Kategorie: Wettbewerbsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht?

Gerichtsverfahren dauern ihre Zeit. Bis zum Urteil kann eine Rechtsverletzung bereits großen, nicht wiedergutzumachenden Schaden angerichtet haben. Damit der Geschädigte nicht leer ausgeht, gibt es neben den Hauptsacheverfahren den sogenannten vorläufigen Rechtsschutz. Besonders häufig gibt es einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht.

Eine einstweilige Verfügung kann innerhalb weniger Tage, manchmal sogar binnen Stunden vorliegen. Der Ablauf ist regelmäßig Folgender: der Verletzte mahnt den Verletzer ab und fordert ihn außergerichtlich auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die der Verletzte vorformuliert. Gibt der Verletzer die Erklärung nicht ab, beantragt der Verletzte bei Gericht eine einstweilige Verfügung, die häufig ergeht, ohne dass der Verletzer gehört wird.

Zwar steht der Verletzer in dem Verfahren nicht rechtlos da, denn er kann ohne zeitliche Beschränkung Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen und hat auch Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm infolge einer zu Unrecht erwirkten einstweiligen Verfügung entstanden ist. Gleichwohl hat sich zuletzt die Auffassung verbreitet, solche Entscheidungen könnten verfassungswidrig sein.

In einem Beschluss vom 22.1.2021, Aktenzeichen 1 BvR 2793/20 hatte das Bundesverfassungsgericht, wie zuletzt häufiger, über eine Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung zu entscheiden. Der Verletzer hatte einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit behauptet, weil es Abweichungen zwischen den Wortlauten der vorformulierten Unterlassungserklärung, des Antrags an das Gericht und der einstweiligen Verfügung gab.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerte nicht zur Entscheidung angenommen. Es fehle an einem hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresse. Der Beschwerdeführer war der Meinung, der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit sei dadurch verletzt worden, dass vom Verfügungsantrag abgewichen worden ist, ohne ihm rechtliches Gehör zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete, es fehle insoweit an der erforderlichen näheren Darlegung eines hinreichenden Feststellungsinteresses.

Verfassungsbeschwerden gegen einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht werden also nur ganz ausnahmsweise erfolgreich sein. Wer sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren will, sollte das deshalb mit den Instrumenten tun, die ihm die Zivilprozessordnung zur Verfügung stellt. In der Regel kann ihm damit geholfen werden, wenn die einstweilige Verfügung tatsächlich rechtswidrig ergangen ist.

Gegen Sie ist eine einstweilige Verfügung ergangen und Sie möchten sich dagegen wehren? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Nutzungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal ist nicht unlauter

Gemäße § 270a BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war der Meinung, ein Veranstalter von Busreisen, der auf seiner Internetseite neben kostenlosen Zahlungsmöglichkeiten auch eine Bezahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal vorsah, verstoße gegen § 270a BGB, was zugleich eine zu unterlassende unlautere geschäftliche Handlung darstelle.

Das Landgericht München I hatte der Wettbewerbszentrale zunächst Recht gegeben. Die Berufung zum Oberlandesgericht München hatte jedoch Erfolg und die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in seinem Urteil vom 25.03.2021, Az. I ZR 203/19, zwar zunächst, dass es sich bei § 270a BGB um eine Marktverhaltensregelung handelt, deren Missachtung gemäß §§ 8 (1), (3) Nr. 2, 3, 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Unterlassungsanspruch begründen kann.

Allerdings sah der BGH keinen Verstoß gegen § 270a BGB. Die Vorschrift, die auf der europäischen Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beruht, könne jedenfalls nicht entsprechend angewendet werden. Eine unmittelbare Anwendung komme im vorliegenden Fall aber nicht in Betracht. Zwar seien mit Sofortüberweisungen oder Zahlungen mittels PayPal teilweise Zahlungen der in § 270a BGB genannten Art verbunden, das Entgelt werde jedoch nicht für diese Zahlungen, sondern für die Einschaltung eines Dritten vereinbart.

Damit liegt kein Verstoß gegen § 270aBGB und damit auch keine unlautere geschäftliche Handlung vor.

Ein Mitbewerber bietet Leistungen an, die Ihres Erachtens unlauter sind und Sie möchten wissen, ob Sie gegen ihn vorgehen können? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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Rechte des Mitbewerbers bei unlauterem Wettbewerb

Der Wettbewerb ist grundsätzlich frei. Untersagt ist aber der sogenannte unlautere Wettbewerb. Was unlauterer Wettbewerb ist, ist im Wesentlichen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Das UWG regelt auch, wer gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen kann und welche Ansprüche er hat.

Im Vordergrund stehen die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung, wobei die Unterscheidung zwischen beiden darin liegt, ob der unlautere Wettbewerb noch andauert, oder nicht, § 8 (1) UWG. Wer Ansprüche geltend machen kann, ergibt sich aus § 8 (3) UWG. Dort wird, neben rechtsfähigen Verbänden und anderen, an erster Stelle der Mitbewerber genannt.

