Category: Erbrecht

Erbschaftsteuererklärung in Frankreich

Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Frankreich hatte, oder auch wenn der Erbe in Frankreich lebt, muss in Frankreich in der Regel eine Erbschaftsteuererklärung (déclartion de succesion) abgegeben werden, und zwar selbst dann, wenn auch in Deutschland eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wird!

Zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ist der Erbe verpflichtet. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung beträgt grundsätzlich sechs Monate. Diese Frist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland, also zum Beispiel in Deutschland hatte.

Die Erbschaftsteuererklärung kann der Erbe selbst abgeben, muss sich dabei also nicht von einem Dritten, etwa einem Notar oder Rechtsanwalt, unterstützen lassen. Hierfür muss er bestimmte Formulare verwenden, die die französische Finanzverwaltung zusammen mit einer detaillierten Ausfüllhilfe hier im Internet zum Download zur Verfügung stellt.

Häufig ist es aber nicht zweckmäßig, dass der Erbe die Erbschaftsteuererklärung selbst ausfüllt. Muss zur Regelung des Nachlasses ohnehin ein französischer Notar hinzugezogen werden, wird der regelmäßig auch die Erbschaftsteuererklärung vorbereiten. Das ist auch sinnvoll, weil er ohnehin über alle Informationen verfügt, die für die Erbschaftsteuererklärung notwendig sind.

Die Einschaltung eines französischen Notars ist aber nicht immer notwendig. Zwingend ist sie, wenn zum Nachlass eine französische Immobilie gehört. In diesem Fall muss der Notar eine Urkunde errichten, die sogenannte attestation de propriété immobilière (oder kurz auch attestation immobilière), die Voraussetzung dafür ist, dass der Eigentumsübergang auf den Erben beim service de la publicité foncière eingetragen wird.

Ebenso unumgänglich ist die Einschaltung eines französischen Notars, wenn sich nennenswerte Vermögenswerte (Schwelle: 5.000,00 €) in Frankreich befinden und die Erbenstellung nachgewiesen werden muss. In diesem Fall muss der französische Notar eine als acte de notoriété bezeichnete Urkunde errichten, aus der sich die Erbenstellung ergibt.

In allen anderen Fällen, zum Beispiel wenn nur der Erbe in Frankreich lebt und das gesamte Vermögen des Erblassers im Ausland belegen war, muss kein französischer Notar hinzugezogen werden, um die Erbschaftsteuererklärung abzugeben.

Sie benötigen Unterstützung bei der Abgabe einer französischen Erbschaftsteuererklärung? Sprechen Sie uns an!

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Kettenschenkung und Schenkungsteuer

Kettenschenkungen sind ein beliebtes Instrument zur Reduzierung der Schenkungsteuer: gilt im Verhältnis Schenker / Beschenkter ein schlechter Steuersatz oder ein geringer Freibetrag, so wird zunächst ein Dritter beschenkt, der das Geschenk weiterverschenkt, wenn in diesem Dreiecksverhältnis günstigere Bedingungen bestehen.

Zur Veranschaulichung: will jemand seinem Schwiegerkind (Steuerklasse II, Freibetrag EUR 20.000,00) Geld schenken, so ist es günstiger, zunächst das eigene Kind zu beschenken (Steuerklasse I, Freibetrag EUR 400.000,00), das dann an das Schwiegerkind, also seinen Ehegatten, weiterschenkt (Steuerklasse I, Freibetrag EUR 500.000).

Solche Schenkungen haben aber nicht ohne weiteres die gewünschte Wirkung. Sie werden als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 Abgabenordnung) angesehen, wenn die Mittelsperson dazu verpflichtet war, weiter zu verschenken. In diesem Fall wird die Kettenschenkung schenkungsteuerlich so behandelt, als wäre keine Mittelsperson eingeschaltet gewesen.

Umgekehrt: liegt keine Verpflichtung der Mittelsperson zur Weiterverschenkung vor, sind steuerlich zwei Schenkungen anzunehmen, mit der Folge, dass das gewünschte Ergebnis der Steuerreduzierung eintritt.

Die Frage ist jedoch, wann eine Verpflichtung zur Weiterverschenkung vorliegt. Das ist zweifellos der Fall, wenn in der ersten Schenkungsurkunde eine solche Verpflichtung geregelt ist. Im Übrigen ist es eine Frage des Einzelfalls. Über einen solchen Fall hat das Finanzgericht Hamburg in seinem Urteil vom 28.08.2019, Aktenzeichen 3 K 123/18, entschieden.

