Schlagwort: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Klauselkontrolle in französischen Handelsverträgen

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwar im Wesentlichen für Verträge mit Verbrauchern konzipiert ist, jedoch in weiten Teilen fast unverändert auch auf Handelsverträge Anwendung findet. Das hat zur Folge, dass Klauseln, die als eine unangemessene Benachteiligung des Verwenders der AGB angesehen werden, unwirksam sind. Dies ist für die Parteien eines Handelsvertrags oft ein Grund, nicht das deutsche Recht zu wählen.

Doch wie steht es mit der Kontrolle von Klauseln in Handelsverträgen, die dem französischen Recht unterliegen? Während in Frankreich missbräuchliche Klauseln lange Zeit nur in Verträgen mit Verbrauchern sanktioniert waren, regelt Artikel L. 442-1, I, 2° Code de commerce (Handelsgesetzbuch) seit 2008 ein Klauselverbot in Handelsverträgen: danach ist es Herstellern, Vertriebsunternehmen und Dienstleistern verboten, „einen Vertragspartner Verpflichtungen zu unterwerfen, die ein erhebliches Ungleichgewicht in den Rechten und Pflichten der Parteien schaffen“.

Doch wann wird ein Vertragspartner „unterworfen“ (soumettre)? Wer sich auf Artikel L. 442-1, I, 2° Code de commerce berufen will, muss nachweisen, dass ein ungleiches Kräfteverhältnis (rapport de force inégal) zwischen den Parteien besteht, z.B. weil die schwächere Partei keine Wahl hat, ob sie den angebotenen Vertrag abschließt, oder nicht. Aber Achtung: von einer „Unterwerfung“ kann nach der Rechtsprechung nur dann die Rede sein, wenn die schwächere Partei nachweisen kann, dass sie verhandeln wollte, die Verhandlung aber abgelehnt wurde!

Artikel L. 442-1, I, 2° Code de commerce erfasst jedoch nur Klauseln, die ein „erhebliches Ungleichgewicht“ (déséquilibre significatif) schaffen. Ob das der Fall ist, ist Auslegungssache. Gerichte haben aber bei folgenden Klauseln schon ein erhebliches Ungleichgewicht angenommen: Systematischer Ausschluss der AGB der schwächeren Partei, Unterschiedliche Zahlungsfristen für die Parteien; Pflicht zur Rücknahme unverkaufter Saisonware etc.

Stellt ein Gericht einen Verstoß gegen Artikel L. 442-1, I, 2° Code de commerce fest, hat es die Wahl zwischen verschiedenen Sanktionen: es kann die Klausel oder den ganzen Vertrag für nichtig erklären, dem Geschädigten Schadensersatz zusprechen oder einen Rückforderungsanspruch zu Unrecht gezahlter Beträge feststellen und es kann sogar ein Bußgeld in sehr empfindlicher Höhe festsetzen. So wurde unlängst eine Geldbuße in Höhe von 2 Million Euro festgesetzt.

Sie benötigen Unterstützung bei der Gestaltung oder Verhandlung eines Handelsvertrags, der dem französischen Recht unterliegt, oder Sie haben einen solchen Vertrag unterschrieben und möchten wissen, ob er unzulässige Klausel enthält? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Kündigung von Verträgen mit Unternehmen

Die Kündigung von Verträgen mit Verbrauchern wurde in diesem Blog bereits behandelt. Hier geht es um die Unterschiede, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist.

Es geht um die Frage der Wirksamkeit der häufig anzutreffenden Klauseln, die eine feste Erstlaufzeit vorsehen und den Kunden verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist vor deren Ablauf zu kündigen; anderenfalls verlängert sich der Vertrag um einen weiteren, üblicherweise relativ langen Zeitraum (sogenannte Verlängerungsklausel).

Wenn der Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu bewerten ist, was typischerweise der Fall ist, sind Einbeziehung und Wirksamkeit der Klausel an den §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu messen. § 309 Nr. 9 BGB regelt die Wirksamkeit solcher Klauseln, ist aber auf Verträge mit Unternehmen gemäß § 310 (1) 1 BGB nicht anwendbar.

