Welchen Grad der Ähnlichkeit muss ich als Hersteller eines Produkts bei einem Konkurrenzprodukt hinnehmen? Oder umgekehrt: Wie stark muss sich mein Produkt von Konkurrenzprodukten unterscheiden, um nicht dem Vorwurf der Nachahmung und daraus abgeleiteten Ansprüchen ausgesetzt zu sein?
Eine Never Ending Story, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.1.2023, Aktenzeichen: 20 U 167/21, „Liegestuhl“ zeigt.
Produkte, die eine „wettbewerbliche Eigenart“ aufweisen, sind durch das Wettbewerbsrecht vor Nachahmung geschützt.
In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die Herstellerin eines Liegestuhls ein Unternehmen, das einen auf den ersten Blick nahezu identischen Liegestuhl vertrieb, auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Düsseldorf hat die Entscheidung des Landgerichts vollumfänglich bestätigt.
Auch ganze Modellreihen können eine wettbewerbliche Eigenart haben und damit den sogenannten „wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz“ genießen.
Die Klägerin hatte sich auf den in § 4 Nr. 3 a) UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelten sogenannten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gestützt, wonach unlauter handelt, wer Waren anbietet, die eine Nachahmung der Waren eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt.
Die Beklagte hatte sich im Wesentlichen mit zwei Argumenten gewehrt. So machte sie geltend, dass die Klägerin ihre Ansprüche auf eine Modellreihe stütze, innerhalb derer nicht alle Exemplare die gleichen Merkmale aufwiesen. Mit diesem Argument konnte sie sich jedoch nicht durchsetzen, da die die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmale bei allen Exemplaren der Modellreihe vorhanden waren.
Unterschiede, die in der Angebotssituation nicht erkennbar sind, stehen der Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung nicht entgegen.
Ebenso wenig setze sich die Beklagte mit dem Argument durch, dass ihr Produkt sich in Merkmalen von dem Produkt der Klägerin unterscheide, die bei einer Seiten- oder Hinteransicht sichtbar seien. Das Landgericht und ihm folgend das OLG wies darauf hin, dass es auf die Angebotssituation ankomme. Liegestühle würden typischerweise in einer leicht seitlichen Vorderansicht präsentiert, so dass in der Angebotssituation Unterschiede auf der Rückseite nicht erkennbar wären.
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Ihr Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Hamburg.
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