Schlagwort: Schenkung

Anwachsung eines Gesellschaftsanteils und Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Pflichtteilsanspruch sichert bestimmten gesetzlichen Erben für den Fall, dass sie testamentarisch (teilweise) von der Erbschaft ausgeschlossen sind, einen Mindestanteil am Erbe. Gemäß § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben die Abkömmlinge des Erblassers, seine Eltern sowie sein Ehegatte gegen den oder die Erben einen Anspruch auf einen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs, der ein auf Geld gerichteter Anspruch gegen die Erben ist und, wenn er von den Erben nicht freiwillig erfüllt wird, gerichtlich durchgesetzt werden kann und muss, richtet sich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag.

Gegenstände, die vor dem Todestag aus dem Vermögen des Erblassers ausgeschieden sind, gehören grundsätzlich nicht zum Nachlass und sind deshalb bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen. Hat der Erblasser die Vermögensgegenstände jedoch verschenkt, so kann der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen gemäß § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben.

Gemäß § 2325 BGB entspricht der Pflichtteilsergänzungsanspruch dem Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, wobei die Schenkung jedoch mit einem umso niedrigeren Wert angesetzt wird, je länger sie vor dem Todestag erfolgt ist. Liegt sie zehn Jahre oder länger zurück, wird sie gar nicht mehr berücksichtigt.

Es ist allerdings nicht immer klar, ob eine Verfügung des Erblassers als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu qualifizieren ist. Die Frage stellt sich zum Beispiel bei Klauseln in Gesellschaftsverträgen, die eine Anwachsung eines Geschäftsanteils bei überlebenden Gesellschaftern ohne Abfindung der Erben des verstorbenen Gesellschafters vorsehen.

Sogenannte Fortsetzungsklauseln – also Klauseln, die regeln, wie eine Gesellschaft fortzusetzen ist, wenn ein Gesellschafter ausscheidet – begegnen einem in Gesellschaftsverträgen in unterschiedlichen Gestaltungen. Vielfach wird in diesen Klauseln ein Abfindungsanspruch der Erben ausgeschlossen. Die Frage ist, ob solche Klauseln als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu werten sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Klauseln, die eine Anwachsung der Gesellschaftsanteile des Erblassers unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs regeln, grundsätzlich nicht als Schenkungen zu werten, da sie in der Regel eine rein gesellschaftsrechtliche Zwecksetzung haben.

In einem Urteil vom 3.6.2020, Az. IV ZR 16/19, hat der BGH jedoch eine solche Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Abfindung als Schenkung qualifiziert. Entscheidend waren letztlich die Umstände des Einzelfalls. Die Klausel führte zur Benachteiligung eines Pflichtteilsberechtigten zugunsten des Ehegatten des Erblassers. Aus den Umständen ergab sich, dass der Ehegatte die Zuwendung unentgeltlich, also ohne Gegenleistung erhalten hatte.

Sie sind (teilweise) enterbter Pflichtteilsberechtigter und benötigen Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche? Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag bei Tod eines der Gesellschafter eine Anwachsung ohne Abfindung vorsieht und möchten sichergehen, dass Pflichtteilsberechtigte keine Ansprüche geltend machen können? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Rechte von Ehegatten und Vertragserben bei Schenkungen zu ihrem Nachteil

Jeder kann grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen, es also zum Beispiel verschenken. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, wenn die Schenkung die Rechte eines Erben beeinträchtigt.

Gemäß § 2287 (1) BGB kann ein Vertragserbe von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, wenn der Erblasser die Schenkung „in der Absicht“ gemacht hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen.

Diese Vorschrift gilt nicht nur für Vertragserben, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in analoger, d.h. entsprechender Anwendung auch für den Begünstigten einer wechselbezüglichen Verfügung, das heißt für den überlebenden Ehegatten, dessen Rechte aus einer Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament (Berliner Testament), die wechselbezüglich war, durch eine Schenkung beeinträchtigt werden.

Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks besteht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintreten der vorausschauende Schenker möglicherweise vereiteln kann: so muss tatsächlich eine (unentgeltliche) Schenkung vorliegen und muss der Vertragserbe bzw. der Ehegatte auch wirklich beeinträchtigt sein. Letzteres ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Schenker mit der Schenkung zugleich eine Pflicht zum Beispiel gegenüber dem künftigen Pflichtteilsberechtigten erfüllt, die sonst der Vertragserbe bzw. Ehegatte hätte erfüllen müssen.

Ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks besteht aber auch dann nicht, wenn der Schenker nicht in Beeinträchtigungsabsicht gehandelt hat. Keine Beeinträchtigungsabsicht besteht nach der Rechtsprechung, wenn der Schenker im Eigeninteresse gehandelt hat. Das Eigeninteresse des Schenkers wird sehr weit verstanden.

