Hat eine Erbengemeinschaft einen Anspruch und möchten einzelne Erben diesen Anspruch nicht durchsetzen, zum Beispiel weil dieser Anspruch sich gegen sie selbst richtet, stellt sich die Frage, ob für die Durchsetzung des Anspruchs die Mitwirkungen aller Erben erforderlich ist, oder ob ein einzelner Erbe den Anspruch durchsetzen kann.
Die Antwort auf diese Frage findet sich grundsätzlich in § 2039 BGB, wonach, wenn ein Anspruch zum Nachlass gehört, jeder Miterbe (nur) die Leistung an alle Erben fordern kann. Ein einzelner Erbe kann den Anspruch der Erbengemeinschaft also einfordern, allerdings kann er nur eine Leistung an die Erbengemeinschaft, nicht an sich fordern. Logischer Weise kann der einzelne Erbe dann auch allein auf Leistung an die Erbengemeinschaft klagen.
In einem Beschluss vom 4.11.2020, Az. VIII ZB 69/19, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob der einzelne Erbe auch alleine vollstrecken kann, ob er also eine Vollstreckungsklausel beantragen kann, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist. Die Frage war umstritten, man ging aber davon aus, dass der BGH die Frage verneint.
Jetzt hat der BGH aber entschieden, dass der einzelne Miterbe eine vollstreckbare Ausfertigung eines Titels, hier eines Beschlusses, verlangen kann, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist. Damit hat der BGH die Durchsetzung von Ansprüchen der Erbengemeinschaft erheblich erleichtert.
Im entschiedenen Fall wollte der Erbe aus einem Zuschlagsbeschluss, der im Rahmen einer Zwangsversteigerung einer zum Nachlass gehörende Immobilie ergangen war, gegen einen Miterben vollstrecken. Der Miterbe wehrte sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, allerdings in allen Instanzen ohne Erfolg.
Sie sind Mitglied einer Erbengemeinschaft und möchten gegen den Willen Ihrer Miterben Ansprüche der Erbengemeinschaft durchsetzen? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.
Ihr Rechtsanwalt für Erbrecht in Hamburg.
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