Die Großeltern hatten ein Grundstück an ihre Tochter verschenkt, die wiederum einen Grundstücksteil mit Notarurkunde vom gleichen Tag an ihre Tochter weiterverschenkt hat. Eine Verpflichtung zur Weiterschenkung sah die erste Urkunde nicht vor. Die Großeltern hatten jedoch zuvor ein Testament errichtet, in dem sie ihre Tochter als Erbin eingesetzt hatten und das ein Vermächtnis zugunsten der Enkelin vorsah, nach dem die Enkelin den Grundstücksteil erhalten sollte, der ihr nun schenkweise zugewandt wurde. Die Kettenschenkung vollzog also gewissermaßen das Vermächtnis vorab.

Das Finanzgericht sah hierin keine Schenkung der Großeltern an die Enkelin. Die Verpflichtung zur Weitergabe müsse zwar nicht ausdrücklich vereinbart werden, sondern könne sich auch aus den Umständen ergeben. Eine kurze Verweildauer des Geschenks beim Bedachten spreche aber für sich allein nicht für eine Verpflichtung zur Weitergabe. Auch aus dem Testament ergebe sich keine Verpflichtung, da die Verpflichtung aus dem Vermächtnis erst mit Eintritt des Erbfalls entstehe und der Vermächtnisnehmer vorher noch nicht einmal eine rechtlich gesicherte Anwartschaft habe.

Es kann also nicht pauschal beurteilt werden, ob eine Kettenschenkung die gewünschte steuerliche Wirkung hat. Eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ist immer notwendig. Die sorgfältig vorbereitete Kettenschenkung sollte aber immer die gewünschte Wirkung entfalten.

Sie möchten wissen, ob Sie bei einer Schenkung die Möglichkeit haben, Schenkungsteuer zu sparen? Sie haben eine Kettenschenkung vorgenommen und sehen sich nun dem Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs ausgesetzt? Sprechen Sie uns an; wir beraten und vertreten Sie gern.

Ihr Rechtsanwalt für Erbrechtgesetzliche Erbfolge, Testament, Erbvertrag, Erben, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung, Erbauseinandersetzung, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und vieles mehr – in Hamburg.

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Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einzelne Gegenstände vererbt werden können. Der Erbe erwirbt immer einen Bruchteil eines Nachlasses, also eine Quote – zum Beispiel von ½ oder ⅓ – am Nachlass.

Möchte der Erblasser, dass eine Person einen bestimmten Gegenstand erhält, so muss er dieser Person ein Vermächtnis zuwenden oder eine Teilungsanordnung treffen. Das Vermächtnis gibt dem Bedachten aber ein schwächeres Recht, als das Erbrecht: im Gegensatz zum Erben, der seinen Anteil bei Eintritt des Erbfalls von Gesetzes wegen erhält, erwirbt der Vermächtnisnehmer nur einen Anspruch gegen den Erben, den er, wenn der Erbe nicht freiwillig leistet, gerichtlich durchsetzen muss.

Eine Person kann zugleich Erbe und Vermächtnisnehmer sein. In diesem Fall wird das Vermächtnis als Vorausvermächtnis bezeichnet, § 2150 BGB. Vermächtnisse sind Nachlassverbindlichkeiten, § 1967 BGB, die zu begleichen sind, bevor der Nachlass unter den Erben verteilt wird. Ist einem Erben ein Vermächtnis zugewendet, so erhält er das Vermächtnis also zusätzlich zu seinem Erbteil. Das ist vom Erblasser aber nicht unbedingt gewünscht. Er kann statt eines Vermächtnisses auch eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) treffen. Tut er dies, so ist der Wert des Nachlassgegenstands, der von der Teilungsanordnung betroffen ist, auf den Erbteil des begünstigten Erben anzurechnen.

Was ist aber angeordnet – Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung – wenn der Erblasser sich nicht klar ausgedrückt hat? Die Beantwortung dieser Frage wirkt sich auf den Umfang der Rechte des Erben am Nachlass aus. Zunächst muss versucht werden, diese Frage durch Auslegung des Testaments zu beantworten. Bringt die Auslegung kein eindeutiges Ergebnis, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Erbe durch die Zuwendung nicht besser gestellt werden sollte, als seine Miterben: im Zweifel liegt also eine Teilungsanordnung und kein Vorausvermächtnis vor.

