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Erbschaftsteuererklärung in Frankreich

Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Frankreich hatte, oder auch wenn der Erbe in Frankreich lebt, muss in Frankreich in der Regel eine Erbschaftsteuererklärung (déclartion de succesion) abgegeben werden, und zwar selbst dann, wenn auch in Deutschland eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wird!

Zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ist der Erbe verpflichtet. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung beträgt grundsätzlich sechs Monate. Diese Frist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland, also zum Beispiel in Deutschland hatte.

Die Erbschaftsteuererklärung kann der Erbe selbst abgeben, muss sich dabei also nicht von einem Dritten, etwa einem Notar oder Rechtsanwalt, unterstützen lassen. Hierfür muss er bestimmte Formulare verwenden, die die französische Finanzverwaltung zusammen mit einer detaillierten Ausfüllhilfe hier im Internet zum Download zur Verfügung stellt.

Häufig ist es aber nicht zweckmäßig, dass der Erbe die Erbschaftsteuererklärung selbst ausfüllt. Muss zur Regelung des Nachlasses ohnehin ein französischer Notar hinzugezogen werden, wird der regelmäßig auch die Erbschaftsteuererklärung vorbereiten. Das ist auch sinnvoll, weil er ohnehin über alle Informationen verfügt, die für die Erbschaftsteuererklärung notwendig sind.

Die Einschaltung eines französischen Notars ist aber nicht immer notwendig. Zwingend ist sie, wenn zum Nachlass eine französische Immobilie gehört. In diesem Fall muss der Notar eine Urkunde errichten, die sogenannte attestation de propriété immobilière (oder kurz auch attestation immobilière), die Voraussetzung dafür ist, dass der Eigentumsübergang auf den Erben beim service de la publicité foncière eingetragen wird.

Ebenso unumgänglich ist die Einschaltung eines französischen Notars, wenn sich nennenswerte Vermögenswerte (Schwelle: 5.000,00 €) in Frankreich befinden und die Erbenstellung nachgewiesen werden muss. In diesem Fall muss der französische Notar eine als acte de notoriété bezeichnete Urkunde errichten, aus der sich die Erbenstellung ergibt.

In allen anderen Fällen, zum Beispiel wenn nur der Erbe in Frankreich lebt und das gesamte Vermögen des Erblassers im Ausland belegen war, muss kein französischer Notar hinzugezogen werden, um die Erbschaftsteuererklärung abzugeben.

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Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Der Vorvertrag beim französischen Immobilienkauf

Wer eine Immobilie in Frankreich kauft oder verkauft, muss wissen, dass sich das deutsche und das französische Immobilienrecht erheblich unterscheiden.

Ein wesentlicher Unterschied ist, dass das französische Recht außerhalb dreier Departements an der deutschen Grenze – Moselle, Bas Rhin, Haut Rhin – kein Grundbuch kennt; und auch in den drei genannten Departements entspricht das livre foncier nicht dem heutigen deutschen Grundbuch. Allerdings werden Rechte an Immobilien in Frankreich in Publizitätsregister eingetragen, die von den sogenannten services de la publicité foncière (früher bureaux de la conservation des hypothèques) geführt werden.

Überraschend und sehr gefährlich ist es für deutsche Immobilienkäufer oder -verkäufer außerdem, dass der Immobilienkaufvertrag für seine Wirksamkeit keiner Form bedarf und das Eigentum mit dem Abschluss des Kaufvertrags (bzw. dem in dem Vertrag angegebenen Datum) auf den Erwerber übergeht.

Gleichwohl werden französische Immobilienkaufverträge ebenso wie in Deutschland stets notariell beurkundet. Der Grund dafür ist, dass der Eigentumsübergang nur dann in das Publizitätsregister eingetragen wird, wenn er notariell beurkundet wurde. Die Eintragung in das Publizitätsregister wiederum ist Voraussetzung dafür, dass sich der Erwerber einer Immobilie gegenüber Dritten auf sein Eigentum berufen kann.

Die Beurkundung des Immobilienkaufvertrags muss durch einen französischen Notar vorgenommen werden, da gemäß Artikel 710-1 Absatz 1 des Code civil nur solche Urkunden in das Publizitätsregister eingetragen werden, die von einem in Frankreich praktizierenden Notar (un notaire exerçant en France) errichtet worden sind.

Da der Eigentumsübergang in Frankreich mit Abschluss des Kaufvertrags eintritt, dies aber aus unterschiedlichen Gründen vielfacht nicht gewünscht ist – zum Beispiel ist zu diesem Zeitpunkt häufig die Finanzierung des Kaufs nicht gesichert – werden praktisch immer Vorverträge abgeschlossen, die einem in Form eines compromis de vente (zweiseitiger Vorvertrag) oder einer promesse unilatérale de vente (einseitiges Kaufverprechen) begegnen.

Doch beim Abschluss eines Vorvertrags ist äußerste Vorsicht geboten. Zwar tritt bei Unterzeichnung des Vorvertrags kein Eigentumsübergang ein. Die Parteien des Vorvertrags verpflichten sich jedoch, den Kaufvertrag zu den im Vorvertrag genannten Bedingungen abzuschließen. Mit Unterzeichnung des Vorvertrags wird also regelmäßig eine Einbahnstraße eingeschlagen, die fast zwingend zum Abschluss des Kaufvertrags führt.

Da ist es irreführend, dass der Vorvertrag keiner besonderen Form bedarf und häufig von Immobilienmaklern vorbereitet wird: trotz des scheinbar informellen Rahmens ist die Unterzeichnung eines Vorvertrags folgenschwer. Vor Unterzeichnung sollte der Vorvertrag deshalb sorgfältig geprüft werden.