Der Erbe (Vertragserbe oder Ehegatte), der die Herausgabe der Schenkung verlangt, muss das Vorliegen der Voraussetzungen von § 2287 (1) BGB darlegen und im Bestreitensfall beweisen. Da das aber für das Vorliegen einer Beeinträchtigungsabsicht praktisch unmöglich ist, muss der Beschenkte vortragen, welche Gründe den Schenker zu der Schenkung bewogen haben.

Sie sind Vertragserbe oder länger lebender Ehegatte und werden durch eine Schenkung zugunsten eines Dritten beeinträchtigt? Oder Sie haben eine Schenkung erhalten und sehen sich plötzlich Forderungen eines (angeblichen) Vertragserben oder überlebenden Ehegatten gegenüber, der sich durch die Schenkung an Sie benachteiligt fühlt? Dann sprechen Sie uns an. Wir unter unterstützen Sie gerne.

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Behandlung des Ehegatten und der Kinder im französischen Erbschaftsteuerrecht

Verstirbt eine Person gleich welcher Staatangehörigkeit in Frankreich oder hatte eine in Deutschland verstorbene Person Vermögen in Frankreich, so kommt grundsätzlich eine Besteuerung des Vermögens des Erblassers oder zumindest des in Frankreich belegenen Teils nach französischem Erbschaftsteuerrecht in Betracht. Jedenfalls in Frankreich besteuert wird die in Frankreich belegene Immobilie.

Der Ehegatte (conjoint) ist, ebenso wie der Partner einer nach französischem Recht eingetragenen Lebenspartnerschaft (pacte civil de solidarité, PACS) vollständig von der Erbschaftsteuer freigestellt (exonéré), Artikel 796-0 bis des Code général des impôts (CGI). Diese Regelung gilt auch für Partner einer deutschen eingetragenen Lebenspartnerschaft und selbstverständlich auch für deutsche Ehegatten.

Daneben kennt das französische, ebenso wie das deutsche Erbschaftsteuerrecht, Freibeträge (abattements), also Beträge, die bei der Bemessung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt bleiben.

Der Freibetrag eines jeden Kindes des Erblassers beträgt 100.000,00 €. Der diesen Betrag übersteigende Teil des Erbes eines Kindes wird tranchenweise besteuert: der erste Teilbetrag von 0€ bis 8.072,00 € mit 5%, der zweite Teilbetrag bis 12.109,00 € mit 10%, der dritte Teilbetrag bis 15.932,00 € mit 15% und der vierte Teilbetrag bis 552.324,00 € mit 20%. Danach steigt der Steuersatz für weitere Teilbeträge auf bis zu 45%.

Die Enkelkinder haben grundsätzlich nur einen Freibetrag in Höhe von 1.594,00 €. Auf den diesen Betrag übersteigenden Betrag kommen die gleichen Steuersätze wie für die Kinder zur Anwendung. Treten die Enkelkinder jedoch an die Stelle Ihrer Eltern (représentation), zum Beispiel weil diese vorverstorben sind oder auf die Erbschaft verzichtet haben, ist der Freibetrag des Kindes, an dessen Stelle sie treten, also 100.000,00 €, auf Sie anwendbar. Treten allerdings mehrere Enkelkinder an die Stelle eines Kindes, so teilen sie sich den Freibetrag des Kindes nach Köpfen.

Für Erben, die aufgrund einer angeborenen oder erworbenen geistigen oder körperlichen Behinderung an einer normalen Erwerbstätigkeit gehindert sind, gilt ein Freibetrag von 159.325,00 €.

Schenkungen stellen einen möglichen Weg dar, einer Besteuerung nach dem französischen Erbschaftsteuerrecht zu entgehen. Zwar ist die Schenkungsteuer in weiten Teilen mit der Erbschaftsteuer identisch und werden Schenkungen dem Vermögen des Erblassers für die Ermittlung der Erbschaftsteuer hinzugerechnet. Dies gilt aber nicht für Schenkungen, die mehr als 15 Jahre vor Eintritt des Erbfalls vorgenommen wurden.

Wer also langfristig plant und frühzeitig Teile seines Vermögens an seine künftigen Erben verschenkt, kann den Erben helfen, Erbschaftsteuer zu vermeiden. Zur Optimierung solcher Schenkungen kann sich der Schenker den Nießbrauch (usufruit) am Schenkungsgegenstand vorbehalten und auf diese Weise sowohl seine Nutzungsrechte sichern als auch die Schenkungssteuerlast reduzieren.

Sie haben Vermögen in Frankreich und möchten den Anfall von Erbschaftsteuer bei Übertragung dieses Vermögens möglichst vermeiden oder minimieren? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

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