In einem Urteil vom 5.11.2020, Az. I ZR 234/19, Zweitmarkt für Lebensversicherungen, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Auslegung des Begriffs des Mitbewerbers zu entscheiden. Die Klägerin war eine Versicherungsgesellschaft, die Kapitalversicherungsverträge anbot. Die Beklagte war ein Inkassounternehmen, dessen Geschäftsmodell unter anderem darin bestand, Forderungen aus Kapitallebensversicherungen anzukaufen, die Versicherung zu kündigen und den Rückkaufpreis anderweitig anlegen zu lassen.

Die Klägerin machte Ansprüche geltend, die teils als mitbewerberschützend, teils als verbraucherschützend zu qualifizieren waren. Die Frage war, ob der Begriff des Mitbewerbers unterschiedlich auszulegen ist, je nachdem, wie die Anspruchsgrundlage zu qualifizieren ist. Die Folge einer solchen Differenzierung wäre, dass der Anspruchsteller in Bezug auf bestimmte Regelungen als Mitbewerber anzusehen wäre, in Bezug auf andere nicht.

Der Bundesgerichtshof hat sich für eine einheitliche Auslegung des Mitbewerberbegriffs entschieden. Der Begriff werde in § 2 (1) Nr. 3 UWG für das gesamte UWG einheitlich definiert. Für einen Mitbewerberbegriff, der zwischen einzelnen Anspruchsgrundlagen unterscheidet, sei deshalb kein Raum. Anders sei es nur insoweit, als sich eine abweichende Auslegung des Mitbewerberbegriffs aus europäischem Recht ergebe.

Man kann die Richtigkeit dieser Entscheidung bezweifeln, wird die Entscheidung aber in Zukunft zu beachten haben. Ebenfalls wird man aber ab dem 01.12.2021 die Einschränkung der Ansprüche der Mitbewerber in § 8 (3) Nr. 1 UWG beachten müssen.

Sie möchten gegen ein Unternehmen vorgehen, das ihres Erachtens unlauteren Wettbewerb betreibt, und wissen nicht, ob Sie sein Mitbewerber im Sinne des UWG sind und deshalb gegen ihn vorgehen können? Sprechen Sie uns an. Wir beraten und vertreten Sie gerne.

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Wettbewerbsprozess – Gehörsverletzung durch Verwendung von schwarz-weiß Ausdrucken

Im Wettbewerbsprozess geht es häufig um Äußerungen, die in einem bestimmten Medium – z.B. einer Zeitschrift, aber immer häufiger im Internet – getätigt worden sind. Der Antragssteller bzw. der Kläger reicht dann meist Farbausdrucke oder -kopien als Anlagen mit seinem Antrag bzw. seiner Klage ein. Kann das Gericht seine Entscheidung auf schwarz-weiß Ausdrucke solcher Anlagen stützen?

Nein, meint zumindest das Berliner Kammergerichts. Mit Beschluss vom 23.6.2020, Az. 5 W 1031/20, hat es der sofortigen Beschwerde eines Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig stattgegeben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Allerdings hatte sich der Antragsteller offenbar nicht gegen die Verwendung von schwarz-weiß Kopien seiner farbigen Anlagen gewandt, sondern dagegen, dass sich das Gericht wegen einer Gerichtsstandsklausel für international unzuständig gehalten hatte. In diesem Punkt hat das Kammergericht dem Antragsteller Recht gegeben: § 14 UWG, der hier auch die internationale Zuständigkeit regele (weil die Beklagte ein us-amerikanisches Unternehmen war), begründe eine ausschließliche Zuständigkeit, weshalb eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht möglich sei.

Obiter – das heißt: ohne dass es darauf für die Entscheidung angekommen wäre – erklärt das Kammergericht aber auch, dass es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellerin darstelle, wenn das Gericht schwarz-weiß Ausdrucke verwende, und zwar sogar dann, wenn es auf die Farbbestandteile für die Entscheidung gar nicht ankommt! Der Antragsteller habe einen Anspruch darauf, dass das Gericht die eingereichten Dokumente in authentischer Form beurteilt.

Was für den Antragsteller gilt, muss selbstverständlich auch für den Antragsgegner gelten, denn auch der hat Anspruch auf rechtliches Gehör!

Wenn sich die Rechtsprechung des Kammergerichts durchsetzt, kann ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung allein darauf gestützt werden, dass eine farbige Anlage vom Gericht schwarz-weiß ausgedruckt worden ist. Um das herauszufinden, muss allerdings Akteneinsicht genommen werden. Es ist aber nicht sicher, dass andere Gerichte so wie das Kammergericht entscheiden. Und die Gerichte werden sicher auch dazu übergehen, stets in Farbe auszudrucken.

Sie sind Partei eines Wettbewerbsprozesses und haben farbige Anlagen eingereicht, die möglicherweise nicht in Farbe berücksichtigt worden sind? Sprechen Sie uns an. Wir prüfen mit Ihnen, welche Rechts sich daraus ergeben könnten.

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