Schlagwort: Bundesgerichtshof

Vorsicht beim Formulieren eines Testaments!

Tritt ein Erbfall ein und hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, stellt sich nicht selten die Frage, wie dieses Testament auszulegen ist! Bei der Formulierung von Testamenten ist deshalb Sorgfalt gefragt. Das zeigt auch ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Juni 2019, Aktenzeichen IV ZB 30/18.

In der zu entscheidenden Sache hatten Eheleute zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet, eines im Jahr 2002, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, und ein weiteres 2012, mit dem sie ihr erstes Testament mit folgenden Worten ergänzt haben: „Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte … aufgeteilt werden.“ Nachdem der zweite Ehegatte mehr als ein Jahr nach dem ersten Ehegatten gestorben war, beantragten die Neffen und Nichte einen Erbschein. Der wurde zwar erteilt, dann aber auf Antrag der gesetzlichen Erbin eingezogen. Der BGH hat die Einziehung bestätigt.

Es mag erstaunen, dass der Erbschein den Neffen und der Nichte zunächst erteilt worden ist. Schließlich ist im zweiten Testament von „gleichzeitigem“ Ableben die Rede und hier waren die Eheleute im Abstand von mehr als einem Jahr verstorben. Gleichwohl sind sich die Gerichte darin einig, dass die Auslegung eines Testaments durchaus ergeben kann, dass eine solche Katastrophenklausel – so werden Regelungen für den Fall gleichzeitigen Versterbens genannt – auch noch eingreift, wenn die Ehegatten zeitlich nacheinander versterben. Eine enge zeitliche Grenze ist dem nicht gesetzt.

Für die Auslegung solcher Klauseln greift die Rechtsprechung auf die Andeutungstheorie zurück, wonach die geltend gemachte Lesart des Testaments – hier: dass die Regelung auch greift, wenn mehr als ein Jahr zwischen den beiden Todesfällen liegt – in der letztwilligen Verfügung formwirksam zumindest angedeutet sein muss.

Für Irritation hat zuletzt allerdings ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2011, Aktenzeichen 15 Wx 484/10 gesorgt, wonach es ausreichen sollte, wenn sich die Auslegungsnotwendigkeit und die generelle Willensrichtung aus dem Wortlaut herleiten lassen. Dieser Position des OLG Hamm hat der BGH in seinem hier besprochenen Beschluss eine Absage erteilt und erklärt: „Wenn der (mögliche) Wille des Erblassers in dem Testament auch nicht andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen ist, ist der unterstellte, aber nicht formgerecht erklärte Wille des Erblassers … unbeachtlich“.

Was bedeutet das für die Auslegung von Testamenten? Sind sie nicht eindeutig formuliert, kann ihnen durch Auslegung möglicherweise Überraschendes entnommen werden. Wer zumindest bei Testamenten Überraschungen nicht liebt, sollte deshalb missverständliche Regelungen möglichst vermeiden. Da das für den juristischen Laien nicht einfach ist, sollte er fachliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Sie benötigen Unterstützung bei der Formulierung eines Testaments oder Sie fragen sich, was das nach dem Erbfall aufgefundene Testament bedeutet? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Wer entscheidet über die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers?

Wer entscheidet über die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers? Diese Frage ist nicht ausdrücklich im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) geregelt. Das GmbHG sieht nicht einmal vor, dass der Geschäftsführer überhaupt eine Vergütung bekommen muss.

Üblicherweise erhält der GmbH-Geschäftsführer aber eine Vergütung und dann stellt sich die Frage, wer über die Einzelheiten der Vergütung entscheiden darf. § 46 Nr. 5 GmbHG bestimmt, dass „die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben“ der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen, also in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Gesellschafterversammlung aber auch die aus dieser Vorschrift abgeleitete Annexzuständigkeit, über die Vergütung der Geschäftsführer zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun in einem Urteil vom 14. Mai 2019, Aktenzeichen II ZR 299/17 Gelegenheit dazu, diesen Grundsatz auf eine etwas ungewöhnliche Konstellation anzuwenden: die Vergütung der Geschäftsführer einer GmbH wurde hier von einer mit dieser GmbH verbundenen anderen Gesellschaft bezahlt, die die ihr dadurch entstehenden Kosten der GmbH in Rechnung stellte. Hierfür berief sie sich auf eine Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern der beiden Gesellschaften. Die GmbH bezahlte, forderte das Gezahlte aber später zurück.

