Für die Betreiber von Onlineshops ist es nicht einfach, den Überblick über alle für sie geltenden gesetzlichen Regelungen zu behalten.
Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), im Folgenden „Verordnung“ genannt, die seit dem 6.1.2016 gilt, schreibt Unternehmern, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen (also insbesondere Onlineshops) und Online-Marktplätzen, die in der Europäischen Union niedergelassenen sind, vor, dass sie auf ihren Internetseiten einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform vorhalten müssen. Onlineshops müssen in diesem Zusammenhang außerdem ihre E-Mail-Adresse angeben, Artikel 14 (1) der Verordnung.
Die OS-Plattform, oder Online-Streitbeilegungsplattform ist eine europäische Internet-Plattform, die „eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht“, Artikel 1 der Verordnung. Die OS-Plattform finden Sie hier: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show
Es ist nicht ungefährlich, die Verpflichtung aus Artikel 14 (1) der Verordnung zu ignorieren. Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 22.9.2016, Aktenzeichen 29 U 2498/16, entschieden, dass das Fehlen des Links ein Wettbewerbsverstoß ist, weil Artikel 14 (1) der Verordnung eine Marktverhaltensregelung darstelle. Die auf das Fehlen des Links gestützte Abmahnung war deshalb erfolgreich.
Sie sind Onlinehändler und finden sich im Gestrüpp der für Sie geltenden Regelungen nicht zurecht. Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie gerne.
Achtung: Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und ersetzt keinesfalls eine Beratung im Einzelfall. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder, spätere Änderungen der Rechtslage sind nicht berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!