Das heißt aber nicht im Umkehrschluss, dass die beschriebenen Klauseln in Verträgen mit Unternehmern automatisch wirksam sind. Vielmehr können sie stattdessen gemäß § 307 BGB unwirksam sein. Nach § 307 BGB sind Klauseln in AGB unwirksam, „wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“.

Wann die beschriebenen Klauseln den Vertragspartner „unangemessen benachteiligen“, kann nur anhand der dazu ergangenen Rechtsprechung beurteilt werden. Diese nimmt Unangemessenheit an, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Ob das der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung mithilfe einer umfassenden Abwägung der zu schützenden Belange beider Seiten zu beurteilen.

Hier werden dem Verwender Steine statt Brot gegeben, denn welche Belange sind zu berücksichtigen und wie sind sie zu gewichten? Das ist in der Tat eine Frage des Einzelfalls, mit anderen Worten: der Verwender hat Gewissheit erst, wenn ein Gericht über die Wirksamkeit seiner Klausel entschieden hat.

Etwas Orientierung kann der Rechtsprechung aber entnommen werden. So ist eine längere Erstlaufzeit auch von mehr als zwei Jahren in der Regel zulässig, wenn der Verwender so sicherstellen will, dass sich seine Investitionen amortisieren.

Eine weitere Orientierungshilfe bildet die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO). Nach deren Artikel 5 (1) a) sind Bezugsbindungen von mehr als fünf Jahren wettbewerbswidrig. Es liegt also nahe, anzunehmen, dass eine Klausel, die eine Erstlaufzeit von mehr als fünf Jahren regelt, von Gerichten in der Regel als unwirksam angesehen würde. Eine eindeutige Rechtsprechung in diesem Sinne gibt es aber nicht.

Sie benötigen Unterstützung bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Verträge im B2B Bereich? Dann sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

Kündigung von Verträgen mit Verbrauchern

Verträge regeln üblicherweise auch die Bedingungen über ihre Kündigung. Besonders häufig trifft man Klauseln an, die eine feste Erstlaufzeit vorsehen und den Kunden verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist vor deren Ablauf zu kündigen; anderenfalls verlängert sich der Vertrag um einen weiteren, üblicherweise relativ langen Zeitraum (sogenannte Verlängerungsklausel). Aber sind solche Klauseln wirksam?

Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Wirksamkeit solcher Klauseln an § 309 Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu messen, wenn der Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu bewerten ist, was typischerweise der Fall ist (bei Verträgen mit Unternehmen gelten andere Maßstäbe, die in einem gesonderten Beitrag behandelt werden).

309 Nr. 9 BGB gilt für Verträge über die „regelmäßige Lieferung von Waren“ oder über die „regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“. Es fallen damit keineswegs alle Verträge unter die Regelung, sondern nur Verträge über „regelmäßige“ Leistungen, also sogenannte Dauerschuldverhältnisse. Erfasst sind zum Beispiel Wartungsverträge, Unterrichtsverträge, Partnervermittlungsverträge oder Mobilfunkverträge, nicht aber Versicherungsverträge oder Mietverträge.

Für die unter § 309 Nr.9 BGB fallenden Verträge sind folgende Regelungen verboten:

  • die Regelung einer bindenden Laufzeit von mehr als zwei Jahren;
  • eine bindende stillschweigende Verlängerung des Vertrags um jeweils mehr als ein Jahr;
  • eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer.

Die Rechtsprechung hält Klauseln, die sich innerhalb dieses Rahmens bewegen, in der Regel für wirksam. Unter besonderen Umständen können aber auch Klauseln unwirksam sein, die die von § 309 Nr. 9 BGB gesetzten Grenzen beachten. Solche besonderen Umstände können z.B. vorliegen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, bei dem bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass der Kunde nach Ablauf der Erstlaufzeit kein Interesse an einer Verlängerung haben wird, z.B. bei einem Unterrichtsvertrag nach Erlangung des angestrebten Abschlusses.

Ganz ausnahmsweise können Klauseln, die im Einklang mit §309 Nr. 9 BGB stehen, auch einmal überraschend sein und dann gemäß § 305 c (1) BGB nicht in den Vertrag einbezogen sein. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn die Klauseln im Vertrag geradezu versteckt sind. Ob das anzunehmen ist, hängt aber vom Einzelfall ab.