Der BGH entschied, dass der Rückzahlungsanspruch der GmbH besteht. Die GmbH habe keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung gehabt, habe also einen Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern sei keine wirksame Rechtsgrundlage für die Zahlung, da diese Vereinbarung unwirksam sei, weil der Geschäftsführer der GmbH für eine Vereinbarung über die Vergütung der Gesellschafter nicht zuständig gewesen sei.

Sie sind Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH und möchten die Vergütung des oder der Geschäftsführer rechtssicher regeln? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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Stimmrecht eines GmbH-Gesellschafters bei veralteter Gesellschafterliste

Die Gesellschafter einer GmbH sind sich nicht immer einig. Bei Abstimmungen kommt es dann auf die Mehrheitsverhältnisse an. Diese können sich aus unterschiedlichen Gründen ändern, zum Beispiel durch Veräußerung oder durch Einziehung eines Geschäftsanteils. Wenn nach einer solchen Änderung Beschlüsse gefasst werden, bevor die entsprechend geänderte Gesellschafterliste in das Handelsregister aufgenommen worden ist, stellt sich die Frage, was für die Stimmengewichtung ausschlaggebend ist: die tatsächliche Rechtslage oder die (veraltete, da noch nicht aktualisierte) Gesellschafterliste.

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 20.11.2018, Aktenzeichen: II ZR 12/17, zu befassen. In der Sache ging es um die Berücksichtigung eines eingezogenen Geschäftsabteils bei einer Beschlussfassung. Laut beim Handelsregister hinterlegter Gesellschafterliste hielt der Kläger einen Geschäftsanteil von 31% sowie einen auf ihn übertragenen Geschäftsanteil von 20%. Letzterer war eingezogen, die Gesellschafterliste aber noch nicht aktualisiert worden.

Der BGH hat entschieden, dass es für die Stimmverhältnisse bei der Beschlussfassung auf die Gesellschafterliste ankomme, auch wenn diese Liste der materiellen Rechtslage nicht mehr entspreche, weil einer der Geschäftsanteile eingezogen worden ist. Er stützte sich hierbei auf § 16 (1) 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), der bestimmt: „Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40) eingetragen ist.“

Bislang war zweifelhaft, ob § 16 (1) 1 GmbH auch im Falle der Einziehung eines Geschäftsanteils zur Anwendung kommt, oder nur dann, wenn ein Geschäftsanteil veräußert worden ist. Grund für diese Zweifel war im Wesentlichen, dass die Einziehung die Vernichtung des betroffenen Geschäftsanteils zur Folge hat, so dass die Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste dazu führt, dass Rechte aus einem Geschäftsanteil abgeleitet werden, der nicht mehr existiert. Der BGH beruft sich für seine Auffassung neben dem Wortlaut der Regelung auch auf die Systematik der gesetzlichen Regelung sowie auf ihren Zweck.

Sie sind Gesellschafter einer GmbH und haben aufgrund von Veränderungen in der Zusammensetzung der Geschäftsanteile Zweifel daran, wie Ihr Anteil im Rahmen eines Beschlusses zu gewichten ist? Sie haben als Gesellschafter (zustimmend oder ablehnend) an einem Beschluss mitgewirkt und fragen sich, ob der Beschluss wirksam angefochten werden kann? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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Concurrence déloyale en droit allemand : mise en demeure abusive

Cour fédérale de justice[1], arrêt du 26 avril 2018, référence I ZR 248/16

La poursuite d’un acte de concurrence déloyale peut être abusive et donc irrecevable, si le poursuivant n’a pas d’intérêt économique réel de faire cesser l’acte.