Sie sind in einem Testament bedacht worden und möchten wissen, was genau ihnen zugewendet worden ist? Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne bei der Ermittlung und Durchsetzung Ihrer Rechte an einer Erbschaft.

Wir sind Ihr Rechtsanwalt für Erbrechtgesetzliche Erbfolge, Testament, Erbvertrag, Erben, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung, Erbauseinandersetzung und vieles mehr – in Hamburg.

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Beschränkte Annahme im französischen Erbrecht

So wie im deutschen Recht tritt die Gesamtnachfolge des Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers auch im französischen Recht unmittelbar mit Eintritt des Erbfalls ein. Der Erbe kann aber, in Deutschland wie in Frankeich, die Erbschaft annehmen oder ausschlagen; schlägt er aus, gilt die Erbschaft rückwirkend als ihm nicht angefallen (zur Auschlagung durch Minderjährige hier mehr), nimmt er an, haftet er uneingeschränkt auch für Nachlassverbindlichkeiten.

Anders als im deutschen Recht kann der Erbe nach französischem Erbrecht die Erbschaft aber auch unter Beschränkung auf den Nachlass anzunehmen (acceptation à concurrence de l’actif net). Zweck einer solchen auf den Nachlass beschränkten Annahme ist es, einerseits Zugriff auf Nachlassgegenstände zu haben, andererseits für Schulden des Erblassers nicht mit dem eigenen Vermögen einstehen zu müssen.

Der Erbe, der die Erbschaft unter Beschränkung auf den Nachlass annehmen möchte, muss gemäß Artikel 788 des Code civil eine entsprechende Erklärung abgeben, und zwar gegenüber der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichts oder, seit 2017, vor einem Notar. Außerdem muss die beschränkte Annahme in einem öffentlichen Bekanntmachungsblatt bekannt gemacht werden.

Innerhalb von zwei Monaten ab Erklärung der beschränkten Annahme ist ein vollständiges Nachlassverzeichnis (inventaire) zu erstellen und bekannt zu machen, in das alle Nachlassgegenstände und Schulden mit ihrem jeweiligen Wert eingetragen werden.

Für den Erben bewirkt die Annahme unter Beschränkung auf den Nachlass bewirkt gemäß Artikel 791 des Code civil, dass sein Vermögen von dem des Erblassers getrennt bleib. Der so annehmende Erbe ist verpflichtet, die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, jedoch nur in Höhe des Wertes der Aktiva des Nachlasses. Auch die Forderungen des Erben gegen den Nachlass bleiben bestehen.

Für die Gläubiger des Erblassers bewirkt die Annahme unter Beschränkung auf den Nachlass, dass sie ihre Forderungen innerhalb von fünfzehn Monaten ab der Erklärung (nicht ab Veröffentlichung des Verzeichnisses) anmelden müssen, Artikel 792 des Code civil. Tun sie es nicht in der vorgeschriebenen Form und Frist, erlöschen ihre Forderungen. Die Zwangsvollstreckung aus solchen Forderungen ist vorübergehend ausgesetzt.

Der Erbe ist für die Verwaltung des Nachlasses zuständig und kann hierfür unter Umständen auch zur Verantwortung gezogen werden. Er kann entscheiden, ob er einzelne Nachlassgegenstände entnimmt, verkauft oder unangetastet im Nachlass belässt. Seine Entscheidung muss veröffentlicht werden. Entnimmt er einen Nachlassgegenstand, muss er dem Nachlass seinen Wert laut Nachlassverzeichnis erstatten. Sodann muss der Erbe die Forderungen der Gläubiger ausgleichen. Nicht vorrangige Gläubiger werden in der Reihenfolge ihrer Forderungsanmeldung befriedigt.

Was nach Befriedigung aller Gläubiger übrig bleibt, fällt an den Erben. Nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist zur Anmeldung der Forderungen können die Gläubiger, die nicht befriedigt worden sind, in den Nachlass vollstrecken. Das Vermögen des Erben bleibt aber unangetastet; einschließlich der Gegenstände, die er aus dem Nachlass entnommen hat.

Besonderheiten gelten, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die sich möglicherweise unterschiedlich entscheiden.

Sie erben nach französischem Recht und erwägen, die Erbschaft unter Beschränkung auf den Nachlass anzunehmen? Sprechen Sie uns an. Wir beraten und unterstützen Sie gern.

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