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Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Französische Erbschaftsteuer - Steuertarife (Steuersätze)

Die Steuertarife (Steuersätze) der französischen Erbschaftsteuer (droits de succession) und Schenkungsteuer (droits de donation) – beide zusammen als droits de mutation à titre gratuit bezeichnet – sind in Artikel 777 Code général des impôts (CGI, französisches allgemeines Steuergesetz) geregelt. Sie kommen, wie im deutschen Recht, nur auf das einen eventuellen Freibetrag (exonération, abattement) übersteigende Erbe zur Anwendung.

Artikel 777 CGI unterscheidet fünf Gruppen von Begünstigten: die Verwandten in gerader Linie (auf- und absteigend, also sowohl Kinder, Kindeskinder etc., als auch Eltern, Großeltern etc.), der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner (partenaires liés par un pacte civil de solidarité), Geschwister, übrige Verwandte bis zum 4. Grad und Dritte. Der Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner unterliegen aber nur der Schenkungssteuer; von der Erbschaftsteuer sind sie befreit, Artikel 796-0 bis CGI. Auf sie wird deshalb im Weiteren nicht eingegangen.

Für Verwandte in der geraden Linie und Geschwister werden Teilbeträge des Nachlasses unterschiedlich besteuert, ein jeweiliger Teilbetrag niedriger als der nachfolgende Teilbetrag (dazu sogleich). Für die übrigen Verwandten bis zum 4. Grad gilt ein einheitlicher Steuertarif von 55%, für Dritte ein einheitlicher Steuertarif von 60%.

Bei Geschwistern wird differenziert. Der 24.430 Euro nicht übersteigende (Teil-)Betrag einer Erbschaft wird mit 35% besteuert, der übersteigende Teil mit 45%. Die Besteuerung von Verwandten in der geraden Linie ergibt sich aus nachstehender Tabelle.

Zu besteuernder Teilbetrag Steuertarif
bis einschließlich 8.072 Euro 5%
Von mehr als 8.072 Euro bis einschließlich 12.109 Euro 10%
Von mehr als 12.109 Euro bis einschließlich 15.932 Euro 15%
Von mehr als 15.932 Euro bis einschließlich 552.324 Euro 20%
Von mehr als 552.324 Euro bis einschließlich 902.838 Euro 30%
Von mehr als 902.838 Euro bis einschließlich 1.805.677 Euro 40%
Von mehr als 1.805.677 Euro 45%

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Wer ist für die Regelung eines französischen Nachlasses zuständig?

Stirbt ein Erblasser in Frankreich, so richtet sich die Regelung seines Nachlasses grundsätzlich nach französischem Recht, auch wenn der Erblasser nicht Franzose war. Das ergibt sich aus der europäischen Erbrechtsverordnung von 2012, die seit dem 17. August 2015 gilt (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012).

Doch wer ist in Frankreich für die Regelung eines Nachlasses zuständig? Die Regelung von französischen Nachlässen erfolgt regelmäßig durch den Notar (notaire). Das Gesetz sieht aber keine allgemeine Zuständigkeit der Notare für die Regelung von Nachlässen vor. Vielmehr können die Erben den Nachlass auch selbst regeln, wenn nicht bestimmte Handlungen erforderlich sind, die nur von einem Notar vorgenommen werden können. Das ist in der Praxis allerdings nahezu immer der Fall.

Zwingend notwendig ist die Einschaltung eines französischen Notars, wenn sich im Nachlass eine französische Immobilie befindet. Zwar werden die Erben mit Eintritt des Erbfalls Eigentümer der Immobilie. Auf dieses Eigentum können sie sich aber gegenüber Dritten erst berufen, wenn die Grundverwaltung (service de la publicité fonciére) ihren Eigentumserwerb eingetragen hat. Dies tut sie nur gegen Vorlage einer Bescheinigung über Immobilieneigentum (attestation de propriété immobilière), die nur der Notar erstellen und bei der Grundverwaltung einreichen kann.

Hat der Erblasser ein handschriftliches Testament (testament olographe) oder ein sogenanntes mystisches Testament (testament mystique) errichtet, so kann dieses Testament nur ausgeführt werden, wenn es einem Notar übergeben worden ist. Das mystische Testament ist ein handschriftliches Testament, dass verschlossen bei einem Notar hinterlegt wird.

In den meisten Fällen wird die Einschaltung eines Notars aber schon deshalb notwendig sein, weil die Erben eine sogenannte Offenkundigkeitsurkunde (acte de notoriété) benötigen, die vom Notar errichtet werden muss. Diese Urkunde weist die Erbenstellung nach und ist deshalb dem Erbschein vergleichbar. Dieser Nachweis wird gegenüber Stellen benötigt, die im Besitz von Nachlassgegenständen sind, also z.B. gegenüber Banken, bei denen der Erblasser ein Konto unterhielt. Das Guthaben wird nur gegen Vorlage der Urkunde ausgezahlt und das Konto geschlossen. Nicht erforderlich ist eine Offenkundigkeitsurkunde nur dann, wenn der Nachlass weniger als EUR 5.000,00 umfasst. In diesem Fall können die Erben selbst eine Erklärung errichten, die an die Stelle der Offenkundigkeitsurkunde tritt.

Ist die Hinzuziehung eines Notars erforderlich, so sind die Erben bei der Wahl eines Notars frei. Erforderlichenfalls können sie auch einen einmal beauftragten Notar wechseln, z. B. weil der Notar kaum Auskünfte erteilt. Zumeist genügt es dann aber, einen französischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Nachlasses zu beauftragen, der dann die Kommunikation mit dem Notar übernimmt.

Sie benötigen Unterstützung bei der Regelung eines französischen Nachlasses? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne. Rechtsanwalt Dr. Mittmann ist auch in Paris zugelassener Rechtsanwalt (Avocat à la Cour).

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