Schlagwort: Ausgleichsanspruch

Auskunftsanspruch des Handelsvertreters gegen den Unternehmer

Der Handelsvertreter hat gegen den Unternehmer, also seinen Vertragspartner, bei Beendigung des Handelsvertretervertrags unter den Voraussetzungen des § 89b HGB (Handelsgesetzbuch) einen Ausgleichsanspruch. Im Wesentlichen kommt es darauf an, ob der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat (auch eine wesentliche Erweiterung der Geschäftsverbindung mit einem bestehenden Kunden begründet einen Ausgleichsanspruch).

Ob und in welchem Umfang der Unternehmer „erhebliche Vorteile“ hat, kann der Handelsvertreter häufig nicht ohne Informationen von Seiten des Unternehmers beurteilen. Es ist deshalb allgemein anerkannt, dass der Handelsvertreter einen Auskunftsanspruch gegen den Unternehmer hat. Er klagt deshalb typischer Weise im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Rechnungslegung und Zahlung des Ausgleichsanspruchs.

Die Frage ist, auf welche Auskünfte der Handelsvertreter einen Anspruch hat. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 24.9.2020, Aktenzeichen VII ZR 69/19, befasst. In dem Urteil ging es zwar um einen Vertragshändler, die Ausführungen des BGH gelten aber erst Recht für den Handelsvertreter.

Der Handelsvertreter hatte in der dem Urteil zugrunde liegenden Sache Auskunft über den Rohertrag des Unternehmers verlangt, also über den Wert, der sich ergibt, wenn man von den Erlösen aus den vertriebenen Produkten die variablen Kosten abzieht.

Das Landgericht Darmstadt hatte der Klage insoweit stattgegeben und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung dagegen zurückgewiesen. Auf die Revision des Unternehmers wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abgewiesen.

Laut BGH bestünden Vorteile des Unternehmers regelmäßig mindestens in dem Umfang, in dem der Handelsvertreter durch die Vertragsbeendigung Provisionen aus Geschäften mit ausgleichsfähigen Kunden verliert. Der vom Unternehmer mit dem betreffenden Produkt erzielte Rohertrag sei dagegen jedenfalls keine taubliche Grundlage für die Berechnung der Vorteile des Unternehmers im Sinne des § 89b HGB.

Sie sind Handelsvertreter und möchten nach Vertragsbeendigung Ihren Ausgleichsanspruch gegen den Unternehmer durchsetzen? Sie sind Unternehmer und sind Forderungen Ihres Handelsvertreters nach Auskunft und Ausgleich ausgesetzt? Sprechen Sie uns an, wir vertreten Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Handelsrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Neukundengewinnung des Handelsvertreters

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Handelsvertreter vom Unternehmer gemäß § 89b (1) Handelsgesetzbuch (HGB) unter bestimmten Voraussetzungen einen „angemessenen Ausgleich“ verlangen. Eine der Voraussetzungen für einen Ausgleich ist, dass der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit „ neuen Kunden“, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat.

Anders als man annehmen könnte, kann auch ein Bestandskunde des Unternehmers ein neuer Kunde im Sinne von § 89b (1) HGB sein. Die Vorschrift stellt ausdrücklich klar, dass es der Werbung eines neuen Kunden gleichsteht, „wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht. Mit anderen Worten: ein Bestandskunde kann ein Neukunde sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun Gelegenheit, mit Urteil vom 6.10.2016, Aktenzeichen VII ZR 328/12, in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) näher zu bestimmen, wann ein Bestandskunde ein Neukunde ist. Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Frage sind die Waren, mit deren Vermittlung der Handelsvertreter beauftragt war. Der BGH stellt zunächst klar: Wenn der Handelsvertreter mit dem Vertrieb bestimmter Waren beauftragt war, dann schließt der Umstand, dass der Unternehmer andere Waren bereits an einen Kunden vertreibt, nicht aus, dass dieser Kunde für die vom Handelsvertreter vertriebenen Waren ein Neukunde ist.

