hersteller eines Verbraucherprodukts verpflichtet, auf dem Produkt selbst oder auf seiner Verpackung seinen Namen und seine Kontaktanschrift anzugeben. Die Vorschrift begründet also eine Pflicht des Herstellers, nicht des Händlers.

Dennoch sah der BGH auch einen Pflichtverstoß des Händlers. Gemäß § 6 (5) ProdSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 ProdSG entspricht. Aus dieser Vorschrift hat der BGH die Pflicht des Händlers abgeleitet, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Dies umfasse auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Mit anderen Worten: der Vertrieb von Verbraucherprodukten, die Namen und Kontaktanschrift des Herstellers nicht ausweisen, stellt regelmäßig einen Wettbewerbsverstoß des Händlers dar, der Unterlassungsansprüche seine Konkurrenten begründet.

Sie sind Händler und vertreiben Produkte, bei denen sie nicht sicher sind, ob sie alle erforderlichen Angaben enthalten? Sprechen Sie uns an. Wir prüfen gerne, ob der Vertrieb dieser Produkte einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!