Schlagwort: Auslegung

Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einzelne Gegenstände vererbt werden können. Der Erbe erwirbt immer einen Bruchteil eines Nachlasses, also eine Quote – zum Beispiel von ½ oder ⅓ – am Nachlass.

Möchte der Erblasser, dass eine Person einen bestimmten Gegenstand erhält, so muss er dieser Person ein Vermächtnis zuwenden oder eine Teilungsanordnung treffen. Das Vermächtnis gibt dem Bedachten aber ein schwächeres Recht, als das Erbrecht: im Gegensatz zum Erben, der seinen Anteil bei Eintritt des Erbfalls von Gesetzes wegen erhält, erwirbt der Vermächtnisnehmer nur einen Anspruch gegen den Erben, den er, wenn der Erbe nicht freiwillig leistet, gerichtlich durchsetzen muss.

Eine Person kann zugleich Erbe und Vermächtnisnehmer sein. In diesem Fall wird das Vermächtnis als Vorausvermächtnis bezeichnet, § 2150 BGB. Vermächtnisse sind Nachlassverbindlichkeiten, § 1967 BGB, die zu begleichen sind, bevor der Nachlass unter den Erben verteilt wird. Ist einem Erben ein Vermächtnis zugewendet, so erhält er das Vermächtnis also zusätzlich zu seinem Erbteil. Das ist vom Erblasser aber nicht unbedingt gewünscht. Er kann statt eines Vermächtnisses auch eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) treffen. Tut er dies, so ist der Wert des Nachlassgegenstands, der von der Teilungsanordnung betroffen ist, auf den Erbteil des begünstigten Erben anzurechnen.

Was ist aber angeordnet – Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung – wenn der Erblasser sich nicht klar ausgedrückt hat? Die Beantwortung dieser Frage wirkt sich auf den Umfang der Rechte des Erben am Nachlass aus. Zunächst muss versucht werden, diese Frage durch Auslegung des Testaments zu beantworten. Bringt die Auslegung kein eindeutiges Ergebnis, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Erbe durch die Zuwendung nicht besser gestellt werden sollte, als seine Miterben: im Zweifel liegt also eine Teilungsanordnung und kein Vorausvermächtnis vor.

Sie sind in einem Testament bedacht worden und möchten wissen, was genau ihnen zugewendet worden ist? Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne bei der Ermittlung und Durchsetzung Ihrer Rechte an einer Erbschaft.

Wir sind Ihr Rechtsanwalt für Erbrechtgesetzliche Erbfolge, Testament, Erbvertrag, Erben, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung, Erbauseinandersetzung und vieles mehr – in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Vorsicht beim Formulieren eines Testaments!

Tritt ein Erbfall ein und hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, stellt sich nicht selten die Frage, wie dieses Testament auszulegen ist! Bei der Formulierung von Testamenten ist deshalb Sorgfalt gefragt. Das zeigt auch ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Juni 2019, Aktenzeichen IV ZB 30/18.

In der zu entscheidenden Sache hatten Eheleute zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet, eines im Jahr 2002, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, und ein weiteres 2012, mit dem sie ihr erstes Testament mit folgenden Worten ergänzt haben: „Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte … aufgeteilt werden.“ Nachdem der zweite Ehegatte mehr als ein Jahr nach dem ersten Ehegatten gestorben war, beantragten die Neffen und Nichte einen Erbschein. Der wurde zwar erteilt, dann aber auf Antrag der gesetzlichen Erbin eingezogen. Der BGH hat die Einziehung bestätigt.

Es mag erstaunen, dass der Erbschein den Neffen und der Nichte zunächst erteilt worden ist. Schließlich ist im zweiten Testament von „gleichzeitigem“ Ableben die Rede und hier waren die Eheleute im Abstand von mehr als einem Jahr verstorben. Gleichwohl sind sich die Gerichte darin einig, dass die Auslegung eines Testaments durchaus ergeben kann, dass eine solche Katastrophenklausel – so werden Regelungen für den Fall gleichzeitigen Versterbens genannt – auch noch eingreift, wenn die Ehegatten zeitlich nacheinander versterben. Eine enge zeitliche Grenze ist dem nicht gesetzt.

Für die Auslegung solcher Klauseln greift die Rechtsprechung auf die Andeutungstheorie zurück, wonach die geltend gemachte Lesart des Testaments – hier: dass die Regelung auch greift, wenn mehr als ein Jahr zwischen den beiden Todesfällen liegt – in der letztwilligen Verfügung formwirksam zumindest angedeutet sein muss.

Für Irritation hat zuletzt allerdings ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2011, Aktenzeichen 15 Wx 484/10 gesorgt, wonach es ausreichen sollte, wenn sich die Auslegungsnotwendigkeit und die generelle Willensrichtung aus dem Wortlaut herleiten lassen. Dieser Position des OLG Hamm hat der BGH in seinem hier besprochenen Beschluss eine Absage erteilt und erklärt: „Wenn der (mögliche) Wille des Erblassers in dem Testament auch nicht andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen ist, ist der unterstellte, aber nicht formgerecht erklärte Wille des Erblassers … unbeachtlich“.

Was bedeutet das für die Auslegung von Testamenten? Sind sie nicht eindeutig formuliert, kann ihnen durch Auslegung möglicherweise Überraschendes entnommen werden. Wer zumindest bei Testamenten Überraschungen nicht liebt, sollte deshalb missverständliche Regelungen möglichst vermeiden. Da das für den juristischen Laien nicht einfach ist, sollte er fachliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Sie benötigen Unterstützung bei der Formulierung eines Testaments oder Sie fragen sich, was das nach dem Erbfall aufgefundene Testament bedeutet? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!