Schlagwort: Brüssel-Ia-Verordnung

Erste Hilfe bei einer Klage aus Frankreich

Wird in Frankreich ein Zivilverfahren eingeleitet, so erfährt die beklagte Partei von dem Verfahren nicht durch das französische Gericht, sondern vom Kläger, der die Zustellung der Klage selbst veranlassen muss.

Wer eine Klage aus Frankreich erhält, darf nicht untätig bleiben. Unternimmt er nichts, kann das französische Gericht unter Umständen, so wie man es auch aus Deutschland kennt, in Abwesenheit des Beklagten ein Säumnisurteil (jugement par défaut) erlassen, das dann in Deutschland mühelos vollstreckt werden kann. Wer sich jedoch gegen die Klage wehrt, kann unter Umständen in Frankreich eine Klagabweisung erreichen, und zwar selbst dann, wenn der gegen ihn geltend gemachte Anspruch möglicherweise, vielleicht auch nur zum Teil, besteht.

Zunächst müssen bei der Zustellung einer Klage aus dem europäischen Ausland bestimmte formale Erfordernisse beachtet werden, die nicht immer eingehalten wurden. So hat der Beklagte Anspruch auf eine Übersetzung der Klage in eine von ihm verstandene Sprache bzw. in eine Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats. Ist diese nicht beigefügt, kann er die Annahme der Klage verweigern. Ein Urteil auf der Grundlage dieser fehlerhaft zugestellten Klage darf dann nicht ergehen und ist, falls des doch ergeht, in zweiter Instanz aufzuheben.

Es kann aber auch sein, dass das französische Gericht, vor dem die Klage erhoben worden ist, für die Entscheidung über die Klage international unzuständig ist. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der Europäischen Union wird durch die als Brüssel Ia-Verordnung oder als EuGVVO bekannte Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 bestimmt.

Das Problem ist, dass ein nach der Brüssel Ia-Verordnung an sich nicht zuständiges Gericht durch eine sogenannte rügelose Einlassung zuständig wird. Mit anderen Worten: wer sich vor einem an sich unzuständigen Gericht zu dem Klagevorwurf äußert, begründet durch genau diese Handlung erst die Zuständigkeit des Gerichts, vor dem er sich äußert.

Will man das vermeiden, muss man gleich in der Erwiderung auf die Klage die mangelnde Zuständigkeit rügen. Das ist jedoch nicht ganz risikolos: kommt das französische Gericht nach einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass es zuständig ist, wird es dies in einer Entscheidung feststellen und dem Beklagten die Kosten hierfür auferlegen, die allerdings anders als in Deutschland „nur“ eine pauschale Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten umfassen, die meist hinter den tatsächlich angefallenen Anwaltskosten zurückbleiben. Die Zuständigkeit des Gerichts sollte deshalb sorgfältig geprüft werden.

Ist der Beklagte Verbraucher oder Arbeitnehmer oder klagt eine Versicherung, so muss das Gericht gemäß Artikel 26 (2) Brüssel Ia-Verordnung unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen „sicherstellen“, dass der Beklagte über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren belehrt wird. Ob diese Bestimmung allerdings eine Zuständigkeit aufgrund einer rügelosen Einlassung verhindert, ist unsicher. Die Regelung wirft viele Fragen auf. Vor allem aber regelt sie nicht, was geschieht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Besser ist es also, selbst in jedem Fall die Zuständigkeit des Gerichts zu prüfen und sich nicht darauf zu verlassen, dass das Gericht schon belehren wird.

Sie haben eine Klage aus Frankreich erhalten und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Mündliche Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel

Welches Gericht ist zuständig, über einen Rechtsstreit zu entscheiden? Diese Frage ist wichtig, weil mit der Zuständigkeit eines Gerichts an einem fernen Ort, möglicherweise im Ausland, hohe Kosten verbunden sind, aber auch eine große Unsicherheit darüber, wie das Gericht entscheiden wird.

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit der Gerichte gesetzlich festgeschrieben. Im kaufmännischen Bereich können die Parteien eines Vertrags aber auch mit Hilfe einer Gerichtsstandsvereinbarung festlegen, welches Gericht zuständig sein soll. Sind die Parteien in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen, richtet sich die Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung.

Gemäß Artikel 25 (1) Brüssel-Ia-Verordnung ist die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung an bestimmte formale Voraussetzungen geknüpft. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss danach geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Kann danach eine Gerichtsstandsvereinbarung auch durch die mündliche Annahme eines per E-Mail übersandten Angebots, das auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Bezug nimmt, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, wirksam geschlossen werden? Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26.4.2018 (Aktenzeichen VII ZR 139/17) grundsätzlich bejaht.

In der Sache hatte der sich auf die Gerichtsstandsklausel berufende Kläger sich vertraglich zur Demontage einer Anlage in Deutschland, zum Transport dieser Anlage nach Österreich und zur dortigen Remontage verpflichtet. Ein Teil seiner Vergütung war noch offen; diesen wollte er nun vor dem in der Klausel genannten, deutschen Gericht einklagen. Das erstinstanzliche Gericht hatte seine Zuständigkeit bejaht, das Berufungsgericht die Zuständigkeit verneint. Auf die Revision des Klägers hin verwies der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Der Kläger hatte behauptet, es gebe in dem betreffenden Geschäftszweig einen Handelsbrauch, wonach Gerichtsstandsklauseln mündlich angenommen werden. Diese Behauptung hatte er durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft der Industrie- und Handelskammer unter Beweis gestellt. Das genügte nach Auffassung des BGH, um eine Pflicht des Gerichts zu begründen, zu prüfen, ob ein entsprechender Handelsbrauch besteht.

Aber Achtung: der BGH hat nicht entschieden, ob ein solcher Handelsbrauch im betreffenden Geschäftszweig tatsächlich besteht. Diese Tatsachenfrage ist noch vom Berufungsgericht zu klären.

Sie sind im Rechtsstreit mit einem ausländischen Vertragspartner und wissen nicht, ob das in einer Gerichtsstandsklausel genannte Gericht für eine Klage zuständig ist? Sprechen Sie uns an, wir prüfen gerne Ihren Vertrag und vertreten Sie in dem anschließenden Gerichtsverfahren.

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