Schlagwort: Testament

Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einzelne Gegenstände vererbt werden können. Der Erbe erwirbt immer einen Bruchteil eines Nachlasses, also eine Quote – zum Beispiel von ½ oder ⅓ – am Nachlass.

Möchte der Erblasser, dass eine Person einen bestimmten Gegenstand erhält, so muss er dieser Person ein Vermächtnis zuwenden oder eine Teilungsanordnung treffen. Das Vermächtnis gibt dem Bedachten aber ein schwächeres Recht, als das Erbrecht: im Gegensatz zum Erben, der seinen Anteil bei Eintritt des Erbfalls von Gesetzes wegen erhält, erwirbt der Vermächtnisnehmer nur einen Anspruch gegen den Erben, den er, wenn der Erbe nicht freiwillig leistet, gerichtlich durchsetzen muss.

Eine Person kann zugleich Erbe und Vermächtnisnehmer sein. In diesem Fall wird das Vermächtnis als Vorausvermächtnis bezeichnet, § 2150 BGB. Vermächtnisse sind Nachlassverbindlichkeiten, § 1967 BGB, die zu begleichen sind, bevor der Nachlass unter den Erben verteilt wird. Ist einem Erben ein Vermächtnis zugewendet, so erhält er das Vermächtnis also zusätzlich zu seinem Erbteil. Das ist vom Erblasser aber nicht unbedingt gewünscht. Er kann statt eines Vermächtnisses auch eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) treffen. Tut er dies, so ist der Wert des Nachlassgegenstands, der von der Teilungsanordnung betroffen ist, auf den Erbteil des begünstigten Erben anzurechnen.

Was ist aber angeordnet – Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung – wenn der Erblasser sich nicht klar ausgedrückt hat? Die Beantwortung dieser Frage wirkt sich auf den Umfang der Rechte des Erben am Nachlass aus. Zunächst muss versucht werden, diese Frage durch Auslegung des Testaments zu beantworten. Bringt die Auslegung kein eindeutiges Ergebnis, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Erbe durch die Zuwendung nicht besser gestellt werden sollte, als seine Miterben: im Zweifel liegt also eine Teilungsanordnung und kein Vorausvermächtnis vor.

Sie sind in einem Testament bedacht worden und möchten wissen, was genau ihnen zugewendet worden ist? Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne bei der Ermittlung und Durchsetzung Ihrer Rechte an einer Erbschaft.

Wir sind Ihr Rechtsanwalt für Erbrechtgesetzliche Erbfolge, Testament, Erbvertrag, Erben, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung, Erbauseinandersetzung und vieles mehr – in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Peut-on renoncer à une succession allemande pour recevoir la réserve ?

En droit allemand comme en droit français, la réserve (Pflichtteil) sert à protéger certains héritiers contre des dispositions de dernière volonté à leur détriment.

La disposition centrale du droit allemand en matière de réserve successorale est le paragraphe 2303 du Code civil allemand (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Il dispose que les héritiers réservataires sont en principe les descendants, les parents et le conjoint survivant du défunt. Leur réserve est une créance contre les héritiers – car en effet, les réservataires ne sont pas des héritiers en droit allemand – qui s’élève à la moitié de la valeur de leur part successorale selon les règles de succession légale (ab intestat).

Dans ces conditions, quel intérêt de renoncer à une succession pour réclamer la réserve ? L’intérêt vient du fait que la part attribuée à un héritier dans un testament peut être significativement inférieure à sa part légale. Dans un tel cas, l’héritier peut avoir intérêt d’y renoncer, lorsque la réserve est supérieure à la part qui lui a été attribuée par un testament.

Le paragraphe 2303 alinéa 1, phrase 1 stipule : « Lorsqu’un descendant a été exclu de la succession par une disposition de dernière volonté du défunt, il peut réclamer la réserve aux héritiers. » L’alinéa 2 du même paragraphe dispose que le même droit appartient aux parents et au conjoint survivant du défunt.