Sie verwenden Verträge mit fester Erstlaufzeit und stillschweigenden Verlängerungsklauseln gegenüber Verbrauchern und sind sich nicht sicher, ob sie wirksam sind? Sprechen Sie uns an, wir prüfen Ihre Klauseln gerne auf ihre wirksame Einbeziehung in Ihre Verträge.

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AGB Kontrolle bei internationalen Verträgen

Ist auf einen Vertrag deutsches Recht anwendbar, so gilt auch das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht). Auf Verträge zwischen Unternehmen sind zwar nicht alle Vorschriften des AGB-Rechts anwendbar, die Rechtsprechung legt die verbleibenden, d.h. auch zwischen Unternehmen anwendbaren Regelungen des AGB-Rechts aber so aus, dass faktisch kaum zwischen Wirtschaftsverträgen und Verträgen mit Verbrauchern unterschieden wird.

Auch für Wirtschaftsverträge gelten also strenge Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB. Damit unterliegt zumeist der gesamte Vertrag der AGB-Kontrolle, denn Verträge, die im Wirtschaftsverkehr verwendet werden, sind fast immer „allgemeine Geschäftsbedingungen“ im Sinne des deutschen AGB-Rechts.

Wer Waren an Unternehmen im Ausland liefert, muss deshalb entscheiden: Entweder er unterstellt seinen Vertrag dem ihm vertrauten deutschen Recht. Dann gilt aber auch das strenge deutsche AGB-Recht. Oder er unterstellt seinen Vertrag einem ausländischen Recht und entgeht so der deutschen AGB-Kontrolle, findet sich aber mit einem Recht wieder, das er in der Regel kaum kennt.

Es gibt aber eine Möglichkeit für deutsche Unternehmen, die Waren exportieren, ein ihnen leicht zugängliches Recht zu wählen und trotzdem der AGB-Kontrolle zu entgehen: die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG). Der Text des UN-Kaufrechts steht in deutscher Sprache zur Verfügung und es gibt umfangreiche Literatur und Rechtsprechung zu seiner Anwendung. Die Regelungen ähneln vielfach den Bestimmungen des deutschen Rechts und sind auch – entgegen einer weit verbreiteten Meinung – nicht ungünstig für deutsche Exporteure, zumal von allen Regelungen durch Vertrag abgewichen werden kann.

Allein die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts führt aber nicht dazu, dass der Vertrag nicht der deutschen AGB-Kontrolle unterliegt: nach ganz herrschender Meinung richtet sich zwar die Vereinbarung von AGB – d.h. der Abschluss eines als „AGB“ zu bewertenden Vertrags – nach dem UN-Kaufrecht, nicht aber die Prüfung der Wirksamkeit der Klauseln; diese richtet sich nach dem Recht, das neben dem UN-Kaufrecht anwendbar ist. Wenn also neben dem UN-Kaufrecht deutsches Recht anwendbar ist, bleibt auch die deutsche AGB-Kontrolle anwendbar.

Dem können die Parteien entgehen, indem Sie für Fragen, die nicht im UN-Kaufrecht geregelt sind, ein anderes Recht als das deutsche Recht wählen. Zu denken wäre hier etwa an das schweizerische Recht, da dieses auch in deutscher Sprache verfügbar ist. Es kommen aber auch andere Rechte in Betracht. Das gewählte Recht, das neben dem UN-Kaufrecht zur Anwendung kommen soll, wird in der Regel nur eine untergeordnete Rolle spielen, weil die meisten Fragen ohnehin im UN-Kaufrecht geregelt sind.

Die Parteien können aber auch entscheiden, dass auf Fragen, die nicht im UN-Kaufrecht geregelt sind (wie z.B. die Inhaltskontrolle von AGB), überhaupt kein staatliches Recht anwendbar sein soll, sondern ein internationales Regelwerk wie insbesondere die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts. Sie sollten dann aber auch eine Schiedsklausel in den Vertrag aufnehmen, weil staatliche Gerichte die UNIDROIT Principles zumeist nicht als wählbares „Rechts“ ansehen.

Sie wissen nicht, wie Sie vorgehen sollen? Gerne beraten wir Sie bei der Gestaltung Ihres Internationalen Vertrags.

Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!