Problème juridique : Un acte de concurrence déloyal au sens de la loi allemande contre la concurrence déloyale (UWG)[2] peut être sanctionné par les tribunaux allemands, même si le défendeur est domicilié hors d’Allemagne. Une telle procédure commence généralement par une lettre de mise en demeure d’un avocat réclamant la cessation de l’acte et, en même temps, le remboursement de ses honoraires. Il est difficile de déterminer la réaction adéquate à une telle mise en demeure.

Disposition pertinente : § 8 (1), (4) UWG : « Celui qui accomplit un acte commercial inadmissible selon le § 3 ou selon le § 7 est tenu de le cesser ou, en cas de risque de récidive, de l’omettre. L’obligation d’omettre existe déjà lorsqu’une telle violation du § 3 ou du § 7 est imminente.

L’exercice des droits visés au paragraphe 1 est irrecevable si, compte tenu de toutes les circonstances, il est abusif, en particulier s’il sert principalement à faire naître une créance de remboursement de dépens ou de frais de poursuite des droits à l’encontre du contrevenant. Dans ces cas, l’adversaire peut réclamer le remboursement des dépenses nécessaires à la défense de ses droits. Les droits à la réparation allant plus loin sont réservés. »

Faits et procédure : Le demandeur fabrique des boîtes à lettres, les défenderesses sont les filiales d’un marché pour bricoleurs distribuant les boîtes à lettres de l’intervenante aux côtés des défenderesses qui portent des indications jugées anticoncurrentielles. Le demandeur, qui réalisait un bénéfice annuel de moins de 6.000 euros par la vente de ses boîtes à lettres, a obtenu une injonction judiciaire d’omettre la distribution des boîtes à lettre concurrentes contre l’intervenante. Par lettres de mise en demeure à plus de 200 filiales du marché de bricoleurs, le demandeur a demandé aux défenderesses d’omettre la distribution des boîtes à lettres concurrentes, réclamant en même temps le remboursement de ses frais d’avocats s’élevant à un montant à six chiffres.

En première instance (tribunal régional de Munich II), le demandeur a été débouté de sa demande jugée abusive. En deuxième instance (Cour d’appel de Munich), la décision de première instance a été annulée. La Cour fédérale de justice a annulé l’arrêt de la Cour d’appel de Munich, reconstituant ainsi la décision de première instance.

La décision : Il existe un abus au sens du § 8 (4) 1 UWG, lorsque des intérêts et des objectifs étrangers à la cause qui ne méritent pas en soi d’être protégés constituent le motif prépondérant du créancier pour exercer son droit à omettre. Cependant, il n’est pas nécessaire qu’ils constituent le motif exclusif du créancier. Il suffit que les objectifs étrangers à la cause soient dominants. Pour déterminer un tel abus, il est nécessaire d’examiner et de pondérer soigneusement les circonstances particulières déterminantes. Le fait que les mises en demeure n’aient pas un rapport économiquement raisonnable avec l’activité commerciale de l’auteur de la mise en demeure, que ce dernier poursuit le but de faire supporter par son adversaire des frais de procédure particulièrement élevés ou qu’il réclame systématiquement des frais ou des pénalités contractuelles trop élevés peut constituer un indice d’un exercice abusif. En l’espèce, les circonstances font que les mises en demeure du demandeur doivent être qualifiées d’abusives.

Conséquences pratiques : Celui qui reçoit une mise en demeure sur la base du droit de la concurrence déloyale allemand doit la faire analyser pour déterminer si la demande est justifiée. Dans l’hypothèse où ceci est le cas, la solution la moins coûteuse sera de satisfaire pleinement à la demande. Mais la demande peut être injustifiée si elle est abusive, et ceci alors même que l‘acte attaqué serait anticoncurrentiel.

[1] Bundesgerichtshof. Décision publiée dans GRUR 2019, 199.
[2] Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.