Il en résulte qu’il faut avoir été déshérité, c’est-à-dire privé de tout droit dans la succession, par une disposition de dernière volonté, c’est-à-dire par testament. Celui qui est désigné dans un testament n’est pas déshérité et ne peut donc pas prétendre à la réserve.

Toutefois, la loi connaît deux exceptions à cette disposition. En vertu du paragraphe 1371 alinéa 3 du Code civil allemand, le conjoint survivant qui renonce à une succession peut prétendre à la réserve, outre la liquidation du régime matrimonial de la participation aux acquêts. Cette solution ne présentera cependant un intérêt que si les acquêts représentent la plus grande partie du patrimoine du défunt.

La deuxième exception est stipulée au paragraphe 2306 alinéa 1 du Code civil allemand : Un héritier qui est en même temps un réservataire et qui, en vertu d’un testament, doit supporter des charges, peut prétendre à la réserve, s’il renonce à la succession. La renonciation présentera alors un intérêt, lorsque les charges sont particulièrement lourdes et font que la part grevée de charges ait une valeur inférieure à la moitié de la réserve.

Il peut donc présenter un intérêt de renoncer à une succession pour réclamer la réserve. Avant de le faire, il conviendra cependant de bien analyser la situation. Et dans tous les cas il ne faut pas oublier que l’héritier a des droits dans la succession, alors que le réservataire ne dispose que d’une créance contre les héritiers dont la valeur peut être incertaine.

Vous êtes héritier d’une part dont la valeur est douteuse et vous envisagez d’y renoncer pour réclamer la réserve ? Contactez-nous. Nous analyserons votre situation pour vous permettre de faire le bon choix.

Le présent article ne donne que des renseignements d’ordre général. En aucun cas il ne saurait remplacer une consultation sur un cas concret. Le présent article expose le droit au moment de sa rédaction, les modifications ultérieures ne sont pas prises en compte. Prenez contact avec nous !

Vorsicht beim Formulieren eines Testaments!

Tritt ein Erbfall ein und hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, stellt sich nicht selten die Frage, wie dieses Testament auszulegen ist! Bei der Formulierung von Testamenten ist deshalb Sorgfalt gefragt. Das zeigt auch ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Juni 2019, Aktenzeichen IV ZB 30/18.

In der zu entscheidenden Sache hatten Eheleute zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet, eines im Jahr 2002, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, und ein weiteres 2012, mit dem sie ihr erstes Testament mit folgenden Worten ergänzt haben: „Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte … aufgeteilt werden.“ Nachdem der zweite Ehegatte mehr als ein Jahr nach dem ersten Ehegatten gestorben war, beantragten die Neffen und Nichte einen Erbschein. Der wurde zwar erteilt, dann aber auf Antrag der gesetzlichen Erbin eingezogen. Der BGH hat die Einziehung bestätigt.

Es mag erstaunen, dass der Erbschein den Neffen und der Nichte zunächst erteilt worden ist. Schließlich ist im zweiten Testament von „gleichzeitigem“ Ableben die Rede und hier waren die Eheleute im Abstand von mehr als einem Jahr verstorben. Gleichwohl sind sich die Gerichte darin einig, dass die Auslegung eines Testaments durchaus ergeben kann, dass eine solche Katastrophenklausel – so werden Regelungen für den Fall gleichzeitigen Versterbens genannt – auch noch eingreift, wenn die Ehegatten zeitlich nacheinander versterben. Eine enge zeitliche Grenze ist dem nicht gesetzt.

Für die Auslegung solcher Klauseln greift die Rechtsprechung auf die Andeutungstheorie zurück, wonach die geltend gemachte Lesart des Testaments – hier: dass die Regelung auch greift, wenn mehr als ein Jahr zwischen den beiden Todesfällen liegt – in der letztwilligen Verfügung formwirksam zumindest angedeutet sein muss.

Für Irritation hat zuletzt allerdings ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Januar 2011, Aktenzeichen 15 Wx 484/10 gesorgt, wonach es ausreichen sollte, wenn sich die Auslegungsnotwendigkeit und die generelle Willensrichtung aus dem Wortlaut herleiten lassen. Dieser Position des OLG Hamm hat der BGH in seinem hier besprochenen Beschluss eine Absage erteilt und erklärt: „Wenn der (mögliche) Wille des Erblassers in dem Testament auch nicht andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen ist, ist der unterstellte, aber nicht formgerecht erklärte Wille des Erblassers … unbeachtlich“.

Was bedeutet das für die Auslegung von Testamenten? Sind sie nicht eindeutig formuliert, kann ihnen durch Auslegung möglicherweise Überraschendes entnommen werden. Wer zumindest bei Testamenten Überraschungen nicht liebt, sollte deshalb missverständliche Regelungen möglichst vermeiden. Da das für den juristischen Laien nicht einfach ist, sollte er fachliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Sie benötigen Unterstützung bei der Formulierung eines Testaments oder Sie fragen sich, was das nach dem Erbfall aufgefundene Testament bedeutet? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Erben vs. Familienfrieden?

„Geht’s der Familie gut, oder haben Sie schon geerbt?“ Mit diesen Worten wurden meine Frau und ich vor vielen Jahren von einem Bankmitarbeiter zu einem Gespräch über ein Darlehen begrüßt. Es ging um eine Immobilienfinanzierung, aber das tut hier nichts zur Sache.

Dieser Satz des Bankmitarbeiters mag überspitzt sein, hat aber einen wahren Kern: durch die Regelung des Nachlasses wird oft familiärer Unfrieden gestiftet. Warum? Weil ein oder mehrere Familienmitglieder sich ungerecht behandelt fühlen. Und tatsächlich wird die Regelung des Nachlasses nicht selten genutzt, um ein letztes Mal die Gunst unterschiedlich zu verteilen.

Natürlich kann es gute Gründe geben, den Nachlass ungleich zu verteilen. Und natürlich nimmt der Erblasser, der sich für eine Ungleichverteilung entscheidet, grundsätzlich – nämlich wenn er sich an die gesetzlichen Regeln hält – nur ein Recht wahr, das ihm das Gesetz ausdrücklich zuerkennt.

Nur was muss der künftige Erblasser tun, wenn er sein Vermögen nicht ungleich verteilen will? Oder muss er überhaupt etwas tun? Eine Ungleichbehandlung ist in der Regel gewollt, nämlich die der näheren Verwandten gegenüber den entfernteren Verwandten. Aber auch das ist nicht immer der Fall. Manch einer möchte nicht, dass seine Eltern vom Erbe ausgeschlossen sind, weil er Kinder hat, so wie es die deutsche gesetzliche Erbfolge vorsieht.

Zunächst gilt es deshalb zu prüfen, ob eine gleichmäßige Verteilung des Nachlasses bereits durch die gesetzliche Erbfolge eintritt, also die Erbfolge, die greift, wenn nicht anderweitig über den Nachlass verfügt worden ist. Das wird häufig, aber nicht immer der Fall sein. So erben Stiefkinder grundsätzlich auch dann nicht, wenn Ihr Elternteil mit dem Erblasser verheiratet ist.

In solchen Fällen, so wie grundsätzlich in Patchwork-Situationen, ist es deshalb in der Regel erforderlich, eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Verfügung zu treffen, wenn eine Gleichverteilung gewollt ist. Das kann im Wege eines Testaments geschehen.

Häufig wird aber der Erbvertrag das Mittel der Wahl sein. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, den der oder die Erblasser mit ihren künftigen Erben schließen. Dem geht regelmäßig eine Besprechung aller Beteiligte darüber voraus, wie der Nachlass verteilt werden soll. Auf diese Weise kann der Familienfrieden häufig gewahrt werden. Denn wer an einer Regelung mitwirken konnte, ist meist auch eher bereit, sie anzunehmen.

Sie möchten Ihren Nachlass regeln und brauchen Unterstützung bei der Wahl und der Ausgestaltung des richtigen Instruments. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!