Category: Competition law

Wettbewerbsprozess – Gehörsverletzung durch Verwendung von schwarz-weiß Ausdrucken

Im Wettbewerbsprozess geht es häufig um Äußerungen, die in einem bestimmten Medium – z.B. einer Zeitschrift, aber immer häufiger im Internet – getätigt worden sind. Der Antragssteller bzw. der Kläger reicht dann meist Farbausdrucke oder -kopien als Anlagen mit seinem Antrag bzw. seiner Klage ein. Kann das Gericht seine Entscheidung auf schwarz-weiß Ausdrucke solcher Anlagen stützen?

Nein, meint zumindest das Berliner Kammergerichts. Mit Beschluss vom 23.6.2020, Az. 5 W 1031/20, hat es der sofortigen Beschwerde eines Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig stattgegeben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Allerdings hatte sich der Antragsteller offenbar nicht gegen die Verwendung von schwarz-weiß Kopien seiner farbigen Anlagen gewandt, sondern dagegen, dass sich das Gericht wegen einer Gerichtsstandsklausel für international unzuständig gehalten hatte. In diesem Punkt hat das Kammergericht dem Antragsteller Recht gegeben: § 14 UWG, der hier auch die internationale Zuständigkeit regele (weil die Beklagte ein us-amerikanisches Unternehmen war), begründe eine ausschließliche Zuständigkeit, weshalb eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht möglich sei.

Obiter – das heißt: ohne dass es darauf für die Entscheidung angekommen wäre – erklärt das Kammergericht aber auch, dass es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellerin darstelle, wenn das Gericht schwarz-weiß Ausdrucke verwende, und zwar sogar dann, wenn es auf die Farbbestandteile für die Entscheidung gar nicht ankommt! Der Antragsteller habe einen Anspruch darauf, dass das Gericht die eingereichten Dokumente in authentischer Form beurteilt.

Was für den Antragsteller gilt, muss selbstverständlich auch für den Antragsgegner gelten, denn auch der hat Anspruch auf rechtliches Gehör!

Wenn sich die Rechtsprechung des Kammergerichts durchsetzt, kann ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung allein darauf gestützt werden, dass eine farbige Anlage vom Gericht schwarz-weiß ausgedruckt worden ist. Um das herauszufinden, muss allerdings Akteneinsicht genommen werden. Es ist aber nicht sicher, dass andere Gerichte so wie das Kammergericht entscheiden. Und die Gerichte werden sicher auch dazu übergehen, stets in Farbe auszudrucken.

Sie sind Partei eines Wettbewerbsprozesses und haben farbige Anlagen eingereicht, die möglicherweise nicht in Farbe berücksichtigt worden sind? Sprechen Sie uns an. Wir prüfen mit Ihnen, welche Rechts sich daraus ergeben könnten.

Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Unlauterkeit von Instagram-Posts von InfluencerInnen

Können Instagram-Posts, oder auch Posts in anderen sozialen Medien, als unlauter zu qualifizieren sein, mit der Folge, dass ein Mitbewerber oder auch bestimmte Verbände die Unterlassung des Posts sowie Schadensersatz verlangen können?

Grundsätzlich muss das bejaht werden, wobei die Einzelheiten höchstrichterlich noch nicht geklärt sind. Ein Unterlassungsanspruch kann sich zum Beispiel aus §§ 8 (1), (3), 3 (1), 5a (6) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben, wobei für das Verständnis vor allem der Wortlaut von § 5a (6) UWG maßgeblich ist.

Gemäß § 5a (6) UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Der oder die Influencerin kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer Inanspruchnahme erfüllt sind. Fraglich kann zum Beispiel sein, ob der Post eine „geschäftliche Handlung“ ist, und ob sich der „kommerzielle Zweck“ unmittelbar aus den Umständen ergibt, wenn er nicht kenntlich gemacht ist.

Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 25.6.2020, Az. 29 U 2333/19, Blauer Plüschelefant, beschäftigt. Es ging um Posts einer Influencerin, die einen blauen Plüschelefanten zeigten. Die Influencerin, die die Posts nicht ausdrücklich als kommerziell gekennzeichnet hatte, bestritt den Vortrag des Klägers, dass sie für die Posts eine Vergütung erhalte. Der Kläger war der Meinung, dass die Posts unabhängig davon kommerzieller Natur seien.

Das OLG München, das über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München I, das die Klage abgewiesen hatte, zu entscheiden hatte, war der Meinung, dass die Posts bereits keine „geschäftlichen Handlungen“ seien. Jedenfalls habe sich der kommerzielle Zweck der Posts aber unmittelbar aus den Umständen ergeben.

Diene eine Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, und wirke sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, stelle sie keine geschäftliche Handlung dar. Das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, reiche nicht aus, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und der Absatzförderung anzunehmen.

Jedenfalls ergebe sich der kommerzielle Zweck der Posts unmittelbar aus den Umständen. Die angesprochenen Durchschnittsverbraucher würden auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennen, dass den Posts ein kommerzieller Zweck insoweit zugrunde liege, als sie auch der Wertsteigerung des Images der Influencerin dienen.

Die Berufung hatte deshalb keinen Erfolg. Das OLG München hat aber die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Sie sind InfluencerIn und sehen sich Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen ausgesetzt oder möchten wissen, ob eine Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme besteht? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Hamburg.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen zur Rechtslage?

Gemäß § 5 (1) 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind „irreführende geschäftliche Handlungen“ unlauter, wenn sie geeignet sind, Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu geschäftlichen Entscheidungen zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten. Gemäß § 5 (1) 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung unter anderem dann „irreführend“, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte in der Vorschrift genannte Umstände enthält.

In einem Urteil vom 23.4.2020, Az. I ZR 85/19, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob eine Äußerung zu einer Rechtslage eine irreführende und damit unlautere geschäftliche Handlung ist, die einen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch begründet.

In dem Verfahren ging es um ein Rundschreiben eines Fernwärmeunternehmens an seine Kunden, in dem das Unternehmen eine Befugnis zur einseitigen Änderung des Preissystems behauptet und ein neues Preissystem angekündigt hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte nach erfolgloser Abmahnung dagegen geklagt, weil er die Behauptung in dem Rundschreiben für eine irreführende geschäftliche Handlung hielt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten der Klage stattgegeben, der BGH hat die Klage aber unter Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen.

Nach Ansicht des BGH enthielt das Rundschreiben keine irreführende geschäftliche Handlung, weil die beanstandete Äußerung als Rechtsansicht und nicht als Feststellung zu verstehen sei. Die Klage sei nicht bereits unzulässig, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Das sei etwa dann der Fall, wenn die Unterlassung von Äußerungen begehrt wird, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen. Das Rechtsschutzbedürfnis sei aber im vorliegenden Fall zu bejahen.

Die beanstandete Äußerung sei jedoch keine unwahre Angabe. Wahr oder unwahr könnten nur Tatsachenbehauptungen sein, über die Beweis erhoben werden kann. Rechtsansichten seien im Grundsatz jedoch Meinungsäußerungen, die einer solchen Überprüfung nicht zugänglich seien. Die Behauptung einer Befugnis zur einseitigen Änderung sei keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Rechtsansicht.

Die beanstandete Äußerung sei auch keine sonstige zur Täuschung geeignete Angabe. Hierunter könnten zwar auch Meinungsäußerungen fallen. Aussagen über die Rechtslage würden jedoch nur ausnahmsweise von § 5 (1) UWG erfasst, so wenn eine eindeutige Rechtslage behauptet wird, die tatsächlich nicht besteht, oder wenn eine objektiv falsche rechtliche Auskunft erteilt wird. Beides sei vorliegend nicht der Fall.