Das bedeutet aber nicht, dass dieser Bestandskunde zwangsläufig als Neukunde zu betrachten ist. Das ist nur dann der Fall, wenn „der Vertrieb der in Rede stehenden Waren vonseiten des betreffenden Handelsvertreters Vermittlungsbemühungen und eine besondere Verkaufsstrategie im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung, insbesondere soweit diese Waren zu einem anderen Teil der Produktpalette des Unternehmers gehören, erfordert hat“.

Ob das der Fall ist, lässt sich im Einzelfall häufig schwer feststellen und beweisen. In dem ihm zur Entscheidung vorgelegten Fall hielt der BGH das aber für möglich und hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Handelsvertreter war mit dem Vertrieb bestimmter Marken von Brillengestellen an Optiker befasst, die bereits Gestelle anderer Marken vom Unternehmer bezogen. Wegen des teilweise sehr unterschiedlichen Images von Brillenmarken scheint es durchaus denkbar, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Neukunden vorliegen.

Sie sind Unternehmer oder Handelsvertreter und fragen sich im Zusammenhang mit der Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs, ob bestimmte Kunden „Neukunden“ im Sinne von § 89b HGB sind? Wir unterstützen Sie bei der Beurteilung dieser Frage und vertreten Sie erforderlichenfalls bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Sprechen Sie uns an!

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Immer wieder wird in Handelsvertreterverträgen ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung ausgeschlossen. Nach deutschem Recht kann der Anspruch, der in § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt ist, im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Aber was ist, wenn der Vertrag nicht deutschem Recht unterliegt?

Die Parteien können das auf den Handelsvertretervertrag anwendbare Recht frei wählen. Das ergibt sich aus Artikel 3 (1) der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, die sogenannte Rom I Verordnung. Nicht alle Rechte der Welt kennen einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.

Reicht es also, das Recht eines Staates zu wählen, der einen Ausgleichsanspruch nicht kennt, um ihn vertraglich ausschließen zu können?

Nein. Der deutsche Ausgleichsanspruch geht auf die europäische Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter zurück. Und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 9. November 2000 in der Sache Ingmar (C-381/98) entschieden, dass der Handelsvertreter mit Sitz in der Europäischen Union den in der Richtlinie geregelten Anspruch hat, egal welches Recht die Parteien gewählt haben.

Das heißt allerdings nicht, dass dann der deutsche Ausgleichsanspruch gilt, denn die Richtlinie, auf die er zurückgeht hat den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen Spielraum gelassen. Insbesondere konnten die Mitgliedstaaten statt eines Ausgleichsanspruchs auch einen Schadensersatzanspruch regeln. Haben die Parteien das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) gewählt, so hat der Handelsvertreter den Anspruch, den dieses Recht vorsieht. Und auch das gewählte Recht eines Nichtmitgliedstaats der EU ist anwendbar, wenn es eine vergleichbare Entschädigung vorsieht.

Außerdem kann der Handelsvertreter sich nur dann auf die europäische Richtlinie berufen, wenn er mit dem Vertrieb von Waren befasst ist, denn nur auf diese Verträge ist die Richtlinie anwendbar.

Was ist aber, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Gerichte eines Staates, der nicht der EU angehört, ausschließlich zuständig sind?

Nur die Gerichte der Mitgliedstaaten der EU sind an die Rechtsprechung des EuGH gebunden. Das Gericht eines Nichtmitgliedstaats der EU, dessen Recht auf den Vertrag anwendbar ist und keinen Ausgleichsanspruch vorsieht, wird dem Handelsvertreter deshalb mit einiger Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch zugestehen.

In einem solchen Fall können deutsche Gerichte zuständig sein, auch wenn nach dem Vertrag die Gerichte eines anderen Staats ausschließlich zuständig sind. Die Oberlandesgerichte (OLG) von Stuttgart und München haben entsprechend entschieden und der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung in einem Fall bestätigt.

Sie sind Handelsvertreter möchten einen Ausgleichsanspruch oder einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Vertragspartner geltend machen, obwohl der Vertrag einen solchen Anspruch ausdrücklich ausschließt? Wir prüfen gerne Ihren Vertrag und unterstützen Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte.