Schlagwort: gemeinschaftliches Testament

Vorsicht beim Formulieren eines Testaments!

Tritt ein Erbfall ein und hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, stellt sich nicht selten die Frage, wie dieses Testament auszulegen ist! Bei der Formulierung von Testamenten ist deshalb Sorgfalt gefragt. Das zeigt auch ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Juni 2019, Aktenzeichen IV ZB 30/18.

In der zu entscheidenden Sache hatten Eheleute zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet, eines im Jahr 2002, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, und ein weiteres 2012, mit dem sie ihr erstes Testament mit folgenden Worten ergänzt haben: „Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte … aufgeteilt werden.“ Nachdem der zweite Ehegatte mehr als ein Jahr nach dem ersten Ehegatten gestorben war, beantragten die Neffen und Nichte einen Erbschein. Der wurde zwar erteilt, dann aber auf Antrag der gesetzlichen Erbin eingezogen. Der BGH hat die Einziehung bestätigt.

Es mag erstaunen, dass der Erbschein den Neffen und der Nichte zunächst erteilt worden ist. Schließlich ist im zweiten Testament von „gleichzeitigem“ Ableben die Rede und hier waren die Eheleute im Abstand von mehr als einem Jahr verstorben. Gleichwohl sind sich die Gerichte darin einig, dass die Auslegung eines Testaments durchaus ergeben kann, dass eine solche Katastrophenklausel – so werden Regelungen für den Fall gleichzeitigen Versterbens genannt – auch noch eingreift, wenn die Ehegatten zeitlich nacheinander versterben. Eine enge zeitliche Grenze ist dem nicht gesetzt.

Für die Auslegung solcher Klauseln greift die Rechtsprechung auf die Andeutungstheorie zurück, wonach die geltend gemachte Lesart des Testaments – hier: dass die Regelung auch greift, wenn mehr als ein Jahr zwischen den beiden Todesfällen liegt – in der letztwilligen Verfügung formwirksam zumindest angedeutet sein muss.

Für Irritation hat zuletzt allerdings ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2011, Aktenzeichen 15 Wx 484/10 gesorgt, wonach es ausreichen sollte, wenn sich die Auslegungsnotwendigkeit und die generelle Willensrichtung aus dem Wortlaut herleiten lassen. Dieser Position des OLG Hamm hat der BGH in seinem hier besprochenen Beschluss eine Absage erteilt und erklärt: „Wenn der (mögliche) Wille des Erblassers in dem Testament auch nicht andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen ist, ist der unterstellte, aber nicht formgerecht erklärte Wille des Erblassers … unbeachtlich“.

Was bedeutet das für die Auslegung von Testamenten? Sind sie nicht eindeutig formuliert, kann ihnen durch Auslegung möglicherweise Überraschendes entnommen werden. Wer zumindest bei Testamenten Überraschungen nicht liebt, sollte deshalb missverständliche Regelungen möglichst vermeiden. Da das für den juristischen Laien nicht einfach ist, sollte er fachliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Sie benötigen Unterstützung bei der Formulierung eines Testaments oder Sie fragen sich, was das nach dem Erbfall aufgefundene Testament bedeutet? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Rechte von Ehegatten und Vertragserben bei Schenkungen zu ihrem Nachteil

Jeder kann grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen, es also zum Beispiel verschenken. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, wenn die Schenkung die Rechte eines Erben beeinträchtigt.

Gemäß § 2287 (1) BGB kann ein Vertragserbe von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, wenn der Erblasser die Schenkung „in der Absicht“ gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen.

Diese Vorschrift gilt nicht nur für Vertragserben, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in analoger, d.h. entsprechender Anwendung auch für den Begünstigten einer wechselbezüglichen Verfügung, das heißt für den überlebenden Ehegatten, dessen Rechte aus einer Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament (Berliner Testament), die wechselbezüglich war, durch eine Schenkung beeinträchtigt werden.

Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks besteht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintreten der vorausschauende Schenker möglicherweise vereiteln kann: so muss tatsächlich eine (unentgeltliche) Schenkung vorliegen und muss der Vertragserbe bzw. der Ehegatte auch wirklich beeinträchtigt sein. Letzteres ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Schenker mit der Schenkung zugleich eine Pflicht zum Beispiel gegenüber dem künftigen Pflichtteilsberechtigten erfüllt, die sonst der Vertragserbe bzw. Ehegatte hätte erfüllen müssen.

Ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks besteht aber auch dann nicht, wenn der Schenker nicht in Beeinträchtigungsabsicht gehandelt hat. Keine Beeinträchtigungsabsicht besteht nach der Rechtsprechung, wenn der Schenker im Eigeninteresse gehandelt hat. Das Eigeninteresse des Schenkers wird sehr weit verstanden.

Der Erbe (Vertragserbe oder Ehegatte), der die Herausgabe der Schenkung verlangt, muss das Vorliegen der Voraussetzungen von § 2287 (1) BGB darlegen und im Bestreitensfall beweisen. Da das aber für das Vorliegen einer Beeinträchtigungsabsicht praktisch unmöglich ist, muss der Beschenkte vortragen, welche Gründe den Schenker zu der Schenkung bewogen haben.

Sie sind Vertragserbe oder länger lebender Ehegatte und werden durch eine Schenkung zugunsten eines Dritten beeinträchtigt? Oder Sie haben eine Schenkung erhalten und sehen sich plötzlich Forderungen eines (angeblichen) Vertragserben oder überlebenden Ehegatten gegenüber, der sich durch die Schenkung an Sie benachteiligt fühlt? Dann sprechen Sie uns an. Wir unter unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!