Sie möchten gegen einen Mitbewerber vorgehen, der Ihrer Ansicht nach eine Rechtslage falsch darstellt und wissen nicht, ob Ihnen ein Unterlassungsanspruch zusteht? Sie werden zur Unterlassung einer Äußerung über eine Rechtslage aufgefordert und wissen nicht, ob Sie der Aufforderung nachkommen müssen? Sprechen Sie uns an, wir beraten und unterstützen Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht  – unlauterer Wettbewerb, Irreführung, vergleichende Werbung, Abmahnung, einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassung, Schadensersatz und vieles mehr – in Hamburg.

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Rechtsfolgen von Geheimnisverrat

Im geschäftlichen Verkehr ist es üblich, dass die Parteien eines Vertrags die Geheimhaltung des Gegenstands ihres Geschäfts vereinbaren. Bislang waren Verstöße gegen solche Vereinbarungen weitgehend folgenlos. Das könnte sich mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das am 26.04.2019 in Kraft getreten ist und auf der europäischen Richtlinie (EU) 2016/943 vom 08.06.2016 beruht, geändert haben.

Bislang war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht lückenhaft. Er wurde vor allem strafrechtlich gewährleistet. Die §§ 17-19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelten die strafrechtlichen Folgen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Diese Vorschriften sind mit Wirkung ab dem 26.04.2019 aufgehoben worden.

Zivilrechtliche Folgen – z.B. Schadensersatzansprüche oder Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche – hatten Verstöße gegen Geheimhaltungsvereinbarungen nur ganz ausnahmsweise. Entsprechend regelten Geheimhaltungsvereinbarungen, oft auch englisch Non-Disclosure Agreement oder NDA genannt, vor allem, was die Parteien als Geschäftsgeheimnis verstehen und wie sie damit umgehen wollen, üblicherweise aber keine Rechtsfolgen. So waren diese NDA häufig zahnlose Papiertiger.

Das GeschGehG regelt nunmehr in seinem Abschnitt 1, §§ 1 – 5, was unter einem Geschäftsgeheimnis zu verstehen ist und welche Handlungen in Bezug auf ein solches Geheimnis verboten und erlaubt sind. Die vorher in den §§ 17 – 19 UWG geregelte Strafbarkeit von Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen ist nunmehr in § 23 GeschGehG, der allein den Abschnitt 4 des Gesetzes bildet, geregelt.

Ein Abschnitt 3, §§ 15 – 22, enthält Spezialregelungen für Gerichtsverfahren, die ein Geschäftsgeheimnis bzw. Ansprüche nach dem GeschGehG zum Gegenstand haben, sogenannte Geschäftsgeheimnisstreitsachen. Sinn dieser Regelungen ist es zu vermeiden, dass Geschäftsgeheimnisse gerade durch das Gerichtsverfahren an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Rechtsfolgen von Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen sind im Abschnitt 2, §§ 6 – 14, geregelt. Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses hat gegen den Verletzer zunächst Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung, § 6 GeschGehG. Diese Ansprüche werden in § 7 GeschGehG konkretisiert, wo geregelt ist, was der Inhaber im Einzelnen fordern kann, nämlich Vernichtung, Herausgabe, Rückruf und Entfernung und Rücknahme vom Markt. Allerdings bestehen diese Ansprüche nur, soweit sie verhältnismäßig sind. Sie können also mit anderen Worten wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen sein.

In § 10 GeschGehG ist ein besonderer Schadensersatzanspruch des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer geregelt. Der Rechtsverletzer haftet für Vorsatz und für Fahrlässigkeit. Es wird sogar ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens geregelt.

Sie möchten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung des GeschGehG vertraglich regeln oder Ansprüche aus der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses geltend machen? Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie und vertreten Sie außergerichtlich und vor Gericht.

Ihr Rechtsanwalt für Handelsrecht und Wettbewerbsrecht  – Vertragsgestaltung, Non-Disclosure Agreement, Abmahnung, einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassung, Schadensersatz und vieles mehr – in Hamburg.

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